News-Redaktion / 20.02.2019 / 10:37 / 17 / Seite ausdrucken

Erkenntnisse der Bundesregierung über die Muslimbruderschaft

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD betreffend die Muslimbruderschaft bezeichnet die Bundesregierung diese als eine der „ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen“, deren Ziel „die Errichtung eines gesellschaftlichen Systems auf Grundlage von Koran und Sunna“ sei.

Ihr Ableger in Deutschland hat sich kürzlich von „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) in „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) umbenannt. Laut Bundesregierung ist sie „die wichtigste und zentrale Organisation für Anhänger und Sympathisanten der MB“ und versuche sich „als Ansprechpartner in Politik und Gesellschaft zu positionieren und zu etablieren. Bekenntnisse zur MB sowie verfassungsfeindliche Äußerungen werden bei öffentlichen Auftritten vermieden. In Europa agieren Anhänger der MB gewaltfrei und versuchen die Durchsetzung ihrer Ziele mittels Da’wa (Missionierungsarbeit) zu erreichen.“

Auf die Frage, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Haltung der MB zum Grundgesetz habe, wird erwidert: „In der Öffentlichkeit bekennen sich die DMG sowie ihr nahestehende Organisationen zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Allerdings sind die Ziele der MB nicht mit dieser vereinbar.“

Damit stimmt die Bundesregierung mit den diesbezüglichen Ansichten des Verfassungsschutzes und von Islamkritikern überein. Letztere schlussfolgern allerdings, die Kooperation mit Akteuren aus dem Umfeld der MB entsprechend zu beenden.

Dialog mit der Muslimbruderschaft

Der sogenannte „Zentralrat der Muslime“ (ZMD), zu dessen Gründungsmitglied mit der IGD die Muslimbruderschaft gehört, gilt der Bundesregierung als seriöser Ansprechpartner. In diesem Dachverband sind laut Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall „weitere Muslimbrudernahe Vereine, die ATIB, weitere höchst fragwürdige oder gar unter Verfassungsschutzbeobachtung stehende Organisationen“ organisiert.

Der Vorsitzende des ZMDs, Aiman Mazyek, war auf der Islam-Konferenz 2018 zugegen, und auch beim Gedenkgottesdienst anlässlich des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz. Teil des ökumenischen Gottesdienstes war Ferid Heider. Er leitet den Verein, der die Berliner Teiba Moschee betreibt, und laut Hermann-Marschall „seit Jahren verlässlich im Berliner Verfassungsschutzbericht auf[taucht]“. Der Imam ist ein „bundesweit bekannte[r] Prediger, der vor allem junge Menschen ansprechen und zu einer fundamentalistischen Lesart hinbringen will. Heider tritt auch im ganzen Bundesgebiet in einschlägigen Vereinen auf, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind.“

Auf seiner Facebook-Seite bewarb Heider ein Buch Yusuf al-Qaradawis. Der als Vordenker der MB geltende islamische Rechtsgelehrte bezeichnete Adolf Hitler als „gerechte Strafe Allahs für die Juden“, und wünschte sich im arabischen Fernsehen einen erneuten Holocaust durch „die Hand der Gläubigen“. In einer Pressemittelung des ZMDs wird der Holocaustbefürworter auf würdigende Weise erwähnt.

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 20.02.2019

Zitat GroKo: “In der Öffentlichkeit bekennen sich die DMG sowie ihr nahestehende Organisationen zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Allerdings sind die Ziele der MB nicht mit dieser vereinbar.” Ja und? Scheren sich denn vielleicht Erlasse aus Brüssel um die Integrität der Verfassung der Republik irgendeines deutschen Volkes? Die EU hat ihre eigene Sharia und die MB haben ihre eigenen Verordnungen. Und das GG ist für beide irrelevant. Am 7. Mai 2018 hat uns Professor Daniel Thym hier auf Achgut im “Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt” die klare Beschreibung der Welt des 21. Jahrhunderts geliefert: “Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.” (Genau so muss man übrigens auch Bekenntnisse zum Existenzrecht von Israel verstehen!) Haben EU und MB noch mehr gemeinsam? Yep! Aversion gegen die USA. Affinität zum Uranischen Gottesstaat.

Dietmar Blum / 20.02.2019

DER Muslim, der weltliche Gesetze höher bewertet als die des Korans, ist kein Muslim mehr. Deshalb sind alle beschwichtigenden Äußerungen seitens der Islamverbände “Taqiya”, die Strategie der Täuschung.

Karla Kuhn / 20.02.2019

Ich bin immer SOOO froh, wenn ich an den allermeisten Leserbriefen erkennen kann, daß ich mit meiner Meinung nicht alleine bin. Wie heißt das Zitat von Shakespeare ? Die Hölle ist leer, alle Teufel sind hier ?

Gabriele Schulze / 20.02.2019

Da bin ich doch jahrzehntelang in diesem Staat unterwegs gewesen und hatte dabei ein Grundvertrauen, trotz alledem und alledem. Und das ist nun perdü. Seltsamer Zustand.

Dieter Sadroschinski / 20.02.2019

Die Frage die sich stellt: wie würde man mit einer solchen Ideologie umgehen, wenn sie nicht als RELIGION getarnt auftreten würde? Wie würde man mit so einer Ideologie verfahren, wenn sie nicht von Nichtdeutschen gelebt werden würde? Wir beklagen eine/viele Parallelgesellschaft/en in Deutschland, erkennen aber nicht die Ursache: die Parallelmaßstäbe, welche die Gutmenschen in Regierung, Medien und Institutionen anlegen.

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