Erinnerung an die Abstimmung zum Einigungsvertrag

Der Entwurf zum Einigungsvertragsgesetz vom 31.8.1990 wurde am 20.9.1990 im Bundestag beraten und abgestimmt. Die Reden dazu stehen im Plenarprotokoll unter Tagesordnungspunkt 3.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Seiten 17896 bis 17898. Nach Bekanntgabe der Annahme des Gesetzes erhoben sich die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD und sangen die Nationalhymne – Abgeordnete der Grünen verließen den Plenarsaal. Frau Dr. Vollmer gab als Begründung für ihr Nein zum Einigungsvertrag unter anderem an:

„dass dieser Prozess der Herstellung der Einheit ungeheuer viele Ängste ausgelöst hat … Diese Ängste drücken sich auch in unserem Nein aus … Ich weiß, dass in den Stasi-Akten eine Art von Bedrohung von innergesellschaftlichem Frieden liegt, die in mancher Hinsicht noch weit über dem liegt, was in den NS-Akten ist. Ich weiß, dass der, der da hineinguckt, möglicherweise nicht mehr Freunde und Verwandte hat … Jeder Blick von anderen Stellen, von Nachrichtendiensten oder vom Verfassungsschutz, müsste unterbunden werden, weil in diesen Akten  eine solche Hypothek von möglichem Herrschaftswissen liegt, dass Menschen über Jahrzehnte davor Angst haben können.“

(Seite 17895) Gegen den Einigungsvertrag stimmten auch 13 Abgeordnete der CDU/CSU. 

Interessant auch, was Helmut Kohl in seiner „Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung“ am 4.10.1990 im Bundestag gesagt hat:

„Zur Bestandsaufnahme gehört auch die Lage der Staatsfinanzen in der bisherigen DDR. Verfügbare Mittel wurden für staatliche Prestigeobjekte, für überbesetzte Verwaltungen und für das Unterdrückungssystem ausgegeben. Statt in die Zukunft zu investieren, ist die Substanz verwirtschaftet worden … Es ist zutiefst deprimierend, dass das SED-Regime die Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen der Bürger weitgehend zunichte gemacht hat.“

Und wortgleich zum heutigen Palaver hieß es schon vor 28 Jahren von Seiten des Bundeskanzlers:

„In einem Europa der offenen Grenzen, in einer Welt, die immer enger zusammenwächst, müssen wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen, – dort, wo sie entstehen.“

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Luftwurzel

Foto: Bundesarchiv/ Lothar Schaack CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karla Kuhn / 03.10.2018

“Interessant auch, was Helmut Kohl in seiner „Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung“ am 4.10.1990 im Bundestag gesagt hat: „Zur Bestandsaufnahme gehört auch die Lage der Staatsfinanzen in der bisherigen DDR. Verfügbare Mittel wurden für staatliche Prestigeobjekte, für überbesetzte Verwaltungen und für das Unterdrückungssystem ausgegeben. Statt in die Zukunft zu investieren, ist die Substanz verwirtschaftet worden … Es ist zutiefst deprimierend, dass das SED-Regime die Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen der Bürger weitgehend zunichte gemacht hat.“ Und wortgleich zum heutigen Palaver hieß es schon vor 28 Jahren von Seiten des Bundeskanzlers: „In einem Europa der offenen Grenzen, in einer Welt, die immer enger zusammenwächst, müssen wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen, – dort, wo sie entstehen.“  VOR 28 Jahren !  Vorwärts NImmer, Rückwärts IMMER ??  Heute öffnen wir alle Türen für Jedermann OHNE Kontrolle und auch OHNE Papiere ? Ein echter “Fortschritt !”

Wilfried Cremer / 03.10.2018

Frau Vollmer ist die Fleisch gewordene Täterneurose bzw. die grüne Klammer zweier Diktaturen. Eine Zeiterscheinung eben, inzwischen wegen Krassheit hinterm Vorhang.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Susanne Baumstark, Gastautorin / 26.04.2019 / 10:00 / 18

Von Flüchtlingen, Obdachlosen und Pflegefällen

Im Nachgang zum Auftritt von Spiegel Online und weiterer röhrender Platzhirsche mit ihren pubertären Attacken auf „die Superreichen“, weil diese für den Wiederaufbau der Pariser Notre Dame…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 25.04.2019 / 16:00 / 17

Der Regierungs-Witz des Tages

Zurückhaltend formuliert kann es sich maximal um einen schlechten Witz handeln, wenn die Bundesregierung damit angibt, Qualitätssicherung in der Wissenschaft genösse hierzulande einen hohen Stellenwert. Jedenfalls…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 23.03.2019 / 14:30 / 8

Söders feuchter Internet-Traum

Ist das postmoderne Kriegsführung? „Im Rahmen der Pressekonferenz zur Urheberrechtsreform soll Axel Voss, zuständiger Berichterstatter und Befürworter der Reform, bestätigt haben, dass die Verlage mit…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 18.03.2019 / 15:00 / 14

Christchurch: Eine Differenzierung

Nach dem brutalen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch auf dort friedlich lebende und gut integrierte Muslime scheint zunächst eine Differenzierung der im Raum stehenden Aspekte angezeigt.…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 14.03.2019 / 14:30 / 25

Irans Folterjustiz: Fragen an das Auswärtige Amt

Ich habe gestern, den 13.03.2019, folgende Anfrage an das Auswärtige Amt gesendet: Sehr geehrte Damen und Herren,               Amnesty International…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 11.03.2019 / 15:44 / 14

Migrantinnen-Marsch: Keine Kultur mit Gewalt

Der erste Dank geht auch an die Männer: an jene, die sich dem Migrantinnen-Marsch am Internationalen Frauentag in Hamburg aus Solidarität anschließen: „Wir freuen uns,…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 08.03.2019 / 14:00 / 20

Neues Framing bei Swiss Re

Einer der „bestbezahlten und angesehensten Spitzenleute“ der Schweizer Wirtschaft, nämlich Swiss Re-Chef Christian Mumenthaler aus der Rückversicherer-Branche, untersagt Angestellten den Gebrauch der Worte „Heirat“, „Mann“…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 06.03.2019 / 12:30 / 14

EU: Durchregieren gegen das freie Internet

„Save the Internet“ ruft zu Eildemos auf. Ergebnis: „Innerhalb nur 24 Std. haben wir in fünf Städten über 7.500 von uns auf den Straßen versammelt.“ Warum?…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com