Ekrem İmamoğlu, Istanbuls Bürgermeister und Erdogans schärfster Konkurrent, wurde heute verhaftet. Vorsorglich wurde über die türkische Hauptstadt eine viertägige Demonstrationssperre verhängt, um größere Proteste im Keim zu ersticken.

Die jüngste Welle politischer Repressionen in der Türkei hat mit der heutigen Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul und potenziellem Präsidentschaftskandidaten der Opposition, einen neuen Höhepunkt erreicht. Obwohl die nächsten Präsidentschaftswahlen erst in vier Jahren stattfinden, galt İmamoğlu als der stärkste Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. In wenigen Tagen sollte er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP – der größten Opposition – ernannt werden. Doch nun wurde er unter dem Vorwurf der „Führung einer kriminellen Organisation“, „Zusammenarbeit mit der PKK“ sowie wegen „unrechtmäßiger Ausschreibungen und Bestechung“ festgenommen.

Hintergründe der Verhaftung

Die Staatsanwaltschaft wirft İmamoğlu vor, im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen seiner sozialdemokratischen Partei CHP und der pro-kurdischen Partei DEM bei den Kommunalwahlen die PKK unterstützt zu haben. Die türkische Regierung sieht die DEM als politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, was diese jedoch bestreitet. In der Türkei enden solche Anklagen oft in langjährigen Haftstrafen ohne Aussicht auf eine faire Verhandlung – besonders solange Erdoğan und seine AKP das Land mit eiserner Hand regieren.

Im Zuge der Ermittlungen wurden zudem Haftbefehle gegen rund 100 weitere Personen erlassen, darunter Geschäftsleute und Journalisten. İmamoğlu wurde nach einer Durchsuchung seines Hauses einer medizinischen Untersuchung unterzogen, bevor er in Gewahrsam genommen wurde.

Mit der Festnahme İmamoğlus verliert die größte Metropole der Türkei ihren gewählten Bürgermeister. Es wird erwartet, dass Istanbul nun von einem von der Regierung ernannten Verwalter geführt wird – selbstverständlich aus den Reihen der AKP. Bereits in der Vergangenheit wurden demokratisch gewählte Bürgermeister, insbesondere aus oppositionellen Parteien, unter fragwürdigen Vorwürfen ihres Amtes enthoben und durch regierungstreue Funktionäre ersetzt. Die Kommunalwahlen in der Türkei verlieren dadurch zunehmend ihre Bedeutung, da demokratisch gewählte Vertreter jederzeit abgesetzt und durch AKP-nahe Personen ersetzt werden können.

Europa schweigt – Türkei als geostrategisches „Auffangbecken“?

Auffällig ist das weitgehende Schweigen europäischer Staaten zu dieser Entwicklung. Obwohl die Demokratie in der Türkei faktisch nur noch auf dem Papier existiert, gibt es kaum diplomatische Reaktionen oder Kritik. Die Türkei bleibt für die EU eine wichtige Pufferzone und ein Auffangbecken für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika. Solange Erdoğan diesen strategischen Vorteil geschickt ausspielt, scheinen die europäischen Regierungen wenig Interesse an den zunehmenden autoritären Tendenzen zu haben.

Die Verhaftung İmamoğlus hat bereits spürbare wirtschaftliche Folgen: Die türkische Lira fiel um zehn Prozent gegenüber dem US-Dollar, und der BIST-100-Index der Börse Istanbul verzeichnete einen Rückgang von fast sieben Prozent. Die innenpolitische Lage bleibt angespannt. Die CHP spricht von einem „Putschversuch“ gegen die Demokratie und ruft zu Protesten auf. Doch das Büro des Gouverneurs von Istanbul hat vorsorglich eine viertägige Demonstrationssperre verhängt, mehrere Bahnstationen geschlossen und zentrale Straßen abgesperrt, um größere Proteste im Keim zu ersticken. Außerdem soll der Zugang zu Social-Media-Plattformen wie X, YouTube, Instagram und TikTok in der Türkei eingeschränkt worden sein.

İmamoğlu selbst veröffentlichte kurz vor seiner Festnahme ein Video, in dem er erklärte, dass Hunderte Polizisten vor seinem Haus stünden. „Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“, schrieb er in seinem letzten Social-Media-Beitrag. „Aber ich werde nicht aufgeben.“ Die Zukunft der türkischen Demokratie steht erneut auf dem Spiel – und mit ihr die Glaubwürdigkeit Europas im Umgang mit autoritären Regimen.

Ahmet Refii Dener, Türkei-Kenner, Unternehmensberater, Jugend-Coach aus Unterfranken, der gegen betreutes Denken ist und deshalb bei Achgut.com schreibt. Mehr von ihm finden Sie auf seiner Facebookseite, bei Instagram sowie auf seinem Blog.