Die Polizei hat am Sonntagabend die Istanbuler Parteizentrale der größten Oppositionspartei aufgrund massiver Proteste gegen die Regierung abgeriegelt. Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr.
Die Polizei hat am Sonntagabend die Istanbuler Parteizentrale der größten Oppositionspartei aufgrund massiver Proteste gegen die Regierung abgeriegelt. Demonstranten versuchten seither, die aufgebauten Barrikaden zu durchbrechen. Hintergrund der Proteste ist, dass am vergangenen Dienstag ein Gericht den Vorstand der Atatürk-Partei CHP wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten auf deren Parteikongress von 2023 abgesetzt hat. „Im Anschluss führten Sicherheitskräfte Razzien gegen CHP-Verwaltungen durch und nahmen Parteimitglieder fest“, heißt es in Berichten.
Zudem soll ab dieser Woche laut Gerichtsentscheid die CHP durch einen eigens eingesetzten Verwalter geführt werden. Bei diesem handelt es sich um den ehemaligen CHP-Abgeordnete Gürsel Tekin, „der mit Parteichef Özgür Özel und dessen Parteiführung über Kreuz liegt“. Diesem musste die Polizei gestern „unter dem Einsatz von Tränengas“ Zugang zu dem noch immer von den Behörden blockierten Gebäude verschaffen, vor dem weiterhin demonstriert wurde. Der von Erdogan eingesetzte Istanbuler Gouverneur hat angesichts der Proteste zudem ein dreitätiges Demonstrationsverbot bis Mittwoch verhängt, außerdem soll der Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt worden sein.
Damit schreitet Erdogans Kampf gegen Oppositionelle weiter voran. Im März hatte er seinen schärftsten Konkurrenten, den Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und potenziellen Oppositions-Präsidentschaftskandidaten, verhaften lassen. Auch damals gehörten Demonstrationsverbote und Social-Media-Einschränkungen zum Programm der Erdogan-Partei (Achgut berichtete).
Mein Freund, der Journalist Kamil Taylan, fasst die Lage so zusammen:
„Die Türkei erlebt in diesen Tagen nichts Geringeres als einen stillen Staatsstreich. Präsident Erdoğan hat die Grenzen seines autoritären Systems erneut verschoben. Was mit der Verfolgung von Kritikern begann, wird nun zur systematischen Übernahme der Opposition. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und anderer prominenter Politiker der Partei CHP reichte nicht, um die Kritik zum Verstummen zu bringen. Im Gegenteil: Die größte Oppositionspartei ist im Aufwind, Umfragen sehen sie vor der AKP. Kundgebungen füllen Plätze und Straßen. Also greift Erdoğan zur nächsten Waffe: der Justiz. Ein Istanbuler Gericht erklärte die Wahlen der CHP-Stadtorganisation für ungültig, eine Übergangsführung wurde eingesetzt. Mitte September soll über die Annullierung der Parteiwahlen in Ankara entschieden werden. Sollte dieses Urteil fallen, wäre es ein Putsch mit Robe und Richterhammer.“
Wahlen als Fassade, Opposition als Kulisse
Die sonntäglichen Bilder sind eindeutig: Polizeiketten umstellen das Hauptquartier der Atatürk-Partei CHP in Istanbul, während zwei konkurrierende Führungen um die Parteizentrale ringen. Szenen, die an Militärputsche erinnern – nur dass diesmal kein Panzer rollt, sondern ein Mann mit einer angeblichen „Zustellungsurkunde“ vor der Tür steht. Mehrere Abgeordnete berichten, dass er das Schriftstück handschriftlich vor Ort ausgefüllt hat. Mit Rechtsstaat und Paragraphen hat das nichts mehr zu tun. Wären wirklich Gesetze im Spiel, säßen nicht so viele Oppositionelle ohne Anklage in Haft, und die Polizei könnte nicht ohne richterlichen Beschluss eine Parteizentrale besetzen und abriegeln.
Damit verlässt die Türkei den Bereich des sogenannten „Wahlautoritarismus“. Bislang konnten die Menschen noch hoffen, an der Urne etwas zu verändern. Nun gleitet das Land in einen hegemonialen Autoritaritarismus: Wahlen als Fassade, Opposition als Kulisse, Justiz als Werkzeug des Machterhalts. Und Europa? Schweigt. Berlin, Brüssel, Straßburg – alle schauen zu, wie ein NATO-Partner in Echtzeit in den Polizeistaat kippt. Wer jetzt nicht klar Position bezieht, macht sich mitschuldig. Schweigen ist keine Neutralität, Schweigen ist Beihilfe.
Gestern gab es zudem einen Anschlag auf eine Polizeistation: zwei Tote, ein verletzter Polizist. Jahrelang gab es kaum terroristische Anschläge. Dass es ausgerechnet jetzt passiert, lässt Raum für Vermutungen. Seit Wochen sind die Friedensverhandlungen der Regierungskoalition mit der PKK festgefahren. Solche Taten liefern den perfekten Vorwand, Gespräche einzufrieren oder endgültig abzubrechen – eine Taktik, die wir aus der Vergangenheit kennen.
Das Land steht am Rand der „Libanesierung“: zu viele Gruppen, die einander nicht ausstehen können, die bisher noch verbal kämpfen – aber jederzeit in Gewalttätigkeit umschlagen können. Ein Funke reicht. Einer der letzten freien Sender, Sözcü TV, berichtet seit Tagen in Dauerschleife vor Ort vor der CHP-Zentrale. Experten analysieren, Bürger protestieren, die Polizei riegelt ab. Die Türkei liegt politisch wie wirtschaftlich am Boden – und Europa schaut zu, als ginge es sie nichts an. Jedoch: Wenn die Türkei fällt, endet der Nahe Osten nicht mehr in Syrien oder im Irak. Er reicht bis an die Grenze Griechenlands und Bulgariens. Europa wird dann ohne Pufferstaat dastehen.
Ahmet Refii Dener ist Türkei-Kenner, Unternehmensberater, Jugend-Coach aus Unterfranken, der gegen betreutes Denken ist und deshalb bei Achgut.com schreibt. Mehr von ihm finden Sie auf seiner Facebookseite und bei Instagram.
Unsere Granden nehmen die Krisen gar nicht wahr. Die zetern ihr einstudiertes Paradigma runter wie Aufziehpuppen. Gibt es diesen Friedrich Merz überhaupt? Manche sagen ja, der ist eine Erfindung von Lars Klingbeil? Die einzige Zeitung, die Marine Le Pen nach dem Untergang der Regierung ins Spiel gebracht hat, ist die NZZ. Die Tagesschau ist ihrem Empörten-Modus treu geblieben. Ist denn genügend Intelligenz vorhanden ist, um die Wirklichkeit zu erfassen? Mir scheint, wir werden getäuscht von Zwangshandlungen? Klinische Erfahrung beweist, dass die plötzlich Konfrontation mit Information überwältigenden Ausmasses zwei Folgen haben kann: Entweder verschliessen wir uns gegenüber neuen Tatsachen und versuchen, zu leben, als bestünden sie nicht, oder wir verlieren den Kontakt mit der Wirklichkeit. Beides liegt im Wesen des Wahnsinns. Amtierende Politiker, die Vertrauen genießen, kann man an einer Hand abzählen. Ich glaube sogar, an einem Finger. Die haben sich von der Wirklichkeit längst verabschiedet.
„Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr. “. Soso. Hier spricht wohl der Neid, was so alles in der Türkei geht und in Deutschand nicht. Ich denke wir haben in Deutschland genügend eigene Sachverhalte, die zu klären sind. Wie wäre es mit Wahlen und deren Rückgängigmachung, absurden Parteiverbotsverfahren, Überwachung von Menschen mit eigener Meinung, koruppten Ministern und die Nichtaufklärung der kriminellen Sachverhalte, Berufsverboten für Ungeimpfte, Entfernung von Richter, die aus der Reihe tanzen, Staatsanwalten die nicht ermitteln (dürfen) und und und. Es gibt genügend Themen im Land, da muß nicht die Türkei noch herhalten.
Die Türken haben zwei Feinde: Den Islam und Erdogan. Was ungefähr dasselbe ist.
Egal, wohin man blickt, überall marschieren antidemokratische Kräfte auf.
In Deutschland, in Brüssel, quer durch Europa: Demokratie wird ausgehöhlt, während viele noch so tun, als sei alles in Ordnung.
Wie lange wollen wir dabei zusehen?
Achso ist das… Aber Deutschland wäre nach dem AFD Gesamtvernpt oder ist es trotz des AFD OB Kandidatenverbotes in z.b. Ludwigshafen durch die EXEKUTIVE des Landes Rheinland-Pfalz noch immer ein Rechtsstaat. Absurd, vollkommen absurd…
Erdogan ist übribrigens natürlich auch ein WEFlrr!
@Dr. med. Jesko Matthes … anders als im Balkan, wo keiner Dienst schieben will & wollte, war Griechenland angenehm für die Osmanischen Besatzer. Die haben 500 Jahre lang alles geschwängert, was nicht bei 3 auf den Olivenbäumen war. Schauen Sie Sich die aktuellen Demos an, da ist ethnisch 0 Unterschied.