Vera Lengsfeld / 08.10.2018 / 13:44 / 144 / Seite ausdrucken

Erklärung 2018: Das Statement

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Die komplette Anhörung können Sie hier auf Youtube ansehen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messerverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1.500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund, auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürgers hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Leserpost

netiquette:

Frank Pressler / 08.10.2018

Fazit: Es ist vollkommen sinnlos, mit solchen Leuten noch irgendwie argumentativ und sachlich reden zu wollen. Das haben viele Amerikaner schon längst verstanden und deshalb Trump als einzig wirksames Gegenmittel gewählt.

S.Wendlandt / 08.10.2018

Lieber Herr Broder, liebe Frau Lengsfeld, danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihren Mut. Ich bin fassungslos ob der herablassenden, arroganten, verachtenden Art der beiden Grünen-Politikerinnen. Man sieht ihnen förmlich an, wie sehr sie das Volk verachten und wie zuwider ihnen diese Petition ist. Das Ganze hat beinahe etwas von einem Schauprozess. Die anwesenden Politikvertreter tun so, als würden sie sich für die Petition interessieren, können dem Ganzen aber gar nicht schnell genug ein Ende machen. Dass Sie, Herr Broder, bei so einer Show noch immer blitzschnell und gescheit reagieren können (von Ihrer rhetorischen Leistung mal ganz abgesehen), nötigt mir höchstens Respekt ab. Die Politik ist vom Volk meilenweit entfernt, und so sehr die Politiker im Video mich als mündige Bürgerin verlachen, verachten und nicht ernst nehmen, nehme ich mir die Freiheit, ihnen diesselbe Verachtung für ihre Charakterlosigkeit entgegen zu bringen. Die Anwesenheit einer Vertreterin der sogenannten “Linken” (vulgo SED, also Kommunisten, also Linksextreme) anwesend ist, macht die Farce noch absurder.  

Rolf Lindner / 08.10.2018

Wie viele andere Kommentatoren habe ich das Erwartete von Seiten der Regierung zu hören bekommen. Verstecken, Tricksen und Täuschen mit einem Wust an Bestimmungen und Maßnahmen, die entweder nicht zutreffend sind oder überhaupt kein Ergebnis erbracht haben, und als Gipfel die Lüge, dass es keinen Zusammenhang von Kriminalität und Asylmissbrauch gäbe. Das war zugegeben gut vorbereitet und für die Petitenten weder in der Zeit noch im Umfang nicht möglich zu widerlegen. Herrlich, wie Herr Broder der bissigen Rossmannin (biol. Stute) ihre Forderung an die Petitenten nach einem Lösungsvorschlag zurückgegeben hat. Es ist schon seltsam, dass sich eine Grünin deutlich stärker für die verfehlte Regierungspolitik echauffiert hat als deren Vertreter bzw. die Sprecher der Regierungsparteien. Da weiß man gleich, was man zu erwarten hätte, wenn denen die Machtergreifung gelungen wäre. Richtig war ausnahmsweise das Verhalten der Linken. Wenn man keine Argumente hat, muss man sich aus der Diskussion heraushalten.

Gabriele Klein / 08.10.2018

Danke Ihnen Beiden, dass Sie sich das angetan haben. Vor allem auch H. Broder, der für diese Einlage ja nicht mal bezahlt wurde während die Delegierten höchste Gehälter für ihre Anwesenheit einstreichen um am Ende Ihren Job der “Lösungssuche” an den Wähler rückdelegieren….......Toll dass die Zeit von vielleicht ein bis 2 Minuten wenigstens für dieses .............back to sender .......seitens H. Broder reichte. Ansonsten sah ich mich bei diesen Abgeordneten irgendwie an die Sesamstraße und Herrn von Bödefeld erinnert der mich damals sehr beeindruckte…. Bin sicher, er hätte empfohlen im Sinne der Objektivität sehr viel mehr Sprecher zu Wort kommen zu lassen, und dazu die Redezeit auf 1 Sekunde zu beschränken. In dieser könnte in freier Assoziation jeder in einem Wort die wichtigste Werbung für seine jeweilige Partei unterbringen.  Das Überleben einer Parole wie : “Genfer Konvention bindet Hände der Regierung”  wäre in 1-2 Sekunden Redezeit unangreifbar. Denn, ein Abgleich zwischen dem was letzte macht und erste will ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich wäre. Könnte das vielleicht AGITPROP im Sekundentakt sein? Nun zu den “TABU Wörtern” Mauer und oder Zaun.  JA zu Mauer und Zaun gesagt. Pfui Rufe waren doch verboten. Wo ist das Problem? Alles hat 2 Seiten und Mauern auch…... Wenn sie diese Erkenntnis nicht teilen empfehle ich den Abgeordneten einen scharfen Blick auf die Gartenmauer vor ihrer Villa zu werfen und zwar von innen und von außen….....  Für die Anhänger ohne Villa tuts auch ein Spaziergang zum nächsten Amerikanischen Konsulat, Chemie Konzern, oder Reaktor.  Wow,  da ist doch tatsächlich ein Zaun und da steht gar noch ein Wachposten am Eingang…... warum wohl ?

beat schaller / 08.10.2018

Liebe Frau Lengsfeld, lieber Herr Broder, Das Ganze war eine reine Farce! Ich hoffe sehr, dass dieses offensichtliche Spiel nun dazu führt, dass es in den Wahlen wirklich sichtbar wird, dass die Menschen so nicht mehr mitmachen werden. Wenn solches Versteckspiel ohne Wahlschlappe für die Verantwortlichen Parteien immer noch durchgehen sollte, dann ist Deutschland wirklich todkrank. Die ganze Truppe der Alt- und Untergangsparteien stinkt doch alleine schon durch Arroganz zum Himmel. Eine Demütigung für Euch beide, obwohl Ihr Euch gut geschlagen habt in diesem unfairen, undemokratischen Irrenhaus. Danke Ihnen beiden herzlich. b.schaller

Reimar Ohström / 08.10.2018

Der Moderator Wendt schien die Hosen gestrichen voll zu haben; vor dem alten Schlachtross Broder und auch seiner Parteifreundin (Wendts) Vera. Die unterirdische Leistung der Dr. Rottmann verdient es, bundesweit verbreitet zu werden; nur so kann man total inkompetente Politiker absägen. Lieber Herr Broder, unter uns Leuten mit Migrationshintergrund: Ich ziehe den Hut vor Ihrer Selbstbeherrschung. Mit wäre, obwohl ich aus einer gemeinhin als ruhig und streitunlustig geltenden Ethnie migriert worden bin, schon nach der ersten Wortmeldung der (........Selbstzensur…....) der Kragen geplatzt. Liebe Vera, Sie haben mich 1994 in einer Wahlversammlung in Gera tief beeindruckt. Ich habe mir damals lange den Kopf zerbrochen, was Sie bewogen hat, ausgerechnet in der Verbotspartei tätig zu sein, und war nicht überrascht, dass Sie dort die Segel gestrichen haben. Sie haben sich seitdem nicht verbogen, vielen Dank dafür. Aber wie geht es denn jetzt weiter?

Christian Garbe / 08.10.2018

So geht es also im Petitionsausschuss zu….ich bin erschrocken! Empathielos ohne Ende unsere Volksvertreter der CDU/CSU, SPD und Grünen. Die SED…`ne Frechheit! Vielen Dank Frau Lengsfeld und Herr Broder, mir geht es wie im Kommentar von Herrn Mey oben. Ohne solche “geraden” Menschen wie Sie, würde ich inzwischen verrückt werden.

R. Nicolaisen / 08.10.2018

Die “hohe Politik” in ihrem -eloquenten- Herumgerede einerseits (Krings), der Haltung des ich-will-doch-gar-nicht-Wissens und Kannitverstans der"CDU-SPD-GRÜNEN-LINKEN"Parlmentarier andererseits, zeigte einen elenden Zustand des Parlamentarismus in D’land auf.  Und “Petenten” werden als Bittsteller behandelt.  WÜRDELOS !

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