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Die jüdische Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist klammheimlich durch einen Verwaltungsakt des deutschen Auswärtigen Amtes gestoppt worden, berichtete der Berliner Tagesspiegel. Unter Hinweis auf die „Corona-Pandemie“ bekommen Juden – im deutlichen Unterschied zu deutschstämmigen Spätaussiedlern – „im deutschen Konsulat nicht einmal einen Termin zur Visavergabe“, schrieb der Tagesspiegel am 27.8.2020. „Für die jüdische Zuwanderung könne ‚keine Ausnahme vom Annahmestopp gewährt werden‘, heißt es im Terminvergabesystem des Auswärtigen Amtes für die Vertretung in Moskau. Wer dennoch einen Termin buche, werde 'bei Vorsprache im Konsulat abgewiesen und für die weitere Terminbuchung vorerst gesperrt'.“
Für viele der plötzlich um das versprochene Visum gebrachten Juden hat diese vom deutschen Auswärtigen Amt verordnete Regelung katastrophale Folgen. Darauf sollen „mehr als dreißig in Russland sowie Belarus lebende jüdische Bürger in einem offenen Brief an die Bundesregierung“ hingewiesen haben, berichtet der Tagesspiegel, dem dieser Brief vorliegt. Die Antragsteller hätten „bereits Monate vor dem Beginn der Corona-Pandemie eine Zusage für die Einwanderung nach Deutschland erhalten. Es fehlte nur noch die letzte Formalie, das Visum. Eine der Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums sei die Abmeldung des Wohnsitzes in Russland.“
Dem seien die Antrag stellenden Juden nachgekommen. Doch nun können sie ohne gemeldeten festen Wohnsitz in Russland keine Arbeit mehr annehmen. Ihre bisherigen Arbeitsverträge hatten die meisten mit Blick auf die bevorstehende Auswanderung bereits gekündigt. Arbeitslosenunterstützung erhalten sie gleichfalls nicht, da sie für die Visa-Erteilung ihren russischen oder belorussischen Hauptwohnsitz abmelden mussten. Auch medizinische Hilfe durch Einrichtungen im Herkunftsland dürfen sie nach Abmeldung der russischen oder belorussischen Adresse nicht mehr in Anspruch nehmen. Ihre Kinder können auch nicht weiter die Schule besuchen. Die betroffenen jüdischen Familien werden auf diese Weise systematisch asozialisiert.
Die Muster der Diskriminierung von Juden leben wieder auf
Der dem Auswärtigen Amt vorstehende deutsche Außenminister Heiko Maas hatte einst mit der schamlosen Erklärung verblüfft, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“. War es so gemeint, dass er die Muster der Diskriminierung von Juden, deren schrecklicher Tiefpunkt durch das Wort „Auschwitz“ symbolisiert wird, im seiner Amtszeit wieder aufleben lässt? Obwohl der von der Bundesregierung kontrollierte Zentralrat und die meisten Juden in Deutschland von ungewöhnlicher Dezenz im Auftreten sind, bereitet diese Bevölkerungsgruppe angesichts des zunehmenden Antisemitismus der deutschen Politik immer wieder peinliche Augenblicke. Daher hätte mancher deutsche Politiker offenbar nichts dagegen, wenn es weniger, am besten keine Juden in Deutschland gäbe.
Ein Einreise-Stopp ist umso wirksamer, als die Zahl der in Deutschland lebenden Juden ohnehin seit Jahren zurückgeht. „Die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden sinken“, meldete im April 2019 der Deutschlandfunk unter Berufung auf Statistiken der jüdischen Zentralwohlfahrtstelle in Berlin. Die Zahl der Juden in Berlin sei in den vergangenen Jahren um zehn, in Frankfurt und Düsseldorf um je sieben Prozent gesunken. Eine Mitarbeiterin der Jüdischen Gemeinde Köln nannte Zahlen, nach denen ihre Gemeinde um zwanzig Prozent geschrumpft sein muss. Unweigerlich werde es, so der in Gelsenkirchen lebende Gemeinde-Funktionär Chajm Guski, demnächst zur Schließung kleinerer jüdischer Gemeinden in Deutschland kommen.
Man könnte von einem synchronen Vorgehen sprechen: Auf der einen Seite das allmähliche Vergraulen der deutschen Juden durch forcierte Einwanderung muslimischer junger Männer (die nach allen Umfragen unter deutschen Juden mit Abstand das höchste Bedrohungspotential bei judenfeindlichen Übergriffen bilden) und auf der anderen das Verhindern neuer jüdischer Zuwanderung. Bei dieser konzertierten Aktion ist es eine Frage der Zeit, dass die Zahl der Juden in Deutschland erneut bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpft. Nach einer längeren Vorgeschichte abenteuerlicher Nahost-Politik durch Außenminister der SPD tritt der bisher als „Israel-Kritik“ maskierte Antisemitismus der deutschen Sozialdemokratie nun endlich offen zu Tage.
Beitragsbild: Dominik Butzmann / re:publica - Future Affairs Berlin 2019 CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons
Ich bitte darum, das Konterfei des schamlosen, widerwärtigen Außenministers dahingehend zu bearbeiten, dass er seinen Ideengebern noch ähnlicher wird. Ich erkenne sowohl in dem Gesicht als auch im Charakter des H.M. Züge sowohl von Eichmann als auch von Himmler. Es macht mich alles nur sprachlos. Man denkt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, und dann so etwas! Aber Hauptsache, die Juden- und Christen-Hasser werden vom EKD-Ratsvorsitzenden weiterhin aus dem Mittelmeer „gerettet“ und der Gemeinschaft mit allen Folgen aufgebürdet. Man muss einen neuen Spruch erfinden, um den stumpf gewordenen Satz von Max Liebermann zu ersetzen. Mir fällt leider gerade gar nichts mehr ein. Nur eine Kleinigkeit: Die jüdischen Hiwis in den KZs haben kollaboriert, weil sie hofften, ihr Leben dadurch zu retten. Warum kollaboriert der Zentralrat der Juden in D mit dem antisemitischsten Staatswesen seit den NationalSOZIALISTEN? Was hoffen dessen Repräsentanten durch ihr Schweigen und Schleimen zu gewinnen??
Es steht den Juden doch frei nach Israel auszuwandern, warum wollen sie aber unbedingt nach Deutschland? Ich kapiers nicht.
Gäbe es Maas nicht, man müsste ihn erfinden. Wobei der Kritiker eines Films mit Maas wohl sagen würde: "Das ist zu einseitig. Das ist zu klischeehaft. So jemanden gibt es in der Realität niemals."
Bei der Aussage des Herrn Maas, er sei "wegen Auschwitz in die Politik gegangen", frage ich mich schon seit einiger Zeit, ob mit dieser Äußerung nicht eher gemeint ist, dass man da heute nacharbeiten müsse, was damals nicht 100% abgeschlossen wurde. Sprachlich jedenfalls kann man diese Worte so interpretieren und viele Tatsachen, u.a. wie sie hier von Herrn Noll geschildert werden, lassen meiner Meinung nach darauf schließen.
Interessanter Artikel! Die Problematik ist, wie viele Leserbriefe das schon dargestellt haben, sehr vielschichtig. Versuchen wir das zu ordnen: Die affirmative Haltung zu den gesellschaftlichen Problemen des Zentralrats in Deutschland wird sich unter den Personen wie Schuster und Knobloch nicht ändern. Hier spiegelt sich nur noch die offizielle Regierungspolitik der Bundesrepublik. Und die hat enorme Potenziale für antisemitische Stereotype. Undenkbar unter den bisherigen Vorsitzenden wie zum Beispiel: Bubis, Spiegel oder gar Galinski! Speziell die Sozialdemokratie hat ihren jüdischen Mitgliedern so unendlich viele Impulse zu verdanken (ich nehme aber an, dass die heutigen opportunistischen Kreise das gar nicht mehr wissen, dass zum Beispiel der Vater der Mitbestimmung, Fritz Naftali,später Arbeits und Sozial Minister in Israel, gewesen ist. Herr Maasmüsste wissen, dass etwa Gerhard Leibholz zu den bekanntesten und bedeutendsten Verfassungsrechtlern der Weimarer Republik und nach dem Exil der Bundesrepublik Deutschland gewesen war. Maas ist doch Jurist, oder etwa nicht?) Die Sozialdemokratie ist in den letzten 10-15 Jahren offen antisemitisch und antiisraelische geworden. Sie verbindet sich mit der Antifa, die ihrerseits mit Israel feindlichen Organisationen verknüpft ist. Die SPD ist in den Fragen bezüglich des Nahostkonflikts einseitig pro palästinensisch eingestellt. Sie hat nie gegen die Androhung des Genozids an Juden seitens des Iran und des libanesischen Hisbollah Führers protestiert. Besonders kleinere jüdischen Gemeinden werden in den nächsten Jahren ihre Pforten, Synagogen, schließen müssen. Das liegt auch an der engstirnigen Auslegung der jüdischen Gesetze bezüglich der Halacha. Wer das patriarchalische Prinzip der Abstammung in den Hintergrund und zur Bedeutungslosigkeit stigmatisiert, der darf sich nicht wundern ,wenn die Gemeinden zahlenmäßig an Mitgliedern verlieren. Sehr schade, aber offensichtlich auch selbst gewollt.
Q.e.d, Wer hat Euch verraten? Schon wieder, währenddessen der Genosse Heinrich im Mare nostrum bunten Nachschub, ohne Paiere und Visa fischt.
@Wolfgang Sauer: Hallo, ich kann Ihnen insofern beipflichten, dass diese Kinder im ersten großen Zuzug und im letzten kleinen bei mir die Fleißigsten waren. Alle Hochachtung.