Redaktion / 26.11.2024 / 12:00 / Foto: Tucker M.Yates / 51 / Seite ausdrucken

Energieexperten und Volkswirtschaftler an Union: SOS

Ein Expertenkreis fordert die CDU auf, der zerstörerischen Energiewende umgehend Einhalt zu gebieten. Die ungebremste Fortsetzung der Energiepolitik münde in einem beispiellosen Niedergang.

Mit einem offenen Brief hat sich ein Netzwerk von Energieexperten vom „Aktionskreis Energie und Naturschutz“ sowie vom „Deutschen Arbeitgeberverband“ an die CDU/CSU-Führung gewandt und gefordert, die deutsche Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Briefautoren machen sich große Sorgen, dass eine ungebremste Fortsetzung der Energiepolitik in einem beispiellosen Niedergang mündet und appellieren an die CDU/CSU-Führung, der zerstörerischen Energiewende umgehend Einhalt zu gebieten. Die Achse des Guten dokumentiert das Anschreiben und den offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Dr. Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder, 

sehr geehrter Herr Dr. Linnemann, sehr geehrter Herr Huber,

sehr geehrter Herr Spahn, sehr geehrter Herr Dr. Lenz,

im Anhang darf ich Ihnen den Offenen Brief des Aktionskreis Energie und Naturschutz AKEN e.V. sowie des Deutscher Arbeitgeberverband e.V. zuleiten. Wir machen uns große Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Größe der Herausforderung begreift, die Energiepolitik so weit umzugestalten, dass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird.

Im Kern geht es darum, dass die Politik ein Design-to-cost-Programm für die Energiepolitik gestaltet. Nach unserer Auffassung ist die Union die einzige Kraft, der dies derzeit zuzutrauen ist.

Wir schreiben Sie an (Kopie an die MIT-Bundesvorsitzende), weil Sie als Vorsitzende, Generalsekretäre und energiepolitisch Zuständige in besonderem Maße die Verantwortung für die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Energiepolitik tragen.

Den Brief werden wir ab Montag auch öffentlich breit bekanntmachen, um Ihnen den notwendigen Rückenwind für politische Veränderungen zu erzeugen.

Gerne tragen wir auch weiterhin dazu bei, volkswirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvolle Regelungen in der Energiepolitik zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Peters

Der Text des offenen Briefes lautet:

Offener Brief an Dr. Friedrich Merz, Dr. Markus Söder, Dr. Carsten Linnemann, Markus Blume, Jens Spahn und Dr. Andreas Lenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Experten für Energie- und Volkswirtschaft sowie als besorgte Bürger und Unternehmer nehmen wir wahr, dass mit der derzeitigen Energiepolitik, die auch seitens der Union auf eine systematische und systembedingte Verteuerung von Energie gesetzt hat, die deutsche Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird. Jetzt ist die Zeit des Handelns und nur die Union kann hier politisch wirklich etwas bewegen. Es drohen schwerste politische Verwerfungen, wenn der Wohlstand weiter leichtfertig verspielt und die grüne Degrowth-Politik weiterverfolgt wird.

Wir sehen die Union in einer historischen Verantwortung. Wird sie dieser nicht gerecht, droht ein Szenario wie 1930, was Deutschland an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus bringen wird.

Die Union muss sich auf ihren marktwirtschaftlichen Kern besinnen. Wir fordern, dass – sobald sich die machtpolitische Perspektive hierfür bietet – der folgende Maßnahmenkatalog unmittelbar und konsequent umgesetzt wird. Es muss:

  • auf dem Verordnungsweg die Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 (!) um ein Viertel zurückgenommen werden.
  • der Vernichtungsfeldzug gegen die Kernkraft gestoppt und ein Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke verhängt werden. Jeder Tag kostet Millionen! 
  • die Stromsteuer auf das europapolitische Mindestmaß abgesenkt, die Ökosteuer auf Benzin ausgesetzt und Brennstoffsteuern, CO2-Abgaben sowie sämtliche Steuern auf Energie gestrichen werden.
  • die Anwendung des EEG auf Anlagen, die noch keine Genehmigung der Bundesnetzagentur haben, ausgesetzt werden, die anfangs notwendige Anschubfinanzierung nach über 20 Jahren EEG beendet und die bislang EEG-geförderten Energieformen in den Markt entlassen werden.
  • dafür gesorgt werden, dass – um die Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten – sämtliche Kraftwerke > 10 kW Leistung von den Netzbetreibern abgeschaltet werden können und in solchen Fällen auch für Bestandsanlagen die EEG-Vergütungen gestrichen werden. Die EEG-Regeln zum Geisterstrom sind zu streichen!
  • die Bundesnetzagentur angewiesen werden, neue Anlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie netzdienlich sind, also durch Batteriespeicher das lokale Netz stützen, statt es zu belasten.
  • das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ersatzlos gestrichen und das Verbot der CCS-Technologie aufgehoben werden.
  • als genereller Leitsatz eingeführt werden, dass Energieinfrastruktur erst abgebaut werden darf, wenn funktionierender Ersatz dafür aufgebaut ist – nicht vorher.

Lässt die Union diese letzte Gelegenheit für grundlegende Änderungen in der Energie- und Klimapolitik verstreichen, werden neue Kräfte von der Wut der Bürger über die Unfähigkeit der Politik, das dringend Notwendige umzusetzen, profitieren und das Ruder übernehmen. Die Union wird dann – wie die SPD schon jetzt – in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. 

Daher unser Appell: Lassen Sie sich nicht länger von interessengesteuerten Wissenschaftlern, Medienschaffenden und Industrielobbyverbänden manipulieren. Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit, wenden Sie Technologien und Methoden des 21. Jahrhunderts an und führen Sie Deutschland in eine neue Phase der Prosperität! Im Ergebnis könnten Sie so ein Konjunkturprogramm in Höhe von mehreren Prozent des BIP für die deutsche Wirtschaft starten.

Aktionskreis Energie & Naturschutz (AKEN) e.V.
Dr. Reinhard Sattler (1. Vorsitzender)

Dipl.-Ing. Michael Saier (Unternehmer und AKEN-Vorstandsmitglied)

Jochen Plate (Unternehmer)

Deutscher Arbeitgeberverband e.V.
Dr. Björn Peters (Physiker, Energieökonom und Unternehmer, Vorstandsvorsitzender)

Mitunterzeichner:

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (Umweltsenator a.D.)

Thomas Mock (Anwalt)

Dr.-Ing. Peter Preusser (Senior Energy Expert, Berater der Energiewirtschaft)

Dipl.-Ing. Stefan Spiegelsberger (Fachjournalist Energietechnik und -wirtschaft, „Outdoor Chiemgau“)

Prof. Dr. Holger Watter (Energiewissenschaftler, Hochschule Flensburg)

Dipl.-Ing. Manfred Haferburg (Kernenergetiker)

Dipl.-Ing. Frank Hennig (Kraftwerksingenieur und freier Autor)

Dr.-Ing. Detlef Ahlborn (Unternehmer)

Rolf Schuster (Maschinenbauer, Energiemarktanalyst)

Dr. habil. Joachim Dengler (Physiker)

Foto: Tucker M.Yates Navy via Wikimedia Commons

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Leserpost

netiquette:

T. Schneegaß / 26.11.2024

@Jürgen Fischer: Man sollte die Unterzeichner höflich darauf aufmerksam machen, dass es in dieser so schweren Zeit, in der das “Chaos” Trump vor der Tür steht, mehr als sonst nötig ist, Prioritäten zu setzen. In dieser knapp einen Monat verbleibenden Zeit heißt das: so schnell als möglich Russland den Krieg zu erklären und spätestens am 19. Januar 2025 in Moskau auf dem Kreml die deutsche Fahne in den Regenbogenfarben zu hissen. Danach kann dann das Energieproblem in aller (Toten)Ruhe angegangen und gelöst werden. Ich bin mir sicher, die Unterzeichner haben dafür vollstes Verständnis.

Manfred Knake / 26.11.2024

Nur findet man im „Offenen Brief“ des „Aktionskreises Energie & Naturschutz“ an die Union nichts zum Naturschutz, nichts zum Kahlschlag in der Naturschutzgesetzgebung der Ampel-Regierung mit dem Wegfall von Planungs- und Genehmigungshemmnissen für die Erleichterung der Errichtung von Windkraft- und Solaranlagen zum Nachteil von Anwohnern und Natur. Setzt sich der Aktionskreis für die Aufhebung der von der Ampel beschlossenen Gesetze gegen den Naturschutz ein? Zudem wird die enorm teure CO2-Sequestrierung mit CCS (englisch carbon capture and storage) unterstützt, ein fragwürdiger Vorschlag. CO2 ist kein Schadstoff oder Abfall.

T. Schneegaß / 26.11.2024

@Rainer Niersberger: “Warum es Vielen so fürchterlich schwer faellt, das Einzelphaenomen als Teil einer Gesamtstrategie zu begreifen,... ” Beim Blödmichel nicht verwunderlich, bei den Unterzeichnern dieses Witzpapieres muss man Vorsatz unterstellen, diese Gesamtstrategie nicht begreifen zu wollen.

T. Schneegaß / 26.11.2024

@Christian Weis: Das öffentlich machen heißt: hier auf der Achse, im “Trierischen Volksfreund” und im Zentralorgan der Rassegeflügelzüchter.

R, Reiger / 26.11.2024

Es begann mit Negativzinsen ab 2014 und Minimalzinsen für Kredite; aber die Banken waren vorsichtig, dann Steinbrück am 02.09.13: „Statt den Umweg über die Geschäftsbanken zu wählen, könnten die Währungshüter Kredite auch direkt an die Unternehmen vergeben“. Aber im Wesentlichen hat niemand in die Zukunft investiert. Denn wenn jemand mehr Profit sieht, dann investiert er auch; wenn jemand aber nicht mehr Profit sieht, dann investiert er nicht und wenn man ihm das Geld schenkt. Das war am 02.09.13, so lange läuft das schon. Und die Ampel hat das Ruder nicht herumgerissen, sondern noch so richtig Gas gegeben in die Sackgasse hinein! !! Somit kann sie bezüglich der Misere nicht auf „früher“ verweisen. Es kommt also auf die Profitrate an, das Verhältnis an zwischen Gewinn zu Kapitaleinsatz. So fließt in den weltweiten Kapitalflüssen das Geld da hin, wo die Profitrate größer ist, bis diese sich durch gesteigerte Produktion wieder angleicht. Das gilt aber nur für Technologien alter Zyklen, die immer irgendwann mal viele können. Alles was die Ampel geglaubt hat, fördern zu müssen, das gibt es schon lange (wie Photovoltaik usw.), es wurde nur hoch gepuscht. Bei Technologien neuer Zyklen (wie SW/KI usw.), wo die Profitraten hoch sind, weil andere die Technologie schlicht weg nicht drauf haben, sind wir eh schon abgehängt. Was kann man dagegen tun? So gut wie nix mehr, denn bisschen etwas mag noch reversibel sein, aber in der brutal umkämpften Weltwirtschaft ist das meiste (jetzt schon egal ob alte oder neue Technologie) irreversibel: Obiger offener Brief, jeder Korrekturversuch, kommt viel zu spät, siehe Datum oben. Es lässt sich, zuletzt Dank der Ampel-Politik, fundamental nichts mehr korrigieren. Und was heißt das für den Einzelnen? Man kann nur hoffen, wenn jemand bisschen was angelegt hat, dass er keine D/EU Aktien mehr im Portfolio hat.

Ilona Grimm / 26.11.2024

@L. Luhmann, ich wette nicht dagegen, sondern denke auch, dass der „Great Reset“ oder wie man das satanische Unterfangen sonst benennen möchte, rücksichtslos durchgezogen wird. Schließlich deutet sogar das letzte Buch der Bibel darauf hin: globale totalitaristische Regierung, globale Einheitsreligion (CO2/Klima), Bargeldabschaffung, Zügellosigkeit usw. Aber Gott wird uns nicht deshalb nicht helfen, weil wir uns nicht selbst geholfen haben, sondern er wird uns nicht helfen, weil wir ihm seit Jahrzehnten ins Gesicht spucken, indem wir ihn auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt zu haben glauben. Es rächt sich, wenn Menschen glauben, ohne Gott auskommen zu können und sich selbst zur höchsten Instanz erheben. Schließlich hat Gott unmissverständlich verkündet, wann sein Segen Anwendung findet und wann sein Fluch – und wie beides wirkt. Doch die Bibel steht zwar immer noch in dem einen oder anderen Bücherregal, aber sie verstaubt und verrottet dort, statt täglich gelesen und studiert und befolgt zu werden. Noch ist es Zeit („Gnadenzeit“ genannt), sich umzubesinnen → zu Jesus Christus, der der einzige Weg zu Gott ist (Joh. 14,6). Und dann gilt: „Sacharja 4,6: >>Es soll nicht durch Heer oder Kraft, sondern durch meinen Geist geschehen, spricht der HERR Zebaoth<<.

Torsten Hopp / 26.11.2024

Warum geht dieser Brief an diejenigen, die den Startschuss für den Wahnsinn gegeben haben? Und dann auch noch mit dem Hinweis, sie könnten als einzige Kraft den Irrsinn stoppen? Das ist lächerlich und feige. Wieviel von den Schreiberlingen sitzen in der CDU? Ist doch prima: Wir haben Briefe geschrieben.

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