Erdogans Schneller Brüter

Von Jaklin Chatschadorian.

Deutschland empfängt den faschistoiden Führer der sogenannten „Neuen Türkei“, einer Art neoosmanischen Reiches im Wiederaufbau, mit millitärischen Ehren und richtet zu seinem Wohlgefallen ein Staatsbankett aus. Ein Arbeitsbesuch war für den Kalifen von morgen, der mit mehreren Affären im Gepäck anreist, offenbar nicht genug. 

In einem Telefoninterview der Funke Mediengruppe kündigt er im Vorfeld bereits an, ein klärendes Gespräch mit Angela Merkel in der Causa „Özil und die DFB“ führen zu wollen. Der Mann habe die deutsche Nationalmannschaft nicht grundlos verlassen, sondern mit rassistischen Attacken und Beleidigungen zu kämpfen. Weiterhin sind seine politischen Gegner, die er grundsätzlich als Terroristen bezeichnet, auf der Tagesordnung. Er wünscht sich einen proaktiven deutschen Partner und mehr Zusammenarbeit, wenn es um die PKK und die Gülen-Bewegung geht. Man könnte auch von einem Auftrag zur politischen Verfolgung sprechen.

Schließlich geht es um die Wiedereröffnung der DITIB-Zentrale, einem Gebäude, das optisch an ein Atomkraftwerk erinnert und politisch zum Super-Gau für die Bundesrepublik heranwächst. Seit der Genehmigung des Neubaus ist die deutsche Seite, auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landesebene, geradezu einseitig um einen Dialog bemüht und lässt der DITIB Köln erstaunlich viel durchgehen. 

Keiner stört sich an der per Satzung nachzuweisenden Tatsache, dass eine Religionsbehörde in Deutschland der Form halber als eingetragener Verein agiert. Keiner stört sich an den Freitagspredigten, obgleich genau diese sehr bedenkliche Stellungnahmen enthalten. Eine DITIB Moschee aus Köln Porz macht Schlagzeilen mit körperlichen Bestrafungen und seelischen Verletzungen ihrer Schüler. Kein Wort aus der Politk. Die Auslandsfilliale der türkischen Religionsverwaltung kritisiert die Karikaturen-Ausstellung an einer Kölner Schule aufgrund eines Charlie Hebdo Covers, und die Politik verzichtet darauf, sich die Einmischung in den deutschen Schulunterricht zu verbitten. Stattdessen besucht man das nächste Fastenbrechen, lädt in Düsseldorf selbst zu so einem ein oder übergibt nach Erläuten der Chorweiler Friedensglocke dem DITIB-Sprecher das Mikrofon.

Ein Gedenkstein, der den Frieden stört?

Auch erlaubt sich die DITIB Bündnisse zusammenzuschließen, um einen Gedenkstein der armenischen Kirche zum Gedenken an die 1,5 Millionen Opfer des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich auf der armenischen Sektion eines am Stadtrand gelegenen Friedhofs zu verhindern. Man begründet seinen Protest neben der üblichen Argumentation der Völkermordleugnung, die von der einfachen Leugnung bis zur Entschuldigung und gar Rechtfertigung des Genozides reicht, damit, dass das Gedenken an die 1,5 Millionen Toten der Armenier die Totenruhe der in einiger Entfernung begrabener Türken und Deutschtürken störe und droht unverhohlen damit, dass der Gedenkstein den öffentlichen Frieden störe. 

Politik und Verwaltung der Stadt springen sofort auf diesen nationalislamistischen Zug auf. Statt darauf hinzuweisen, dass nicht das Gedenken an einen Genozid mittels eines Gedenksteines, sondern eher ein schnaubender Mob beim Gedanken an das Gedenken den Frieden bedrohe, üben beide Akteure Druck auf die Armenische Gemeinde Köln aus. Man fordert die Aufnahme eines Dialoges, relativiert den Rechtsextremismus und Islamismus der angebotenen Dialogpartner und wirft den Nachkommen der Opfer eine unversöhnliche Haltung zu.

Der hartnäckigen, mit fundierten Argumenten kämpfenden Positionen der Armenier in Köln ist die Aufstellung des Kreuzsteines zu verdanken gewesen. Der aggressiven, den öffentlichen Frieden bedrohenden Argumentation der türkischen Nationalislamisten unter der entscheidenden Mitwirkung der DITIB Zentrale und dem fehlenden Rückgrat der Stadt Köln ist die Zensur der Inschrift zu verdanken: Es fehlt der Hinweis auf Täter, Tatort und die Anzahl der Opfer. Eine Insolvenzerklärung des Rechtsstaates in seiner kleinsten Zelle. 

Doch es ist nicht nur Köln. Es ist nicht nur NRW. Gerade auch die Bundesregierung zeigt ihre Zuneigung und Unterwürfigkeit gegenüber dem türkischen Staat. Auf Anfrage der Opposition (Beatrix von Storch, AFD), ob die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Völkermord-Resolution aus 2016 die Geschehnisse von 1915 als Völkermord einstufe, teilt der zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, am 26.09.2018 lediglich mit, dass die Bundesregierung die Resolution des Bundestages kenne und diese kommuniziere

Die ruchlose Politik der Kanzlerin

Letztlich ist diese beschämende, den Völkermord zumindest mittelbar leugnende Aussage der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der ruchlosen Politik der Kanzlerin. Sie ist schließlich diejenige gewesen, die gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan den deutschen Bundestag noch einmal in die Schranken der Bedeutungslosigkeit verwies und damit dem Ruf des Bundestages international schadete.

Gleichzeitig hatte sie vor wenigen Wochen tatsächlich die Bösartigkeit, an der Gedenkstätte in Armenien einen Kranz niederzulegen und dabei dem Verbrechen seine Einordnung als Genozid zu versagen, um am folgenden Tag in Aserbaidschan die Weiterentwicklung der Gaspipelines TAP und TANAP quer durch die Türkei nach Europa auszuhandeln, unter dem weiteren Versprechen, die Friedensbemühungen im Konflikt um Bergkarabach zu „intensivieren“. Nur Dr. Angela Merkel kann auf die Idee kommen, in der nationalislamistischen Türkei und ihrem Brudervolk Aserbaidschan einen Befreier zu sehen und diesen Russland vorzuziehen. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt mit ihrer Politik, dass sie aus der Geschichte des Holocaust keine Lehren gezogen haben kann. Wer sich dem Rassismus und Faschismus in den Weg stellen will, um auch nur an einem einzigen Ort der Welt für ein „Nie wieder!“ zu stehen, der geht mit Nachkommen der Opfer eines Völkermordes nicht so um. Noch weniger verbündet er sich mit faschistoiden Nationalisten und Nationalislamisten, die sich über jenen Völkermord freuen, ihn rechtfertigen und mit Blick auf die aktuelle Lage der Armenier in der Türkei stetig an seiner Vollendung arbeiten. Aber was erwarte ich von einer Regierung, die sich innen- wie außenpolitisch dermaßen antisemitisch wie antiisraelisch positioniert und diese Politik den Menschen als Staatsräson verkauft. 

Auch die in Zusammenhang mit der Anfrage von Beatrix von Storch (Anfrage Nr. 8-064) gelieferte schriftliche Antwort des Auswärtigen Amtes vom 14.08.2018 enttäuscht. Es geht der Fragestellerin um Maßnahmen, die sich aus der Völkermord-Resolution ergeben, etwa die offene Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Antwort verweist auf zwei laufende Projekte, eines unter der Leitung des Deutschen Volkshochschulverbandes DVV. Nach Auskunft des DVV geht es in dem Projekt um die Errichtung eines Hrant Dink Memorials in Istanbul, in Andenken an den auf offener Straße erschossenen, armenischen Verleger und Journalisten. 

Mit deutschem Geld finanzierte Kulisse der Versöhnung

Nun ist so ein Gedenkstein am Tatort mitnichten fehl am Platz. Nur zeigt es eben auch, dass die Bemühungen der Bundesregierung um einen offenen Umgang mit Geschichte weder Fisch noch Fleisch sein wollen. Hinter dem Mord an Hrant Dink steht ein sehr komplexer Sachverhalt, der gerade mit der behördlichen und politischen Verdunkelung der Tat in Zusammenhang steht. Mit der Genehmigung dieses Denkmals kann die Türkei jedenfalls ein weiteres Mal die mit deutschem Geld finanzierte Kulisse der Versöhnung betreten. 

Dabei ist ein offener Umgang mit den Verbrechen des Völkermordes durch sehr viele, einfache Maßnahmen zu bewerkstelligen. Allem voran könnte man die Thematik über die Landespolitik in die deutschen Schulen bringen. Außenpolitisch könnte man die Abhängigkeit der Türkei (von Deutschland und der EU) nutzen, um die dringend erforderliche Entnazifizierung der türkischen Gesellschaft endlich einzufordern, um den offenen Umgang mit der Geschichte überhaupt zu ermöglichen. Derzeit erfüllt die Bezeichnung einer Person als „Armenier“ in der Türkei den Straftatbestand der Beleidigung. Erinnert doch ein jeder Armenier mit seiner Existenz an den „Verrat“ der Armenier am türkischen Volk und am Islam, weil er anklagt. Erinnert doch ein jeder Armenier mit seiner Existenz an das „Versagen“, den Völkermord nicht vollendet und Zeugen übrig gelassen zu haben. Ein Denkmal an den zuletzt ermordeten Armenier, aus einer Namensliste von 1,5 Mio plus x, wird jedenfalls, trotz eines Budgets von über einer halben Million Euro, nicht reichen.  

Die Berghof-Stiftung, die in diesem Zusammenhang bis Ende August 2018 mit 323.192 Euro gefördert wurde, war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Es ist jedoch zu befürchten, dass es bei ihrem Projekt ebenfalls nicht um die Entnazifierung in der Breite der Gesellschaft in der Türkei bzw. der Deutschtürken bei uns ging. Aus dem Internet erfahren wir, dass vom 24. bis 27. Oktober 2016 im Rahmen einer Initiative der Hrant Dink Foundation in Zusammenarbeit mit der Berghof Foundation in Armenien das erste Treffen einer Armenien-Türkei-Experten-Dialoggruppe stattfand und weitere Begegnungen von Experten geplant sind, um die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien zu normalisieren. 

Und genau da liegt der Haken bzw. das Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Es geht der Bundesregierung nur darum, das Verhältnis beider Staaten (Türkei – Armenien) wegen geopolitischer Interessen zu befrieden, ohne die Geschichte des Völkermordes aufzuarbeiten. Versöhnt Euch, gebt Ruhe. Dabei ist gerade die Frage der Aufarbeitung des Verbrechens nicht nur eine zweier Staaten, sondern die Sache der Nachkommen der Überlebenden, die vor allem in der Türkei und in der Diaspora leben und unter dem türkischen Nationalislamismus in ihrem Umfeld leiden. 

Jaklin Chatschadorian ist Juristin und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Siehe auch hier.

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Peter Bruder / 28.09.2018

EU über alles! Die EU als Kalifat deutscher Prägung, dass den USA den Rang ablaufen soll… Der Zweck heiligt die Mittel! Die Deutschen haben damals Blut geleckt, als es eine zeitlang so aussah, als könnte der Euro den Dollar als Leitwährung ablösen. Die Marke Deutschland ist beschädigt, also versucht man es nun indem man sich nur noch Europäer nennt und Kleinstaaterei verteufelt und dafür von einem europäischen Grossreich träumt. Die zwei ewigen Verlierer der Geschichte Deutschland und Türkei haben beide Grossmachtsphantasien und ein gemeinsamer Feind eint… Unter Kohl schienen die Deutschen noch etwas demütig, aber seit Merkel spielen sie sich als Zahlmeister Europas auf und verschleiern dabei ihre Absicht, Europa bzw Deutschland zu einer Weltmacht machen zu wollen, eine Weltmacht auf Augenhöhe mit den Amerikanern, daher auch die Opferbereitschaft. Deutschland wird die EU um jeden Preis halten wollen, bis zum bitteren Ende, komme was da wolle! Europa muss Leben, auch wenn wir sterben müssen… Das alte Lied, gähn.. Der Pinky und der Brain reloaded..

gabriele bondzio / 28.09.2018

Was in Deutschland abgeht kann man wirklich kaum noch fassen. Schon gar nicht in ein paar Worte.  Da wird ein Mann in allen Ehren empfangen, der zuvor monatelang DE und seine Repräsentanten aufs übelste beleidigt, sein Land mit Volldampf vor den Baum fährt,  auch durch seine Reislamisierung und Empfindlichkeit in Sachen Religion. Aus dem Auto in Berlin heraus seine Anhänger mit der sogenannten Rabia-Hand (Zeichen der Muslimbrüder ) begrüßt Das es jemals hier in DE einen liberalen Islam geben wird halte ich für ausgeschlossen nach solchen Steilvorlagen der Regierung.

Sepp Kneip / 28.09.2018

Was isr nur aus dem “Hellije Kölle”, dem Heiligen Köln, geworden? Eine ganze Stadt häutet sich wie eine Schlange und wirft die Schutzhaut des Katholizismus ab, um in die Haut des Islam zu schlüpfen. Der Dom wackelt nicht mehr an Fassenacht, sondern er schüttelt sich das ganze Jahr, wenn er sieht, was in Köln passiert. Unterstützt von einer ruchlosen Kanzlerin wird ganz Deutschland einer fremden Kultur unterworfen. Ich sage bewusst nicht einer fremden Religion, weil ich den DITiB-Islam nicht als Religion sehe, sondern als eine idiologische Vereinigung zur Eroberung Deutschlands und Europas. Und das unter Mithlfe unseres Polit/Medien-Kartells.

E. Albert / 28.09.2018

Werden Erdogan morgen eigentlich auch gleich “die Schlüssel” zu Schland überreicht? Gilt ab morgen dann die Scharia bundesweit oder nur in Köln? Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich alles mitbekommen habe. Nicht, dass mich morgen die Sittenwächter aufgreifen und auspeitschen, weil ich Auto gefahren oder kein Kopftuch bzw. meine Kutte gerade nicht getragen habe…

Martin Stumpp / 28.09.2018

Im Grunde ist die Sache noch viel schlimmer, denn das leugnen des Völkermordes an den Armeniern impliziert zwangsläufig die Bestätigung von politisch Gefangenen in der Bundesrepublik. Wenn nämlich die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern nicht nur straffrei möglich ist, sondern zudem von Bundesregierung unterstützt, wenn nicht sogar aktiv betrieben wird, ist dies mehr als nur ein Indiz dafür, dass es bei dem Straftatbestand der Leugnung des Holocaust, es eben nicht darum gehen kann, dass das Andenken verstorbener verunglimpft wird. Wenn die Verunglimpfung des Andenkens von Verstorbenen aber nicht der Grund für die Bestrafung ist, liegt der Verdacht zumindest nahe, dass mit der Strafe ein Verstoß gegen die Staatsräson geahndet wird. Wenn aber die Staatsräson für die Strafandrohung maßgeblich ist, handelt es sich um eine politische Strafe. Ich Stelle es nur höchst ungern fest, weil mir jemand der den Holocaust leugnet genauso zuwider ist wie jemand der den Genozid an den Armeniern leugnet, denn sie verunglimpfen alle Menschen, die unter diesen Verbrechen gelitten haben. Wenn aber nicht die Tat, also das Verunglimpfen des Andenkens von Verstorbenen, sondern allein die Staatsräson über die Strafbarkeit entscheidet, handelt es sich bei Personen, die deshalb inhaftiert werden, dann zwangsläufig um politische Gefangene.

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