Thilo Schneider / 07.03.2020 / 15:00 / Foto: Shlomo Cohen / 21 / Seite ausdrucken

Erdogan in Brüssel und die Angst vor der türkischen Diaspora

Stellen Sie sich vor, es gäbe im Nahen oder Mittleren Osten einen Staat, in dem Meinungsfreiheit herrscht, Frauen gleichberechtigt sind und sogar Religionsfreiheit gilt. Stellen Sie sich ferner vor, dieser Staat wäre nicht Israel. Würden Sie sagen, „der Westen“, also wahlweise Deutschland, die EU oder die NATO sollten diesen Staat unterstützen? Speziell gegen islamistische oder russische Intervention? 

Diesen Staat gibt es zwar nicht – aber es könnte ihn geben. Wenn es „der Westen“ wollte. Die autonomen Kurdengebiete um Rojava herum sind nämlich genau so, wie oben geschildert, aufgestellt. Und sie haben die Amerikaner im Kampf gegen den IS unterstützt. Tatsächlich handelt es sich bei den Kurden in den Autonomiegebieten um die treuesten Verbündeten des Westens mit einer modernen westlichen Gesellschaftsstruktur. Ausgerechnet dieser wichtige und wertvolle Verbündete, der durchaus das Potenzial zu einem westlich geprägten Musterstaat in der Region hätte, liegt nun unter dem Feuer türkischer Streitkräfte, weil Erdogan nichts mehr fürchtet als einen Kurdenstaat an seiner Grenze.

Objektiv gesehen müsste ein derart selbstherrlicher Diktator wie Erdogan jeden Kredit bei seinen westlichen Vertragspartnern verspielt haben: Er paktiert mit dem terroristischen IS, greift ungebeten und ungefragt in die Souveränität seiner Nachbarstaaten ein, schert sich einen feuchte Kehricht um geschlossene Verträge und versucht, die NATO in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen, seit sich herausgestellt hat, dass auch seine Gegner Flugzeuge und funktionierende Waffen haben. Tatsächlich wäre es sowohl Sache der EU als auch der Amerikaner, dem prächtigen Despoten in Ankara ein herzliches „Auf Wiedersehen“ zu sagen, als zwischen wachsweichen Verurteilungen, halb erhobenen Zeigefingern und lauwarmen Warnungen an Russen und Syrer zu mäandern, während Erdogan selbst versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Was ihm bis jetzt nicht gelungen ist.

Es fehlen dem Westen sowohl der Wille als auch die einheitliche Stimme, mit der er Russen, Syrer und Türken an den Verhandlungstisch rufen könnte, um den Kurden endlich den eigenen Staat zu schaffen, den sie sich durch ihre Loyalität und ihre Blutopfer mehr als verdient haben. Hinzu kommt, dass die kurdische Verwaltung in Rojava angeboten hat, zuerst 300.000 kurdische und dann bis zu einer Million anderer Flüchtlinge aufzunehmen, was Erdogan ein Druckmittel nehmen würde, das er immer unverschämter gegen die EU einzusetzen versucht. Woran aber liegt diese Feigheit? Dieses Lavieren?

Letztlich eine Frage des Geldes 

Zum einen erfüllt die Türkei neben ihrer Funktion als schlecht gelaunter Kerkermeister von Flüchtlingen die militärische Wächterfunktion über den Bosporus. Hier müsste sich insbesondere die NATO die Frage stellen, ob diese Funktion nach Ende des Kalten Krieges überhaupt noch notwendig und sinnvoll ist. Russland hat längst seine Militärbasen an der syrischen Küste, und es ist kaum vorstellbar, ob und wie die Türkei mit ihrem moralisch flexiblen Führer in einem Ernstfall technisch oder auch nur politisch in der Lage wäre, russischen Schiffen die Durchfahrt des Bosporus zu verweigern. Griechenland und Bulgarien könnten mit etwas Hilfe und gutem Willen durchaus ebenfalls diese Rolle erfüllen. Wo eine potenzielle russische Gefährdung letztlich abgefangen würde, spielt eine eher untergeordnete Rolle. Auch die Funktion der Türkei als amerikanischer Flugzeugträger zum Schutz Israels könnte grundsätzlich beispielsweise durch den Libanon übernommen werden. Das Ganze ist letztlich eine Frage des Geldes. 

Daneben fehlen den Europäern die militärischen und politischen Mittel, einen kurdischen Staat aktiv militärisch zu sichern oder zu unterstützen, seit sich die Amerikaner aus der Region zurückgezogen haben. Wie sollten europäisches Material oder gar Truppen Rojava erreichen? Die einzige Möglichkeit, die die Europäer haben, läge in der politischen und wirtschaftlichen Isolierung Erdogans und dem ganz klaren Aufstellen von politischen Stoppschildern.

Hier könnte tatsächlich Deutschland als Hauptimporteur türkischer Güter und zweitgrößter Warenlieferant der Türkei eine führende Rolle spielen und ein Machtwort sprechen, das auch in Ankara verstanden würde. Knapp die Hälfte des türkischen Außenhandels spielt sich mit der EU ab. EU-Sanktionen würden also die türkische Wirtschaft ziemlich schnell krachend zum Einsturz bringen. Die Möglichkeit wäre also da, und es könnte zumindest nicht schaden, Erdogan einmal die „Folterwerkzeuge zu zeigen“. 

Wenn nun also politische und wirtschaftliche Druckmittel vorhanden sind – warum tut man sich im Westen, in Europa so schwer, Erdogan zu disziplinieren und den Kurden ihren eigenen Staat zu ermöglichen?

Innertürkische Konflikte auf deutschem Boden

Der eigentliche Grund für das halbgare Armwedeln der westlichen Staaten dürfte in der  türkischen Diaspora in Europa liegen: In Österreich leben 159.000 Türken, in Frankreich sind es rund 200.000 Menschen, in den Niederlanden zählt die türkische Gemeinde 397.000 Personen und in Deutschland leben rund 1,5 Millionen Türken. Gelänge es Erdogan, im Rahmen eines entsprechenden Konflikts auch nur ein Prozent dieses enormen Potenzials zu radikalisieren, so hätte Europa plötzlich einen harten Kern von über 20.000 Kämpfern mitten im Lande. Dabei sind Solidarisierungseffekte anderer islamischer Minderheiten oder eingebürgerter Türkischstämmiger noch nicht berücksichtigt. 

Im Klartext: Die Schaffung und Anerkennung eines kurdischen Staates durch den Westen birgt die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Zustände und terroristischer Angriffe auf europäischem Territorium. Dies gilt im Besonderen für Deutschland mit seinem hohen türkischen und kurdischen Bevölkerungsanteil, dessen Loyalität – das haben die letzten Türkeiwahlen gezeigt – nicht unbedingt und zwingend der Bundesrepublik und ihrem politischen System gilt. Hier besteht die Gefahr, dass primär innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen würden, wie dies in kleinem Rahmen in der Vergangenheit schon passiert ist. 

Verkürzt könnte man sagen: Ein souveräner kurdischer Staat, der mehr als überfällig wäre, wird dem inneren Frieden Europas und speziell Deutschlands geopfert. Pech für die Kurden, gut für die Türkei, blamabel für den Westen. Die Kurden werden diesen Verrat nicht vergessen. 

(Zuerst veröffentlicht wurde dieser Beitrag auf www.politticker.de)  

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Karl Kaiser / 07.03.2020

Erdogan disziplinieren! So wie man Osman I oder Murad II disziplinieren wollte? Oder Suleiman den Prächtigen? Scholl Latour ist tot, ein Jammer.

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