Am 21. Mai 2026 hat das Oberlandesgericht Ankara eine Entscheidung gefällt, die für die Türkei eine fatale neue Zeitrechnung einläutet. Das ohnehin brüchige Märchen von der türkischen Demokratie ist endgültig vorbei. Recep Tayyip Erdoğan hat sich mit einem juristischen Handstreich zum absoluten Alleinherrscher aufgeschwungen. Ausgerechnet in dieser Woche, in der Donald Trump Erdoğan nach einem Telefonat als „Führer von unschätzbarem Wert“ pries, schlug die türkische Justiz zu. Schafft Erdoğan über vorgezogene Neuwahlen seine verfassungswidrige Wiederwahl, wird Washington wohl kaum im Weg stehen.
Was ist passiert? Die größte Oppositionspartei des Landes, die Republikanische Volkspartei (CHP), wurde faktisch politisch handlungsunfähig gemacht. Das Gericht erklärte den 38. Ordentlichen Parteitag der CHP von Ende 2023 wegen „absoluter Nichtigkeit“ für ungültig. Der Vorwurf: Delegiertenbestechung. Die Konsequenz: Der aktuelle, reformorientierte Parteivorsitzende Özgür Özel und sein gesamter Vorstand wurden abgesetzt. Stattdessen wurde die alte Garde um den glücklosen Ex-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu per Gerichtsbeschluss wieder eingesetzt.
Dieser Urteilsspruch ist nur der Höhepunkt einer konsequenten Unterhöhlung der Opposition in den letzten Monaten. Ein weiterer war im vorigen Jahr die Ausschaltung Imamoglus: Ekrem İmamoğlu, der populäre Istanbuler Oberbürgermeister und gefährlichste Präsidentschaftskandidat der Opposition, wurde inhaftiert. Die Anklagen basieren auf Zeugenaussagen, die nun reihenweise einbrechen, weil die Zeugen gestehen, zu Falschaussagen gezwungen worden zu sein. Dennoch bleibt er hinter Gittern.
Hinzu kommt: Viele oppositionelle Bürgermeister wurden in letzter Zeit durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt oder durch gezielte Erpressung – oft unter Ausnutzung finanzieller Notlagen der Ehepartner – zum Parteiübertritt in Erdoğans AKP gedrängt.
Barrikaden in Ankara, Panik an den Märkten
Die Lage in Ankara eskaliert stündlich. Während Kılıçdaroğlu per Video bereits seine Bereitschaft zur Rückkehr signalisierte, hat der abgesetzte Vorstand die Parteizentrale besetzt. Draußen wurden Polizeibarrikaden errichtet und Wasserwerfer aufgefahren. Für die Wähler ist die Opposition mit der aufgezwungenen, alten Führung praktisch unwählbar geworden – genau so, wie Erdoğan es brauchte. Die Quittung für diesen rücksichtslosen Machtpoker folgte an den Märkten prompt und mit einem brutalen Börsenbeben: Binnen nur 20 Minuten vor Handelsschluss verzeichnete die Börse in Istanbul einen Kursabsturz um 6 Prozent.
Schätzungsweise 9 Milliarden US-Dollar mussten in einer Verzweiflungsaktion auf den Markt geworfen werden, um den Sturz der türkischen Lira abzuschwächen. Das Timing des Urteils war kein Zufall – es wurde direkt vor den einwöchigen Opferfest-Feiertagen platziert, um einen Börsen-Kollaps vorerst zu vermeiden.
Die wirtschaftliche Realität ist verheerend. Während in Ankara das Urteil gesprochen wurde, landeten der türkische Wirtschaftsminister und der Zentralbankchef in London, um händeringend um frische Milliardenkredite zu bitten. Ein sinnloses Unterfangen. In ein Land, in dem das Recht nur noch zwischen den zwei Lippen eines einzelnen Mannes existiert, investiert kein seriöser Geldgeber mehr.
Wie groß die Not ist, zeigt ein neues Gesetz, das die Regierung hastig durchgewinkt hat: Demnach darf ab sofort illegitimes, „schmutziges“ Geld ohne Nachfragen oder Strafen in die Türkei fließen.(Darüber werde ich noch näher berichten) Es ist der Offenbarungseid eines bankrotten Regimes: Da kein sauberes Kapital mehr kommt, muss die Republik zur Waschstraße für die globale Kriminalität werden.
Die Türkei hat auf ganzer Linie verloren. Der politische und wirtschaftliche Schaden ist auf lange Zeit irreparabel. Das große Sterben der Unternehmen wird sich nun drastisch beschleunigen. Es bleibt die spannende – und potenziell explosive – Frage, wie der türkische Wähler auf diesen finalen Raub der Demokratie reagieren wird.
Beitragsbild: R4BIA.com via Wikimedia Commons
„Darum sage uns, was dünkt dich: Ist’s recht, daß man dem Kaiser den Zins gebe, oder nicht?
Da nun Jesus merkte ihre Schalkheit, sprach er: Ihr Heuchler, was versucht ihr mich?
Weiset mir die Zinsmünze! Und sie reichten ihm einen Groschen dar.
Und er sprach zu ihnen: Wes ist das Bild und die Überschrift?
Sie sprachen zu ihm: Des Kaisers. Da sprach er zu ihnen: “So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!„
Da sie das hörten, verwunderten sie sich und ließen ihn und gingen davon.“
Matt 22, 17-22
Damit ist klargestellt, daß das Christentum im Gegensatz zum Islam keine Gesellschaftsordnung vertritt. Es greift den Kaiser nicht an.
Das Christentum ist spirituell und steht für Anstand und gute Sitten. Selbst ein radikaler Christ ist kein Verfassungsfeind.
Die Bedrohung für die Verfassung und Europa geht nicht von der Muslimbruderschaft aus, sondern vom Kaiser selbst, von unseren Parlamentarieren und ihren Handlangern in den Medien.
Vielleicht reagieren sie wie hier, mit einem Protestaufzug fürs Kalifat? Interessant an UnsereDemokratie ist, daß man für eine verfassungsfeindliche Diktatur demonstrieren darf, wo Frauen unterdrückt werden, ohne daß von der Tagesschau groß Theater gemacht wird?
Muslime schweigen nicht, hieß es da, Kalifat ist die Lösung. Da demonstrieren auch Frauen mit. Oder sind das maskierte Männer? Es galt mal das Vermummugsverbot, und das gilt noch heute.
Die Türken sind im Grunde illegal hier, denn die Türkei ist ein Nato-Staat und kann daher nicht als Unsicheres Herkunftsland eingestuft werden. Die Türken werden hier geduldet – mit alle Vorzügen.
Zudem besetzen die die SPD und die Linkspartei. Die nehmen das schäbige Angebot von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften an.
Waren bei den Kalifats-Demos Türken dabei?
Man kann den Islam in der Öffentlichkeit verbieten, die Moscheen, die Köpftücher, das Gebet, denn der Islam umfaßt auch rechtliche, ethische und gesellschaftliche Regeln und damit ist der Islam eine Konkurrenz zur Verfassung, der ist glasklar verfassungsfeindlich.
Das Problem sind die Parteien, die Medien, die NGOs, die die verfassungsfeindlichen Bestrebungen dulden, schönreden, dazu ermuntern und belohnen.
Die Demokratie hat wirklich eine enorme Schieflage weg und wenn wir jetzt nicht reagieren, dann wird die kentern. Der Islam, die „Islamischen Kulturzentren“, die Moscheen, das Gebet usw. können in der Öffentlichkeit verboten werden. Vielleicht ist das unser Fehler, daß wir nur den Verfall beschreiben, statt anzugreifen?
Moment mal, was hat Herr Erdogan damit zu tun? Hat nicht ein hohes Gericht, das Oberlandesgericht Ankara entschieden, dass es bei der Wahl des Vorstandes der CHP nicht korrekt zugegangen sei. Und wenn ehrenwerte Richter so entscheiden, dann ist das rechtens. Und wenn bei uns plötzlich die AfD verboten werden muss, dann wird doch auch ein Gericht feststellen müssen, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wobei ich ich jetzt wirklich nicht weiß, wie sich unsere, also eine bessere Demokratie von einer normalen Demokratie unterscheidet.
Wenn das so alles stimmt, dann ist die Türkei dort angekommen wo Russland schon lange steht. Wie werden aber die hiesigen Medien über diesen Sachverhalt berichten? Schliesslich versucht hier die deutsche Politkaste dasselbe. D – und die EU insgesamt – nähern sich erschreckend schnell russischen und türkischen Verhältnissen. Nicht die Türkei erfüllt die Betrittsbedingungen zur EU sondern die EU samt D erfüllen langsam aber sicher die Standarts von der Türkei. Und jetzt? Treppenwitz der Geschichte?
Ob die Türken die ersten werden, welche erkennen, daß die Grundlage der Demokratie weniger unbegründbare ethische Grundsätze sind (Böckenförde), sondern das Eigeninteresse jedes Staatsbürgers: Die Regierung auswechseln zu können, wenn sie Mist baut; sich nicht auf Potentaten verlassen zu müssen, die einem viel versprachen, sondern auf die eigene Fähigkeit zur Fehlerkorrektur.
Das Demokratiesystem löst sich auf. In hundert Jahren veröffentlicht die UNO, dass das unheilstiftende und instabile Demokratiesystem erfolgreich überwunden ist.
Aber, aber… Sie sehen das völlig falsch. Auch hierzulande sind schon Wahlen rückgängig gemacht worden. Unsere Freunde vor und hinter dem Bosporus sind uns hier links und rechts der Elbe nur ein paar Jahre voraus, denn das ist doch nur die türkische Variante von „Unseredemokratie“.