Ulli Kulke / 08.08.2022 / 06:00 / Foto: Paula Schramm / 165 / Seite ausdrucken

Energie und Inflation – die „Rechten” hatten recht

Die Kritiker von Inflation und Energiepolitik dürfen sich nicht nur auf ihre eigenen Worte von früher berufen, sie können getrost all den Schmäh zitieren, dem ihre Anmerkungen von einst ausgesetzt waren, Rechtsvorwurf inklusive. Die „Rechten“ hatten recht – was nun?

Haben die „Rechten“ das Recht, gegen Inflation und Energiekrise auf die Straße zu gehen? Angst geht um in der Ampelkoalition, die Angst vor dem, was uns im Herbst und Winter bevorsteht. Allerdings: Nach all dem, was aus der Bundesregierung verlautet, beschäftigt sie weniger die Sorge über das, was die Bevölkerung derzeit am meisten beunruhigt: dass nämlich einerseits die Inflationsrate durch die Decke schießt, andererseits die Anzeigen der Energiespeicher und Durchleitungen für Strom und Gas Richtung Null tendieren; dass es leer wird im Portemonnaie und kalt in den Wohnungen. Nein, stattdessen scheinen Innenministerin, Sicherheitsexperten, BKA-Chef sowie das ganze Umfeld von Beratern und Beauftragten vor allem eines zu beschäftigen: Dass „die Rechten“, die AfD und die Verschwörungsszene genau diese Themen, Inflation und Energiekrise, jetzt völlig neu für sich entdecken. Und wie aus heiterem Himmel plötzlich als Mobilisierungsthemen nutzen, um die Bevölkerung damit aufhetzen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fürchtet, dass die rechte Szene „die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versucht“. Ihr Parteifreund und Innenminister Thüringens Georg Maier warnt, dass die hohen Gaspreise jetzt plötzlich „Extremisten die Chance“ gäben, Menschen zu mobilisieren. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie meint, die AfD „hat das Thema der steigenden Energiepreise schnell für sich entdeckt, um sich als Stimme des Volkes auszugeben.“ Für Protestforscher wie Dieter Rucht ist das Ganze inhaltlich sowieso nur Ausdruck großer Beliebigkeit: „Über die letzten Jahre und Jahrzehnte hat sich in Deutschland ein Mobilisierungspotenzial angesammelt, das nicht von einem einzelnen Thema oder einer konkreten Situation abhängig ist, sondern sich aus einer diffusen Unzufriedenheit speist.“ Und diese könne „alle möglichen Themen aufgreifen, in der Summe zu beachtlichen Demonstrationen führen und eine große Störwirkung entfalten.“ „Die Inflation könnte das neue Mobilisierungsthema der AfD werden“, sagt der Politikberater Johannes Hillje.

Es gäbe eine ganze Reihe weiterer gleichlautender Zitate aufzuzählen, die alle eines insinuieren: Die gesellschaftliche Rechte habe sich bislang um die Themen Inflation und Energiekrise null gekümmert und will nun, da genau diese die Menschen im Land aufregen, da „Volksaufstände“ drohten (Annalena Baerbock), einfach aufspringen und sich gleich an die Spitze der Bewegung setzen. Für den Berliner „Tagesspiegel“ ging das so: „Als in der vergangenen Woche die Umfrage bekannt wurde, wonach 44 Prozent der Deutschen gegen die hohen Energiepreise auf die Straße gehen würden, verschickte Parteichefin Alice Weidel sogleich eine Pressemitteilung. Nicht nur stehe die AfD hinter demonstrierenden Bürgern, sie werde auch ‚eigene Angebote unterbreiten, um diesem Protest die größtmögliche Wirkung' zu verleihen“.

Ein Geburtsthema der AfD

Man mag von den extremen Auswüchsen der AfD in den letzten Jahren halten, was man will, insbesondere ihre katastrophale, radikale Personalpolitik, doch wer heute in das nach wie vor gültige – und eher gutbürgerliche – Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 hineinschaut, der erkennt immer noch sehr deutlich, mit welchem Impetus, aus welchen Beweggründen sie damals, 2013, gegründet wurde. Und da standen zwei Themen ganz klar im Vordergrund: Sorge um Inflationsgefahren und vor den Folgen einer aberwitzigen deutschen Energiepolitik.

Zum einen war da die sich anbahnende gesetzeswidrige Euro-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die monströse Geldschöpfung zugunsten der südlichen Euro-Länder, die nicht mit Geld umgehen konnten und wollten, zugunsten ihrer Kreditaufnahme, ihrer ebenso widerrechtlichen wie unvorstellbar hohen Verschuldung, allen voran Griechenland und Italien. Begleitet, auch dies beklagte die AfD, von einer EZB-Politik in Richtung Nullzinsen, um die sich nach allen Lehren der Volkswirtschaft zwangsläufig ergebenden Probleme bis auf Weiteres unter den Teppich zu kehren. So, und hinter dieser Kritik der AfD (sowie leider nur wenigen anderen aus dem öffentlichen Raum) an dieser fatalen Politik stand stets das Menetekel einer irgendwann unausweichlichen, heftigen Inflation. Man habe, so das damals wie auch später häufig verwendete Bild der Partei, die D-Mark eingetauscht gegen einen Euro, der sich als italienische Lira mit grassierendem Wertverfall entpuppen dürfte.

Die Warnung vor der Inflationspolitik der EZB war geradezu sinnstiftend für die Partei seit ihrer Gründung. Für Gründer Bernd Lucke stand die Auseinandersetzung mit dieser Politik, die der ursprünglichen Idee einer gemeinsamen Währung nur noch Hohn sprach, in ihrer Relevanz noch weit vor der Kritik an der Migrationspolitik. Der Zeitgeist dagegen stand opportunistisch hinter der angeblich notwendigen widerrechtlichen Staatsfinanzierung durch die Notenbank und einer aufs Gleis gesetzten Haftungsunion. So dass Kanzlerin Merkel ihre Widerstände gegen die inflationäre Politik Zug um Zug fahren ließ. Gewiss, man kann behaupten, EZB-Präsident Draghi habe den Euro „gerettet“, habe vor allem sämtliche Euro-Staaten, auch die schwachen, im System gehalten. Doch um welchen Preis? Die inflationäre Tendenz hat er so jedenfalls auch im Euro-Raum gehalten – und davor haben damals fast ausschließlich Konservative bis Rechte gewarnt.

Die Quittung erhalten wir jetzt: achtprozentige Inflation. Tendenz im Euro-Raum: Steigend. Natürlich spielen inzwischen auch (!) andere inflationstreibende Faktoren eine Rolle, zum Beispiel die explodierenden Energiepreise. Doch ohne die Billionen, die die EZB in den Umlauf pumpte, hätten sie so niemals zum Tragen kommen können. Mit Sonderfaktoren muss immer rechnen, wer inflationäre Rahmenpolitik betreibt. Dies ging der sozialliberalen Koalition nicht anders, als sie in den 1970er Jahren in ihrer Ausgabenfreudigkeit alle Inflationsvorsorge über Bord warf und dann bei den zwei Ölpreisschocks die Quittung bekam. Selbst Zuchtmeister Helmut Schmidt musste reichlich kleinlaut sein großzügiges „Fünf Prozent Inflation sind besser als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“ wieder einkassieren. Dabei waren die Inflationsraten damals noch bescheiden gegenüber dem, was uns jetzt womöglich ins Haus steht. Und wer war das noch mal, der damals, vor einem knappen Jahrzehnt, davor gewarnt hatte? Eben.

Energie-Warnungen seit Jahren einzig bei der AfD zu finden

Nicht anders steht es beim Thema Energiekrise. Die deutlichen Warnungen davor, dass die Energiewende, der gleichzeitige Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie, nicht gutgehen könne, ist in der Programmatik der bundesdeutschen Parlamentsparteien aus den letzten zehn Jahre allein bei der AfD zu finden. Wo denn auch sonst? CDU und FDP haben unter Kanzlerin Merkel diesen absehbaren Verzicht auf Grundlastversorgung beim Strom im Jahr 2011 selbst eingeleitet, und zwar noch radikaler, als dies bereits schon einmal beschlossen worden war von der vorvorherigen rotgrünen Regierung – deren Parteistrategen nun den neuen christliberalen Brüdern im Geiste Beifall klatschten. Einigkeit über alle Parteigrenzen. Fast alle.

Die Warnungen vor einem Blackout, vor einer Stromkrise, vor dem Abwandern energieintensiver Betriebe ins Ausland, vor Wohlstandsverlusten, der Hinweis, dass das Land noch lange nicht und auch auf absehbare Zeit nicht so weit sein wird, dass es auf Kern- und Kohlekraft verzichten könne, die Warnungen vor dem ganzen Aberwitz, sie kamen ausschließlich aus der rechten bis konservativen Ecke. Zu verorten ausschließlich jenseits der Unionsparteien, die für den Ausstieg selbst mitverantwortlich zeichneten.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass beide Punkte auch noch aufs engste miteinander verknüpft sind. Die bereits bestehende und sich absehbar verschärfende Knappheit an Energie ist es ja heute auch, die die Teuerung befeuert. Ein seit langem absehbarer Zusammenhang. Auch wenn niemand die russische Aggression mit allen energiepolitischen Folgen auf dem Zettel hatte: Tatsache ist, dass mit der Energiewende alle Sicherheitsreserven über Bord geschmissen wurden, das Vorsorgeprinzip gleich mit. 

Verdrängen und Vergessen der Debatten von damals

Die Behauptungen der neuerdings besorgten Allparteienkoalition von Links bis CDU oder FDP über die angeblich jetzt erfolgende Neuentdeckung von Inflationsgefahr und Energiekrise durch „Rechts“ zur Aufhetzung der Bevölkerung im Heißen Herbst zeugt in erster Linie von Verdrängung, Vergessen der Debatten von damals. Und: Es zeugt von Verdrängung vor allem der eigenen Worte von einst. 

Was kamen denn gerade aus der Allparteienkoalition, die die Energiewende durchboxte, für Äußerungen gegenüber der Kritik an dieser ihrer Politik? Diejenigen, die gegen den Doppelausstieg waren, wurden doch von denen, die ihn trugen, selbst andauernd in die rechte Ecke gestellt, in die der Ewiggestrigen, die nicht mit der Zeit gehen wollten. Sie wurden als außerhalb der allwissenden neuen Mitte, als außerhalb des noch akzeptablen Spektrums stehend belächelt.

Nicht anders erging es im Diskurs um die inflationäre EZB-Politik deren Kritikern. Wer in der Griechenland-Krise für härtere Disziplin in den ausgabefreudigen Sorglos-Ländern eintrat, oder für die tatsächliche Anwendung der doch mit Bedacht beschlossenen Sanktionen, bis hin zum Ausscheiden aus dem Euro-Raum, der wurde abgestempelt als europafeindlich, als nationalstaatlich denkend, womöglich völkisch, ergo: als rechts. Und wer auch noch fragte, warum seit Einführung der Euro-Währung als neue EZB-Präsidenten ausschließlich Vertreter aus den tendenziell inflationstreibenden Ländern Frankreich und Italien ernannt wurden, und warum dies von der jeweiligen Bundesregierung geradezu programmatisch unterstützt wurde, der stand kurz vorm Vorwurf des Rassismus, ergo: rechts.

Wer heute als Rechter vor Inflation und Energiekrise warnt, der darf sich mithin nicht nur auf seine eigenen Worte von früher berufen, der kann getrost all den Schmäh zitieren, dem seine Anmerkungen von einst ausgesetzt waren aus den Reihen von CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne und Linke. 

Problem rechts verschoben und damit gelöst? 

Beide Punkte standen im Hintergrund stets auch im Raum bei anderen rechten Veranstaltungen wie den Pegida-Aufmärschen oder auch bei – vielen der – Corona-Demonstrationen. Gewiss: Dort wurde und wird auch viel Unfug, Verschwörungstheoretisches, Unappetitliches zelebriert. Und unsere Regierungsverantwortlichen rieben sich die Augen und ihnen schlackerten die Ohren, dass dort mitunter auch wackere Bürger mitmarschierten und mitmarschieren. Genau das aber haben sie selbst zu verantworten: Die Zuschreibung jeglicher Kritik gegen die Energie- und Inflationspolitik nach „Rechts“ war es ja gerade, die die Berührungsängste bei vielen unverdächtigen Zeitgenossen hat schwinden lassen.

Wer seit Jahr und Tag befürchtet, die Energiewende, der Doppelausstieg könne so nicht funktionieren, und wer sich um die Geldwertstabilität aufgrund einer falschen Euro-Politik Sorgen macht und dabei ständig von den Regierenden hören und in den Zeitungen lesen muss, diese Bedenken seien nur Ausdruck rechten Gedankengutes, der kommt absehbar zu dem Punkt, dass er sich sagt: Tja, dann bin ich wohl auch rechts, kann man nichts machen.

Die Gehirnwäsche, die mit dem in die rechte Ecke stellen vor allem beabsichtigt ist, funktioniert nicht mehr verlässlich. Genau das scheint den dafür Verantwortlichen jetzt zu dämmern, und genau das steht dahinter, wenn sie jetzt die Gefahr einer Mobilisierung von rechtsaußen für diese Themen an die Wand malen. Es ist letztlich das – natürlich unausgesprochene – Eingeständnis ihrer ureigenen Beteiligung an dieser Entwicklung. Ihr „Kampf gegen Rechts“ ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Grenzen nach Rechtsaußen, ins angeblich nicht mehr akzeptable Spektrum nach eigenem Gutdünken verschoben werden. Das könnte – wie es sich jetzt, im „Vorherbst“, abzeichnet – auch nach hinten losgehen.

Manchen Zeitgenossen scheint dies zu dämmern. Der Protestforscher Piotr Kocyba von der TU Chemnitz warnt, es dürfe im Herbst, wenn die Menschen dann auf die Straße gehen, nicht nur Angebote von Rechtsextremen geben. Alternativen seien da nötig, aus dem demokratischen Lager organisierte Proteste, denen sich Menschen anschließen könnten, etwa um gegen hohe Preise oder auch die Politik der Regierung zu demonstrieren. „Die Gewerkschaften sind hier gefragt“, sagt er.

Eine ziemlich paternalistische Sichtweise. Und ein Hinweis, der womöglich insgesamt zu spät kommt. Vielleicht würde es ja auch helfen, einmal die Stimmungen in der Bevölkerung ernster zu nehmen. Und nicht weiterhin einfach alles, was einem nicht passt, als rechtes oder rechtsradikales Gedankengut abzustempeln. In der Hoffnung, dass sich das dahinterstehende Problem damit irgendwie von allein lösen würde. Welch eine Arroganz.

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Thomin Weller / 08.08.2022

Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers das die Pia Lamberty überhaupt noch in dem universitäten Betrieb tätig ist dazu auch noch seitens Politik und MSM hofiert wird. Nachweislich ist sie ein englisches U-Boot das Aufträge für Hass und Hetze wissenschaftlich umsetzt. NDS 21.Mai 2021 “Auftrag: Angst – Wie Wissenschaftler sich andienen, die Corona-Panik zu schüren”, Norbert Haering hat weitere Fakten 13.10.2021 “Wer für die 2G-Werbebroschüre des RKI voller Täuschungen verantwortlich zeichnet”- CeMAS Lamberty “Experten für das Erzeugen von Feindbildern”. Arbeitsverbindungen zur A. Kahane Sekte und Indoktrinierung von Schulkindern bestehen ebenso. Es scheint das die alte eugenic Truppe, erste Weltkonferenz in London, das RKI damals “Kaiser Wilhelm Institute of Anthropology, Human Heredity, and Eugenics” vollens involviert siehe Ernst Rüdin, wieder direkt in Berlin aktiv ist. Ich kanns echt nicht fassen was in Deutschland abläuft. Die Täter verstecken sich hinter der speziellen deutschen “Wissenschaft” und Justiz, basteln sich ihre Feindbilder willkürlich zurecht. Inzwischen werden auch Überlebende des 2WK als Rechts definiert. Die sind nämlich ebenso sauer auf diese Regierung. Die Woche fängt ja gut an.

Donatus Kamps / 08.08.2022

Ich bin nicht der Meinung, daß es im Winter umfassende Proteste geben wird. Seit der Spontan-Abschaltung von sieben Kraftwerken im Jahre 2011 durch Angela Merkel ist klar, daß die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke in Deutschland für die Umsetzung des Morgenthau-Planes stehen. Weitere Abschaltungen von mehr als 20 Kraftwerken folgten, sowie die Beendigung der Gasförderung in Niedersachsen. Die Gas-Infrastruktur wurde an Rußland verkauft. Diese Politik wurde offen umgesetzt und von oben genannten Parteien bei Wahlen offen vertreten - und Wahl für Wahl von über 90 Prozent der Wahlberechtigten (inklusive der Nichtwähler, die ausdrücken, daß sie sich der Mehrheitsmeinung anschließen) bestätigt. Die aktuelle Entwicklung sollte somit zufrieden machen, denn sie bestätigt, daß Parteien nach der Wahl liefern, was sie vor der Wahl versprochen haben, und die Entscheidung der Wähler Wirkung zeigt.——- Würden jetzt Menschen auf die Straße gehen, die bei den letzten Wahlen obige Parteien gewählt oder nicht an der Wahl teilgenommen haben, dann würden sie gegen ihre eigene (Nicht)Wahlentscheidung protestieren. Das wäre völlig sinnfrei und würde zeigen, daß die linke Gehirnhälfte dieser Menschen nicht weiß, was die rechte tut. Soviel Dummheit will ich keinem Wähler unterstellen. Ich denke, daß die Wähler in Klugheit und Wissen immer wieder den Morgenthau-Plan bei Wahlen bestätigt haben, weil ihnen zu langweilig ist, wenn die materiellen Bedürfnisse problemlos befriedigt werden. Diese Menschen wollen im Winter bei Arbeitslosigkeit, Kälte, Dunkelheit und Hunger um ihr Leben kämpfen, denn das verleiht ihrem Dasein einen Sinn. Sonst halten sie die Sinnfreiheit ihres Lebens nicht aus. Daher haben sie bewußt für den Morgenthau-Plan gestimmt.——- Im letzten Winter wurde gegen Grundgesetzverletzungen demonstriert. Das ist etwas ganz anderes als legitime Preiserhöhung, für die auch noch die meisten Wähler gestimmt haben. Deswegen wird es im nächsten Winter kaum Proteste geben.

Nico Schmidt / 08.08.2022

Sehr geehrter Herr Kulke, wie wir letzte Woche lernen durften, gehen arme Bürger nicht auf die Straße, es sind meist nur die ewigen Rechten. Der Deutsche ist eine sehr träge Masse und gewarnt wird vor dieser gewaltigen Problematik seit Jahre. Unsere Erziehungsberechtigten aus Berlin im Schulterschluß mit den meisten Medien haben ganze Arbeit geleistet.

Ferdinand Schulze / 08.08.2022

Von der Gewerkschaften soll der Protest kommen, soso. Ich habe hier in Niedersachsen bisher nur eine IG Metall erlebt, die freudig auf jeden unsinnigen Zeitgeist aufgesprungen ist, z.B. bei Protesten gegen das Endlager Konrad (schwach- und mittelaktive Abfälle). Das alles geschah im direkten Umfeld von Volkswagen, einer Art Staat im Staate. Ich bin sicher, von denen kommt gar nichts, den Specksäcken von VW geht es ja auch gut, und der Rest der Bevölkerung spielt für die keine Rolle.

Heiko Stadler / 08.08.2022

Häufig hört man das Argument: “Hohe Inflation gab es auch früher”. Das ist nur die halbe Wahrheit. In den Jahren der hohen Inflation waren auch die Zinsen und die Lohnsteigerungen entsprechend hoch, so dass niemand verarmte. Heute ist nur noch die Inflation hoch. Sparer verarmen und Leute, die mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen, ebenso. Profiteure sind die, denen das Geld Anderer zugeschoben wird, also Politiker mit automatischer Diätenerhöhung, Prediger der Klima- und Coronasekte, die von den abgezockten GEZ-Gebühren leben und der immer größer werdende Wasserkopf aus “Beauftragten”, Extremismus-“Forschern”, Gender-“Forschern”, Ethikräten und Stasi-Mitarbeitern. Genau dieser Wasserkopf ist es, der die durchaus berechtigte Gefahr von “rechts”, also vom Volk, sieht, denn wenn dem Volk das Geld für Strom und Gas ausgeht, dann wird es genauer hinsehen, wo die abgezockten Steuermilliarden hinfließen.

Fred Anton / 08.08.2022

Nicht zu vergessen, dass die AfD sich für Volksentscheide einsetzt, Gegen die Selbstbedienung der Politiker, gegen ihr Fachgebiet nicht beherrschende Minister, Gegen den Verstoß gegen die Gewaltenteilung, indem das Parlament die Richter bestimmt. Konstruktionsfehler unserer Demokratie, der Fraktionszwang gehört auch dazu. So kann eine kleine Clique die politischen Richtlinien des Kanzlers gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen.

Stefan Schultz / 08.08.2022

Die AfD wurde sturmreif geschossen. Da kann die Partei Recht haben soviel sie will. Durch die linksgrüne Deutungshoheit ist für diese Partei in Deutschland kein Land mehr in Sicht. Man muss den roten und grünen Leuten gratulieren. An allen Schaltstellen haben sie ihre Ideologen installiert und lenken die Massen. Obwohl beispielsweise die Mehrheit kein Gender will, kommt es trotzdem. Es wird einfach durchgezogen.  Wer aus der Reihe tanzt, wird finanziell trocken gelegt und ausgegrenzt. Die Deutungshoheit ist so massiv, dass man die Leute trotz heftiger Wohlstandsverluste weiterhin dazu animieren kann, diese Ideologie zu unterstützen. Das liegt auch an der Radikalität dieser Leute. Man sieht das auch beim Klima. Da wird richtig Gas gegeben. Bis selbst der Letzte auf Kurs ist.

Dr. Joachim Lucas / 08.08.2022

Die Gleichsetzung von (organisierter) Kritik und Protest mit Rechts hat Tradition. Die Idee wurde schon im Rahmen der “Lehren” der Frankfurter Schule in den frühen 90iger Jahren entwickelt. Kritk an Ihnen kann nur Rechts sein. Wußte man doch, dass man damit jede Kritik an ihrer linker Politik als schmutzig und Nazi verunglimpfen konnte. Das ist auch seit jeher sozialistische Methode, Kritik als Verrat und Sabotage zu denunzieren. Natürlich haben sie Angst vor jeder Art Organisation des Protests von “Rechts”. Und Rechts ist alles, was von ihrer linken Linie abweicht. Woher sollte sie in diesem inzwischen komplett linksverseuchten Staat denn auch sonst kommen? Sie verwechseln dabei Ursache und Wirkung. SIE ruinieren in bewährter linker Manier das Land, SIE verraten die kleinen Leute, in deren Namen sie angeblich sprechen. SIE sind die Ursache für jeden berechtigten Protest, den sie logischerweise immer niederknüppeln müssen. Leider ist es so, dass man die Freiheit durch Schlafen verliert und nur mit Blut erringt. Und geschlafen haben wir in D reichlich. Wir werden sehen, was der Katastrophen-Winter bringt.

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