News-Redaktion / 03.02.2025 / 11:30 / 0 / Seite ausdrucken

Entwicklungshilfebehörde USAID vor dem Aus

Laut Elon Musk steht die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) kurz vor der Schließung, weil sie nicht reformierbar sei und der „USA zuerst“ Politik entgegenstünde.

In einer Live-Übertragung auf seiner Plattform X erklärte Musk, unter anderem Chef der „Behörde für Regierungseffektivität“ ((Department of Government Efficiency, DOGE im englischen Akronym), er und Präsident Donald Trump seien sich einig, dass die Behörde aufgelöst werden solle. USAID, das für die Verteilung von Entwicklungshilfen zuständig ist, verwaltet ein großes Budget von 40 Milliarden Euro, jedoch plant Trump, diese Auslandshilfen stark zu kürzen, berichtet Handelsblatt.

Musk bezeichnet die Einrichtung als nicht mehr reformierbar. Weiterhin sagte er, die Behörde sei eine „kriminelle Organisation“ und „ein Schlangennest von Marxisten und Amerikahassern“, meldet FoxNews. 56 Mitarbeiter wurden in den Zwangsurlaub geschickt und ihnen wurde die Kommunikation nach aussen ohne vorherige Erlaubnis verboten. Zudem wurden zwei hochrangige USAID-Mitarbeiter beurlaubt, da sie sich weigerten, streng geheime Informationen an Musk weiterzugeben. DOGE hat die Informationen mittlerweile bekommen. Die Website von USAID ist seit Kurzem nicht mehr zugänglich.

Die Trump-Regierung arbeitet daran, Regierungsbehörden zu verkleinern und hat hierfür DOGE gegründet. Sie zielt darauf ab, Staatsbedienstete zu entlassen, Programme zu kürzen und Vorschriften abzubauen.

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