Was macht eigentlich Sigmar Gabriel? Sie erinnern sich, der Mann hatte schon viele Ämter inne. Der überraschende Rücktritt seines Vorgängers verschaffte ihm das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Als er das bei der folgenden Wahl wieder verlor, hatte seine Partei kein wirklich sinnvolles Amt für ihn, aber damit er nicht vollkommen ämterlos dastehen musste, wurde eigens für den verdienten Genossen der Posten des SPD-Pop-Beauftragten geschaffen.
Bekanntlich brachte er es später zum SPD-Vorsitzenden und Umwelt-, Wirtschafts- sowie Außenminister. Nur mit den Wählern hat es auch später nie so recht klappen wollen. Dabei kann Genosse Gabriel Weltpolitik erklären wie kaum ein anderer. Gerade am letzten Wochenende wieder:
„Die Menschen in der Türkei brauchen jetzt dringend ein ganz klares Signal: Deutschland und Europa werden nicht mitmachen bei der von Donald Trump betriebenen wirtschaftlichen Destabilisierung ihres Landes. Die USA tun jetzt etwas, was man nach meiner Meinung unter Nato-Partnern nicht tun darf: Sie wenden Sanktionen an und versuchen, ein ohnehin wirtschaftlich angeschlagenes Land über die Klippe zu schieben.“
Sind Geldzahlungen und Zuspruch alternativlos?
Also wenn Erdogan neben eigenen widerspenstigen Bürgern auch solche aus den NATO-Partnerstaaten willkürlich verhaften lässt, stört das die Partnerschaft nicht? Ist die deutsche Duldsamkeit beim Umgang fremder Mächte mit den eigenen Bürgern der Maßstab internationaler Politik? Wenn ein NATO-Partner abdriftet von den Werten, die das Bündnis vorgibt zu verteidigen, dann soll man ihn mit Geld und Zuspruch überhäufen, damit er vielleicht doch noch wenigstens ein bisschen bleibt?
Wahrscheinlich sind das die falschen Fragen, denn Deutschland und die EU wollen ja auch anderen Herrschern, wie beispielsweise den Mullahs in Teheran, zeigen, dass sie im Gegensatz zu Trump bei der „Destabilisierung ihres Landes“ nicht mitmachen wollen.
Wahrscheinlich beschreibt der Außenminister a.D. die derzeitige Berliner Politik ziemlich treffend. Oder folgen die Regierenden und ihre Unterstützer etwa Gabriels Ratschlägen? Auch die SPD-Vorsitzende Nahles forderte ja Unterstützung für Erdogan in der von ihm selbst verschuldeten Krise. Die Kanzlerin schweigt noch vornehm, sie muss sich auf das Schauspiel des Staatsbesuchers aus Ankara vorbereiten. Dafür müssen ja noch ein paar schöne Sprechblasen gebastelt werden, um die Alternativlosigkeit der nächsten Milliardentransfers an den türkischen Machthaber zu untermauern.
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