Wohin hat die Entkopplung des Handelns von Konsequenz in der Politik die Gesellschaft geführt hat? Gibt es einen Weg zurück zur Vernunft? Der Autor behandelt diese Fragen aus seiner ganz persönlichen Lebenserfahrung und stellt seine Vorschläge zur Diskussion.
Im ersten Teil dieses Beitrages habe ich mich mit dem Widerwillen von Organisationen beschäftigt, Verhalten von Einzelnen mit Konsequenzen zu verbinden. Im zweiten Teil zeigte ich auf, wie Politiker es geschafft haben, dass sie für kein Versagen mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. In diesem dritten Teil behandele ich die Frage, wohin die Entkopplung des Handelns von Konsequenz in der Politik die Gesellschaft geführt hat, ob es nach meiner Einschätzung einen Weg zurück zur Vernunft gibt – und wie dieser aus meiner Sicht aussehen könnte.
Deutschlands Misere ist offensichtlich. Seit 25 Jahren wird das Land katastrophal schlecht regiert. Deutsche Politiker haben seit Beginn der Regierung der „ewigen Kanzlerin Merkel“ eine „Große Transformation“ mit dem Ziel der Rettung der Welt ausgerufen. Daraus resultieren eine große Zahl von sogenannten Wenden, wie Energiewende, Landwirtschaftswende, Ernährungswende, Verkehrswende und dergleichen.
Bestehendes wird zerstört, um auf den Trümmern ideologisch geprägtes Neues aufzubauen, das sehr oft nicht funktioniert, weil es von fachunkundigen Ideologen vorangetrieben wird. Trotz vielfältiger Warnzeichen hält die gegenwärtige Politik eisern an den dysfunktionalen Projekten fest und versucht es mit „mehr vom selben“, wenn sich herausstellt, das etwas nicht funktioniert. Die Resultate dieser Politik sind verheerend.
Deutschland auf dem Weg in die dritte Welt
Deutschlands Infrastruktur ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Die Schienen der Bahn sind genauso marode wie viele Schulen, Straßen und Brücken. Die beste Stromversorgung der Welt wurde durch den Kernenergie- und gleichzeitigen Kohleausstieg und Umstellung auf eine illusionäre ausschließlich „erneuerbare Energie“ unsicher und überteuert. Eine völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie erdrückt die Wirtschaft und erwürgt jede Initiative und Neuerung. Die Kriminalität explodiert, und die Sicherheit im öffentlichen Raum hat Dritte-Welt-Niveau erreicht. Leistungsträger flüchten in hellen Scharen. Dafür wandern Bedürftige aus aller Welt in großer Zahl in die Sozialsysteme ein. Das Resultat ist ein eklatanter Fachkräftemangel. Die ausgeuferten Sozialsysteme sind kaum noch bezahlbar und pfeifen auf dem letzten Loch. Die noch verbliebenen Steuerzahler ächzen unter höchsten Steuerlasten und Sozialbeiträgen. Die Wirtschaft befindet sich seit drei Jahren in einer Rezession. Viele Unternehmen, die noch nicht pleite gegangen sind, verlegen ihre Aktivitäten ins Ausland.
Auch die Landesverteidigung wurde dysfunktional gespart und organisiert. Die Landesverteidigung wurde jahrelang an die USA ausgesourct. Hohe Militärs geben zu, dass die Armee heute „blank“ dasteht. Nicht genug Munition, Panzer, die nicht fahren, Flugzeuge die nicht fliegen und Gewehre, die nicht schießen. Zu viele Offiziere, zu wenig Soldaten, zu viel militärischer Wasserkopf, unzureichende Kampftruppenstärke. Nachgerade groteske Zustände entstanden, wenn Soldaten mit Holzattrappen-Gewehren Übungen abhielten oder Kampfhubschrauberpiloten mit angemieteten Zivilhubschraubern Flugtraining absolvierten. Drei unfähige Verteidigungsministerinnen waren für die Kampftruppe zuständig. Queer, divers, weiblich und inklusiv sollte die Armee werden. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Die Verteidigungsbereitschaft wurde den Deutschen abgewöhnt, nicht patriotisch sollten sie sein, sondern woke.
Deutschland versinkt zunehmend in Schulden. Die Staatsschulden haben sich seit dem Jahr 2000 auf 2,5 Billionen Euro verdoppelt. Durch die Schuldenorgie der Merz-Regierung kommt eine weitere Billion dazu, und die Schuldenquote wird wohl bis 2034 auf 100 Prozent (Verhältnis von Schulden zu BIP) steigen. Die exorbitanten Steuereinnahmen des Staates versickern in den unergründlichen Sümpfen der Sozialsysteme oder werden in nachgerade größenwahnsinnigen Weltrettungsphantasie-Projekten verschleudert.
Qoud licet Iovi, non licet bovi
Deutschland schlittert in einen kalten Bürgerkrieg hinein. Die Fronten sind verhärtet, die Spaltung der Gesellschaft ist manifest. Das Vertrauen in die Systemmedien und die Politik ist dahin. Eine offene Diskussion über die Probleme wird von der Politik mit Hilfe von Legislative, Judikative und Exekutive unter Aushöhlung der Gewaltenteilung unterdrückt. Die Opposition wird von einem parteilich operierendem Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und ihr Verbot wird angestrebt. Kritik an Politikern durch die Bürger wird mit Einschüchterung beantwortet. Die „Zivilgesellschaft”, etwa in Form von Antifa oder von staatlich alimentierten Jugendorganisationen, schreckt nicht mehr vor Anwendung von Gewalt zurück.
Eine Parteien-Oligarchie namens „unsere Demokratie“ höhlt die Demokratie erosiv mit einer unüberschaubar wachsenden Zahl von freiheitseinschränkenden Gesetzen aus, immer im Namen „unserer Demokratie“ – meist unter dem Beifall staatabhängiger Medien. Eine Clique ist entstanden, die beharrlich seit vielen Jahren den Rechtsstaat unterminiert. Sie kann selbst bei nachweisbaren Gesetzesverstößen nicht mehr belangt werden.
Doch gibt es eine Chance, die Frösche friedlich zum Trockenlegen des Sumpfes zu bewegen, in dem sie so komfortabel leben? Ein jeder mag sich diese Frage selbst beantworten.
Hier eine ganz persönliche Liste von Maßnahmen, die ich zur Diskussion stellen möchte.
• Es fängt damit an, dass Politiker nur gute Politik für die normalen Bürger machen können, wenn sie aus den Reihen der normalen Bürger hervorgehen und wissen, dass sie nach Ablauf ihrer begrenzten Politikerzeit wieder zu ganz normalen Bürgern werden, in ein Leben, wo alle Beschlüsse, die sie als Politiker gefasst haben, auch für sie selbst wirksam werden. Die Zeit als Politiker sollte auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden – ähnlich wie das Präsidentenamt in den USA –, dann geht es zurück ins normale Leben.
• Politiker sollen gerne anständig bezahlt werden. Aber sie brauchen keine finanziellen Sonderprivilegien wie exorbitante Rentenansprüche nach kürzester Amtszeit, Übergangsgeld beim Ausscheiden aus der Politik und Extrabezahlung für ihre Arbeit in den Ausschüssen und Gremien. Sie brauchen keine freie Fahrt erster Klasse in allen Verkehrsmitteln.
• Wer sich zur Wahl stellen will, sollte nach meiner Einschätzung ein Mindestalter haben, das geistige Reife verspricht, den Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung haben und den Nachweis einer Mindestzeit der beruflichen Tätigkeit in der freien Wirtschaft besitzen.
• Politiker benötigen keine Immunität vor dem Gesetz, keinen Sonder-Schutz vor Beleidigungen durch das Volk. Bei groben Verstößen gegen den Amtseid, bei Korruption und bei Verstößen gegen die Gesetze sollen Politiker genauso behandelt werden wie normale Bürger. Und sie haften wie normale Bürger bei nachweisbarem Fehlverhalten.
Weg mit der Allmacht der Parteien
• Die Macht der Parteien im Bundestag muss gebrochen werden. Die Abschaffung der Listenplätze bei Wahlen würde die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Parteiführungen verringern und ganz nebenbei zum Gesundschrumpfen des Parlaments führen. Wozu braucht Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt?
• Der Fraktionszwang bei Abstimmungen im Bundestag gehört unterbunden. Politiker sind nur dem Grundgesetz, ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet.
• Finanzierung von NGOs als Vorfeldorganisationen durch die Parteien sollte nicht erlaubt sein. Keine Steuer-Finanzierung der parteieigenen/nahen Stiftungen. Der Besitz oder Betrieb von Massenmedien durch Parteien gehört untersagt.
• Die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten durch die Steuerzahler muss abgeschafft werden.
• Eine angemessen politikunabhängigen Finanzierung von Bildungseinrichtungen und somit die Gewährleistung ihrer wissenschaftliche Unabhängigkeit muss wieder sichergestellt werden.
• Plebiszitäre Elemente sollten nach dem Vorbild der Schweiz auch bei uns in die politische Willensbildung einfließen.
• Die staatlichen Souveränität der Mitgliedstaaten muss wieder hergestellt, der Apparat der Europäischen Gemeinschaft demokratisiert werden.
Nur wer zurück ins wahre Leben muss, regiert gut
Ein paar Dinge sind sicher: Am wichtigsten ist es, das Handeln von Politikern wieder mit Konsequenzen zu verbinden. Rücktritte bei Komplettversagen müssen wieder normal werden. Politiker müssen Rechenschaft darüber ablegen, wofür sie das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler ausgeben. Und es muss den Funktionsträgern jeden Tag klar sein, das alles, was sie beschließen oder dem Bürger aufbürden, nach dem Ende ihrer zwei Legislaturperioden auch für sie vollinhaltlich gültig ist.
Die Parteien haben eine natürliche Tendenz, sich den Staat zur Beute zu machen. Das muss systematisch unterbunden werden. Eine Lebenskarriere als Berufspolitiker „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ erzeugt eine negative Auslese, die sich auf lange Sicht verheerend auf die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft auswirkt. Viele Berufspolitiker könnten in der freien Wirtschaft nicht mal einen Bruchteil der Bezüge erwirtschaften, die sie als „Diäten“ beziehen. Das führt zu einer katastrophalen Abhängigkeit von den Parteiführungen und zu Gehorsam, bis zur Selbstverleugnung.
Die Privilegien-Treppe der Politiker muss dringend gefegt werden. Das geht leider nur von oben nach unten. Der Beamten-Apparat erfindet immer neue Privilegien, könnte man doch eines Tages selbst in den Genuss kommen. Wer aber innerhalb des Systems Privilegien hinterfragt, wird zum Feind und erbittert bekämpft. Das muss aufhören. Außerdem sorgen die Privilegien dafür, dass Politiker überhaupt nicht mehr wissen, wie die normalen Bürger leben und welche Sorgen sie bedrücken. Es führt zu Abgehobenheit und Arroganz gegenüber dem Souverän – dem Bürger.
Es wird ein langer beschwerlicher Weg zurück zur politischen Vernunft werden
Macht ist eine harte Droge, die schnell abhängig macht. Schon im 19. Jahrhundert wusste der Brite Lord Acton: „Macht neigt zur Korruption und absolute Mach korrumpiert absolut“. Vielleicht gibt es ohne schwerwiegende gesellschaftliche Verwerfungen gar keinen Weg zurück aus einer gefestigten Parteienoligarchie. Die Mächtigen werden sich mit Zähnen und Klauen wehren und um jedes noch so kleine Stück Deutungshoheit und Macht mit allen Mitteln kämpfen.
Wenn sich der deutsche Wähler nicht gegen einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Parteienstaat und Politiker ohne Verantwortung wehrt, dann wird sich nichts ändern. Denn jedes Volk, das demokratische Wahlen durchführt, hat die Regierung, die es verdient.
Manfred Haferburg wurde 1948 im ostdeutschen Querfurt geboren. Er studierte an der TU Dresden Kernenergetik und machte eine Blitzkarriere im damalig größten AKW in Greifswald. Wegen des frechen Absingens von Biermannliedern sowie einiger unbedachter Äußerungen beim Karneval wurde er zum feindlich-negativen Element der DDR ernannt und verbrachte folgerichtig einige Zeit unter der Obhut der Stasi in Hohenschönhausen. Nach der Wende kümmerte er sich für eine internationale Organisation um die Sicherheitskultur von Atomkraftwerken weltweit und hat so viele AKWs von innen gesehen wie kaum ein anderer. Aber im Dunkeln leuchten kann er immer noch nicht. Als die ehemalige SED als Die Linke in den Bundestag einzog, beging er Bundesrepublikflucht und leckt sich seither im Pariser Exil die Wunden. In seiner Freizeit arbeitet er sich an einer hundertjährigen holländischen Tjalk ab, mit der er auch manchmal segelt. Im KUUUK-Verlag veröffentlichte er seinen auf Tatsachen beruhenden Roman „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann.
Beitragsbild: Alice Wiegand - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Dem ist zuzustimmen. Liest sich stellenweise wie das Parteiprogramm der AfD. # Mit der AfD könnte schlagartig der ÖRR entmachtet werden. Schlagartig würden den ungezählten „N“GOs und sonstigen Vorfeldorganisationen die Finanzmittel entzogen. Die EU würde über lang wieder eine übergreifende Unterstützungsorganisation der „Regierungen der Vaterländer“ statt deren Dominator. Die Sozialsystem-Migration würde eingedämmt, nicht-Aufenthaltsberechtigte würden im Rahmen der Möglichkeiten in ihre Herkunftsländer zurück geschickt. # Das wäre schon mal ein guter Anfang und ein mehr als „volles Programm“ für deren erste Legislaturperiode. # Theoretisch möglich wäre es. Wäre es, angesichts des Beharrungsvermögens der Wähler und deren seit mindestens 2 Jahrzehnten erfolgte Indoktrination, auch praktisch möglich? Daran habe ich so meine Zweifel.
Sehr geehrter Herr Haferburg, Sie setzen bei der Führungsriege gesunden Menschenverstand voraus und daran wird es scheitern.
Mfg
Nico Schmidt
Soweit so richtig, vor allem natuerlich der letzte Absatz. Nun schreibt der Autor diese Zeilen in einem interessanten Systemportal. Soweit ich sehe ist er der einzige, der voellig zutreffend zumindest deutlich tiefer geht und grundsätzlicher wird als die anderen Autoren hier , ganz offensichtlich entsprechend parteilich orientiert. Manche werden hier durchaus deutlich , was die Oppisition betrifft und deren Anwandlungen, an das System heranzugehen. Noch interessanter wird es, wennn es um die „ wie “- Frage des letzten Absatzes geht , denn die stellt sich logisch zwingend, wenn einem das Ganze und sein Finale nicht sonderlich gefaellt. Es geht tatsaechlich um Macht. Entweder wird die den Taetern , die sie mit allen ! Mitteln verteidigen, politisch genommen oder faktisch. An dieser Stelle bricht jeder Text hier zuverlaessig ab. Logisch, wenn der Machtwechsel gar nicht gewollt ist. Was man ungern offen zugibt, denn das könnte Kunden kosten. Das Geschaeftsmodell besteht in der vorsichtigen Symptombeschaeftigung , aus der manche Kunden falsche Schlüsse ziehen. An die Wurzeln geht es nicht, denn da naehert man sich unweigerlich den Schweflern. Man waehlt CDU und jammert weiter. Damit ist dem Autor sicher klar, dass jede Hoffnung fuer Schland vergeblich ist. Wieder einmal.
Das hat man damals nicht aufgepaßt. Ist das 2 Jahrzehnte her? Da sprach man plötzlich von „Entscheidern“. Vor allem die Börsenpresse suhlte sich im neuen Lieblingswort. Nach den Entscheidern krachte die Börse zusammen. Das war 2007. Auf der nach oben offenen Richterskala steht der Entscheider wohl knapp unter Gott. Vielleicht auch drüber? Der Entscheider ist niemandem verantwortlich, höchstens seinem Finanzdienstleister und dem Portfolio. / Wie der Zufall will, habe ich mir just 2 interessante Dokumentationen mit Material aus der alten Zeit angesehen. 1. „ZDF-History： Die großen Mythen der DDR – Wahrheit und Legende Doku (2019)“ und 2. „Banalität des Bösen SFB 1990 Dokumentation über die DDR“. Die 2. Doku ist eine Klasse besser, da geht es auch um die organisierte Jugendkultur, die FDJ, und die Vorgabe: „Das Wir entscheidet“. Das „Wir“ hat Merkel auf die SPD ausgelagert, seit dem dicken Sigmar Gabriel entscheidet da ja auch das „Wir“. Die „Streitkultur“, heute bekannter als Oppositionshysterie und Verbotsalgorythmus, war auch von ihm eingeführt worden. / Das Problem ist, wenn man darauf hinweist, stößt man an die alten Reflexe über die Einordnung. Faktum ist, daß man mit dem propagierten Links-Rechts-Schema das systemische Narrativ nicht bekämpft, sondern nährt.
Die Vorschläge die Fehlentwicklungen zu korrigieren sind alle richtig.
Es wird nur über Par. 20.4 GG gehen
Absatz 4:
Enthält das Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die verfassungsmäßige Ordnung ist am Kippen, spätestens dann wenn man Wahlen absagt, weil die AfD gewinnen könnte oder man sie vorher verbietet.
Aber dann wird es wohl zu spät sein.
Die Sozialisten der DDR haben es geschafft, nach dem Krieg ein armes Land in 40 Jahren in ein ruiniertes Land zu transformieren. Unsere linksgrünen Sozialisten aller Blockparteien werden es dagegen sogar schaffen in 40 Jahren ein blühendes Land in ein ruiniertes Land zu transformieren. Man ist da ja, wie man sieht, gut unterwegs. Also eindeutig 1:0 für unsere sozialistischen Ruinatoren. Man kann daher sagen: der Ökologismus/Klimatismus ist noch ruinöser als der Sozialismus der Kommunisten. Die religiöse Komponente der „Zeugen des Klimas“ ist da wohl der Turbo. Wer hätte das vor 25 Jahren gedacht, dass da noch mehr geht?
Wir hätten inzwischen die Technologie, dass – kryptographisch gesichert zB mit Chipkarte – man den Bürgern selbst eine Mitabstimmung bei Parlamentsabstimmungen ermöglichen könnte. Sicherlich kann man über Details streiten, aber der Wille des Volkes könnte hier wirken, und sei es auch nur als Damoklesschwert, welches einen „Parteiwillen“ negiert. Schade, dass es die Piratenpartei nicht mehr gibt, deren „Liquid Democracy“ Ansatz wäre die passende Erprobung dieses Ansatzes gewesen.
Im Notfall bliebe noch, im Grundgesetz etwas zu verankern wie in der bayerischen Verfassung Art 18:
Eine Million Bayern zusammen können die Abberufung des Landtags veranlassen.