Erik Lommatzsch, Gastautor / 19.10.2019 / 17:00 / 12 / Seite ausdrucken

Entlastende Legendenverfestigung

Offenbar gibt es mehrere Arten des Umgangs mit Tötungsverbrechen in Deutschland. Da ist zum einen die Tat in Halle vom 9. Oktober, bei der zwei Menschen starben, zwei weitere verletzt wurden und der Täter von seinem ursprünglichen Ziel, in einer Synagoge großflächig Morde zu begehen, wohl nur durch die Sicherung des Gotteshauses abgehalten wurde. Die großen Medien, die Regierenden und die nicht Regierenden, aber nichtsdestotrotz Regierungstreuen, interessieren sich für den dann gestellten Täter, vor allem aber für dessen Motivation.

Obwohl schnell klar zu sein schien, dass es sich um einen Einzeltäter handelt, dessen Taten außerhalb jeglicher Diskussion stehen, werden Kritiker und politische Gegner in argumentativer Hilflosigkeit (sehr beliebt: „geistige Brandstiftung“) und unter Hinwegsetzung über jegliche demokratische Umgangsnormen beschuldigt, für die Verbrechen verantwortlich zu sein. Bar jeder Faktengrundlage wird eine direkte Linie zu dem menschenverachtenden (ein in letzter Zeit viel zu oft missbrauchter Begriff, der in diesem Fall allerdings angebracht ist), primitiven Gewalttäter gezogen.

Dass durch ständige Wiederholung, auch jenseits jeglichen belastbaren Beweises, vermeintliche Tatsachen oder Zusammenhänge ins allgemeine Gedächtnis einsickern und immer weniger hinterfragt werden, ist bekannt. Vor einem reichlichen Jahr, am frühen Morgen des 26. August 2018, kam es in Chemnitz zu einem Mord, zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Im Anschluss kam eine andere Art des Umgangs mit Tötungsverbrechen in Deutschland zum Vorschein.

Die großen Medien, die Regierenden und die nicht Regierenden, aber nichtsdestotrotz Regierungstreuen, interessierten sich nicht für den Täter oder dessen Motivation. Die Bestrebungen waren nahezu ausschließlich darauf gerichtet, nachfolgende Unmutsdemonstrationen zu „Hetzjagden“ zu erklären und in argumentativer Hilflosigkeit („#wirsindmehr“) und unter Hinwegsetzung über jegliche demokratische Umgangsnormen Kritiker und politische Gegner für frei erfundene „Ausschreitungen“ verantwortlich zu machen. Der Anlass der Kundgebungen und Demonstrationen – der Mord – wurde nahezu vergessen, die Verletzten sowieso. Bessere Beispiele für Zynismus dürften rar sein.

Letzteres fällt auch in einem aktuellen, Chemnitz-bezüglichen Legendenverfestigungsbeitrag des „Tagesspiegels“ auf. Von dem Toten ist keine Rede. Der Artikel sei hier etwas ausführlicher präsentiert, um zu zeigen, wie politisch genehme Thesen verfestigt werden und am Ende zu „Geschichte“ gerinnen. Da stört es auch nicht weiter, wenn die präsentierte, vermeintlich hilfreiche Quelle die These eigentlich gar nicht stützt. Die Quintessenz des „Tagesspiegel“-Textes stellt sich folgendermaßen dar: Leider existieren keine belastbaren Hinweise, dass es im August 2018 in Chemnitz „Hetzjagden“ gab. Auch in den entsprechenden Äußerungen des nunmehr ehemaligen Präsidenten des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, Hans-Georg Maaßen, ist nichts Falsches feststellbar. Aber mit den Stichworten „BKA-Dokument“, „Druck“ sowie dem Abarbeiten an der Person Maaßens lässt sich das Ganze im Sinne der Lesart der großen Medien, der Regierenden und der nicht Regierenden, aber nichtsdestotrotz Regierungstreuen noch einmal aufkochen – wenn auch etwas bemüht.

Druck auf die Sicherheitsbehörden?

Erkennbares Ziel ist es, ex cathedra verkündete Chemnitzer „Ereignisse“, für die es keine Belege gibt, weiter im Gedächtnis zu verankern und als historische Tatsachen zu verfestigen. Der „Tagesspiegel“ leistet so einen weiteren Beitrag dazu, die offiziell genehme Sichtweise durch Wiederholung in den Rang der Wahrheit zu erheben.

Schauen wir es uns in extenso an. Überschrieben mit Schon kurz nach Vorfällen in Chemnitz lautet die Hauptschlagzeile des Artikels: Maaßen wollte „Hetzjagd“-Begriff früh unterbinden. Weiter, und dann haben wir auch schon den Überschrift/Teaser-Bereich geschafft: Bereits fünf Tage nach der Gewalt in Chemnitz hat der damalige Verfassungsschutz-Chef Druck auf die Sicherheitsbehörden ausgeübt. Dies belegt ein BKA-Dokument.

„Vorfälle“ und „Gewalt“ bezieht sich auf den Mord und die beiden Schwerverletzten, die Anlass für Demonstrationen waren? Tut es nicht. Es geht um die „Hetzjagden“, deren Existenz axiomatisch angenommen wird. Nachweise sind unnötig. Der Leser ist in die richtige Spur gebracht, „Hetzjagden“ also. Und Maaßen übte „Druck“ aus.

Den Tenor der Überschrift aufgreifend, wird noch einmal wiederholt, dass der damalige Verfassungsschutz-Präsident offenbar schon kurz nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen von Sicherheitsbehörden darauf hingewirkt habe, die These der Bundesregierung von einer „Hetzjagd“ in Zweifel zu ziehen, was aus einem internen Dokument des Bundeskriminalamts hervorgehe, welches dem „Tagesspiegel“ nun vorliege. Die  „gewalttätigen Chemnitzer Demos“ sind damit noch einmal klar im Leser-Hinterkopf festgesetzt worden.

Was genau erfahren wir nun laut „Tagesspiegel“ aus dem „BKA-Dokument“? Am 31. August 2018, fünf Tage nach den Krawallen – die als Tatsache nicht mehr hinterfragt, manchmal allerdings als „Vorfälle“ oder „Gewalt“ bezeichnet werden, siehe oben – gab es eine Telefonkonferenz mit BKA, der Bundespolizei sowie sächsischem Verfassungsschutz und der Länderpolizei. Ein Vertreter des ebenfalls beteiligten BfV habe die Runde ausdrücklich darauf angesprochen, ob „mutmaßliche Hetzjagden“ stattgefunden hätten. Als Antwort präsentiert der „Tagesspiegel“ lediglich Aussagen der Polizeidirektion Chemnitz, eine Ermittlergruppe sei eingerichtet worden und Bild- und Videodokumentationen müssten noch ausgewertet werden. Für die sachliche Unterfütterung der Behauptung, dass es in einer deutschen Großstadt eine knappe Woche zuvor „Hetzjagden“ gegeben haben soll, ist das etwas wenig.

Und wo bitte ist der zu Beginn des Artikels angesprochene „Druck“, den Maaßen ausgeübt haben soll?

Das weiß auch der „Tagesspiegel“ nicht so recht. Daher wird an dieser Stelle nicht fortgesetzt, vielmehr zitiert man die Autorität Angela Merkel, die bereits am 28. August, also vor besagter Telefonkonferenz, verlautbart hatte: „Wir haben Videoaufnahmen, dass es Hetzjagen gab, dass es Zusammenrottungen gab.“ Lassen wir den Umstand beiseite, dass das schöne Wort „Zusammenrottungen“ im Vokabular der DDR-Propaganda große Beliebtheit genoss, so bleibt immer noch offen, wie es der Kanzlerin gelungen sein mag, trotz der Mannigfaltigkeit ihrer Aufgaben, das Videomaterial schneller auszuwerten als die Chemnitzer Polizeidirektion. Der „Tagesspiegel“ raunt nur: Dem damaligen BfV-Präsidenten schienen diese Feststellungen von Anfang an zu missfallen. Daher habe er am 6. September der „Bild“-Zeitung ein Zitat übermittelt, das Merkels These öffentlich widersprechen sollte: „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“

Dass die Äußerung von Maaßen den Tatsachen entsprechen könnte (auf der Grundlage von Informationen, über die er als BfV-Präsident verfügte, vielleicht auch aus anderen Quellen als der Telefonkonferenz), scheint außerhalb des Denkbaren zu liegen. Statt sich nun auf – möglicherweise eben doch nicht vorhandene – Belege für die „Hetzjagden“ zu berufen, zeigt der „Tagespiegel“ lediglich und inhaltsleer noch einmal die Fronten auf: AfD-Vertreter würden der Regierung seitdem vorwerfen, die Unwahrheit verbreitet zu haben und Maaßen selbst habe von „Falschinformation“ gesprochen. Die Regierung wiederum habe gesagt, bei „Hetzjagd“ hätte es sich um eine politische Einschätzung gehandelt. Was auch immer das heißen mag.

„Keine semantische Debatte“

Dann kommt der Tagesspiegel“ noch einmal auf das „BKA-Dokument“ zurück, aus dem bislang wenig Neues oder gar Sensationelles zu erfahren war. Bei dem Dokument handelt es sich um eine interne Stellungnahme nach einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Tobias Peterka. Die Angaben zur erwähnten Telefonkonferenz seien demnach nur als „Zusatz für das BMI“ (Bundesinnenministerium) gedacht gewesen. Was der „Tagesspiegel“-Leser mit der letzten Information anfangen soll, ist etwas unklar.

Angesichts der mehrfachen Ankündigung („BKA-Dokument“!) kommt dann nicht einmal eine magere Katze aus dem Sack, sondern erstaunlicherweise sogar eher Futter für böse Rechtspopulisten: In der vorgeschlagenen Antwort auf Peterkas Frage, ob die Regierung an ihrer Einschätzung weiter festhalte, machte die Polizeibehörde allerdings ebenfalls Zweifel deutlich. Umgangssprachlich sei mit „Hetzjagd“ das Verfolgen oder Jagen eines Menschen beschrieben. Ein „derartiges Agieren“ werde im Zusammenhang mit Straftaten als politisch motivierte Kriminalität an das BKA gemeldet. Solche Straftaten mit „Tatort Chemnitz“ seien bisher keine verzeichnet.

Hat das jetzt vielleicht etwas mit Maaßens „Druck“ zu tun? Wo ist Substanzielles zur Bekräftigung der „Hetzjagd“-These? Widerspricht das nicht der Diktion des Artikels? Die Fragen bleiben im Raum. Weiter heißt es nur, Regierungssprecher Steffen Seibert habe von dieser Stellungnahme nichts in seine regierungsamtliche Antwort vom 10. September auf Peterkas Frage übernommen. Seltsam, oder? Er (Seibert) bekräftigte lediglich zuvor getroffene Aussagen, wonach er „keine semantische Debatte über ein Wort führen“ werde. Dass der „Tagesspiegel“ Seibert und die eben nicht vorhandene Informationsbasis, auf der die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung gekommen war, noch einmal vorführt, scheint ihm nicht so recht bewusst zu sein.

Wieso „Maaßens Front“?

Es folgt die Herstellung eines Zusammenhangs, die den meisten Lesern bekannt und zumindest hinterfragbar sein dürfte:  Maaßens Front gegen Merkel brachte die Koalition in eine Krise. Wieso „Maaßens Front“? Vielleicht doch eher voreilig geäußerte und politisch genehme Wunschvorstellungen, die bis heute auf Chemnitz lasten?

Am Ende erfährt der Leser auch noch einmal, was der Maaßen für einer ist. Von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ habe er später gesprochen, woraufhin er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei. Zudem – und das hat mit Chemnitz nun wirklich gar nichts mehr zu tun, das ist ganz neu – sei bekannt geworden, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident in einer Anwaltskanzlei tätig werde, die kürzlich erst die AfD in ihrer erfolgreichen Klage gegen Maaßens frühere Kollegen vom BfV vertreten habe. Das BfV hatte die AfD rechtswidrig als „Prüffall“ eingestuft. Das ist der letzte Satz des Artikels. Gut, dass wir noch einmal daran erinnert werden. Auch wenn „rechtswidrig“ dasteht, etwas bleibt immer hängen.

Dass das alles so furchtbar leicht durchschaubar, nahezu plump daherkommt, dürfte der intendierten Wirkung des „Tagesspiegel“-Artikels – und vieler anderer ähnlicher Unterfangen – nur bedingt Abbruch tun. Mussten für Chemnitz die „Hetzjagden“ erfunden werden, um einen politisch gewünschten Effekt zu erreichen, so ist das Verbrechen von Halle real – und bietet zwar keine wirklichen Anknüpfungspunkte, wird aber hemmungslos genutzt, um missliebige Personen und politische Strömungen zu diffamieren (etwa hier oder hier). Es steht zu erwarten, dass die konstruierten Zusammenhänge bald ebenso Eingang ins allgemeine Gedächtnis und die Geschichtsschreibung finden wie die „Hetzjagden“.

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Leserpost

netiquette:

S. Marek / 19.10.2019

...” Die großen Medien, die Regierenden und die nicht Regierenden, aber nichtsdestotrotz Regierungstreuen, interessieren sich für den dann gestellten Täter, vor allem aber für dessen Motivation.”... .                                                                                                                                        . Die Regierenden und allen voran die Kanzlerin Merkel hat nichts unterlassen, außer hohler Worthülsen an Jüdischen Gedenktagen, um Antisemitismus, Juden- und Israel-Hetze in Deutschland zu Normalität werden zu lassen und sogar zu befeuern. Unterstützung der Bundesregierung für anti-israelische Boykotte. Massive Unterstützung der Bundesregierung, politisch und finanziell, für Terroristischer Organisationen (Fatah, PLO, PFLP, Hamas, Hisbollah, direkt bzw. über UNRWA) und anti-israelische NGO’s. Das Schweigen und die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber den Drohungen des Iran, Israel zu zerstören, die auch in Jährlich stattfindenden “al-Quds-Tag” demonstriert wird. Bundesregierung unterstützt den iranischen Atomvertrag. Die Weigerung der Bundesregierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.  Merkel startete eine Druckkampagne, um zu verhindern, daß mittel- und osteuropäische Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlagern. Unterstützung der Bundesregierung für anti-israelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung unterstützt die Massenmigration aus der muslimischen Welt. Auch durch ständige mediale Wiederholung der “palästinensischer” Lüge als “Volk und Nation”, auch jenseits jeglichen belastbaren historischer Beweises, vermeintliche Tatsachen oder Zusammenhänge ins allgemeine Gedächtnis einsickern und immer weniger hinterfragt werden, ist bekannt.  Reicht für Motivation von ideologisch, links wie rechts, bzw. religiös Mißgeleiteten.  Dabei ist Islam eine Menschenverachtende Faschistoide Ideologie unter Religionsmäntelchen.

Hans-Peter Dollhopf / 19.10.2019

Wir dachten, dass da ein Halt sei. Der uns, die Aufrechten, schützt. Eines Tages und das wird bald sein. Werden wir sehen, dass die Verfassung nichts mehr nützt.

Karl-Heinz Brandt / 19.10.2019

In diesem Zusammenhang ein Zitat von einer Person , welche gewiss zu Recht einen zweifelhaften Ruf genießt . Dennoch ! Die Wahrheit ist auch aus dem Mund dieser Menschen als solche zur Kenntnis zu nehmen . „Wir können sie nicht dazu zwingen , die Wahrheit zu sagen . Aber wir können sie dazu zwingen , immer unverschämter zu lügen“. Ulrike Meinhof

Gabriele Schulze / 19.10.2019

Das Plumpe tut der intendierten Wirkung eben keinen Abbruch, nicht nur in dieser Causa. Erschreckend!

Petra Wilhelmi / 19.10.2019

Damit Halle ja niemand vergisst, hört der Staatsfunk gar nicht mehr auf, dieses Thema polemisch überall unterzubringen. Mein Regionalsender berichtete heute, dass nun - ich sage, hat ja lange gedauert - ein Solidaritätskonzert stattfindet. Ohje, das gab es immer in der DDR, wenn Weihnachten nahte. Ich höre innerlich noch die dazugehörige Musik. Nun, soweit hin zu Weihnachten ist es jetzt auch nicht mehr. Da wird wieder gegen Rassismus, Antisemitismus gesungen. Ich nehme an, dass gesungen wird, kann man auch gekreischt, gerappt oder ich weiß nicht was noch gesagt werden. Weiß nicht ob das faulige Fischfilet wieder dabei ist. Die produzieren sich ja gern auf anderer Gräber. Das ganze Gedöns wird wohl bis zur LT-Wahl in Thüringen andauern. Danach wird kein Hahn mehr nach den 2 Toten und 2 Verletzten sowie der kaputten Synagogentür krähen.  Ich spekuliere mal, wenn nächstens irgendwann wieder Muslime Israel in den Orkus der Geschichte schicken wollen, interessiert das auch niemanden. Es interessiert ja auch niemanden dieser Herrschaften, wenn Türken mit deutschen Pass, die in einer angeblichen deutschen Nationalmannschaft spielen, den Osmanenpascha militärisch salutieren. Die Dreyer hat sogar dafür vollstes Verständnis. Rassismus ist es immer nur, wenn Deutsche sich etwas nicht gefallen lassen. Alle anderen dürfen Deutsche beleidigen. Wir sollen uns immer permanent schuldig fühlen. Deshalb wird in Abständen immer mal ein verdrehter Mensch aus den Hut gezaubert, damit wir als Deutsche wiederum als Rassisten beschimpft werden können und niemals vergessen sollen, dass wir ganz, ganz schlimme Menschen sind und das die Zukunft Deutschlands am besten ohne uns auskommen sollte.

Frank Stricker / 19.10.2019

Es ist ja völlig grotesk , wie man die AFD für das Handeln des Täters von Halle mitverantwortlich machen will. Im ZDF will man uns Glauben schenken, fast 80% aller Bürger in Deutschland hielten die AFD für mitschuldig an der rechtsextremen Tat in Halle. Wo hat man denn diese Feststellung getätigt , im Freundeskreis von Claus Kleber oder Marietta Slomka ? Eher hat wohl Angela Merkel eine gehörige Mitschuld an den mindestens 10.000 Messerangriffen seit 2015 in Deutschland , oder gelte ich für diese Aussage jetzt schon als rechtsextrem ?

Leo Hohensee / 19.10.2019

Eines ist nicht zu vermeiden, man gerät in einen Zwiespalt. Man kann der Tat und den Opfern nicht wirklich gerecht werden wenn man die politischen, die medialen und die rechtlichen Doppel-Maßstäbe bemerkt, reklamiert und auf sie aufmerksam machen will. Das ist eine Krux. Da wird ein moralischer Feldzug medial und politisch aufgezogen und ausgeweitet über alle politisch „Andersdenkenden“ und „Nicht-mainstream-genehm-Denkenden“ in diesem Land, dass eine angemessene Trauerarbeit schwer möglich ist. Die ungleichgewichtige Rechtsverfolgung und ungleiche Behandlung bei Morden und sonstigen Verbrechen in diesem Land muss reklamiert werden und öffentlich gemacht werden. Das ist kein Gezänk! Es ist eine Notwendigkeit ! Wenn die Opfer vom Breitscheidplatz (z.b.) eine Missachtung von höchster Ebene erfahren mussten und sonstige Opfer von ähnlich getakteten Glaubensbrüdern nur irgendwo als Randnotiz auftauchen, dann darf das einfach nicht tot geschwiegen werden! Wenn Chemnitzer Hetzjagden bereits als Lügenkonstrukt enttarnt sind, aber weiter als solche dargestellt werden, dann muss man das öffentlich äußern und anklagen. Mit dem Verbrechen von Halle wird eine riesig laute Empörung gegen die rechtsextremen Täter organisiert (zu Recht) aber, und das ist schlimm, wird ausgehend davon eine Sturmflut veranstaltet zum ertränken eines jeden anderen Standpunkts (? was vor wenigen Jahren noch Mitte war, ist heute rechts). Das angewandte Mittel ist der Einsatz von Politik- / Medienorchestern und NGOs, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. Die Empörung ist im Vergleich zu den anderen verbrecherischen Vorfällen im Zusammenhang mit Einwanderung und Beherbergung von Menschen fremder Kulturen reichlich orchestriert. Schwer zu fassen das Ganze.

Christian Feider / 19.10.2019

bleiben wir am Besten dabei,eine wirklich “unabhaengige” Presse gibt es in D nicht und hat es,aufgrund der Verzahnung von Besitzern mit den jeweils genehmen Parteien,auch noch nie seit 1949 gegeben…schon aufgrund der durch die Besatzungsmaechte vergebenen “Lizenzen”. Allerdings ist seit den 80ern eine neue “Qualität” dazu gekommen,und das sind die in weiter Überzahl uniform an “Journalismus-Schulen” uniform rot-grün geprägten und demgemaess ausgebildeten “neuen Lohnschreiber”. Da diese “Haltung” wie in zwei früheren “besonderen Regierungsformen” im Blut tragen und jeweils den Besitzern und den Regierenden einer Groko mehr oder weniger verpflichtet sind,ergibt sich Corps-Gehorsam fast von selbst. Ein “schönes Beispiel” dazu war zb die “Historiker-Journalisten”-Veranstaltung 2018, in der die jeweiligen Resortverantwortlichen auf Regierungslinie gebracht wurden… von den öffentlichen Sendern sollten wir lieber gleich von Rotfunk ala DDR reden…Prinzip das Gleiche,ob nun rot oder schwarz/grün,immer den Regierenden genehm… ein trauriger Zustand einer Republik,in der ganz unterschwellig eine neue absolute Regierungsform formiert wird. Der Deutsche ist zu naiv und Obrigkeitshörig,ansonsten waere der ganze Spuk schnell beendet

Nico Schmidt / 19.10.2019

Sehr geehrter Herr Lommatzsch, mir tat Herr Maaßen sehr leid. Maulkorb für den Mann und CDU/SPD auf der Treibjagd. Wenn so mit hohen Beamten umgegangen wird, müssen unsere Politiker froh sein, dass ihnen nicht noch mehr Leute wegrennen. MFG Nico Schmidt

Sabine Schönfelder / 19.10.2019

Die Sache, lieber Herr Lommatzsch, (schrieb ich bereits gestern Herrn Rietzschel, tzsch ein Qualitätsmerkmal,  - very axiomatisch!) ist ganz einfach. Sie müssen das Pferd von hinten aufzäumen, denn nicht die Realitäten bestimmen deren Darstellung ,sondern die e r w ü n s c h t e n Ergebnisse. Madame und ihre Helfershelfer denken vom zu propagierenden Endziel aus und basteln sich dazu eine passende Wirklichkeit. Das führt zu Widersprüchen, dreisten Lügen, subjektiven semantischen Ausschmückungen, Unterschlagungen wichtiger Details zugunsten der Betonungen von zu vernachlässigenden Einzelheiten. Natürlich ist die Unterdrückung eines öffentlichen Widerspruchs, besonders seitens eines gehobenen Funktionsträgers des Landes gewisser- ‘Maaßen’ ein kleiner Supergau, der sich nicht allein durch erhebliche Desavouierungen beseitigen ließ , sondern ‘überparteilicher’ Handlungsbereitschaft bedurfte. Hat doch gut geklappt! Es war ein Komplott, mit Logik oder Nachvollziehbarkeit hatte das nichts zu tun. Rechtsstaat ade!

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