Entwicklungspolitik: Mit kaltem Kaffee um die Welt

Alabali Radovans Vorgängerin Svenja Schulze drückt jetzt die Hinterbank im Bundestag, obwohl sie gerne im Amt geblieben wäre. Was auch immer genau die Gründe für ihre Ablösung gewesen sein mögen, eine Ministerin mit Migrationshintergrund kommt in diesem Amt heutzutage eben besser. 

Wikipedia weiß zu berichten, dass die 1990 geborene neue Ministerin „nach eigener Aussage“ drei Viertel Chaldäerin und ein Viertel Araberin sei. Die Familie stamme ursprünglich aus dem Irak, emigrierte in die Sowjetunion und zog 1996 nach Mecklenburg-Vorpommern. Nach einigen Zwischenstationen, u. a. am Deutschen Orient-Institut und im Bereich der Wirtschaftsförderung für den Nahen und Mittleren Osten, ging es für sie – nach dem SPD-Eintritt Anfang 2021 – beruflich steil bergauf: Nach einem einjährigen Intermezzo als Integrationsbeauftragte von Meck-Pomm wurde die Bachelor-Politologin Ende 2021 von Kanzler Scholz zur „Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration“ ernannt – und nun ist sie richtige Ministerin. Zweifellos eine interessante Biografie. Verheiratet ist sie mit dem Profiboxer Denis Radovan, der in Köln als Sohn rumänischer Eltern geboren wurde und seit 2019 amtierender Europameister (IBF) im Mittelgewicht ist. 

Ich will hier nicht ungerecht sein, denn nach knapp einem halben Jahr im Amt kann man keine Wunder erwarten – schon gar nicht bei dieser Koalition. Aber es sollte doch bereits erkennbar sein, ob es schlicht so weiter geht wie bisher oder ob sich bei einigen Grundkonstanten der deutschen Entwicklungspolitik vielleicht doch etwas ändert. Wobei Änderung natürlich nicht per se positiv sein muss. Auch hier gilt schließlich: schlimmer geht immer. Um diesen Fragen etwas näher auf den Grund zu gehen, habe ich in der 42. und 43. Kalenderwoche häufiger mal die Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf mich wirken lassen und bin auch einigen Themen etwas näher nachgegangen. 

Klar, dass die neue Ministerin auf jedem Foto der ministeriellen Homepage-Titelseite dabei ist, sei es nun bei der Weltbank-Tagung, beim Treffen mit jordanischen Regierungsvertretern oder, neben Minister Klingbeil sitzend, bei einer BMZ-Veranstaltung, auf der „die wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen von Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens“ diskutiert wurden. Im Folgenden sollen die verschiedenen Einlassungen des Ministeriums oder auch der Ministerin ganz überwiegend nicht kommentiert werden, sondern für sich sprechen. Also, lehnen Sie sich zurück, entspannen Sie sich und lassen Sie die von mir kursiv gesetzten Originalaussagen einfach auf sich wirken. Und, ganz wichtig, denken Sie dabei möglichst nicht daran, dass es Ihre Steuern sind, die hier verballert werden. 

Ist die feministische Entwicklungspolitik Geschichte?

Vorab mal eine positive Überraschung: Das ganz große Thema während des Wirkens von Svenja Schulze war ja bekanntlich die feministische Entwicklungspolitik - gerne auch im Duett mit ihrer kongenialen Partnerin Baerbock. Auf diesem Kanal herrscht erfreulicherweise Funkstille, ob dauerhaft oder nur vorübergehend, bleibt allerdings abzuwarten. Aber zumindest im letzten halben Jahr gab es keinen einzigen neuen Online-Eintrag dazu. Schaut man sich den BMZ-Organisationsplan an, existiert immer noch ein entsprechendes Referat (G11), eines von 23, allein in der Abteilung G wie Grundsätze – bei insgesamt sechs Abteilungen, auf die sich, nur im Inland, gut 1.200 Mitarbeiter verteilen. Wenn wir schon bei den Zahlen sind: Im vergangenen Jahr lag das BMZ-Budget bei detwa 11 Milliarden Euro, in diesem Jahr soll es wahrscheinlich um knapp eine Milliarde gekürzt werden und 2026 noch einmal, aber nur ein wenig. Das stößt natürlich nicht überall auf Gegenliebe. Übersehen wird dabei allerdings, dass die Musik auch noch ganz woanders spielt, denn die deutschen sogenannten Öffentlichen Entwicklungsleistungen – in denen das BMZ-Budget nicht enthalten ist –, lagen nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2024 bei weiteren 30 Milliarden Euro.

Aber nun wollen wir endlich dem BMZ oder auch direkt der Ministerin im O-Ton lauschen:  Beginnen wir mit einer aktuellen Meldung, und zwar vom 12. Oktober 2025:

„Deutschland stellt dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das kündigt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan heute zur Eröffnung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin an.“

Die Ministerin:

„Trotz der schmerzhaften Haushaltskürzungen und trotz des enormen Spardrucks im Ministerium ist es uns gelungen, eine Milliarde Euro für den weltweiten Gesundheitsschutz bereitzustellen. Damit setzten wir ein wichtiges Zeichen: Deutschland wird sich weiter engagieren, um Menschen weltweit vor Krankheiten zu schützen. (…) Er stärkt die Gesundheitssysteme unserer Partnerländer und macht die Welt widerstandsfähiger. Damit retten wir Millionen Leben. Deshalb müssen wir hier gemeinsam stark bleiben.“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Abschiebehaft 

Anlässlich der Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung an die International Detention Coalition (IDC) am 14.10.2025 hielt die Ministerin die Laudatio. Vorab sei jedoch angemerkt, dass diese Organisation unter Detention folgendes versteht: „Immigration detention is the practice of imprisoning, detaining or otherwise restricting the freedom of a person while they await decisions on their right to stay and live in a country.“ Aber zurück zur Ministerin, die in ihrer Rede u.a. Folgendes sagte:

„Die Friedrich-Ebert-Stiftung lenkt mit dieser Wahl den Blick auf eine Organisation, deren Arbeit und Engagement aktuell mehr denn je gebraucht wird: Die IDC kämpft für die Rechte von Geflüchteten in Abschiebehaft. Sie erinnert uns daran, dass Menschenrechte für alle gelten müssen. Gerade jetzt, wenn sich weltweit die Stimmung gegenüber Migrant*innen wieder verschlechtert.“

Wollte diese Regierung, deren Mitglied die SPD ist, nicht ursprünglich die Abschiebung erleichtern und auch mehr entsprechende Haftplätze schaffen?

Prima Klima

Anlässlich der Teilnahme an der Weltbank-Jahrestagung lässt das BMZ verlautbaren:

„Außerdem nutzt Alabali Radovan die Reise, um an die Ergebnisse der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla anzuknüpfen. Gemeinsam mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sagt sie dem IWF zusätzliche Mittel in Höhe von 17,5 Millionen Euro für den Kapazitätsaufbau in den Finanzverwaltungen von Entwicklungsländern zu – für fairere Steuersysteme und den Kampf gegen illegale Finanzflüsse.“

Kein Problem, schließlich kann die Weltbank doch gut mit Geld umgehen, denn, wie die Ministerin feststellt:

„Mittlerweile dienen über 45 Prozent der Finanzierungen der Weltbank dem Klimaschutz“. 

Auch in der Rede von Ministerin Radovan beim Afrikatag am 22.05.2025 geht es um den sogenannten Klimaschutz, und zwar ausgesprochen vollmundig:

„Das zweite Beispiel ist die Zusammenarbeit namibischer und deutscher Partner im Bereich grüner Stahl, der unter Verwendung von grünem Wasserstoff hergestellt wird. Die Initiative schafft Arbeitsplätze in Namibia, stärkt die lokale Wirtschaft und verringert Namibias Abhängigkeit von Kohlestromimporten. (…) Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sinnvoll verzahnt werden können.“

Der Langzeit-Staatssekretär Jochen Flasbarth geht anlässlich des Afrikanischen Klimagipfels in der Pressemitteilung vom 8.9.2025 in die Vollen:

„Auch für Deutschland und Europa ist die Konferenz sehr wichtig, da die Klimakrise in Afrika massive Folgen für die internationale Migration, Ernährungssicherheit und Energiemärkte in Europa hat. (…) Deutschland ist einer der größten Geber für Klimaprojekte auf dem afrikanischen Kontinent und bleibt weiterhin ein verlässlicher Partner besonders bei der internationalen Klimafinanzierung. (…) Davon profitiert langfristig auch die deutsche Wirtschaft durch neue Investitionsmöglichkeiten in Afrika und mehr Jobs im Inland. (…) 2023 hat die Bundesregierung für Afrika knapp 1,5 Milliarden Euro bilaterale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln zugesagt.“ 

Der Traum vom grünen Wasserstoff

Wie konnte der Staatssekretär ahnen, dass bereits drei Wochen später, nämlich am 29.09., der Traum vom grünen Wasserstoff aus dem Südwesten Afrikas sehr wahrscheinlich geplatzt ist, bevor es richtig losging, da der fest eingeplante Großabnehmer und -investor RWE mangels Nachfrage dort keine entsprechenden Projekte mehr verfolgen wird? Aber ungeachtet dessen verfasst das BMZ noch am 2. Oktober – und bisher unkorrigiert – die folgende Erfolgsmeldung: „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“:

„Die deutsche Entwicklungspolitik treibt die sozial gerechte Energiewende weiter voran. Sie fördert dabei in ausgewählten Ländern gezielt die Herstellung von grünem Wasserstoff.“

Vorreiter für eine gerechte Welt

In der Rede von Ministerin Radovan am 7.10.25, anlässlich der Veranstaltung Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit, schwingt der bei unseren Entwicklungshilfepolitikern über Jahrzehnte gepflegte Sound von Selbstüberschätzung mehr als deutlich mit:

„Jetzt ist die Zeit, mutig zu sein. Jetzt ist die Zeit, Brücken zu bauen, wo andere sie einreißen und Mauern errichten wollen. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam mit unseren Partnern im Globalen Süden eine Zukunft zu gestalten. Die auf Zusammenarbeit, Respekt und gemeinsamen Interessen basiert. (…) Lassen Sie uns zeigen, dass Deutschland eben nicht nur ein verlässlicher Partner ist, sondern dass wir auch mutiger Vorreiter für eine gerechte und stabilere Welt sein können.“  

Noch deutlich markanter trifft diesen Sound die gemeinsame Pressemitteilung von BMZ und BMUKN – vulgo: Umweltministerium – vom 22.05.2025 zur Umsetzung der bereits jetzt grandios zum Scheitern verurteilten, weil völlig größenwahnsinnigen Agenda 2030, die hier bereits von mir gewürdigt wurde:

„Die Verabschiedung der Agenda 2030 vor zehn Jahren galt als historischer Meilenstein für den Multilateralismus. Denn mit ihr hat sich die Weltgemeinschaft auf 17 Nachhaltigkeitsziele geeinigt, um bis 2030 Armut zu beenden, die Umwelt zu schützen und ein gerechtes, friedliches Zusammenleben weltweit zu fördern. Doch nun ringt die Weltgemeinschaft um gemeinsame Lösungen zur Erreichung dieser Ziele. (…) Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner und setzt sich mit Nachdruck für die Umsetzung der Agenda 2030 ein.“

Alles klar: Je aussichtsloser ein Unterfangen ist, desto engagierter und überzeugter verfolgt die deutsche Entwicklungspolitik die Erreichung seiner Ziele.   

Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im zivilrechtlichen Bereich.