Die islamistische Agenda des türkischen Präsidenten fällt in Deutschland auf fruchtbaren Boden. Das liegt auch daran, dass sich die deutsche Politik dem nicht entgegenstellt.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan mag zunehmend autoritär agieren – seine Vision bleibt dabei unverkennbar: Er will die Türkei zur Führungsmacht einer geeinten muslimischen Welt formen. Und Deutschland spielt in diesem Vorhaben eine zentrale Rolle.
Seit Jahrzehnten baut sich in Deutschland ein wachstumsstarkes Netzwerk islamischer Organisationen auf, das eng mit Erdoğans AKP verbunden ist. Die deutsche Politik, obwohl zunehmend alarmiert, reagiert darauf meist mit Hilflosigkeit.
Zu diesem Netzwerk gehört unter anderem der mächtige Dachverband DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) mit rund 900 Moscheegemeinden und 800.000 Mitgliedern. DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die nicht nur die Imame nach Deutschland entsendet, sondern ihrerseits direkt Erdoğans Präsidialamt untersteht.
Über den Charakter von Diyanet darf man sich keinen Illusionen hingeben. Ihr Vorsitzender, Ali Erbaş, rief wiederholt zur Eroberung Jerusalems auf, feierte die Hamas – und predigte im Jahr 2021 in der Hagia Sophia mit einem Schwert in der Hand, nachdem das einstige Museum wieder in eine Moschee umgewandelt worden war.
Größerer Zuspruch bei Türken in Deutschland als in der Türkei
Ein weiteres wichtiges Element dieses Netzwerks ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) mit geschätzten 31.000 Mitgliedern. Sie pflegt enge Beziehungen zur Muslimbruderschaft und strebt die Durchsetzung islamischer Prinzipien in Gesellschaft und Politik an. Immer wieder geriet sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – heute sitzt sie im „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“, der sich als Partner für islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen positioniert.
Erdoğan findet bei der türkischen Bevölkerung in Deutschland größeren Zuspruch als bei vielen seiner Landsleute in der Türkei selbst. Laut der Konrad-Adenauer-Stiftung hätte Erdoğan bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2023 in Deutschland mit 65 Prozent bereits in der ersten Runde gewonnen – ein Ergebnis, das durch das Engagement der UID (Union der Internationalen Demokraten) begünstigt wurde. Offiziell eine NGO, arbeitet die UID effektiv als Lobbyorganisation der AKP.
Seit 2024 mischt nun auch eine offen politische Kraft in Deutschland mit: die Partei Dava (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) – gegründet von AKP-nahen Personen, mit klarer Zielgruppe: deutsche Muslime. Zwar erhielt sie bei den Europawahlen 2024 nur rund 148.000 Stimmen (in Hamburg 2025 0,6 Prozent). Trotzdem muss es beunruhigen, dass es nun in Deutschland eine „sektiererische islamistische Partei gibt, die versucht, die Unterstützung der sich oft nicht gut integriert fühlenden muslimischen Bevölkerung zu gewinnen“, wie ein Kommentator des renommierten Middle East Forums bemerkt. Nur etwa die Hälfte der Muslime in Deutschland (6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung) ist aktuell wahlberechtigt – doch durch die neuen Staatsbürgerschaftsgesetze dürfte dieser Anteil bald deutlich steigen.
Jahrzehntelange Naivität – oder Feigheit
Die vielleicht unangenehmste Erkenntnis: Der Einfluss Erdoğans auf Deutschland wäre ohne die jahrzehntelange Naivität – oder Feigheit – der deutschen Politik kaum denkbar. Das Schweigen von Olaf Scholz beim Erdoğan-Besuch im November 2023 bleibt symptomatisch: Kein Widerspruch, als der türkische Präsident – kurz nach den Massakern der Hamas an israelischen Zivilisten – Israel offen angriff und sogar auf das antisemitische Narrativ vom „Kindermörderstaat“ anspielte.
Auch Außenminister Johann Wadephul zeigte eine fragwürdige Prioritätensetzung: Auf Fragen nach den wiederholten türkischen Luftangriffen auf kurdische Gebiete im Norden Syriens erklärte er, die Türkei habe „legitime Sicherheitsinteressen“. Das ist umso bemerkenswerter, da er in Hinblick auf Israel, einen ganz anderen Ton anschlägt: Deutschland solle sich nicht zu „Zwangssolidarität“ mit Israel gezwungen fühlen, sagte er im Mai.
Schon im Sommer 2023, nur wenige Wochen vor den Hamas-Angriffen, kritisierte Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, dass das NRW-Bildungsministerium die DITIB wieder als Partner für islamischen Religionsunterricht zuließ – trotz offen antisemitischer Hetze. (Diyanet hatte kurz zuvor in sozialen Medien erklärt, Israel sei ein „Babymörderstaat“, der „schnellstmöglich gestoppt“ werden müsse.)
„Mit wem der Staat zusammenarbeitet, sendet ein Zeichen – an Muslime ebenso wie an die Mehrheitsgesellschaft“, schrieb Toprak. Kurden, so betont er bei einer Veranstaltung in Berlin Anfang Juli, seien meist pro-israelisch und entschieden gegen Islamismus – nicht zuletzt wegen ihres Einsatzes gegen den IS. Dennoch bleiben ihre Symbole in Deutschland verboten, während palästinensische Flaggen und sogar Hamas-Symbole auf deutschen Straßen zu sehen sind. Das Verbot der YPG-Flagge mitten im Kampf gegen ISIS nannte die taz 2017 treffend ein „Geschenk für Erdoğan“.
Westliche Werte wieder aktiv vertreten
Zwei Gründe bestimmen die deutsche Appeasement-Politik gegenüber Erdoğan: Erstens die Sorge, inner-türkische Konflikte könnten auf deutschen Straßen eskalieren. Zweitens die politische Erpressbarkeit Deutschlands durch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal von 2016 – initiiert von Angela Merkel.
Doch die tiefere Ursache liegt in einer fatalen Kombination aus politischer Verwirrung und moralischer Selbstentkernung. Wenn an die 80 Prozent der Deutschen glauben, dass das Land sich in die falsche Richtung bewegt – warum sollten Migranten das anders empfinden? Das deutsche Politikmodell der letzten Jahrzehnte – multikulturell, orientierungslos, anti-patriotisch – wirkt zunehmend auf niemanden mehr anziehend. Die Dava-Partei erkennt diese Leerstelle: Sie verspricht den Kampf gegen „Islamophobie“ – und die Stärkung „traditioneller Werte“. Damit trifft sie einen doppelten Nerv: die Identitätskrise der deutschen Politik und das Integrationsversagen einer Gesellschaft, die ihre eigenen Werte kaum noch verteidigt.
Die Herausforderungen, die aus dem wachsenden Einfluss islamistischer und AKP-naher Strukturen entstehen, werden Deutschland noch lange beschäftigen. Doch eines ist jetzt schon klar: Unsere Politiker müssen den Mut finden, westliche Werte wieder aktiv zu vertreten – und sich ohne Doppelmoral an die Seite derer stellen, die gegen Islamismus kämpfen: Israels und der Kurden. Das würde zumindest klar stellen, wo Deutschland in Sachen Demokratie und Freiheit steht.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.
Sabine Beppler-Spahl ist Diplom-Volkswirtin, Deutschlandkorrespondentin des britischen Online-Magazins Spiked sowie Vorsitzende des Vereins Freiblickinstitut e.V. Sie ist Herausgeberin des Sammelbandes „Cancel Culture und Meinungsfreiheit“.
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Beitragsbild: CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Es gibt eine alte Verbundenheit zwischen Deutschland und der Türkei: Gemeinsam im ersten Weltkrieg gekämpft, parallele Niederschlagung von Deutschem Reich und Osmanischem Reich durch Pariser Vorortverträge, beide früh NATO Mitglieder (gilt für die West BRD) und die Türkei war/ist für die USA/NATO das Bollwerk gegen die Sowjets/Russen im Kalten Krieg in direkter Nähe zu Russland. Damit kommen wir dann zur Muslimbruderschaft und der vierten Moschee in München, wo die Muslimbrüder von CIA und BND damals zum Geheimdienst aufgerüstet wurden. Nicht ohne Grund ist die türkische Gemeinde in Deutschland die größte außerhalb der Türkei. Die Amis wollten die Türken damals hier haben, nicht wir. Aus genanntem Grund. Nicht etwa weil man sie als Gastarbeiter gebraucht hätte. Das war nicht mehr nötig, denn Griechen und Italiener hatten die Löcher im Arbeitsmarkt schon gestopft. Dass die Türken hier angesiedelt wurden hatte verteidigungspolitische Gründe. Das wirkt bis heute. Man denke auch an El Kaida in Afghanistan zu Zeiten des sowjetischen Einmarsches, auch ein Muslimbruderspross, dann folgend dem 11. September aus dem selben Dunstkreis und nahezu zeitgleich die Öffnung der Türkei und Deutschlands für die steinreichen Ölaraber aus Katar. Das ist alles kein Zufall, sondern lässt sich erklären. Es geht um Geld und strammen Antikommunismus. Wobei das nach dem Mauerfall dann mutiert ist von strammen Antikommunismus weg, hin zum Ausverkauf des Westens an den Islam zum Zwecke der Aufbesserung des Portemonnaies. Bei den Türken ist das mittlerweile rückläufig. Bei uns noch nicht. Hier betreibt man immer noch aussitzen und Hand aufhalten. Der Filz in Deutschland will auf die Kohle der Araber wohl nicht verzichten. Und nein, das kommt nicht von links. Es kommt aber auch nicht von hart-rechts. Das kommt aus dem Lager CDU/CSU.
@ Volker Kleinophorst – „Erdoğan kennt keinen Islamismus, nur den Islam. Darüber hat er ja auch schon Merkel aufgeklärt, als diese vom Islamismus faselte. Es ist ein Narrativ, um zwischen gutem und bösem Islam zu trennen, nur im “Westen„ benutzt wird.“ – Das hat er seinerzeit in einem Interview mit dem BR ca. 6 Monate nach dem „Putsch“ von 2016 auch entsprechend unmißverständlich klargestellt: „Es gibt nur den Islam.“ und konträr dazu die Nichtislamischen, diese bestwnfalls entsprechend „gewichtet“ danach, jeweils wie intensiv zu bekämpfen, wie man auch aktuell im Drusenland wieder sieht, reichts das von Zwangssteuer bis halt „Kopf ab“.
„Unsere Politiker müssen den Mut finden, westliche Werte wieder aktiv zu vertreten – und sich ohne Doppelmoral an die Seite derer stellen, die gegen Islamismus kämpfen: Israels und der Kurden. Das würde zumindest klar stellen, wo Deutschland in Sachen Demokratie und Freiheit steht.“ – Der Zug ist ja wohl schon lange weg, allein wenn man in deutschen Innenstädten das veränderte soziale „Aufkommen“ betrachtet, zunehmend zB Kopftücher und patriarchisch daher schlappende Familienmitglieder, immer mehr auch jüngere Mädchen mit mehr oder weniger eng sitzenden „Verdeckungen“ der Männer sexualisierenden Kopfbehaarungen, incl. der bodenlangen „Kaftane“, alles Zeichen der feministischen Befreiung vom „Joch der Männer“. Gut für Selbige wenigstens, daß der Sommer dieses Jahr bis auf ein paar „Ausreißertage“ den Namen nicht verdient.
„Präsident Recep Tayyip Erdoğan mag zunehmend autoritär agieren – seine Vision bleibt dabei unverkennbar: Er will die Türkei zur Führungsmacht einer geeinten muslimischen Welt formen.“ – Regional hat er seine „Handlanger“ in Damaskus eingesetzt, agiert mit Azerbaidschan, wenn s sein muß auch als militärischer Unterstützer zB gegen Armenien, dort gemeinsam mit Israel – wenn s den eigenen Zielen dient – in direkter Konkurrenz zum Iran, auch ein Aspekt bezüglich der verschiedenen Beteeiligten das kürzlichen Krieges.
Der Chef liefert inzwischen ja schon persönlich den Döner nach Ankara.
„ Unsere Politiker müssen den Mut finden, westliche Werte wieder aktiv zu vertreten. “ Diese Politiker haben wir,- in der AfD !
>>Trotzdem muss es beunruhigen, dass es nun in Deutschland eine „sektiererische islamistische Partei gibt, die versucht, die Unterstützung der sich oft nicht gut integriert fühlenden muslimischen Bevölkerung zu gewinnen“<< Ich denke, das Problem ist, daß die Herrschaften es gern hätten, „die Bestimmer“ zu sein, das hat mit dem Wunsch nach „Integration“ überhaupt nichts zu tun, denn genau das wollen sie nicht, sie wollen ein ein deutsche Türkei oder ein türkisches Deutschland. Vielleicht ohne gewisse Nachteile, aber bestimmt mit allen Vorteilen gegenüber dem Herkunftsland. wenn also jemand von einer sich oft nicht gut integriert fühlenden muslimischen Bevölkerung spricht, ist das nur eine gut klingende Schutzbehauptung, die die wahren Interessen verbirgt, und mit der sich noch mehr aus den dummen Deutschen herauspressen läßt, Opfervolk und Köterrasse, das sind Deutsche für die lieben Türken. Und mit geschickt vermittelten Schuldgefühlen ist gut die Hand aufhalten. (Wir Türken haben nach dem Krieg Deutschland aufgebaut„, Elbette, yalancı Türk keçi sik…..!)