Gastautor / 04.01.2025 / 06:15 / Foto: K.I / 14 / Seite ausdrucken

Erdogan und die Schleuserkriminalität

Von Abdullah Bozkurt.

Am Skandal um ein Schleusernetzwerk, das Personen aus der Türkei nach Deutschland schmuggelte, waren auch Funktionäre der Regierung Erdoğans beteiligt. Im Prozess wurden alle Angeklagten freigesprochen.

Trotz umfangreicher Beweise für kriminelle Aktivitäten, die von Machtmissbrauch bis hin zu Bestechung reichen, endete ein Prozess, der die komplizierten Abläufe eines ausgeklügelten Schleusernetzwerks aufdeckte, mit dem Freispruch aller angeklagten Personen, einschließlich eines deutschen Staatsbürgers türkischer Abstammung. An dem Skandal waren hochrangige Funktionäre der Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beteiligt.

Der Fall hatte seinen Ursprung in der Gemeinde Yeşilyurt in der türkischen Provinz Malatya. Diese schickte 90 Personen in zwei getrennten Gruppen am 15. Februar und am 19. September 2020 nach Hannover. Und zwar unter dem Vorwand, an einem Umwelt-Workshop teilzunehmen, der von einem türkisch geführten deutschen Unternehmen organisiert wurde. Keiner der nach Deutschland geschickten Türken kehrte je zurück.

Später wurde aufgedeckt, dass die Stadtverwaltung von Yeşilyurt, die von Präsident Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) regiert wird, die Ausstellung spezieller „grauer Pässe“ erleichtert hatte, wodurch die illegale Migration ermöglicht wurde. Denn es handelt sich dabei um Pässe, die von der Schengen-Visumspflicht befreit sind und für die visumfreie Einreise in zahlreiche andere Länder gelten, die Abkommen mit der Türkei geschlossen haben (Anm. d. Red.: eigentlich vor allem für Angehörige des öffentlichen Dienstes zu Weiterbildungszwecken konzipiert). Berichten zufolge wurden erhebliche Bestechungsgelder gezahlt, um die Ausstellung dieser Pässe zu erleichtern.

Keine einzige Person wurde zur Rechenschaft gezogen

Keiner der Migranten, die sich als Touristen oder Besucher auf einer kurzen Geschäftsreise ausgaben und unter dem Vorwand, an einem von besagter türkischer Gemeinde unterstützten Umweltprojekt teilzunehmen, per Bus in Deutschland ankamen, kehrte in die Türkei zurück. Ihre offiziellen grauen Dienstpässe – ohne Wiedereinreisestempel der türkischen Grenzbehörden oder Ausreisestempel der deutschen Bundespolizei – wurden jedoch von der Gemeinde auf unerklärliche Weise an die türkischen Behörden zurückgegeben. Die Vorschriften sehen vor, dass jeder Passinhaber seinen Dienstpass nach Beendigung eines offiziellen Besuchs persönlich bei der Provinzdirektion für Bevölkerung und Staatsbürgerschaft abgibt.

Erst nachdem die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), den Skandal im April 2021 öffentlich aufgedeckt hatte, sah sich die Regierung gezwungen, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie bereits von der Angelegenheit wusste. Die Ermittlungen führten jedoch dazu, dass die Anklage abgewiesen und die in den Passbetrug verwickelten AKP-Funktionäre freigesprochen wurden. Obwohl Dutzende von Personen, darunter Gouverneure und andere Beamte verschiedener staatlicher Einrichtungen, in den Betrug verwickelt waren, wurde letztlich keine einzige Person zur Rechenschaft gezogen.

Die gesamte Untersuchung, Anklage und der Prozess waren kaum mehr als eine Fassade, die den Anschein erwecken sollte, die Regierung Erdoğan sei entschlossen, das Schleusernetzwerk zu zerschlagen, während die Realität eine andere Geschichte erzählte. Das Ganze diente auch dazu, den zunehmenden Druck der Europäischen Union zu mildern, die sich zunehmend Sorgen über den von der Türkei ausgehenden und von der Erdoğan-Regierung unterstützten Migrantenschmuggel macht.

Visumfrei nach Deutschland reisen

Im Jahr 2020 wurden zwei getrennte Gruppen nach Deutschland geschickt, nachdem sie Sonderpässe erhalten hatten und nachdem die Stadtverwaltung von Yeşilyurt in Zusammenarbeit mit einer wenig bekannten lokalen Organisation, der Malatya Personal Development World Association (Malatya Kişisel Gelişim Dünyası Derneği auf Türkisch), eine offizielle Bestätigung ausgestellt hatte. Das zwischen der Stadtverwaltung und dem Verein unterzeichnete Protokoll, das vom Stadtrat genehmigt wurde, ermöglichte es den Migranten, offizielle graue Pässe zu erhalten, mit denen sie visumfrei nach Deutschland reisen konnten.

Der Anklageschrift zufolge wurden Schmiergelder in Höhe von 4.500 bis 7.000 Euro pro Person an die an dem Betrug beteiligten Beamten gezahlt. Bei den meisten der nach Deutschland geschickten Personen handelte es sich nicht um Einwohner der Stadt, sondern um Kurden aus den südöstlichen Provinzen, von denen einige Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben sollen; eine Person war Berichten zufolge syrischer Staatsbürger.

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Middle East Forum.

 

Abdullah Bozkurt (geb. 1971) ist ein türkischer Journalist. Er war früher Chefredakteur der Gülen-nahen englischsprachigen Zeitung Today´s Zaman. Nach einem angeblichen Terrorismusvorwurf lebt er in Schweden und gründete dort den Blog Nordic Monitor.

Foto: K.I

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Leserpost

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B.Jacobs / 04.01.2025

Nun, bei unserer deutsch türkischen Politikerin und ehemaligenjemenitischen Rebellenkämpferin Claudia Roth von den Grünen, die den Islam hofieren, einer KGE die den Hals von Asylgästen als gute Verdienstmöglichkeit durch die Staatskasse nicht voll kriegt wie ein Klerus der daran verdient , kein sonderliches Wunder. Spätestens jetzt müssten die Wahlschafe merken, es braucht einen Kurswechsel, wenn man solche Anschläge wie in Magdeburg, Solingen, Würzburg, Mannheim und Berlin nicht zur bitteren Realität werden lassen will und die Altparteien werden uns was husten. Selbst Kleriker wie Friedrich Kramer, Vulven Bischof Bedford Strohm als Mitglied im Moschee Bauverein verraten ihre christliche Herde.  ,

dr. gerhard giesemann / 04.01.2025

Alle Fahrzeuge sind geklaut vom Uropa. Der kann eh nicht mehr fahren, weil er nix mehr sieht, der alte Trottel. Danke für die Einordnung, @Jochen L.

Bernd Fielitz / 04.01.2025

Ich wünsche Herrn Bozkurt alles Gute, vor allem viel Glück im neuen Jahr!

Klaus Keller / 04.01.2025

Ach diese Kurden aber auch. Die USA arbeiteten in Syrien mit ihnen zusammen und die Bundeswehr bildet(e) Kurden im Nordirak aus. Man hat es nicht leicht wenn man mit Partnern kämpfen muß die man nicht leiden kann. Regelmäßiges Erdoganbashing erfreut sich großer Beliebtheit. Zum Jahreswechsel gab es eine Demo auf der Galaterbrücke habe ich gelesen. Die wollten alle nach Jerusalem und Netanjahu hofft das Herr Erdogan das verhindert. Ich bin für die Reisefreiheit aller Türken. Eine andere Frage ist ob Sie eher Stuttgart oder Jerusalem erobern sollen. Im Zweifel bin ich für Jerusalem, nicht weil ich Israelis nicht mag, es ist die größere räumliche Distanz im Vergleich zum Ländle. Wahrscheinlich aber am Ende beides.

L. Luhmann / 04.01.2025

@Jochen Lindt / 04.01.2025 - “Man kann Erdogan nicht vorwerfen, was der Balkan seit 1990 macht.  Die gesamte albanische Nation lebt von unserem Sozialsystem. Das Kosovo hat übrigens die höchste Mercedes-Dichte der Welt.  Alle Fahrzeuge sind geklaut in EUropa. Zur Zulassung benötigt man in Albanien/Kosovo keine Papiere, fingierter Kaufvertrag reicht. Merkel hat 2015 den ohnehin schon überlasteten deutschen Sozialstaat vollständig zur Plünderung durch Ausländer freigegeben. Die Ampel hat mit der sog. erleichterten Einbürgerung noch einen weiteren Faktor hinzugefügt.  Dass 60% der Bürgergeld-Empfänger Ausländer sind ist kein Zufall, sondern gewollt. Bei Asylanten und “geduldeten Ausländern” sind es de jure sowieso 100%.” - Das ist alles Teil der Islamisierung/Balkanisierung/Libanonsierung Deutschlands und der westlichen Länder der Welt. Hier wird und wurde über Generationen geplant, was in Zukunft passieren soll: Man lese sich oberflächlich bei Coudenhove-Kalergie ein - “Praktischer Idealismus” (kann man kostenfrei bei archive org herunterladen) - Das, was jetzt offen an uns vollzogen wird, wurde schon vor etwa 100 Jahren geplant. IMerkel ist Coudenhove-Kalergi-Preisträger:Innin! Laut Kalergie soll in Zukunft eine Misch- oder Zukunftsrasse etabliert werden: “Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen (...)” - “Inzucht schafft charakteristische Typen - Kreuzung schafft originelle Persönlichkeiten. Vorläufer des planetaren Menschen der Zukunft ist im modernen Europa der Russe als slawisch- tatarisch-finnischer Mischling; weil er, unter allen europäischen Völkern, am wenigsten Rasse hat, ist er der typische Mehrseelenmenschen mit der weiten, reichen, allumfassenden Seele. Sein stärkster Antipode ist der insulare Brite, der hochgezüchtete Einseelenmensch, dessen Kraft im Charakter, im Willen, im Einseitigen, Typischen liegt. (...)”

Volker Kleinophorst / 04.01.2025

In D gäbe es nicht mal nen Prozess, Überlastung wegen Kampf gegen Rechts.

A. Ostrovsky / 04.01.2025

Ich habe leider nicht gründlich genug gelesen. Deshalb hier meine Frage: Wo, vor welchem Gericht und an welchem Ort fand der Prozess statt, der mit Freispruch endete. Mir war das viel zu verworren. Vielleicht habe ich aber auch einfach andere Vorstellungen von Logik. Werden Graue Pässe aus der Türkei, Graue Wölfe und Graue Eminenzen in Deutschland von den Behörden ohne Prüfung anerkannt? Von welchen Behörden im Detail? Oder wie hängt das alles mit Deutschland zusammen? Und sind Kurden, die Mitglieder der PKK sind, die in der Türkei verfolgt werden, etwa in Deutschland nicht asylberechtigt? Ich würde gerne Zusammenhänge verstehen, statt geheimnisvolle Begriffe lernen zu müssen. Geht das? Kann man so reden und schreiben, dass ich es verstehen kann? Oder wäre das unmöglich? Also die Regierungspartei AKP hat Mitglieder der PKK mit Tricks nach Deutschland geschleust, ist es das? Ich bin nicht gerne Spielverderber, aber ich verstehe den Sinn nicht. Sind die alle so unlogisch oder spielen die alle ein falsches Spiel? Ich meine, diese Leute, wenn sie hier nicht aufenthaltsberechtig sind, müssen zurück nach Kurdistan. Falls das daran scheitert, dass Kurdistan keine Vertretung in Deutschland hat, kann man doch ersatzweise mit der Türkei, als Vertreter Kurdistans, einen Deal machen und befristete graue Pässe für die Rückreise ausstellen. Man müsste dann auch die Rückreise überwachen, was bei 90 Personen ungefähr 1274 Polizeibeamte und zehn gut ausgebildete Polizeihunde erfordern würde. Aus Kostengründen würde ich, falls ich etwas zu sagen hätte - den persönlich bekannten Personen erstmal einen Brief mit einem Termin zur Anhörung schicken. Weiß man denn, warum diese Leute hier sind? Haben die einen Auftrag? Hunde haben ein feines Gespür, die riechen, wenn einer Bullshit erzählt. Die neun Hunde würde ich frühzeitig in die Befragung einbeziehen, als Dolmetscher. Das sind unkonventionelle Verfahren in einem unkonventionellen Fall. Das erfordert ein unkonventionelles Herangehen.

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