Thomas Rietzschel / 28.04.2016 / 09:00 / 1 / Seite ausdrucken

Erdogan, geh Du voran: Die Rückkehr der Türkei zum Religionsstaat

Man stelle sich vor: Irgendein ranghoher Politiker in Polen, sagen wir Jaroslaw Kaczynski von der konservativen PiS oder sein Parteifreund, der Vorsitzende des Parlaments, Marek Kuchcinski, einer von beiden erklärte öffentlich: „Wir sind ein katholisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben.“ Nötig sei deshalb eine Verfassungsreform. Und: „Säkularismus darf in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.“

Welches Entsetzen würde Europa daraufhin ergreifen. Die Linkspopulisten würden Sturm laufen. Jacob Augstein würde uns die Gegenreformation im 21. Jahrhundert ankündigen, eine von Warschau ausgehende Renaissance der Inquisition. Etwas bildungsbürgerlich gehobener würde sich die SZ mit der Wahrscheinlichkeit einer Reinkarnation des Ignatius von Loyola in Gestalt von Jaroslav Kaczynski befassen. Illner, Plasberg, Lanz und Maischberger würden mit Margot Käßmann, Martin Schulz, Heinrich Bedford-Strohm, Gregor Gysi und Bischof Marx über „Die Bedrohung Europas durch den katholischen Fundamentalismus“ diskutieren. Während Frank-Walter Steinmeier als erfahrener Krisen-Manager zwischen Berlin und Warschau pendeln müsste, würde Angela Merkel dem Papst am Telefon die Leviten lesen: „So geht es nicht, mein Lieber. Knöpf dir deine Leute in Polen mal vor.“ Der Regierungssprecher würde danach verkünden, dass sich „die Kanzlerin große Sorgen“ macht.

Natürlich ist das alles eine absurde Vorstellung. Es könnte so nie geschehen. Schließlich sind die Polen ein zivilisiertes Volk, geprägt von der europäischen Aufklärung. Die Moderne hat ihnen viel zu verdanken. Der Jugendstil zum Beispiel wäre ohne ihre avantgardistische Kreativität nicht denkbar gewesen. Von ihrem Freiheitswillen könnten sich andere Europäer eine Scheibe abschneiden. Schon in der Schlacht am Kahlenberg trugen sie 1683 wesentlich dazu bei, die osmanischen Eroberer aus Europa zu vertreiben. Um ihre Unabhängigkeit haben sie lange und mutig gekämpft.

Dabei war und ist Polen bis heute zugleich ein stark religiös geprägtes Land - ebenso wie die Türkei, deren Parlamentspräsident gerade eben verlangte, was im Fall von Polen undenkbar wäre. Ismail Kahraman von der regierenden AKP des Recep Tayyip Erdogan war es, der jetzt die Rückkehr der Türkei zum Religionsstaat einforderte: Den Scharia-Staat, also die Abschaffung des Laizismus, der „Herrschaft der Nicht-Geistlichen“, mit deren Einführung Kemal Atatürk 1923 die Voraussetzung für den Aufbau einer parlamentarischen Demokratie und den Anschluss der Türkei an die aufgeklärte Welt schuf.

Die diplomatischen Leisetreter halten den Ball flach

Allein in dieser westlichen Welt und in Deutschland zumal sorgt die historisch Regression bisher für wenig Aufregung, nicht in den Medien und nicht im politischen Lager. Die diplomatischen Leisetreter halten den Ball flach. Sicher, die Türkei liegt geographisch nur zu einem kleinen Tel in Europa. Politisch gehört sie (noch) nicht dazu. Ein Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses, der NATO, ist sie gleichwohl; auf die baldige Mitgliedschaft in der EU darf sie sich Hoffnung machen.

Angela Merkel spinnt mit Erdogan einen guten Faden. Mehr denn je braucht sie ihn für die Vertuschung ihrer Flurschäden. Einvernehmlich hat sie sich schon mal auf den Thron an seiner Seite gesetzt. Die Bilder gingen um die Welt. An der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den kleinen Sultan nimmt sie ebensowenig Anstoß wie an dem neuerlichen Versuch seiner AKP, die Säkularisierung, die Grundlage jeglicher Demokratie, abzuschaffen. Das Kanzleramt schweigt dazu fein still. Schließlich zeigt Erdogan doch nur, wie es gehen könnte, auch diesseits des Bosporus. Dagegen ist offenbar nichts zu sagen.

Lieber erregte man sich über die  AfD, als sie die Demokratiefähigkeit einer Ideologie anzweifelte, deren Anhänger die Welt weiterhin nach einer Lehre aus dem siebten Jahrhundert einrichten wollen. Von der „hetzerischen Verleumdung“ des Islam war umgehend und tagelang die Rede. Dass die angeblich diffamierten den „Ausländerfeinden“ jetzt selbst Recht geben, indem sie unverhohlen den Aufbau einer religiösen Diktatur in Ankara verlangen, ist wohl nur ein Beweis dafür, dass es der AfD bereits gelungen ist, sogar die Türken vor den Karren ihrer fremdenfeindlichen Propaganda zu spannen. Alles Quatsch? Mitnichten.

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Simon Templar / 28.04.2016

Eine religiöse Verfassung ist ein Paradoxon, etwa wie eine Ein-Parteien-Demokratie oder alternativlose Politik.

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