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Die jüdische Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist klammheimlich durch einen Verwaltungsakt des deutschen Auswärtigen Amtes gestoppt worden, berichtete der Berliner Tagesspiegel. Unter Hinweis auf die „Corona-Pandemie“ bekommen Juden – im deutlichen Unterschied zu deutschstämmigen Spätaussiedlern – „im deutschen Konsulat nicht einmal einen Termin zur Visavergabe“, schrieb der Tagesspiegel am 27.8.2020. „Für die jüdische Zuwanderung könne ‚keine Ausnahme vom Annahmestopp gewährt werden‘, heißt es im Terminvergabesystem des Auswärtigen Amtes für die Vertretung in Moskau. Wer dennoch einen Termin buche, werde 'bei Vorsprache im Konsulat abgewiesen und für die weitere Terminbuchung vorerst gesperrt'.“
Für viele der plötzlich um das versprochene Visum gebrachten Juden hat diese vom deutschen Auswärtigen Amt verordnete Regelung katastrophale Folgen. Darauf sollen „mehr als dreißig in Russland sowie Belarus lebende jüdische Bürger in einem offenen Brief an die Bundesregierung“ hingewiesen haben, berichtet der Tagesspiegel, dem dieser Brief vorliegt. Die Antragsteller hätten „bereits Monate vor dem Beginn der Corona-Pandemie eine Zusage für die Einwanderung nach Deutschland erhalten. Es fehlte nur noch die letzte Formalie, das Visum. Eine der Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums sei die Abmeldung des Wohnsitzes in Russland.“
Dem seien die Antrag stellenden Juden nachgekommen. Doch nun können sie ohne gemeldeten festen Wohnsitz in Russland keine Arbeit mehr annehmen. Ihre bisherigen Arbeitsverträge hatten die meisten mit Blick auf die bevorstehende Auswanderung bereits gekündigt. Arbeitslosenunterstützung erhalten sie gleichfalls nicht, da sie für die Visa-Erteilung ihren russischen oder belorussischen Hauptwohnsitz abmelden mussten. Auch medizinische Hilfe durch Einrichtungen im Herkunftsland dürfen sie nach Abmeldung der russischen oder belorussischen Adresse nicht mehr in Anspruch nehmen. Ihre Kinder können auch nicht weiter die Schule besuchen. Die betroffenen jüdischen Familien werden auf diese Weise systematisch asozialisiert.
Die Muster der Diskriminierung von Juden leben wieder auf
Der dem Auswärtigen Amt vorstehende deutsche Außenminister Heiko Maas hatte einst mit der schamlosen Erklärung verblüfft, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“. War es so gemeint, dass er die Muster der Diskriminierung von Juden, deren schrecklicher Tiefpunkt durch das Wort „Auschwitz“ symbolisiert wird, im seiner Amtszeit wieder aufleben lässt? Obwohl der von der Bundesregierung kontrollierte Zentralrat und die meisten Juden in Deutschland von ungewöhnlicher Dezenz im Auftreten sind, bereitet diese Bevölkerungsgruppe angesichts des zunehmenden Antisemitismus der deutschen Politik immer wieder peinliche Augenblicke. Daher hätte mancher deutsche Politiker offenbar nichts dagegen, wenn es weniger, am besten keine Juden in Deutschland gäbe.
Ein Einreise-Stopp ist umso wirksamer, als die Zahl der in Deutschland lebenden Juden ohnehin seit Jahren zurückgeht. „Die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden sinken“, meldete im April 2019 der Deutschlandfunk unter Berufung auf Statistiken der jüdischen Zentralwohlfahrtstelle in Berlin. Die Zahl der Juden in Berlin sei in den vergangenen Jahren um zehn, in Frankfurt und Düsseldorf um je sieben Prozent gesunken. Eine Mitarbeiterin der Jüdischen Gemeinde Köln nannte Zahlen, nach denen ihre Gemeinde um zwanzig Prozent geschrumpft sein muss. Unweigerlich werde es, so der in Gelsenkirchen lebende Gemeinde-Funktionär Chajm Guski, demnächst zur Schließung kleinerer jüdischer Gemeinden in Deutschland kommen.
Man könnte von einem synchronen Vorgehen sprechen: Auf der einen Seite das allmähliche Vergraulen der deutschen Juden durch forcierte Einwanderung muslimischer junger Männer (die nach allen Umfragen unter deutschen Juden mit Abstand das höchste Bedrohungspotential bei judenfeindlichen Übergriffen bilden) und auf der anderen das Verhindern neuer jüdischer Zuwanderung. Bei dieser konzertierten Aktion ist es eine Frage der Zeit, dass die Zahl der Juden in Deutschland erneut bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpft. Nach einer längeren Vorgeschichte abenteuerlicher Nahost-Politik durch Außenminister der SPD tritt der bisher als „Israel-Kritik“ maskierte Antisemitismus der deutschen Sozialdemokratie nun endlich offen zu Tage.
Beitragsbild: Dominik Butzmann / re:publica - Future Affairs Berlin 2019 CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons
@Nathan Warszawsk >>Widerspruch! Juden gehören zu Deutschland, nur der Islam gehört nicht dazu!
Das wahre Gesicht der Deutschen Politiker ... während hunderttausende Moslems ohne Pass hier sind. Der Islam gehört zu Deutschland ... also ist kein Platz mehr für Christen, Juden und sonstige religionen. Unglaublich mit welcher Menschenverachtung von unseren Volksverrät...sorry Volksvertretern mit Leuten umgegangen wird die versuchen auf anständige Weise in dieses Land einzuwandern. Passt aber ironischer Weise zu diese Art von Politikern denn sie selbst nehmens mit der Gesetzestreue auch nicht so genau. Heuchlerischer gehts kaum noch... Widerlich. Bald sind Wahlen und hoffentlich erinnern sich viele der hier schon länger lebenden an Leute wie H(euchler) M. Mein Mitgefühl für alle Menschen denen eine Legale Migratiion verwehrt und damit eine ungewisse Zukunft beschert wird.
@Herr Mainz, Bürger aus Belarus und Russland dürfen "ungeachtet ihrer Religion", also ganz pauschal, NICHT nach Deutschland einwandern. Sie dürfen es allerdings, wenn sie jüdischer Nationalität sind bzw. von mindestens einem jüdischen Elternteil oder einem jüdischen Großelternteil abstammen und sich zu keiner anderen als der jüdischen Religion bekennen. Daneben gibt es noch eine Reihe anderer Bedingungen: A1-Deutschkenntnisse, Lebensunterhalt kann dauerhaft selber gesichert werden, Zustimmung der empfangenden jüdischen Gemeinde. Es handelt sich also im Gegensatz zu vielen Fällen, die sich aus Afrika oder arabischen Ländern kommend Deutschland aufdrängen, nicht um eine Einwanderung durch Selbstermächtigung, sondern um die Wahrnehmung eines Rechts, das Deutschland selbst ihnen einräumte. Der Grund dafür: "Das Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwandernde aus der ehemaligen Sowjetunion ist im Bewusstsein der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland entstanden." Das können Sie meinetwegen kritisieren (ich selber als ansonsten Einwanderungsskeptiker tu das nicht, ganz im Gegenteil), müssten dann aber die verantwortliche deutsche Politik kritisieren, und nicht die Juden, die solche Angebote wahrnehmen. @Johannes Schuster, berücksichtigen Sie bitte, daß sich Äußerungen wie: "Die Deutschen können gar nicht anders als judenfeindlich zu sein" vom Prinzip her nicht weit entfernt von "Die Juden können gar nicht anders als (antisemitische Trope einsetzen) zu sein" bewegen. Auch die Vokabel "Sozialisation" kann das nicht verhindern, denn die wird auch von Antisemiten inzw. gern verwendet, da auch Juden sozialisiert werden. Die modernen linken Vorbehalte gegen bestimmte Juden (bes. in Israel) enstanden, weil ihnen mehr und mehr die Eignung für Linke abhanden kam, mit ihnen eine Gutmenschenshow als Opferversteher und Opferbetuttler abzuziehen. Diese Juden sind selbstbewußt, fähig, aktiv, was zusammenaddiert für Linke bedeutet: schwerer RÄCHTS-Verdacht! O Gottogott!
Lieber Herr Noll, bei meinen Zeitzeugen Gesprächen sage ich den Zuhörern ( vermutlich als einziger KZ Häftling) dass Europa und falls Ben gewählt wird auch USA in ein paar Jahrzehnten beide Gebiete judenfrei werden. Bei der Zuwanderungsmenge von arabischen und moslemischen Judenhasser wie auch der unfassbarer Israelfeindlichkeit ergänzt durch die Assimilation werden Juden außer ein paar Ostblockländer wie Tschechien, Ungarn und Slowakei ausschließlich in Israel leben. Ich würde heute jedem auswanderungswilligen Juden raten nur nach Israel auszuwandern. Wenn es jemand genauer wissen möchte soll er das Buch von Arye Shalicar :" Der neu-deutsche Antisemit" lesen.
An Herrmann Sommer: Ist es irgendwie besser, Massenmord ohne Buchhaltung und mit der Machete zu begehen? Oder mit dem Abwurf von Kernwaffen? Oder in Form von Holodomor stalinscher Machart, oder durch Ersäufen, wie Mao es tat, als er die Dämme der Gelben Flusses sprengen ließ? Es sieht wohl leider so aus, daß Massenmörder nach grauenvoller Effektivität trachten, alle morden, so gut sie können, möchte man zynisch anmerken. Gaskammern sind nur eine von vielen speziellen Varianten. Sie machen keinen qualitativen Unterschied.
Deutschland ist Kriegsgebiet, wo der böse weiße alte Mann herrscht mit seinem Rassismus, seinem Aantisemitismus, seiner Ablehnung des Islam, seiner hellhäutigen Anmaßung. Palästinenser, Rechtgläubige Muslime erfahren dort genau so viel Hass, Hetze und Diskriminierung, wie Juden. Ich begreife nicht, wieso alle, die nichts als Hass und Ablehnung zu erwarten haben, ausgerechnet von dieser großen Sehnsucht nach dem Martyrium geplagt werden. Um es deutlich zu machen: ich sage nicht, was sein soll, ich versteh nicht, was ist. Wenn ich nach meinen eigenen Maßstäben urteilen kann, so würde ich doch niemals freiwillig da hin gehen, wo mich nur Bosheit, Unfreundlichkeit oder blinder Hass erwarten, von dem ich überzeugt bin, dass er sich so in die sozialen Codices gefressen hat, wie Herr Schuster hier beschreibt. Wenn ich mich von einem Land der untilgbaren Bosheit fernhalten kann, dann jammere ich doch nicht dass die einen Einreisetopp haben oder die Zugbrücke über ihren Burggraben hochziehen,.
Können Juden aus dem Osten das Wort Asyl nicht aussprechen? Seit wann braucht man ein Visum, um nach Deutschland einzureisen? Verstehe ich nicht. Vielleicht haben da auch einige Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland insgeheim nichts dagegen, wenn der Zustrom abebbt- es soll in machen Gemeinden zu unwillkommenen Mehrheitsverschiebungen zu Lasten altgedienter Funktionäre gekommen sein.