Thilo Schneider / 07.03.2020 / 15:00 / Foto: Shlomo Cohen / 21 / Seite ausdrucken

Erdogan in Brüssel und die Angst vor der türkischen Diaspora

Stellen Sie sich vor, es gäbe im Nahen oder Mittleren Osten einen Staat, in dem Meinungsfreiheit herrscht, Frauen gleichberechtigt sind und sogar Religionsfreiheit gilt. Stellen Sie sich ferner vor, dieser Staat wäre nicht Israel. Würden Sie sagen, „der Westen“, also wahlweise Deutschland, die EU oder die NATO sollten diesen Staat unterstützen? Speziell gegen islamistische oder russische Intervention? 

Diesen Staat gibt es zwar nicht – aber es könnte ihn geben. Wenn es „der Westen“ wollte. Die autonomen Kurdengebiete um Rojava herum sind nämlich genau so, wie oben geschildert, aufgestellt. Und sie haben die Amerikaner im Kampf gegen den IS unterstützt. Tatsächlich handelt es sich bei den Kurden in den Autonomiegebieten um die treuesten Verbündeten des Westens mit einer modernen westlichen Gesellschaftsstruktur. Ausgerechnet dieser wichtige und wertvolle Verbündete, der durchaus das Potenzial zu einem westlich geprägten Musterstaat in der Region hätte, liegt nun unter dem Feuer türkischer Streitkräfte, weil Erdogan nichts mehr fürchtet als einen Kurdenstaat an seiner Grenze.

Objektiv gesehen müsste ein derart selbstherrlicher Diktator wie Erdogan jeden Kredit bei seinen westlichen Vertragspartnern verspielt haben: Er paktiert mit dem terroristischen IS, greift ungebeten und ungefragt in die Souveränität seiner Nachbarstaaten ein, schert sich einen feuchte Kehricht um geschlossene Verträge und versucht, die NATO in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen, seit sich herausgestellt hat, dass auch seine Gegner Flugzeuge und funktionierende Waffen haben. Tatsächlich wäre es sowohl Sache der EU als auch der Amerikaner, dem prächtigen Despoten in Ankara ein herzliches „Auf Wiedersehen“ zu sagen, als zwischen wachsweichen Verurteilungen, halb erhobenen Zeigefingern und lauwarmen Warnungen an Russen und Syrer zu mäandern, während Erdogan selbst versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Was ihm bis jetzt nicht gelungen ist.

Es fehlen dem Westen sowohl der Wille als auch die einheitliche Stimme, mit der er Russen, Syrer und Türken an den Verhandlungstisch rufen könnte, um den Kurden endlich den eigenen Staat zu schaffen, den sie sich durch ihre Loyalität und ihre Blutopfer mehr als verdient haben. Hinzu kommt, dass die kurdische Verwaltung in Rojava angeboten hat, zuerst 300.000 kurdische und dann bis zu einer Million anderer Flüchtlinge aufzunehmen, was Erdogan ein Druckmittel nehmen würde, das er immer unverschämter gegen die EU einzusetzen versucht. Woran aber liegt diese Feigheit? Dieses Lavieren?

Letztlich eine Frage des Geldes 

Zum einen erfüllt die Türkei neben ihrer Funktion als schlecht gelaunter Kerkermeister von Flüchtlingen die militärische Wächterfunktion über den Bosporus. Hier müsste sich insbesondere die NATO die Frage stellen, ob diese Funktion nach Ende des Kalten Krieges überhaupt noch notwendig und sinnvoll ist. Russland hat längst seine Militärbasen an der syrischen Küste, und es ist kaum vorstellbar, ob und wie die Türkei mit ihrem moralisch flexiblen Führer in einem Ernstfall technisch oder auch nur politisch in der Lage wäre, russischen Schiffen die Durchfahrt des Bosporus zu verweigern. Griechenland und Bulgarien könnten mit etwas Hilfe und gutem Willen durchaus ebenfalls diese Rolle erfüllen. Wo eine potenzielle russische Gefährdung letztlich abgefangen würde, spielt eine eher untergeordnete Rolle. Auch die Funktion der Türkei als amerikanischer Flugzeugträger zum Schutz Israels könnte grundsätzlich beispielsweise durch den Libanon übernommen werden. Das Ganze ist letztlich eine Frage des Geldes. 

Daneben fehlen den Europäern die militärischen und politischen Mittel, einen kurdischen Staat aktiv militärisch zu sichern oder zu unterstützen, seit sich die Amerikaner aus der Region zurückgezogen haben. Wie sollten europäisches Material oder gar Truppen Rojava erreichen? Die einzige Möglichkeit, die die Europäer haben, läge in der politischen und wirtschaftlichen Isolierung Erdogans und dem ganz klaren Aufstellen von politischen Stoppschildern.

Hier könnte tatsächlich Deutschland als Hauptimporteur türkischer Güter und zweitgrößter Warenlieferant der Türkei eine führende Rolle spielen und ein Machtwort sprechen, das auch in Ankara verstanden würde. Knapp die Hälfte des türkischen Außenhandels spielt sich mit der EU ab. EU-Sanktionen würden also die türkische Wirtschaft ziemlich schnell krachend zum Einsturz bringen. Die Möglichkeit wäre also da, und es könnte zumindest nicht schaden, Erdogan einmal die „Folterwerkzeuge zu zeigen“. 

Wenn nun also politische und wirtschaftliche Druckmittel vorhanden sind – warum tut man sich im Westen, in Europa so schwer, Erdogan zu disziplinieren und den Kurden ihren eigenen Staat zu ermöglichen?

Innertürkische Konflikte auf deutschem Boden

Der eigentliche Grund für das halbgare Armwedeln der westlichen Staaten dürfte in der  türkischen Diaspora in Europa liegen: In Österreich leben 159.000 Türken, in Frankreich sind es rund 200.000 Menschen, in den Niederlanden zählt die türkische Gemeinde 397.000 Personen und in Deutschland leben rund 1,5 Millionen Türken. Gelänge es Erdogan, im Rahmen eines entsprechenden Konflikts auch nur ein Prozent dieses enormen Potenzials zu radikalisieren, so hätte Europa plötzlich einen harten Kern von über 20.000 Kämpfern mitten im Lande. Dabei sind Solidarisierungseffekte anderer islamischer Minderheiten oder eingebürgerter Türkischstämmiger noch nicht berücksichtigt. 

Im Klartext: Die Schaffung und Anerkennung eines kurdischen Staates durch den Westen birgt die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Zustände und terroristischer Angriffe auf europäischem Territorium. Dies gilt im Besonderen für Deutschland mit seinem hohen türkischen und kurdischen Bevölkerungsanteil, dessen Loyalität – das haben die letzten Türkeiwahlen gezeigt – nicht unbedingt und zwingend der Bundesrepublik und ihrem politischen System gilt. Hier besteht die Gefahr, dass primär innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen würden, wie dies in kleinem Rahmen in der Vergangenheit schon passiert ist. 

Verkürzt könnte man sagen: Ein souveräner kurdischer Staat, der mehr als überfällig wäre, wird dem inneren Frieden Europas und speziell Deutschlands geopfert. Pech für die Kurden, gut für die Türkei, blamabel für den Westen. Die Kurden werden diesen Verrat nicht vergessen. 

(Zuerst veröffentlicht wurde dieser Beitrag auf www.politticker.de)  

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Leserpost

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Frank Dom / 07.03.2020

Das ist ja alles richtig, aber irgendwie kommt das erste europäische Kalifat in ihrer Analyse zu schlecht weg. Dem Prophet zu dienen, ist immer eine Ehre. Und die Unwürdigen wissen, wann sie zu schweigen haben. Herr Lindner weiß, wovon wir sprechen.

Ricardo Sanchis / 07.03.2020

“so hätte Europa plötzlich einen harten Kern von über 20.000 Kämpfern mitten im Lande” Kämpfer? Naja, gewaltbereite und instrumentalisierbare , trifft es eher. “Richtige” Kämpfer ( Menschen deren jahreslanges Handwerk das Töten war ( und ist?) aber durfte es einige geben unter denen die überwiegend ohne Ausweis von der selbstherrlichen Regentin reingewunken wurden! Vermutlich dürfte die Zahl feindlicher Kämpfer im Land deutlich höher als bei 20.000 liegen bei ca 1,5 MILLIONEN herein gewunkenen. Das aktuelle Duckmäusertum der Regentin ( und ihre Mitläufer in der EU ), das absurde Festhalten an einen Deal, der nie funktioniert hat und spätstens jetzt von Erdowahn aufgekündigt wurde,  hat m.E. nach hauptsächlich damit zu tun, das diese Frau schlicht nicht in der Lage ist, eigene Fehler zu erkennen, diese einzusehen und zu korrigieren.

Wilhelm Rommel / 07.03.2020

In der Sache, verehrter Herr Schneider, haben Sie weitestgehend Recht: Falls - aber nur falls, denn die Realität sieht anders aus - eine ernstzunehmende außenpolitische Instanz - die man, abgesehen etwa von Sebastian Kurz, europaweit allerdings vergeblich sucht - den größenwahnsinnigen Sesamkringel-Verkäufer a.D. aus dem trüben Hafenviertel von Istambul einmal kräftig zur Brust nehmen würde: Ich mag gar nicht daran denken, was da aus den Kellern irgendwelcher DITIB-Moscheen und äußerlich harmlosen Kühlhäusern irgendwelcher Dönerspieß-Wickel-Anstalten alles so an “scharfem Geschirr” zum Vorschein kommen könnte! Unsere enteierten und durchgegenderten Sicherheits- und Ordnungskräfte würden wahrscheinlich innerhalb von zwölf Stunden überrannt und plattgemacht. Weit haben wir’s gebracht in der Provinz Germanistan!!! W. Rommel

E Ekat / 07.03.2020

Stimmt, es ist beachtenswert, wie fix man dem Herrn Erdogan glaubt entgegenkommen zu müssen. Ob er seine türkischen Bürger in der EU, vor allem jene aus Deutschland zukünftig als Druckmittel einsetzen könnte, erklärt dies bereits den eilfertigen Gehorsam, mit dem man auf seine Forderungen vor allem in Deutschland sofort reagiert? Immerhin forderte er die Unterstützung der NATO für seine militärische Aktionen gegen Syrien, für den dann eingetretenen Verweigerungsfall kündigte er an, was er dann auch umsetzte. 

sybille eden / 07.03.2020

Ein kurdischer Staat ? Von wem sollte der denn regiert werden ? Etwa von der streng marxistischen PKK ? Diesen Faktor haben sie in ihrer Betrachtung vergessen Herr Schneider.

M. Haumann / 07.03.2020

Kommt natürlich noch dazu, dass die vor allem türkischen Migranten zur letzten verbliebenen Wählerbasis der SPD gehören. Die Angst davor, mit dieser Klientel quasi die letzten paar Wähler auch noch zu verlieren, klingt ja bei jeder Erdogan-appeasenden Äusserung des Aussenministers so laut durch wie ein Glockenschlag des Dicken Pitter im Kölner Dom.

Volker Kleinophorst / 07.03.2020

Ach, Angst vor der fünften Kolonne des Islam. Ist das nicht voll Nazi? Wir wollen doch dass diese tollen Menschen sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen. Seit 40 Jahren wird davor gewarnt. Wenn man blöd ist, hilft es aber nicht. Natürlich kann man Erdo seine Leute vor die Türe kotzen und sämtliche Gelder streichen. Man kann auch den Türkei-Tourismus ruinieren. Schon hat der Mann mit Innenpolitik genug zu tun. Stattdessen droht der türkische Innenminister mit Invasion und Religionskrieg. Merkel in Davos (letztes Jahr dieses Jahr war ja die große Transformationsrede): “Ich will dem Islam mit Offenheit begegnen und den Rechtspopulismus (aka) Opposition bekämpfen.” Denn ein rechtsradikaler Umsturz steht ja kurz bevor. Wenn man weiß, die größte rechtsradikale Truppe in der BRD sind die türkischen Grauen Wölfe nicht mal vollkommen abwegig. Irgendwie wird Merkel die die ihr verhassten Deutschen schon aus ihren Häusern vertreiben.

Wolfgang Kaufmann / 07.03.2020

Wir sollten nicht anderen Völkern vorschreiben, wie sie unsere Ratlosigkeit lösen könnten. Die Vorschläge von Frau Baerbock in Richtung Syrien gehen genauso in die falsche Richtung wie die Vorschläge hier in Richtung Kurden. – Wenn wir in Europa unsere Kultur behalten wollen, müssen wir sie verteidigen, und wenn Vermummte die Grenzen mit Steinen und Granaten angreifen, sollten diese als Unlawful Warriors neutralisiert werden, wie es das Kriegsvölkerrecht erlaubt. – Nur die deutschen Herz-Jesu-Sozialisten und Jungfrau-Maria-Betschwestern unterwerfen sich vorauseilend und ohne Not, so wie Deutschland seit Jahrzehnten jedes Dilemma mit Geld zukleistert. Griechenland verteidigt seit einer Woche die Außengrenze der Union am Euros (Fluss), und zum Glück haben Kurz und Orbán längst klare Ansagen gemacht, dass das Durchwinken nicht nochmal läuft. Deutschland mit seiner Kombination aus Dummheit und Arroganz ist der kranke Mann Europas.

Sabine Lotus / 07.03.2020

Mensch Schneider, kaum der FDP ent-schämt, schon schreibt er kräftig gute Texte. An Stelle der Kurden würde ich mich ja mal langsam fragen, warum die eigentlich zahlenmäßig selteneren Kurden im Verhältnis zur Türken so überproportional bei den “Naziverbrechen” der letzten Jahre vertreten waren. Diese Stille. Seltsam.

Giovanni Brunner / 07.03.2020

Herr Schneider erlauben Sie mir einige Dinge zurechtzurücken. Bezüglich Syrien - natürlich ist Präsident Assad nach unserem Verständnis ein Diktator. Trotzdem muß festgestellt werden, dass in Syrien religiöse Minderheiten wie z.b. Aramäer weitgehend gleichberechtigt sind und toleriert werden. Ebenso sind Frauen weitgehend im Berufsleben integriert und im Vergleich zu anderen arabischen Staaten gleichberechtigt. Auch einer kurdischen Autonomie in den zu Türkei grenzenden Regionen Syriens steht Assad keineswegs ablehnend gegenüber. Ihr Gschichtl von den bösen Russen ist wohl für schlichte Gemüter gedacht. Präsident Putin und Premier Netanyahu stehen u.A. wegen Syrien in permanenten Austausch. Vergeltungsluftangriffe seitens der Israelis gegen die iranische Hisbollah werden seitens Israel ebenfalls mit Russland koordiniert. Russland und Syrien bekämpfen die so genannten Rebellen, bei denen es sich nahezu ausschließlich um radikalislamische Gruppierungen handelt,  die seit Jahren von der Erdogan Türkei aktiv und passiv unterstützt werden. So weit zur Lage in geraffter Form. Das Thema Iran und Hisbollah in Syrien würde jetzt den Rahmen sprengen. Aber, Herr Schneider, um zum eigentlichen Thema zurückzukommen, die Ursache für die windelweiche Erdoganpolitik liegt nur zum Teil an der Angst vor der “dritten Kolonne” des Despoten vom Bosporus. Die Ursache liegt grundlegend an der EU an sich. Man muss innerhalb der EU mühselige Politgespräche führen um dann einen windelweichen Konsens zu finden. Es würden sich genügend Einzelstaaten in der EU finden, die 1. jegliche Zugeständnisse oder Zahlungen an die Türkei prinzipiell ablehnen, sich 2. nicht von möglichen Ausschreitungen der dritten Kolonne einschüchtern lassen und 3. die trottelhafte Merkelpolitik der EU (Erpressung - Zahlungen an die Türkei) schon damals abgelehnt haben

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