Am 21. Mai 2026 hat das Oberlandesgericht Ankara eine Entscheidung gefällt, die für die Türkei eine fatale neue Zeitrechnung einläutet. Das ohnehin brüchige Märchen von der türkischen Demokratie ist endgültig vorbei. Recep Tayyip Erdoğan hat sich mit einem juristischen Handstreich zum absoluten Alleinherrscher aufgeschwungen. Ausgerechnet in dieser Woche, in der Donald Trump Erdoğan nach einem Telefonat als „Führer von unschätzbarem Wert“ pries, schlug die türkische Justiz zu. Schafft Erdoğan über vorgezogene Neuwahlen seine verfassungswidrige Wiederwahl, wird Washington wohl kaum im Weg stehen.
Was ist passiert? Die größte Oppositionspartei des Landes, die Republikanische Volkspartei (CHP), wurde faktisch politisch handlungsunfähig gemacht. Das Gericht erklärte den 38. Ordentlichen Parteitag der CHP von Ende 2023 wegen „absoluter Nichtigkeit“ für ungültig. Der Vorwurf: Delegiertenbestechung. Die Konsequenz: Der aktuelle, reformorientierte Parteivorsitzende Özgür Özel und sein gesamter Vorstand wurden abgesetzt. Stattdessen wurde die alte Garde um den glücklosen Ex-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu per Gerichtsbeschluss wieder eingesetzt.
Dieser Urteilsspruch ist nur der Höhepunkt einer konsequenten Unterhöhlung der Opposition in den letzten Monaten. Ein weiterer war im vorigen Jahr die Ausschaltung Imamoglus: Ekrem İmamoğlu, der populäre Istanbuler Oberbürgermeister und gefährlichste Präsidentschaftskandidat der Opposition, wurde inhaftiert. Die Anklagen basieren auf Zeugenaussagen, die nun reihenweise einbrechen, weil die Zeugen gestehen, zu Falschaussagen gezwungen worden zu sein. Dennoch bleibt er hinter Gittern.
Hinzu kommt: Viele oppositionelle Bürgermeister wurden in letzter Zeit durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt oder durch gezielte Erpressung – oft unter Ausnutzung finanzieller Notlagen der Ehepartner – zum Parteiübertritt in Erdoğans AKP gedrängt.
Barrikaden in Ankara, Panik an den Märkten
Die Lage in Ankara eskaliert stündlich. Während Kılıçdaroğlu per Video bereits seine Bereitschaft zur Rückkehr signalisierte, hat der abgesetzte Vorstand die Parteizentrale besetzt. Draußen wurden Polizeibarrikaden errichtet und Wasserwerfer aufgefahren. Für die Wähler ist die Opposition mit der aufgezwungenen, alten Führung praktisch unwählbar geworden – genau so, wie Erdoğan es brauchte. Die Quittung für diesen rücksichtslosen Machtpoker folgte an den Märkten prompt und mit einem brutalen Börsenbeben: Binnen nur 20 Minuten vor Handelsschluss verzeichnete die Börse in Istanbul einen Kursabsturz um 6 Prozent.
Schätzungsweise 9 Milliarden US-Dollar mussten in einer Verzweiflungsaktion auf den Markt geworfen werden, um den Sturz der türkischen Lira abzuschwächen. Das Timing des Urteils war kein Zufall – es wurde direkt vor den einwöchigen Opferfest-Feiertagen platziert, um einen Börsen-Kollaps vorerst zu vermeiden.
Die wirtschaftliche Realität ist verheerend. Während in Ankara das Urteil gesprochen wurde, landeten der türkische Wirtschaftsminister und der Zentralbankchef in London, um händeringend um frische Milliardenkredite zu bitten. Ein sinnloses Unterfangen. In ein Land, in dem das Recht nur noch zwischen den zwei Lippen eines einzelnen Mannes existiert, investiert kein seriöser Geldgeber mehr.
Wie groß die Not ist, zeigt ein neues Gesetz, das die Regierung hastig durchgewinkt hat: Demnach darf ab sofort illegitimes, „schmutziges“ Geld ohne Nachfragen oder Strafen in die Türkei fließen.(Darüber werde ich noch näher berichten) Es ist der Offenbarungseid eines bankrotten Regimes: Da kein sauberes Kapital mehr kommt, muss die Republik zur Waschstraße für die globale Kriminalität werden.
Die Türkei hat auf ganzer Linie verloren. Der politische und wirtschaftliche Schaden ist auf lange Zeit irreparabel. Das große Sterben der Unternehmen wird sich nun drastisch beschleunigen. Es bleibt die spannende – und potenziell explosive – Frage, wie der türkische Wähler auf diesen finalen Raub der Demokratie reagieren wird.
Beitragsbild: R4BIA.com via Wikimedia Commons
Und was sagen die deutschen Türken dazu? Applaus? Applaus? Applaus?
Ich erinner mich an ein Gespräch in Bursa mit einem Türken, der 20 Jahre in D gearbeitet hatte. Wir sprachen über Kopftuchfrauen. Als er nach D ging, sagte er, gab es in Bursa keine Kopftuchfrauen. Jetzt, nach der Masseneinwanderung aus Anatolien gab es jede Menge. Der schlichte Bevölkerungsüberhang aus den rückständigen agrarischen Gebieten hat den türkischen Westen überwältigt, und die demokratische Firnis weg gefegt. Erdogan schließt mit Hilfe dieser rückständigen Bevölkerung an das alte Osmanische Reich an, von dem Atatürk mangels wirtschaftlichem, politischem und militärischem Erfolg Abschied genommen hatte. Es zeigt sich einmal mehr, daß demokratische Institutionen (in Europa) historisch gewachsen sind, und nicht einfach importiert werden können.
In der Türkei hat der Islam wieder einmal zugeschlagen. Der Islam steht im Gegensatz zur Moderne (= Individualität, Marktwirtschaft, Wissenschaft, demokratischer Rechtsstaat), bekämpft sie und vernichtet daduch alle Fortschritte, die die Moderne gebracht hat. Atatürk wusste, warum er die Türkei vom Islam befreien wollte. Jetzt sehen wir, wie recht er hatte.
Der Islam hat eine weitere Eigenschaft: Er rechtfertigt, dass eine relativ kleine herrschende Schicht die Bevölkerung brutal drangsaliert und ausbeutet – und dabei ein gutes Gewissen hat. Brutale Unterdrückung sieht sich religiös gerechtfertigt. Mafia-ähnliche, in diesem Fall glaubensbasierte Strukturen helfen dabei. Das sieht man u.a. im Gaza-Streifen, im Iran, und jetzt in der Türkei.
Das Beispiel der Türkei sollte eigentlich den Deutschen eine Warnung sein. Aber das wird sicher nicht passieren.
Erdo kann mit Wladi und Donny mithalten. Merz, Starmer und Macron eben nicht. Alles eine Frage der Einstellung.
Der Sultan hätt Dorscht!
Die Karawane zieht weiter…
Interessant. Vor allem mit Blick auf Schland. Eine Art Blaupause. Und nun ? In Schland bliebe diese Aktion ohne nennenswerte Reaktion. In der Türkei ?
So mancher Politiker Unsererparteien™ könnte ins Grübeln kommen.