Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) entschied am Montag einstimmig, dass Donald Trump auf dem Stimmzettel im Bundesstaat Colorado erscheinen darf. Dies ist ein großer Sieg für den ehemaligen Präsidenten.

Donald Trump hat mit dieser Entscheidung des Gerichts einen von mehreren rechtlichen Angriffen auf seinen Wahlkampf durch Präsident Joe Biden abgewehrt.

Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates Colorado hatte im Dezember letzten Jahres entschieden, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 nicht in Colorado wählbar sei. Colorado berief sich dabei auf einen Paragrafen der amerikanischen Verfassung, welcher Amtsträgern, die gegen den Staat rebellieren, von allen zukünftigen Ämtern ausschließt. Seit dieser Entscheidung wurde Trump auch in Maine und Illinois vom Stimmzettel gestrichen.

Trump hatte die Anwendung eines Verfassungsparagraphen, um ihn von der Wahl auszuschließen, als feigen und durchsichtigen Versuch der Demokratischen Partei, seinen Sieg zu verhindern, kritisiert. Auch unter Juristen galt die Entscheidung von Colorado als weit hergeholt.

Die heutige Entscheidung ist das erste Mal, dass sich der Oberste Gerichtshof mit Trumps angeblicher Aufhetzung seiner Anhänger, das Kapitol zu stürmen, befasst. Sie kommt einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday, an dem in 16 Bundesstaaten und Hoheitsgebieten, darunter Colorado, Vorwahlen abgehalten werden. Für Trump dürfte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seinen erwarteten Durchmarsch bei den Vorwahlen noch weiter verstärken.