Erinnerung an die Abstimmung zum Einigungsvertrag

Der Entwurf zum Einigungsvertragsgesetz vom 31.8.1990 wurde am 20.9.1990 im Bundestag beraten und abgestimmt. Die Reden dazu stehen im Plenarprotokoll unter Tagesordnungspunkt 3.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Seiten 17896 bis 17898. Nach Bekanntgabe der Annahme des Gesetzes erhoben sich die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD und sangen die Nationalhymne – Abgeordnete der Grünen verließen den Plenarsaal. Frau Dr. Vollmer gab als Begründung für ihr Nein zum Einigungsvertrag unter anderem an:

„dass dieser Prozess der Herstellung der Einheit ungeheuer viele Ängste ausgelöst hat … Diese Ängste drücken sich auch in unserem Nein aus … Ich weiß, dass in den Stasi-Akten eine Art von Bedrohung von innergesellschaftlichem Frieden liegt, die in mancher Hinsicht noch weit über dem liegt, was in den NS-Akten ist. Ich weiß, dass der, der da hineinguckt, möglicherweise nicht mehr Freunde und Verwandte hat … Jeder Blick von anderen Stellen, von Nachrichtendiensten oder vom Verfassungsschutz, müsste unterbunden werden, weil in diesen Akten  eine solche Hypothek von möglichem Herrschaftswissen liegt, dass Menschen über Jahrzehnte davor Angst haben können.“

(Seite 17895) Gegen den Einigungsvertrag stimmten auch 13 Abgeordnete der CDU/CSU. 

Interessant auch, was Helmut Kohl in seiner „Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung“ am 4.10.1990 im Bundestag gesagt hat:

„Zur Bestandsaufnahme gehört auch die Lage der Staatsfinanzen in der bisherigen DDR. Verfügbare Mittel wurden für staatliche Prestigeobjekte, für überbesetzte Verwaltungen und für das Unterdrückungssystem ausgegeben. Statt in die Zukunft zu investieren, ist die Substanz verwirtschaftet worden … Es ist zutiefst deprimierend, dass das SED-Regime die Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen der Bürger weitgehend zunichte gemacht hat.“

Und wortgleich zum heutigen Palaver hieß es schon vor 28 Jahren von Seiten des Bundeskanzlers:

„In einem Europa der offenen Grenzen, in einer Welt, die immer enger zusammenwächst, müssen wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen, – dort, wo sie entstehen.“

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Foto: Bundesarchiv/ Lothar Schaack CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost (2)
Karla Kuhn / 03.10.2018

“Interessant auch, was Helmut Kohl in seiner „Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung“ am 4.10.1990 im Bundestag gesagt hat: „Zur Bestandsaufnahme gehört auch die Lage der Staatsfinanzen in der bisherigen DDR. Verfügbare Mittel wurden für staatliche Prestigeobjekte, für überbesetzte Verwaltungen und für das Unterdrückungssystem ausgegeben. Statt in die Zukunft zu investieren, ist die Substanz verwirtschaftet worden … Es ist zutiefst deprimierend, dass das SED-Regime die Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen der Bürger weitgehend zunichte gemacht hat.“ Und wortgleich zum heutigen Palaver hieß es schon vor 28 Jahren von Seiten des Bundeskanzlers: „In einem Europa der offenen Grenzen, in einer Welt, die immer enger zusammenwächst, müssen wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen, – dort, wo sie entstehen.“  VOR 28 Jahren !  Vorwärts NImmer, Rückwärts IMMER ??  Heute öffnen wir alle Türen für Jedermann OHNE Kontrolle und auch OHNE Papiere ? Ein echter “Fortschritt !”

Wilfried Cremer / 03.10.2018

Frau Vollmer ist die Fleisch gewordene Täterneurose bzw. die grüne Klammer zweier Diktaturen. Eine Zeiterscheinung eben, inzwischen wegen Krassheit hinterm Vorhang.

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