Erinnerungen an Kurt Schumacher und eine andere SPD

Vorgestern hätte es in der SPD eigentlich große Gedenkveranstaltungen geben müssen. Aber dass sie sich zum 70. Todestag von Kurt Schumacher zurückhielt, ist vielleicht besser, denn mit solchen Sozialdemokraten hat die Partei ja kaum noch etwas zu tun.

Die Genossen hatten kurz vor dem Umbruch des Jahres 1989 und auch noch nach dem Mauerfall recht klare Vorstellungen davon, welcher Stellenwert dem Ziel der deutschen Wiedervereinigung einzuräumen sei: Gar keiner. Bei den Genossen der SED verstand sich das von selbst, die Genossen der bundesrepublikanischen SPD ließen Äußerungen vernehmen, die ihre Freunde in der DDR kaum besser hätten formulieren können. Egon Bahr fühlte sich an „Gebetsmühlen“ erinnert, wenn von der Wiedervereinigung gesprochen wurde, derartiges galt ihm als „politische Umweltverschmutzung“. Gerhard Schröder hielt eine Politik, die die Wiedervereinigung im Blick hatte, für „reaktionär und hochgradig gefährlich“. Hans-Jochen Vogel kritisierte das „leichtfertige und illusionäre Widervereinigungsgerede“, Willy Brandt gebrauchte das starke Wort „Lebenslüge“ und Walter Momper sprach, hier ganz der SED-Diktion folgend, vom „Volk der DDR“. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Gab es da bei der SPD nicht auch irgendwann einmal andere Töne? Ganz andere Töne? Oh ja. In der inzwischen schon grauen Vor- und Anfangszeit der Bundesrepublik war ein gewisser Kurt Schumacher Vorsitzender der westdeutschen Sozialdemokratie. Bis zu seinem Tod am 20. August 1952 prägte er als charismatischer und unbestrittener Führer die Linie seiner Partei. Die Wiederherstellung der Einheit des Landes, dessen Spaltung sich zu dieser Zeit mehr und mehr verfestigte, war ihm Orientierung, der andere Bestrebungen nachgeordnet waren. Dem Westintegrationskurs Konrad Adenauers, der das Auseinanderdriften zementierte, erteilte er klare Absagen.

Dies klang dann etwa so: „Die Frage der deutschen Einheit kommt hinein in jede andere politische Frage, die Deutschland berührt… Wir können niemanden als einen Freund des deutschen Volkes empfinden, dessen praktische Politik die deutsche Einheit auf der demokratischen Grundlage verweigert oder behindert“. Oder: „Die SPD sieht in der deutschen Einheit den zentralen Punkt ihrer ganzen Politik, soweit sie Europa und Deutschland berührt. Die üblichen wortreichen Beteuerungen, für die Einheit zu sein, bedeuten gar nichts, sondern man muß die Politik tatsächlich machen, die die deutsche Einheit in den Vordergrund stellt und zum Maßstab aller Dinge macht.“ Oder: „Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Ziel, das unserer Meinung nach vordringlicher und für die Befriedung und die Neuordnung Europas wichtiger ist als jede Form der Integration mit den anderen Ländern Europas.“

Die von Adenauer forcierten Abmachungen mit den westlichen Staaten lehnte er entsprechend ab: „Kein Volk der Welt kann auf seine nationale Einheit verzichten und in ein Vertragssystem eintreten, bei dem ihm seine Verpflichtungen gegenüber anderen Völkern wichtiger sein sollen als die Einheit und das Zusammenwachsen des eigenen Volkes.“ Oder: „Das deutsche Volk in allen seinen Schichten braucht eine Bundesregierung, die die Wiedervereinigung Deutschlands zum obersten Gesetz ihres praktischen Handelns macht.“

„Appell an den inneren Schweinehund“

Geboren am 13. Oktober 1895 im westpreußischen Kulm, hatte sich Schumacher 1914 als Kriegsfreiwilliger gemeldet. Bereits früh schwerverwundet zurückgekehrt, er hatte den rechten Arm verloren, nahm er 1915 ein Studium auf, das er mit einer nationalökonomischen Promotion abschloss. Im Januar 1918 war er der SPD beigetreten, in Stuttgart wurde er Redakteur der Parteizeitung „Schwäbische Tagwacht“. In Württemberg war er Landtagsabgeordneter, 1930 erhielt er ein Reichstagsmandat, hier gehörte er ab 1932 dem Fraktionsvorstand an. In einer Reichstagsrede erklärte er, die „ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“. Bezüglich der namentlichen Abstimmung über das „Ermächtigungsgesetz“, welches am 24. März 1933 in Kraft trat, ist im Protokoll unter „Sozialdemokratische Partei“ vermerkt: „Dr. Schumacher – Nein“. Die KPD war zu dieser Zeit bereits verfassungswidrig aus dem Parlament ausgeschlossen worden, die Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten geschlossen gegen das „Ermächtigungsgesetz“ – im Unterschied zu allen (!) anderen anwesenden Parlamentariern.

Den Weg ins Exil lehnte Schumacher ab. Er war noch mit der Organisation der illegalen Parteiarbeit befasst, bevor er im Juli 1933 verhaftet wurde. Für zehn Jahre verbrachten ihn die Verantwortlichen des NS-Staates (nicht „der Staat“ – es sind immer Einzelne) in verschiedene Konzentrationslager. 1943 wurde er, in gesundheitlich äußerst schlechter Verfassung, entlassen. Körperlich erholen sollte er sich nie wieder ganz, im September 1948 wurde ihm das linke Bein amputiert – was als Folge der Lagerhaft gilt, allerdings tat der Kettenraucher Schumacher auch wenig, um sich zu schonen.

Schon im Mai 1945 wurde das „Büro Dr. Schumacher“ gegründet, als inoffizielle Parteiführung der SPD. Als Vorsitzender der Westzonen-Partei wurde er ein Jahr später gewählt. Ministerpräsident des (damaligen) Landes Württemberg-Baden hatte er 1946 nicht werden wollen. 1949 unterlag die SPD, und damit Schumacher als Spitzendkandidat, bei der Bundestagswahl knapp der CDU und Adenauer, auch als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten konnte sich Schumacher wenig später gegen Theodor Heuss nicht durchsetzen.

Er wurde Oppositionsführer, eine Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition war für ihn keine Option. Er erstrebte die Übernahme der Regierung – mit all seinen Vorstellungen von einem Sozialismus mit einer zentralen Planung, aber ohne zentralistische Planwirtschaft, der Magnettheorie (die er weit vor Adenauer und den Seinen aufs Tableau brachte und im Unterschied zu diesen nicht nur als taktisch-rhetorisches Moment betrachtete), der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, einem unbedingten demokratischen Parlamentarismus und freien Wahlen. Die Stärkung der Zentralgewalt gegenüber dem Föderalismus im Grundgesetz (gegenüber einer ursprünglich vorgesehenen Fassung) geht auf eine Initiative Schumachers zurück. Die Rolle der Opposition beschrieb er als „die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft“. Persönlich galt er als nicht sonderlich einfach, sein Führungsstil war autoritär, Polemik war ihm alles andere als fremd. Empfänglichkeit für Kritik war nicht seine stärkste Seite.

Nicht nur eine Alternative

Eingeprägt hat sich Schumachers vehementer Antikommunismus. Ein Zusammengehen der Arbeiterparteien war für ihn unvorstellbar, betrachtete er die deutschen Kommunisten doch als „das bloße Instrument einer fremden Außenpolitik“ – der Außenpolitik der Sowjetunion. Deren Bestreben sei nicht mehr „weltrevolutionäre Politik, sondern imperialistische Nationalpolitik“. Der Kommunismus galt Schumacher nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als „terroristische Avantgarde eines imperialen Machtstaates“. Den Westmächten warf er vor, den auf Expansion gerichteten Charakter der Sowjetherrschaft zu verkennen.

Der prinzipielle Antikommunismus mit der dezidierten Frontstellung gegen die Sowjetunion, so berechtigt er auch gewesen sein mag, führte unter den Gegebenheiten des sich verschärfenden Kalten Krieges in Schumachers Konzeptionen in der Praxis zu einem klassischen Zielkonflikt. So ganz ohne die wohlwollende Geneigtheit Moskaus war zu dieser Zeit eine deutsche Einheit kaum denkbar. Es war nicht die einzige Widersprüchlichkeit Schumachers. Auch die – bereits erwähnte – Ablehnung jeglicher festgeschriebenen Vereinbarung in Richtung Westintegration zählt dazu. Machte sich Schumacher einerseits für die Westorientierung der deutschen Außenpolitik stark, so verweigerte er andererseits die Zustimmung zum Europarat, zur Montanunion, zum Generalvertrag und zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Sein Primat war die deutsche Einheit, in den Verträgen sah er, zu Recht, eine Stabilisierung des westdeutschen Teilstaates, der ihm stets nur als Provisorium galt. Adenauer hatte er im November 1949 im Bundestag als „Bundeskanzler der Alliierten“ bezeichnet.

Schumacher selbst: „Es ist nicht wahr, daß es nur die Alternative geben soll, Satellit der Sowjets oder Vasall des Westens zu sein. Wir Sozialdemokraten lassen unsere Politik nur von den Notwendigkeiten und Lebensinteressen des ganzen deutschen Volkes bestimmen.“ Mit Bezug auf die westlichen Alliierten: „Es ist eine der gefährlichsten Leidenschaften, die heute im deutschen Volk grassieren, daß immer dann, wenn ein alliiertes Stück Papier sichtbar wird, manche Leute in Deutschland von einer unwiderstehlichen Unterschreibewut ergriffen werden.“ Das Bestreben und das Eintreten für die Demokratie dürfe „nicht eine selbstgewollte Unterwerfung unter die machtstaatlichen hegemonialen Ansprüche eines westeuropäischen Landes… in sich tragen.“

Dauernd im „Zustand der Zerknirschung“?

Schumacher, der sich ausweislich seiner rückgratstarken Biographie von niemandem etwas vorhalten lassen musste und auch den alliierten Besatzern gegenüber entsprechend aufzutreten wusste, plädierte nachdrücklich für deutsches Selbstbewusstsein. „Unerträglich aber ist die Methode, jeden Versuch deutscher Selbstbehauptung als Nationalismus verdächtigen zu wollen. Man kann nicht dem deutschen Volke als einzigem Volk in der Welt das Recht verwehren, seine Interessen zu wahren.“ Oder: „Die Internationalität beruht auf der Bejahung der Nation, und die Bejahung der Nation hat die Aufgabe, das Volk zur internationalen Zusammenarbeit fähig und geeignet zu machen.“ Es sei unwahr, „daß die schlechtesten Deutschen die besten Europäer und Internationalisten“ seien. Die Idee einer „Kollektivschuld“ wies Schumacher zurück. „Es ist unmöglich, ein Volk dauernd im Zustand der Zerknirschung über die Sünden eines nicht mehr existierenden Systems zu halten.“

Vielem stimmt man gern zu, einiges mag in einer – gefühlt – ewig zurückliegenden Zeit zu verorten sein, der Sozialismus, auch der Schumacherscher Prägung, ist sicher nicht jedermanns Sache. 70 Jahre nach seinem Tod führen Saskia Esken und, Moment, Lars Klingbeil die SPD, ihr Genosse Olaf Ichhaballesvergessen ist Bundeskanzler. Begriffe wie „Nachfolger“, „Sachwalter“ oder „Erben“ brauchen wohl eher nicht ins Spiel gebracht zu werden.

Wer etwas mehr wissen will über Schumachers Positionen in der Nachkriegszeit und der frühen Bundesrepublik, der sei verwiesen auf das instruktive Schumacher-Kapitel in:

- Rainer Zitelmann, Adenauers Gegner. Streiter für die Einheit, Erlangen u.a. 1991. (Der geneigte Leser wird viele Schumacher-Zitate und einige Grundlinien des vorstehenden Textes hier wiederfinden.)

Wer viel mehr über Schumacher wissen will, der informiere sich bei:

- Willy Albrecht, Kurt Schumacher. Ein Leben für den demokratischen Sozialismus, Bonn 1985.

- Peter Merseburger, Der schwierige Deutsche. Kurt Schumacher. Eine Biographie, Stuttgart 1995.

Foto: US Army photographers/ OUSCCPAC via Wikimedia Commons

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Michael Palusch / 22.08.2022

Kurt Schumacher hatte auch eine ganz klare Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft und von der überragenden Bedeutung des Nationalstaat. Wer diese Vorstellungen heute noch teilt, wird sowohl von links als auch von rechts angeglotzt, als käme er von einem anderen Planeten.

Frank Bitterhof / 22.08.2022

Zum 30. Todestag von Willy Brandt am 08. Oktober sollten die Sozialdemokraten vielleicht auch besser schweigen: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“ (Brandt, 30.05.1968). Wieviele Freunde hat denn Willy Brandt noch bei der SPD?

Ludwig Luhmann / 22.08.2022

Der demokratische Sozialismus ist nichts anderes als die Vorbereitung auf den demokratischen Kommunismus, was natürlich kompletter Bullshit ist. Da, wo Sozialismus/Kommunismus draufsteht, ist Zerstörung drin! Wann werden wir Deutschen diesen ganzen roten Dreck hinter uns lassen? In den USA reden die Demokraten/Woken auch schon seit Jahren über den “democratic socialism” ... ... ...—- Ich vermisse noch immer einen Artikel, der sich mal mit der zerstörerischen Rolle Olof Palmes beschäftigt.

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