Emergenza: Italien in Ausnahmezuständen

Die italienische Regierung hat jüngst den Ausnahmezustand wegen der Wasserknappheit in fünf norditalienischen Regionen ausgerufen. Die EU empfiehlt, den Klimawandel stärker zu bekämpfen. Doch dass das Wasser fehlt, hat auch hausgemachte politische Ursachen.

Gas und Benzin sind auch in Italien knapp und teuer, seit dem Frühjahr ist es auch das Wasser. Wer in Imperia über die Brücke spaziert, die den Impero überspannt, schaut verblüfft nach unten: Es gibt den Fluss nicht mehr, das Flussbett ist ausgetrocknet. Seit mehr als 130 Tagen hat es in Italien allenfalls ein wenig auf die trockene Erde getröpfelt. In der Emilia und im Piemont wird Wasser bereits rationiert. Der Po hat einen so niedrigen Wasserstand wie zuletzt vor 90 Jahren; die Bewässerungspumpen für die Landwirtschaft der Poebene können am Unterlauf nicht mehr fördern, und es besteht die Gefahr der Versalzung des Deltas.

Der EU-Kommissar für Klimaschutz empfiehlt, was er in solchen Fällen immer empfiehlt: den Klimawandel entschiedener zu bekämpfen. Die betroffenen Kommunen und vor allem die Landwirtschaft verlangen hingegen konkrete und schnelle Hilfen und eine Modernisierung der Wasserbewirtschaftung. Das Leitungsnetz ist überaltert, die Wasserverluste liegen im nationalen Schnitt bei nahezu 40 Prozent. Investitionen in das Netz sind im europäischen Vergleich sehr niedrig.

PNRR – der nationale Plan für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie

Die Regierung Draghi kam zustande, weil der Vorgänger Conte keinen plausiblen Plan vorlegen konnte, wie die 200 Mrd. Euro des europäischen Fonds für die Ergrünung und Digitalisierung der italienischen Wirtschaft effizient einzusetzen seien. Immerhin 15 Mrd. sind für Landschaftsschutz und Wasserbewirtschaftung vorgesehen. Ein explizites Ziel ist, in Zukunft die periodisch auftretenden Trockenzeiten nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Die Diskussion hat in Fachverbänden begonnen, über Investitions-Projekte ist bisher nichts bekannt geworden. 

Wer etwas über konkrete Projekte erfahren will, wird fündig in einem anderen Programm, das sich der „Qualität des Wohnens“ widmet: An 250 Dörfer werden ca. 20 Mill. Euro verteilt, die Kunst- und Kulturprojekte fördern und u.a. junge Kreative veranlassen sollen, sich abseits der Metropolen Telearbeitsplätze zu schaffen. 

Wie die Transformation eines Bauerndorfes in eine „smart community“ aussieht, lässt sich im süditalienischen Buonalbergo besichtigen: Dort wurde mit EU-Mitteln eine Universität gegründet. Studenten kamen in das 1.600 Einwohner zählende Dorf, sahen und gingen wieder. Das neu errichtete Gebäude steht leer. 

Italien im Vorwahlkampf

Aus der Draghi-Mehrheit, zu der lediglich Giorgia Melonis Fratelli di Italia in Opposition stehen, ist trotz aller Spannungen bisher keine Partei ausgeschieden. Nach Sitzen sind im 2018 gewählten Parlament die 5Stelle stärkste Gruppierung. Einst als Anti-Partei gegründet, gehörte es zum Selbstverständnis, dass kein Mitglied ein politisches Amt länger als zwei Amtsperioden ausüben dürfe. Für jemanden wie Außenminister Di Maio würde dies nach den nächsten Wahlen das Ende der politischen Karriere als Parlamentarier in Rom bedeuten. Di Maio nahm jetzt eine Auseinandersetzung über Waffenlieferungen für die Ukraine zum Anlass, aus der Fraktion auszuscheiden und seine eigene Gruppe zu gründen, genannt Insieme per il Futuro, Gemeinsam für die Zukunft. Dass ihm allgemein unterstellt wird, dass es ihm vor allem um seine eigene Zukunft ging, wird ihn dabei weder gewundert noch getroffen haben. Die 5Stelle allerdings sind tot, so ihr Gründer und ideologischer Garant Beppe Grillo. Das Projekt einer basisdemokratischen Partei jenseits der etablierten Politiker-Kaste hatte 2018 immerhin 30 Prozent der Wähler überzeugt. Von denen könnte ein erheblicher Teil in die Wahlenthaltung gehen.  

Für die Draghi-Mehrheit hat Di Maios Manöver zunächst keine Konsequenzen. Es ist auch keineswegs ungewöhnlich, das italienische Parteiensystem ist viel volatiler als das deutsche. Die Italiener sind es gewohnt, dass sich im Parlament immer wieder neue Formationen bilden und andere verschwinden, als Ergebnis persönlicher Ambitionen und machtpolitischer Kämpfe. Und nicht zuletzt, um die persönliche Zukunft zu sichern. Ein großes politisches Thema ist das in der Regel nicht, es sei denn, eine Regierung stürzt darüber. Die gewählten klangvollen Namen dieser Sezessionen bieten allerdings selten einen so unmittelbaren Anlass für Spott wie im Fall von „Gemeinsam für die Zukunft“.

Wer gewinnt die 5Stelle Stimmen?

In der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 26. Juni haben centrosinistra und centrodestra, das linke und das rechte Lager, etwa gleich viele Rathäuser gewonnen. Als eine Art Stimmungstest taugt da allenfalls die Wahlbeteiligung von ca. 40 Prozent. Bitter für das centrodestra ist allerdings die Niederlage in Verona. Sie ist auch weniger politischen Differenzen als persönlichen Animositäten geschuldet: In der Stichwahl lehnte der Kandidat des centrodestra die Unterstützung eines in der ersten Runde gescheiterten Bewerbers ab. Auch in Italien kommt Hochmut vor dem Fall. 

Die Wahlen zum italienischen Parlament in Rom werden trotz aller politischen Gegensätze zwischen den Parteien der „Draghi-Mehrheit“ voraussichtlich regulär im Frühjahr 2023 stattfinden. Entscheidend wird sein, so der Philosoph und einstige Inspirator der 5Stelle, Paolo Becchi, den Schatz der Wähler zu heben, die an diese Bewegung geglaubt und für sie  gestimmt haben, vor allem in Süditalien. „Es wird nicht einfach sein“, so Becchi, „es sind die Stimmen der Enttäuschten, der Empörten, der Systemkritiker.“

Foto: Pixabay

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Ludwig Luhmann / 06.07.2022

Den sog. “Klimawandel” in Italien zu bekämpfen, bedeutet deutsches Geld für Italiens Eliten, die mit der EU, der UNO und dem WEF kooperieren.

Frank Meyer / 06.07.2022

Klimawandel ist eine riesige Geldmaschine, die dem Bürger über das böse CO2 das Geld aus der Tasche zieht, ohne das der Staat dafür eine Gegenleistung erbringen muss. . Vermutlich würden 1 Prozent der Summe genügen um die Weltmeere von Plastikmüll zu reinigen, das Ahrtal Flutsicher zu machen und die gesamte Wasserversorgung und Leitungen für Italien zu erneuern.

Marc Jemeier / 06.07.2022

Dies EU Subventionen , die vor allem dem deutschen Steuerknecht abgepresst werden, haben offensichtlich einen ähnlichen Effekt wie Entwicklungshilfe. Vielleicht sogar gut gemeint, nur ohne erkennbare Wirkung.

A. Ostrovsky / 06.07.2022

Wenn man von Deutschland in die Schweiz fährt mit einem völlig überladenen Fahrzeug voller Krempel, gibt es die Möglichkeit, dass man doch von einem schweizer Beamten gefragt wird, ob man Fleisch und Wurstwaren dabei hat. Dann muss man nur sagen “Durchreise nach Italien” und der Beamte winkt resigniert ab. Man kann dann einfach weiterfahren, weil man immer glaubhaft machen kann, man hätte die Bewegung des Abwinkens als Aufforderung zum Weiterfahren verstanden. Wenn man dann noch auf der 107,8 oder 106,2 im Autoradie den italienischsprachigen Sender des RSI laut aufgedreht hat, versteht man auch die Rufe des zurückbleibenden Beamten nicht. Ich kann das aber nicht empfehlen, weil es die Ausnutzung eines nationalen Ressentiments wäre, und das dürfen wir nicht.

Günter Lindner / 06.07.2022

Der dümmste Satz den ein vermeintlich intelligenter Politiker sagen kann , heißt. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen. Dieser Politiker ist auf Scharlatane hereingefallen!

A. Ostrovsky / 06.07.2022

Die Italiener haben in den Bereichen, wo Touristen, Laufkundschaft und Durchreisende auf eine Kulturleistung angewiesen sind, beispielsweise eine Straße, auch gern Automaten, die jeder Logik widersprechen würden, wenn sie denn funktionieren würden. Wenn sie einen Deutschen sehen, im Umfeld eines solchen Automaten, eilen sie schnell herbei, drängen sich recht burschikos vor und machen sich irgendwie daran zu schaffen, verdecken aber die Bedienelemente mit wahlweise einem greiten Kreuz oder einem ausufernden Hut. Sie erwecken damit den Eindruck der Automat, würde irgendeine Funktion haben. Dann bleiben sie in der Nähe und wenn der Deutsche dann irgendwo Geld hineingesteckt hat, und danach verzweifelt auf alle Knöpfe drückt, was aber zu keiner Reaktion des Automaten führt, dann rufen sie “da rimborsare”, was soviel bedeutet, wie: zur Rückerstattung. Der Deutsche versteht keinen Zusammenhang, was nicht verwunderlich ist. Man will ihm damit vordergründig sagen, er solle doch während der zweistündigen Öffnungszeit pro Woche des Büros, das der Deutsche dann in der Nähe entdeckt, noch einmal vorbei kommen, dann würde er (vielleicht) sein Geld zurück bekommen. Dabei grinsen sie auf eine Weise, die der Deutsche manchmal als naive Freundlichkeit missversteht. In Wahrheit bedeutet es aber, dass die Italiener meinen, der Deutsche schuldet ihnen noch ganz viel und endlich würde er mal etwas zurückzahlen. Es ist nicht überliefert, ob jemals jemand das “Büro” zu den angegebenen Zeiten geöffnet vorgefunden hat. In Italien gibt es unendlich viele Büros, mit davor ausgehängten Öffnungszeiten, die aber zu diesen Zeiten nicht öffnen. Niemand hat die Absicht, so etwas “Ausnahmezustand” zu nennen, weil es, im Gegenteil, der Normalzustand ist

A. Ostrovsky / 06.07.2022

Kann sich jemand erinnern, wann Italien nicht im Ausnahmezustand war? Italien ist ein Synonym für den Ausnahmezustand. Die Italiener erkennen einen Deutschen sicher daran, dass er mit dem Chaos nicht zurecht kommt. Dann grinsen sie breit und sagen “Il Tedesco..” mit einer starken Betonung des zweiten e. Sie bieten aber meist keine Hilfe an, weil das sinnlos wäre, weil die Hilfe so chaotisch wäre, dass die Deutschen damit nicht zurecht kommen.

A.Schröder / 06.07.2022

Wasserknappheit in Norditalien, gerade wo man hat sich entschieden hat, ein großes Stück Gletscher abzuschmelzen. Oder war das auch Putin? Der nächste Winter kommt dann trotzdem aus Sibirien.

Torsten Hopp / 06.07.2022

Ok, die haben jetzt kein Wasser. Wass soll`s. Viel wichtiger ist die Frage: Wieviel Transtoiletten gibt es in Rom? Muss da nachgebessert werden? Kann Deuschland da helfen? Berlin kann zwar nicht Flughafen, aber Transklos gehen. Also Projekt, Arbeitsgruppen und Beraterverträge und los geht es.

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