Ramin Peymani, Gastautor / 08.05.2018 / 16:00 / Foto: Dietrich Milde / 11 / Seite ausdrucken

Energiewende- und Abschiebe-Industrie. Die Gemeinsamkeiten

Seit zweieinhalb Jahren leidet Deutschland nun schon unter dem Grenzöffnungsdekret der Kanzlerin. Immer wieder müssen wahllos ausgesuchte Bürger mit Vergewaltigungen, schweren Verletzungen oder gar dem Tod für Merkels Willkommenskultur büßen. Behörden lassen sich an der Nase herumführen, zahlen dreistellige Millionenbeträge für Kinder, die es nicht gibt, gestatten den Nachzug angeblicher Verwandter, deren Identität sie gar nicht nachprüfen können, und alimentieren Asylbewerber, die sich mit mehreren Alias-Namen Sozialleistungen erschleichen, um die Daheimgebliebenen zu versorgen, von denen sie aus eben diesem Grund ins gelobte Land geschickt worden sind. Immer und immer wieder kommt ihnen dabei eine Kuscheljustiz entgegen, die längst eine Zweiklassengesellschaft von Tätern geschaffen hat.

Medial und politisch hofiert, fordern die als „Flüchtlinge” verklärten Zuwanderer eine maximale Anpassung der Gastgesellschaft. Soweit sie Muslime sind, und das sind die meisten, kommt man ihnen in vorauseilendem Gehorsam entgegen, ohne dass sie ihren Forderungskatalog überhaupt erst ausbreiten müssten. Die Politik sieht weg, verheimlicht, bagatellisiert und beschönigt. Ab und zu bricht jemand aus diesem Vermeidungskartell aus – um sogleich von den Kollegen der Berufspolitik gebrandmarkt zu werden. Mal ist es der grüne Boris Palmer, mal die linke Sahra Wagenknecht, mal der CSU-Mann Alexander Dobrindt. Es ist zur Staatsräson geworden, jene zu ächten, die die Wahrheit sagen.

Ende April hat Deutschland einen neuerlichen Tiefpunkt in der schier unendlichen Abwärtsspirale der Merkelschen Willkommenspolitik erlebt. Im baden-württembergischen Ellwangen verhinderten mehr als 150 Asylbewerber, dass ein abzuschiebender Togolese von der Polizei abgeführt werden konnte. Die Beamten gaben auf, weil sie um Leib und Leben fürchteten. Die schon angelegten Handschellen nutzen ihnen dabei nichts. Umringt von einer zu allem entschlossenen Horde wilder Männer händigten sie schließlich den Schlüssel aus, um sich zu retten.

Der Vorfall wurde erst drei Tage später öffentlich und sollte – ähnlich den berühmt-berüchtigten Silvesterübergriffen von Köln – offenbar vertuscht werden. Ellwangen markiert eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zwar ist es in Teilen deutscher Großstädte aufgrund jahrelangen Wegsehens schon heute Alltag, dass sich Einsatzkräfte nicht mehr in die unter libanesischen und arabischen Clans aufgeteilten Stadtviertel trauen, dass sich aber in einem kleinen Ort auf dem Land Polizisten „aus Todesangst” einer organisierten Bande ergeben müssen, hat eine neue Qualität. Erst mit einem Großaufgebot konnte der 23-Jährige aus Togo dingfest gemacht werden, freilich nicht ohne die Gegenwehr seines Anwalts, der bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, um die Durchsetzung des Rechts zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits im November 2017 einen Antrag gegen die Abschiebung zurückgewiesen.

Rechtsfrömmelnde Ordnungsveteranen?

Der deutsche Rechtsstaat lässt leider auch jene gewähren, die ihn offensichtlich missbrauchen wollen. Vor allem aber lässt er zu, dass fortlaufend Täter zu Opfern gemacht werden können. Und während Österreichs Bundeskanzler vor einer zunehmenden Täter-Opfer-Umkehr warnt, scheint dieser Weckruf nur wenige Verantwortliche in Deutschland zu erreichen. Die Frankfurter Rundschau treibt es gar auf die Spitze und verspottet jeden als „rechtsfrömmelnden Ordnungsveteranen”, der die Einhaltung von Gesetzen anmahnt. Hier bricht sich in zwei Worten die verfassungsfeindliche Gesinnung einer ganzen Journalistengeneration Bahn.

Völlig richtig liegt hingegen Alexander Dobrindt, wenn er von einer „Anti-Abschiebe-Industrie” spricht. Sie arbeitet nach den gleichen Prinzipien wie die „Energiewende-Industrie”, ein gesellschaftsschädliches Konglomerat aus wirtschaftlichen Profiteuren, ideologisierten Beamten und Nichtregierungsorganisationen, das seine unheilvolle Stärke aus der Unterstützung durch links-grüne Medienschaffende und gutmenschelnde Berufspolitiker bezieht.

Dobrindt ist nicht der Erste, der merkt, was sich in diesem Land vollzieht. Wir befinden uns im Würgegriff einer „Asylindustrie”, durch die Recht außer Kraft gesetzt wird, NGOs zu illegalen Schattenregierungen aufsteigen und Milliardenbeträge aus den Portemonnaies der Bürger in die Taschen von Bauunternehmen, privaten Hilfsdiensten, Security-Firmen und unzähligen Lobbyisten fließen. Vor allem wird der Zivilisationsprozess ganzer Generationen aufs Spiel gesetzt. Mancher hatte davor bereits im September 2015 gewarnt.

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Leserpost

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W.Schneider / 08.05.2018

” kommt man ihnen im vorauseilenden Gehorsam entgegen, ohne dass sie ... ausbreiten müssen “. Genau das ist die Frage, die mich seit 5/9/15 zutiefst bewegt. Warum starren wir wie das Kaninchen auf die Schlange und sind sofort mit allem einverstanden, wenn ein Moslem, meist vorgeschickt die Muslima, irgendetwas fordert? Verbinden möchte ich damit die Frage, warum Muslime in Millionenzahl seit einigen Jahren nach Europa, bzw. Deutschland strömen. Warum man offensichtlich ein stillschweigendes Einverständnis unserer ” Regierung” mit dieser Entwicklung beobachten kann, würde mich schon interessieren. Es hätten sicher auch Millionen Chinesen oder Ostasiaten Motive, zu uns zu kommen, warum kommen die nicht?

Wolfgang Kaufmann / 08.05.2018

Leider ist die nachfolgende Generation bildungsmäßig so entkernt, dass sie diese Themen gar nicht mehr adäquat diskutieren kann. Durch die Bildungsreformen wurde wichtig, was Spaß macht. Aber welcher Abiturient kennt noch 2000 Jahre Geistesgeschichte oder 500 Jahre Weltliteratur? Von dieser Seite ist kein Widerstand gegen die linke Dogmatik zu erwarten.

WOLF-D. SCHLEUNING / 08.05.2018

Vielen Dank für diesen klar sichtigen Beitrag!

Karl Baumgart / 08.05.2018

Danke für diese klaren Worte!!  Und ein ganz spezielles Dankeschön für die Verwendung des Wortes ‘Togolese’. Viel wird es nicht nützen - diese Gewissheit ziehe ich aus der sich durchgesetzt zu haben scheinenden neuen Ausspracheform der ersten Silbe des territorialen Begriffs, der in meinem Leben - Jhg. 1949 - bis vor Kurzem Jamaika hieß und entsprechend ausgesprochen wurde. Nun warte ich auf A-meri-ca…

Ivan de Grisogono / 08.05.2018

Parallelen zu ziehen ist durchaus berechtigt! Wenn man über Reaktionen auf beide antidemokratische Fehlgriffe i.e. Merkels Zwangsprojekte nachdenkt, reagieren die meisten Wähler ähnlich uninteressiert. Eine gute Tat zu wollen verhindert schon den weiteren Denkprozess. Messerstechereien, Vergewaltigungen, Terror, Massenbetrug, Kriminalität, es muß alles auf einem entferntem Planeten passieren, nicht direkt neben uns, in Deutschland. „Deutschland ist so reich“, es wird immer wieder als linksgrüne Parole posaunt. Auch dabei wird ein Denkprozess unterbrochen. Illegale Migranten und s.g. Energiewende sind de facto perfekte Steuerzahler– Geldvernichtungsmaschinen. Alle bezahlen teueren Strom, Sozialbetrug und mit eigener Sicherheit oder Leben nur keiner sagt laut genug, „No, Mrs. Merkel,  I want my country back !“

Jürgen Heidemann / 08.05.2018

Einer Ihrer Autoren (ich habe leider vergessen wer) hat vor kurzem gehofft,  dass die politische Landschaft durch den Wähler geändert wird, bevor “das Pendel zu weit in die Gegenrichtung ausschlägt”.  Ich teile diese Hoffnung / Befürchtung. Leider haben die Deutschen die Tendenz sehr lange auszuhalten. Wenn sich dann aber die aufgestaute Wut Bahn bricht, könnte leicht wieder etwas passieren, dass sehr lange in den Geschichtsbüchern steht. Ich hoffe wirklich, es kommt anders.

Thomas Rießinger / 08.05.2018

Regierungen wechseln. Die Lügen bleiben gleich.

Jürgen Kempf / 08.05.2018

Mancher hatte davor schon 2015 gewarnt. Z.B Udo Ulfkotte in seinem Buch,Die Asylindustrie.

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