Nein, die Linken werden benötigt, um das Ziel der Transformation noch schneller erreichen zu können. Die Rechten braucht man noch dringender, damit das untertänigste Volk nichts davon merkt. Daher wird die Einheitspartei sich hüten, die beiden prüfen zu lassen. Einzig die FDP hat diese Strategie jetzt unbeabsichtigt etwas gestört, aber auf die FDP ist ja Verlass, dieser Fauxpas wurde ja schnell korrigiert.

Sie vergessen die Werte der CDU, die Werteunion, wie sie sich selbst gerne nennt. Gibt es denn nicht einen Menschen, der den Mut hat,die Frage zu stellen , ob die Regierung überhaupt rechtlich wegen ihrer Rechtsvergehen überhaupt regierungsfähig ist?

Genau so! 100% Zustimmung. Besser lässt sich diese Situation nicht ausdrücken.

Wesentlich eindeutiger als die Verfassungsfeindlichkeit der AFD dürfte die einer Kanzlerin belegt sein, die von einem fremden Kontinent aus eine Rückgängigmachung einer demokratischen Ministerpräsidentenwahl fordert und dies einen Tag später auch tatsächlich zum Rücktritt eben dieses neu gewählten Ministerpräsidenten führt, da dieser die Bedrohungen des Programms “Demokratie leben” für seine Familie nicht mehr riskieren konnte. Das es dafür in der CDU eine Rückendeckung gab, ist das Bedenkliche. Merkel schadet damit der CDU deutlich mehr als Sarrazin der SPD.

Mit Ihrem Kommentar, Herr Gebauer, trifft die REALITÄT auf den mometanen Wahnsinn. EIGENTLICH wäre es ganz einfach, wenn sich ALLE Politiker ihrer Veranrtwortung bewußt wären, leider scheinen es etliche/viele nicht zu sein, denn sonst hätten “Brandmauern hochziehen gegen die AfD” u. a. absurde, bis hetzerische Statements gar nicht passieren dürfen!  Abgesehen von dem UNHEILVOLLEN Auspruch der Kanzlerin Deutschlands, der noch ein GANZ anderes Geschmäckle hat,  als wenn irgendwelche Politiker wie z. B. Baerbock ihren - für mich- geballten MIST abliefern. R. AHRENS, Sie treffen VOLL ins Schwarze !!  Die merken imme deutlicher, daß es dem Ende zugeht- wobei das noch eine Weile dauern kann- und   VIELE Menschen im Land, auch wenn sie ich nicht laut äußern, buchstäblich die Schnauze voll haben von dieser Politik. WIe heißt es doch ?? Der liebe Gott läßt die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Es wird auch diesmal so sein, auch wenn in Brandenburg ein ganzer Wälder abgeholzt wird, der als “NICHT WERTVOLL” (was fü ein Schwachssinn) eingestuft wurde. Auch das wird sich eines Tages rächen !

Da hat der Autor schlicht recht. Ich denke aber, dass diese Klarheit für die BT- und LT- Abgeordneten sowie die Damen und Herren auf den diversen Regierungsbänken eher hinderlich wäre. Genau so wie die Klarstellungen hinsichtlich der Frage: Welch nationalen Gesetze (z.B. zum Thema Asyl und Zuwanderung) wurden bewußt nicht angewendet? Welche EU-Regeln (z.B. zum Thema EURO-Vertragsrecht) wurden bewußt nicht angewendet oder umgangen? Das wäre doch wohl sehr unangenehm, wenn damit die nächsten Wahlkämpfe bestritten würden.

Ich danke Ihnen, Herr Gebauer, für diese Feststellung. Mit wenigen Worten wird hier ein, an Absurdität kaum zu überbietender Widerspruch entlarvt. Wortgewaltig und bedeutungsschwer wird seitens, sich für geschichtsbewusst haltenden Politikern und Journalisten an 1933 erinnert und es werden historische Parallelen herbeifantasiert, wo es keine gibt. Wenn denn die AfD tatsächlich faschistisch oder nationalsozialistisch gesinnt ist, warum wird sie dann nicht verboten? Und wenn dem nicht so ist, warum wird sie dann nicht wie alle anderen Parteien behandelt? Es geht letztlich einzig um die Frage der Verfassungstreue. Ist sie, oder ist nicht? Das ist hier die Frage. Und je nachdem wie die Antwort ausfällt, muss man sich auch verhalten. Eigentlich gar nicht so schwer. In Deutschland scheint man Recht und Gesetz grundsätzlich zu misstrauen. Wenn dem so ist und man nicht nach Recht und Gesetz handeln möchte, darf man sich nicht Rechtsstaat nennen. Moral, Gesinnung und Haltung dürfen nie über dem Recht stehen. Das müssten wir in Deutschland eigentlich langsam wissen.

Glasklar ausgedrückt, vielen Dank. Es ist für mich unbegreiflich, dass sehr viele meiner deutschen Mitbürger (hoffentlich nicht die Mehrheit) die Grundprinzipien eines demokratischen Verfassungsstaats nicht verstehen. Wann wird diese unsägliche deutsche Obrigkeitshörigkeit aufhören?