Ulli Kulke / 06.02.2020 / 12:55 / Foto: DiG / TRIALON / 41 / Seite ausdrucken

Erinnerung aus aktuellem Anlass: Die linke Mehrheit steht nicht

Wer gestern, am Mittwoch, 5. Februar, nachmittags das Radio einschaltete oder die Nachrichtenformate auf seinem Smartphone konsultierte, der konnte nur den einen Eindruck gewinnen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war da ein AfD-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt worden, und zwar mit den Stimmen der CDU und der FDP. Stimmungslage: Kurz vorm 31. Januar 1933.

Man musste schon genau hinhören, um herauszuhören, was in Thüringen tatsächlich geschehen war: Dass nämlich vielmehr ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, und zwar mit den Stimmen der CDU, der FDP (natürlich) – und der AfD. Ein Vertreter der traditionsreichen, anerkannten liberalen Partei hatte sich zur Wahl gestellt. Und hat die Wahl gewonnen. Das erst einmal gilt es, aus gegebenem Anlass, festzuhalten, bevor es daran geht, der Bedeutung des Ganzen nachzugehen.

In der Tat: Die derzeitige Parteienlandschaft in der Bundesrepublik und ihre Kräfteverhältnisse zeigen ein Dilemma auf. In Thüringen hatte sich bei der Landtagswahl im Oktober plötzlich gezeigt: Alle alten Parteien aus dem Bundestag von vor der 1989er-Wende, einschließlich der Grünen, haben zusammen keine Mehrheit mehr. Die beiden an den Rändern dagegen, die SED-Nachfolge-Partei Die Linke und die AfD kommen zusammen locker über 50 Prozent. Thüringen, nun gut – aber was dort geschah, kann auch in anderen Ländern passieren, oder, im Extremfall, auch auf Bundesebene. Wie damit umgehen?

In den Wochen und Monaten zwischen der Landtagswahl und der Ministerpräsidentenwahl zeigte es sich sehr deutlich, auch wenn dies so nicht ausgesprochen wurde: Die Parteien der alten rot-rot-grünen Regierung meinten, das Patentrezept für die Lage gefunden zu haben. Ganz einfach, wir ziehen die Wähler und die Abgeordneten der AfD einfach beim Wahlergebnis ab, sie stehen ja außerhalb, gehen uns nichts an, keiner will sie ja – und siehe da: Im Rest steht die linke Mehrheit plötzlich wieder, Linke, SPD und Grüne können einfach weiterregieren, wie in der Legislatur vorher. CDU und FDP werden da schon mitmachen, irgendwie, laut genug waren deren Bekenntnisse ja schließlich, dass die AfD auch für sie nicht existent ist. Was will man mehr?

CDU und FDP mitnehmen auf dieTraumreise?

Es ist ja äußerst praktisch, dass diese Strategie, womöglich auch für andere bundesdeutsche Parlamente passend, Pilotprojekt ausgerechnet in Thüringen über die Bühne laufen würde. Erstens: Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist unter seinen Parteikollegen sicher einer der seriösesten, bis weit ins bürgerliche Lager akzeptiert, salonfähig. Zweitens: der thüringische Landesverband der AfD wiederum ist innerhalb der Partei sicher der allerunseriöseste, am wenigsten salonfähig, im bürgerlichen Lager null akzeptiert, unter begründetem Faschismus-Verdacht stehend bis hin zum Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Eine Asymmetrie an den politischen Rändern, die in diesem Ausmaß im Land beispiellos ist.

Da jene Strategie („Wir sind die Mehrheit“) aber nach allem, was aus dem R2G-Lager zur jetzigen Lage zu vernehmen ist, sehr schnell auch in anderen Bundesländern, womöglich auch auf Bundesebene, Bedeutung erlangen könnte, ist es vielleicht doch nicht das ganz große Unglück, wenn sie jetzt in Thüringen nicht allzu glatt aufgegangen ist. Die linke Mehrheit steht nämlich nicht, schon allein deshalb nicht, weil die Linke in Thüringen exorbitant stärker aufgestellt ist als in allen anderen Bundesländern. Die Versuchung, die Exterritorialität der AfD zur Ausrufung einer rotrotgrünen Bundesrepublik auszunutzen ist dennoch allgegenwärtig – wie durchschaubar.

Gewiss: Die AfD-Wähler in Thüringen müssen eingedenk des Personals um Höcke entweder selbst rechtsradikal sein oder in ihrem Bedürfnis, taktisch zu wählen, ein großes Verdrängungspotential aufweisen. Sie sind aber da. Und sie gehören in unserer Demokratie zum Wählerspektrum, zuletzt anwachsend. Sie einfach zu negieren, indem man den durchsichtigen Popanz einer linken Mehrheit pflegt und wie selbstverständlich meint, CDU und FDP hierbei mitnehmen zu können auf dieser Traumreise, einfach so, weil deren stärkstes Ansinnen vor allem anderen wie selbstverständlich die Abgrenzung gegen rechts zu sein hat – diese Haltung stärkt vor allem eines: Den Verdruss. Nicht nur bei der AfD. Und sie treibt die Spaltung im Land voran.

Jetzt ist der FDP-Mann gewählt. Eine gute Gelegenheit, nachzudenken, wie es dazu kam und was man jetzt daraus macht, Er muss natürlich darauf achten, sich nicht abhängig zu machen von der AfD eines Thüringer Schlages. Absurd aber wäre es, eine Politik zu verlangen, die in keinem Fall die Zustimmung der Rechten erzielen dürfte. Ansonsten blieben Thomas Kemmerich nur noch Enteignungen, Steuerhöhungen oder die Anschaffung einer große Flotte von Seenotrettungsschiffen für sein Regierungsprogramm.

Die AfD sitzt im Landtag, kein Ministerpräsident kann sie da herauspusten oder ihr Abstimmungsverhalten vorschreiben. Es läge dann aber eben zum Beispiel auch an der SPD, den Grünen und den seriösen Linken, den Ministerpräsidenten zu unterstützen, als Teil ihres „Kampfes gegen rechts“. Auch wenn sie einsehen, dass sie nicht die Mehrheit stellen.

Foto: DiG / TRIALON CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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H. Nietzsche / 06.02.2020

Der “seriöse” Ramelow gehört einer Partei an, die in Deutschland erneut den Sozialismus errichten will. Der Autor des Beitrages sollte sich das Programm dieser Partei zur Brust nehmen. Die Kommunisten haben zumindest gelernt, wie man die Leute ködern kann. Mit dem Schafpelz. Ich glaube nicht, dass wir in Sachsen jemals einen kommunistischen “Landesvater” kriegen könnten, von Landesmutter ganz zu schweigen. “Nie wieder Sozialismus, keine Experimente!” Das kam nicht aus Erfurt, sondern aus Plauen und der Stadt, in der ein SPD-OBM bei den Linksgrünen um Wahlhilfe bettelt und im Gegenzug verspricht, die linksextreme Enklave Connewitz weiter zu päppeln.

A. Ostrovsky / 06.02.2020

In Thüringen ist nichts links. Die roten und vor allem die Grünen pflegen ein feudalistisches Grundverständnis ihrer eigenen Zugehörigkeit zu einer (angemalten) Elite, die nur noch von dem doppelten Muttchen in Berlin übertroffen wird. Es ist die Entscheidung zwischen einer faschistischen Diktatur und einer faschistoiden Diktatur. Das Gebahren wie bei Ulbricht, der “Nationale Block” wird im Ganzen gewählt oder gar nicht. Diese Tendenz, dass nur ein Kandidat antritt, ist das selbe, wie wenn nur ein Block antritt, wie zu Zeiten der Machtkonsolidierung der SED. Damals hat man sich mit dem “Nationalen Block” auf Art der Roßtäuscher hinter dem Begriff “national” verschanzt, um dem “Proletarischen Internationalismus” die Bahn zum oppositionslosen Durchregieren zu brechen. In Wahrheit war es ein feudales Rof-Fürstentum einer handverlesenen übernationalen Diktatorentruppe, die keinen anderen neben sich geduldet hat. Feudal-Sozialismus eben. Heute ist auch der Sozialismus nur Fassade, denn die grün-linke Klimahysterie macht alle arm, außer der handverlesenen Elite der Zertifikatshändler und Subventionsschacherer. Was ist das anderes, als ein feudaler Hofstaat, der immer offensichtlicher jeden Außenseiter wegbeißt? Das Ziel ist die übernationale Diktatur und die wird tödlich. AKK hat doch ihrem Parteikollegen, Mohring, die Kandidatur untersagt, damit der SED-Nachfolger ohne Gegenkandidat durchgewunken wird. Und dann beschwert die sich noch, dass der ihren Befehlen nicht gehorcht! Wer ist dieses Aschenputtel eigentlich? Jetzt jubeln in München sogar die “Bunten”, dass der Spuk vorbei ist. Erstens: Was geht die das an? Und zweitens ist die Verzerrung der Demokratie durch knallharte Parteirichtlinien bei einer Wahl der eigentliche Spuk und der steigert sich gerade ins Unerträgliche. Wenn die Thüringer sich diese Berliner Fascho-Diktatur gefallen lassen, verdienen Sie es nicht besser.

Jürgen Althoff / 06.02.2020

Herr Kulke kann von der WELT- Denkschablone nicht lassen. Was, zum Teufel, ist an Herrn Höcke eigentlich rechtsradikal? Ich vermute, er wäre einer Auge-in-Auge Sachdiskussion mit Herrn Höcke in keiner Weise gewachsen.

Martin Landvoigt / 06.02.2020

Ich halte einiges was Höcke gesagt hat, für falsch. Dennoch sehe ich nicht, wie man ihn als rechtsradikal oder faschistisch bezeichnen kann. Denn wenn wir es mit der Meinungsfreiheit des politisch Andersdenkenden ernst nehmen, kann man keineswegs fordern, dass alles ausgegrenzt wir, was nicht in den eigenen Meinungskorridor passt. Das titulieren im Superlativ engt die Möglichkeit ein, wenn wirklich gefährliche Menschen kommen. Dann ist das Pulver verschossen.

Heidi Hronek / 06.02.2020

Die unsachlichen Artikel bei Achgut nehmen schön langsam einen Anteil an, der mich bei anderen Portalen zu einer Kündigung veranlasst haben. Ganz ehrlich, die Wähler der AfD als dumm zu bezeichnen, finde ich ziemlich respektlos. Könnte es nicht eher sein, dass die die einzigen sind, die noch eigenständig denken und sich ganz einfach nur Sorgen machen, um 30 Jahre zurückgeworfen zu werden ?

willi müller / 06.02.2020

Ach ihr armen Deutschen! Politisch betrachtet seid ihr doch Schrebergärtner, nicht in der Lage über den Zaun eurer Parzelle zu schauen. Demokratie-Verständnis? Fehlanzeige!!! Aber Hexenjagt betreiben. Ich war auch mal der Meinung, dass eine funktionierende Demokratie eine AfD locker verträgt und - wenn schon als “Gegner” eingestuft - sie auch mit demokratischen Mitteln bekämfen kann.  Weit gefehlt, denn die AfD und ihre Wähler werden von den “echten” Demokraten weder Ernst genommen, noch vorgeführt (außer mit protokollarischen Sticheleien und Anfeindungen) und lediglich mit Naziparolen verächtlich gemacht. Und unsere sog. “Vierte Gewalt” ist weder willens noch in der Lage, sachliche Information und entsprechende Auseinandersetzung zu liefern bzw. ihren Lesern/Zuschauern zu vermitteln. Da lobe ich mir den Stil der Berichterstattung und die sachliche Darstellung über diese “unglaublichen deutschen Verhältnisse” in ihrer heutigen Ausgabe. Das ist ordentlicher Journalismus, objektiv, frei von irgendwelcher Ideologie und verständlich vermittelt, der hierzulande leider nicht mehr möglich ist. Armes Deutschland ...

Marie-Jeanne Decourroux / 06.02.2020

»...und wie selbstverständlich meint [die Linke], CDU und FDP hierbei mitnehmen zu können « In dieser »Meinung« hat die Linke sich nicht getäuscht: Söder, Linder, und aus Südafrika die Bundeskanzlerin höchstselbst gaben ihr recht. Wie verräterisch für die Merkel-CDU/CSU: ein linker Ministerpräsident wäre OK - einer der Mitte, oh je!

Martin Schnell / 06.02.2020

Das war zu erwarten. Insbesondere nach dem vorangegangenen Shitstorm von Böhmermann gegen einen jungen Liberalen. Alles was nicht linksextrem ist wird bekämpft mit Presse und Schlägertrupps. Hierzu bitte auch die letzten Ansprachen von Steinmeier und Merkel bezüglich Meinungsfreiheit beachten! Nach dieser Aktion müsste die EU Deutschland eigentlich ausschließen wegen erheblichen Demokratie Defiziten.

Stefan Lanz / 06.02.2020

So einen Artikel hätte ich auch auf WON lesen können. Nur ein Problem: Deswegen lese ich auf WON nichts mehr…

Peter Wichmann / 06.02.2020

@Johannes Schuster—- Sehr geehrte Herr Schuster. Gratuliere. Das ist das Originellste, was ich in den letzten 2 Tagen zu diesem Thema gelesen habe. – Freundliche Grüße PW.

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