Eltern haften für ihre Kinder und Wähler für ihre Politiker (2)

Hier wird die Frage gestellt: „Wer haftet für unsere Politiker, wenn sie irgendeinen Schaden angerichtet haben?“

Natürlich trifft nach offizieller Lesart entsprechend des modernen Zeitgeistes Politiker keinerlei Schuld für ihr Handeln, und schon deshalb dürfen für sie Konsequenzen auf keinen Fall  gezogen werden. 

Dafür haben sie in einem stillen, aber kontinuierlich verlaufenden Gesetzgebungsprozess gut vorgesorgt. Sie haben sich selbst strafrechtliche Immunität gewährt. Sie fallen nicht unter die Zuständigkeit von „Amtshaftungspflicht“, wie normale Beamte, für deren Versagen letztendlich dennoch der Steuerzahler haftet. Die Rechtsprechung lehnt es ab, Politiker für ihr Versagen haftbar zu machen, da ihre Verantwortung so umfassend sei, dass die konkreten Amtspflichten kaum zu greifen seien. Und von Politikern weisungsgebundene Staatsanwälte tun sich mehr als schwer, überhaupt ein Verfahren gegen Politiker zu eröffnen. 

Heraus kommt das famose Ergebnis: Wähler haften für ihre Politiker.

Die Chefs der Politiker – nämlich ihre Wähler – haften mit ihrem ganzen Vermögen und dem ihrer Familien einschließlich der kommenden Generationen dafür, wenn Politiker Fehler machen, dummes Zeug tun, gegen eigene Gesetze verstoßen, ja selbst wenn sie lügen, sich bereichern und korrupt sind. 

Aber nicht nur die Wähler bestimmter Parteien haften in einer repräsentativen Demokratie, sondern natürlich auch diejenigen, die sie nicht gewählt haben. Deshalb, liebe Wähler: gut nachgedacht beim Wahlgang. Denn eine Wahlentscheidung ist wichtig und auch schwierig. Wer noch auf wohlfeile Wahlversprechen hereinfällt oder den medialen Propagandaparolen Glauben schenkt, ohne genau zurückzublicken und nachzudenken, kann schon am Tage nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in einem Albtraum aufwachen. Die letzten Bundestagswahlen haben dies eindrücklich gezeigt.

Doch selbst die vertrauensseligen deutschen Wähler erkennen dies und wählen zunehmend „falsch“, nämlich Parteien, die noch nicht zur regierenden Oligarchie gehören und deshalb als „undemokratisch“ gebrandmarkt werden. Bisher wurde erfolgreich mit List und Tücke dafür gesorgt, dass, egal was der Wähler wählt, stets dieselbe Clique am Ruder bleibt. Die Brandmauer und „unsere Zivilgesellschaft“ stellen die Institutionalisierung der Missachtung des Wählerwillens und der Aufrechterhaltung der Macht eines politischen Klüngels von Ahnungs- und Verantwortungslosen dar. Doch nach und nach kommt dieser Betrug am Wahlvolk an seine Grenzen. 

Dient die Energiewende dem Wohl des Volkes? 

Die modernen Politiker haben jede Hemmung abgelegt. Egal was für ein Schaden entsteht – ihnen kann nichts passieren. 600 Millionen in den Schleswiger Sand gesetzt? Kein Problem. Sechs Milliarden Schadenersatz für die völlig überflüssigen FFP2-Masken? Na und, da werde ich eben Fraktionsvorsitzender. Einen ganzen Industriezweig vernichtet und 25 Prozent der Stromerzeugungskapazität des Landes mutwillig zerstört? „Ist ja nur Geld“. Hauptsache, keiner sagt „Schwachkopf“!

Betrachten wir am Beispiel des Kernenergieausstiegs, wie Politiker die Abwesenheit von Konsequenzen für ihr Handeln zunehmend ermutigt, eben genau nicht mehr zum Wohle des Volkes tätig zu sein, sondern eigene, ganz undurchsichtige Interessen zur Grundlage ihres Handelns machen.

Der Amtseid eines Bundesministers in Deutschland ist im Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt und lautet wie folgt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Optional kann am Ende noch die religiöse Beteuerung angefügt werden: „So wahr mir Gott helfe." Diese Formel gilt auch für den Bundeskanzler.

Seit 40 Jahren bekämpfen deutsche Grüne und Linke mit Hilfe ihrer angeschlossenen Medien die Kernenergie. Keine Lüge über die Kernkraft konnte grob genug ersonnen werden, ohne dass sie über alle Medien im Trommelfeuermodus solange verbreitet wurde, bis viele arglose Menschen sie glaubten. 40 Jahre Lügen und Angstverbreitung von der Klippschule bis zur Tagesschau sorgten dafür, dass eine Mehrheit der Deutschen den Ideologen auf den Leim ging. 

Und der Irrglaube blieb ja auch ohne Konsequenz – der Strom kam nach der Abschaltung einiger Kernkraftwerke weiterhin aus der Steckdose, wenn auch mit stetig zunehmendem Preis. 

Die Grünen schafften es sogar, dass eine christlich-soziale Kanzlerin zu ihrer Komplizin wurde. Als im Jahre 2011 das Kraftwerk Fukushima durch einen Tsunami beschädigt wurde, übernahm die sich konservativ gebende Kanzlerin Merkel und ihre angeblich konservative Partei CDU/CSU die Führung der Anti-Kernkraft-Ideologie und ließ per Telefonanruf acht Kernkraftwerke stilllegen und den Ausstieg verkünden. Das Verfassungsgericht erklärte später diese Vorgehensweise von Merkel als teilweise verfassungswidrig. Die Kanzlerin verstieß also gerichtsamtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Staat, also der Steuerzahler, wurde verurteilt, den geschädigten Energieversorgern ein paar Milliarden Euro Schadenersatz zu leisten. Gab es für die Kanzlerin irgendeine Konsequenz?

Nein, denn in „unserer Demokratie“ ist es den Politikern gelungen, ihr Verhalten und die daraus entstehenden Konsequenzen institutionell völlig voneinander zu entkoppeln. Politikerhaftung? Nicht vorgesehen. Verantwortung übernehmen? Die Anderen sind doch schuld, wahlweise Putin, Trump, Israel, die Atommafia oder die Rechten. Und solange die Haltungspresse mitspielt, geht das auch immer gut. Aussitzen statt rücktreten – Merkel war die Meisterin dieser Disziplin.  

Durch kein Fachwissen getrübt

Der promovierte Philosoph Robert Habeck, ein grüner Linksideologe, hatte es beim Marsch durch die Institutionen bis zum Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der Ampelregierung Scholz gebracht. Sein ganz persönliches Ziel des Kernenergieausstiegs war eindeutig ideologisch geprägt, und seine Ideologie wurde von keinerlei Fachwissen getrübt. 

Mit Robert Habeck zogen grüne Politikmethoden ins Wirtschaftsministerium ein. Als erste Amtshandlung holte sich Habeck Patrick Graichen, einen grünen Fundamentalisten, den ehemaligen Direktor der grünen Lobbyorganisation Agora Energiewende, als höchsten Beamten ins Ministerium. Der machte Michael Schäfer, seinen Genossen und Trauzeugen, zum mächtigen und hochbezahlten Chef der Deutschen Energieagentur. Graichen versorgte auch seine Schwester Verena Graichen und seinen Bruder Jakob Graichen, die am Ökoinstitut beschäftigt waren, mit lukrativen Beratungsaufträgen und üppigen Fördergeldern. Verena Graichen ist verheiratet mit Michael Kellner, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Grünen, der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wurde. Ein grüner Filz wucherte im Wirtschafts- und Umweltministerium.

Doch beim Kernenergieausstieg kam die Sache raus, es ließ sich nicht verbergen, weil der Cicero davon Wind bekam und die „Trauzeugenaffäre“ durch den Blätterwald rauschte. Als Bauernopfer wurde Patrick Graichen mit dickem Ruhegeld in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Habeck gab den Unschuldigen.

Dies alles spielte sich in der Zeit der größten Energiekrise der Bundesrepublik ab. Russland war in die Ukraine einmarschiert, und die von Merkel mit dem Atomausstieg begonnene Abhängigkeit von billigem russischen Erdgas als Ersatz der Kernenergie brachte mit dem Russengas-Embargo Deutschlands Energieversorgung ins Taumeln. Damit die Deutschen nicht auf dumme Gedanken kommen, wurden von freundlich gesonnenen Menschen die Gasversorgungsleitungen aus Russland in die Luft gesprengt. Der Eifer, die Täter zu finden, korreliert bis heute heftig mit dem Eifer der Macron-Regierung, die Brandstifter der Notre-Dame de Paris dingfest zu machen. 

Der legendäre Freund geistiger Getränke und langjähriger Präsident der EU Jean-Claude Juncker hatte leicht angesäuselt schon mal ein loses Mundwerk. Von ihm stammt das politische Bonmot: „Wenn es Ernst wird, muss man lügen“. 

Durch die Energiekrise wurde es für die Vollendung des Kernenergieausstiegs bitterernst. Im Krisenjahr 2022 wurden in der Politik Stimmen laut, dass es grober Unfug wäre, mitten im Winter, bei akuten Energiemangellagen und drastischen Energiesparmaßnahmen, die letzten drei Kernkraftwerke – die besten der Welt – abzuschalten. Und zu verschrotten.

Minister Habeck versprach dem Bundestag, den Weiterbetrieb vorurteilsfrei zu prüfen. Nach einigen Tagen verkündete er das Ergebnis seiner vorurteilsfreien Prüfung: „Geht leider nicht, die Kernkraftwerke müssen verschrottet werden – das haben die Fachleute im Ministerium herausgefunden.“ Doch „die Fachleute im Ministerium“ reagierten unfroh, weil sie in ihren Gutachten das genaue Gegenteil festgestellt hatten und raunten einigen kritischen Journalistin vom Cicero die Information zu. Der Cicero klagte auf Akteneinsicht. Das Ministerium wand sich, verzögerte, klagte und schwärzte. Doch nach eineinhalb Jahren wurden die heftig geschwärzten Akten freigeklagt. Es wurde klar, dass Vizekanzler und Minister Habeck den Bundestag und die Öffentlichkeit belogen hatte, um den ersehnten Kernenergieausstieg nicht zu gefährden. Habeck und seine Kumpane im Umweltministerium hatten die Gutachten einfach uminterpretiert. 

Es kam zu einem leisen Murren in den Medien und im Bundestag. Eine grüne Reinwaschungsorgie endete mit dem Ergebnis, dass Habeck von den Machenschaften des grünen Filzes im Wirtschafts- und Umweltministerium nichts gewusst haben wollte. Das Framing war: „Habeck wusste von nichts, der Graichen war’s.“ Ich kann kein Wort davon glauben. Habeck hatte wohl einfach nur die Lehre von Jean-Claude Juncker, dem hochprozentigen Kommissionschef der EU, beherzigt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen." Rücktritt des Wirtschaftsministers? Fehlanzeige. Minister Habeck hatte nämlich noch eine sehr wichtige Aufgabe zu erledigen.

Warten auf den „Rückbau“

Obwohl im Jahr 2022 die Ampel erst ein Jahr ihr grünrotes SOS blinkte, konnte sich jeder, der einen Hausverstand sein eigen nannte, ausrechnen, dass diese Dilettantentruppe keine Legislatur durchhalten würde. Einer neuen Regierung war durchaus zuzutrauen, dass sie den Kernenergieausstieg rückgängig machen könnte. Zumal auch weltweit eine Renaissance der Atomkraft entstand und die Energiepreise einen allmählichen Meinungsumschwung der Bevölkerung zeigte. Es galt, Nägel mit Köpfen zu machen.

Das Kernkraftwerk Krümmel wartete im Jahre 2022 seit fast zehn Jahren auf die Genehmigung zum „Rückbau“. Andere Kraftwerke mussten auch jahrelang warten. Doch 2023 ging plötzlich alles sehr schnell. Innerhalb weniger Monate hatten alle deutschen Kernkraftwerke die Genehmigung zum Rückbau. Die Energieversorger begannen sofort mit dem Verschrottungswerk, kostete doch jeder Tag Verzögerung eine Million. Und die Zerstörung der Anlagen wurde mit höchster Effizienz und deutscher Gründlichkeit angegangen. 

Habeck hat schuldhaft und mit voller Absicht den ganzen Industriezweig einer Schlüsseltechnologie zerstört. Habeck und die Grünen haben das deutsche Volk und das Parlament hinters Licht geführt. Er und seine Kumpane haben mittels Korruption, Lügen und Obstruktion einen Anlagenwert von hundert Milliarden Euro vernichtet. Der Kernenergieausstieg ist ja nicht das Einzige, was sie sich haben zuschulden kommen lassen. Auch die dazugehörige Infrastruktur ging den Bach runter. In puncto Kernenergie ist Deutschland dank Trittin, Bake, Habeck und Co. heute ein Entwicklungsland. Damit hatte Herr Habeck letztendlich seine Aufgabe erfüllt, Herr Habeck konnte gehen. Selbst die Grünen danken ihren schlimmsten Aktivisten nur ungern. 

Die Täter sind mit der Beute über alle Berge, die Wähler bleiben auf dem Schaden sitzen. Wie Frau Baerbock entsorgt sich Herr Habeck selbst mit üppigen Übergangsbezügen und königlichem Pensionsanspruch in die USA. Baerbock kann in New York jetzt die Versammlung der Vereinten Nationen mit launigen Englisch-Einlagen unterhalten, und Habeck kann als Gastdozent an der Kalifornischen Universität Berkeley den Studenten erklären, was eine Insolvenz ist. 

Die Ampel-Regierungsmissetäter sind gescheitert und nicht mehr im Amt. Sicherlich sind die meisten von ihnen insgeheim froh, ungeschoren davongekommen zu sein. Einige sind noch in Würden, wie beispielsweise Jens Spahn, der als Gesundheitsminister ein paar Milliarden Steuergeld für untaugliche und völlig überteuerte FFP2-Masken auf dem Politiker-Kerbholz hat. Die ganze Masken-Affäre stinkt nach Korruption. Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler, erhielt Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro für die „Vermittlung von Masken-Deals“. Sie wurde letztendlich zu viereinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil sie diese Provision nicht korrekt versteuert hatte. Herr Spahn wird voraussichtlich ohne Anklage davonkommen. 

Welch gigantischer Schaden

Ganz im Gegensatz zu dem Familienrichter, der mit einer Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte. Er lag zwar mit seiner Einschätzung in der Sache richtig, wurde aber trotzdem zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Landgericht Erfurt sprach den Juristen der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe, die seine soziale Existenz ruiniert. Das Urteil wurde durch alle Instanzen bestätigt.

Habeck und die Seinen tun Deutschland an, was ein Gegner im Kriegsfall tut: die systematische Zerstörung der kritischen Infrastruktur. Noch wissen oder verstehen viele Steuerzahler nicht, welcher gigantische Schaden angerichtet wurde. Noch zehrt das Land von der Substanz und von immer mehr Schulden. Deshalb braucht Habeck auch noch keinen schicken Bademantel. Noch kommt er damit ungestraft davon. 

In Presseberichten kann man lesen, dass Habeck schuldhaft 600 Millionen Euro in die schwedische Pleitefirma Northvolt versenkt hat. Er wird nicht einmal angeklagt. Im deutschen Gefängnis hingegen schmoren ein paar ältliche Reichsspinner mit Umsturzphantasien und Corona-Querdenker. Auch ein restaurantbesitzender Steuerhinterzieher verschwindet gnadenlos für drei Jahre und zwei Monate wegen Hinterziehung des Betrags von 2,3 Millionen. 

Habecks in den Sand gesetzter 600-Millionen-Kredit richtete 260-mal mehr Schaden im Steuersäckel an als die Steuerhinterziehung von Schuhbeck. Wenn die Strafe dem angerichteten Steuer-Schaden entsprechend proportional bestraft würde, müsste Habeck dafür 780 Jahre hinter Gitter. 

Ja, bei Schuhbeck verschwanden an die 1.000 Rechnungen für Speis’ und Trank seiner Gäste aus der Kasse seines Restaurants. Schlimm, er hat 2,3 Millionen Euro nicht versteuert. 

Bei Ursula von der Leyen verschwanden ein paar SMS vom Handy, nebst ein paar Milliarden für undurchsichtige Impfdosenkäufe im Pfizer-Sumpf. Bei von der Leyen sogar strafverschärfend im Wiederholungsfall. Sie hatte schon als deutsche Verteidigungsministerin millionenschwere Beraterverträge per SMS vermittelt, die dann auf wundersame Weise von ihrem Handy gelöscht wurden. Doch statt Handschellen wurde Ursula von der Leyen 2025 der Karlspreis angelegt. „Something is rotten in the state of Denmark“ lässt Shakespeare seinen Hamlet klagen. Das gilt heute leider auch für Deutschland: „There is something rotten in the state of Germany“.

Teil 1

Teil 3

Manfred Haferburg wurde 1948 im ostdeutschen Querfurt geboren. Er studierte an der TU Dresden Kernenergetik und machte eine Blitzkarriere im damalig größten AKW in Greifswald. Wegen des frechen Absingens von Biermannliedern sowie einiger unbedachter Äußerungen beim Karneval wurde er zum feindlich-negativen Element der DDR ernannt und verbrachte folgerichtig einige Zeit unter der Obhut der Stasi in Hohenschönhausen. Nach der Wende kümmerte er sich für eine internationale Organisation um die Sicherheitskultur von Atomkraftwerken weltweit und hat so viele AKWs von innen gesehen wie kaum ein anderer. Aber im Dunkeln leuchten kann er immer noch nicht. Als die ehemalige SED als Die Linke in den Bundestag einzog, beging er Bundesrepublikflucht und leckt sich seither im Pariser Exil die Wunden. In seiner Freizeit arbeitet er sich an einer hundertjährigen holländischen Tjalk ab, mit der er auch manchmal segelt. Im KUUUK-Verlag veröffentlichte er seinen auf Tatsachen beruhenden Roman „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann.