Elon Musk gegen das Wahrheits-Ministerium

Am 17. Februar ist der fragwürdige „Digital Services Act (DSA)” der EU in Kraft getreten. Nun kommt es zum offenen Schlagabtausch zwischen der EU und dem Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk.

Wie Elon Musk auf seiner Social Media Platform X (ehemals Twitter) schreibt, hat die EU ihm im Zusammenhang mit dem  “Digital Services Act (DSA)" offenbar im Hintergrund einen unglaublichen und unmoralischen Deal angeboten. Musk sagt, dass er gedrängt worden sei, im Austausch für den Verzicht auf drohende Strafzahlungen stillschweigend Inhalte im Sinne der EU zu zensieren. Wie Musk schreibt, hätten die anderen Plattformen diesen Deal im Gegensatz zu X akzeptiert. Sollte dies stimmen, wäre diese dramatische Enthüllung ein weiterer Schritt zur Einschränkung unserer Freiheitsrechte und würden alle Befürchtungen zum Überwachungs- und Kontrollratsgesetz DSA wahr werden.

Das Abkommen hätte die Plattform dazu verpflichtet, die Meinungsäußerungen seiner Nutzer im Verborgenen zu zensieren, um empfindlichen Strafen zu entgehen. Die Europäische Kommission wies diese Vorwürfe energisch zurück. In einer offiziellen Stellungnahme betonte sie, dass es niemals eine „geheime Vereinbarung“ gegeben habe und auch in Zukunft keine solche geben werde.

Die Kommission erklärte weiter, dass der Digital Services Act (DSA) Plattformen wie X die Möglichkeit biete, Verpflichtungen zur Beilegung eines Falls anzubieten. Dieser Prozess sei regulär und transparent, und Musks eigenes Team habe Informationen über das Verfahren angefordert. Fakt ist: Eine der beiden Parteien lügt. 

Diese Auseinandersetzung steht im Kontext einer laufenden Untersuchung der EU-Kommission, die die Einhaltung des DSA durch Twitter überprüft. Vorläufige Ergebnisse deuten darauf hin, dass Twitter gegen den DSA verstoße, insbesondere in den Bereichen Transparenz, irreführende Verifizierungspraktiken und Zugang zu Daten für Forscher. Sollte die Untersuchung diese Verstöße bestätigen, könnten Twitter drakonische Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen.

Inhalte, die „gegen die Werte“ der EU verstoßen

Musk hat nun die Möglichkeit, auf diese Vorwürfe zu reagieren und notwendige Änderungen vorzunehmen, um den DSA-Standards zu entsprechen. Die Europäische Kommission betont, dass der Schutz der Meinungsfreiheit ein zentrales Ziel des DSA sei und dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Rechtsstaat erfolgen. 

Doch wie kann man diese Aussage treffen und gleichzeitig durch Zensur die freie Rede untergraben? Versetzt man sich in die Lage, in der eine zentrale Instanz jegliche Inhalte überwachen kann und zensiert, kann man George Orwells Roman “1984” wohl nicht mehr als Fiktion bezeichnen.

Spannend ist aber, dass die EU nicht nur rechtswidrige Inhalte (völlig zu Recht) anpragert und zensieren lassen darf, sondern auch solche, die gegen die Werte der EU verstoßen oder schädlich sind. Und darin liegt die Gefahr: Wer definiert diese und was sind sie? Das geht aus dem Gesetz nicht hervor und ist somit willkürlich. Hier droht die Gefahr, dass die jederzeit gegen die Menschen und Freiheit eingesetzt werden kann. 

Wieso soll eine zentrale Behörde entscheiden, was “schädlich” ist und was nicht? Ich hatte bereits damals große Bedenken hinsichtlich des DSA angemeldet. Vieles, was sich mittlerweile als wahr erwiesen hat, wäre damals unter dem DSA gelöscht worden. Ich denke dabei vor allem an die Lockdown-Politik, das Schließen von Schulen, Zweifel an der Wirksamkeit von Masken oder berechtigte Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfungen gegen Covid-19. Darüber hinaus wäre zudem so manche Kritik an der verkorksten und chaotischen Energie- oder Flüchtlingspolitik der Merkel- und Ampel-Regierung vermutlich zum Opfer des DSA gefallen. 

Die aktuelle Kontroverse wirft ein grelles Licht auf die Herausforderungen, vor denen unsere digitale Gesellschaft steht. Während Regulierungen notwendig sind, um die Rechte der Nutzer zu schützen, muss der feine Grat zwischen Schutz und Zensur stets gewahrt bleiben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Musk seine Plattform in den sicheren Hafen der Meinungsfreiheit steuern kann oder ob die Europäische Kommission und ihr Wahrheitsministerium die Oberhand gewinnen. Elon Musk hat zumindest schon auf seiner hauseigenen Plattform angekündigt, dass er sich auf einen “offensichtlichen Schlagabtausch vor Gericht” freut. 

 

Marc Friedrich ist Deutschlands erfolgreichster Sachbuchautor (sieben SPIEGEL Bestseller in Folge) und Finanzexperte. Sein neuestes Buch trägt den Titel „Die größte Revolution aller Zeiten – Warum unser Geld stirbt und wie Sie davon profitieren“ und beschäftigt sich ausschließlich mit den Themen Bitcoin, Zyklen und Geldgeschichte. 

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Leserpost

netiquette:

Holger Kammel / 23.07.2024

Herr Loewe, ich bin der festen Meinung, wir beide wissen nicht, wer die reichsten Menschen der Welt sind. Bei den Eigentümern der FED lägen wir vermutlich auf einer guten Spur.

Steve Acker / 23.07.2024

grad auf focus gelesen: Eu plant einrichtung einer Vermögensdatenbank über alle EU- bürger, angeblich zur kriminalitätsbekämpfung. Das ist immer die Begründung zur Aushebelung der Freiheit und Demokratie. hat das 3. reich zb auch so gemacht. So schafft sich Brüssel die totale Kontrolle. Ich bin für eine Schnellaufnahme der Ukraine in die EU. Das wird diese zerfetzen.

Alexander Mazurek / 23.07.2024

Siehe die offengelegten RKI-Protokolle: In den MSM/ÖR? Sie lügen. Wir wissen, dass sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und sie lügen weiter. Bei Corona haben es nun die Protokolle bewiesen. Aber das gilt sicher auch für alle anderen Themen, mit denen sie uns durchs Dorf treiben können, wie Plandemien, Klima, Gender, Ukraine, ... Endlos. Weltweit. Willkommen in der Schönen Neuen Welt 1984 ...

Steve Acker / 23.07.2024

Reitschuster hat mal das politische System hier als Parteien-  und Medien-Diktatur mit demokratischen Elementen bezeichnet. Ich finde das recht passend. Wobei die verbliebenenen demokratischen Elemente immer mehr eingerschränkt und ausgehölt werden.

Dorothea Wener / 23.07.2024

Sind wir mal ganz ehrlich: Tagtäglich werden in Deutschland und in Brüssel wider der Gesetze feudalistische Entscheidungen gegen die Bevölkerung getroffen. In der Zwischenzeit so offensichtlich und ohne Unrechtsbewusstsein. Wo sind die Menschen? Überall, nur nicht auf den Straßen! Elon allein kann es leider auch nicht richten

Wilfried Cremer / 23.07.2024

hi, Musk hat jedenfalls die Kohle, die Türkei zu kaufen. Die Bedingung der Rechristianisierung wäre wünschenswert.

Else Schrammen / 23.07.2024

“... werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. ” Upps, ich Dummerchen, das steht nur im DEUTSCHEN Grundgesetz. Auch wenn Königin Ursula Deutsche ist, muss dieser Artikel nicht auch für die EU gelten, dieser Artikel gilt doch nur für Deutschland! Ein erneutes “Upps”: Gilt in welchem Deutschland? Es muss deren zwei geben, anders kann ich mir die Diskrepanz zwischen GG und der Handhabung durch die jetzige Politik nicht erklären. So wie sich die EU das DSA in ihrem diktatorischen Sunn zurechtlegt, so macht es die rotgrüne Ampel hier, je nach Gusto. Wenn also bei der Antifa-Nääänzi ein Magazin nicht zu ihrer linken Ideologie passt, wird’s eben verboten, mal eben so. Und das geht dann auch die zuständigen Gerichtr nichts an. Die haben wichtigeres zu tun. Und bei der korrektem Aislegung des GG hilft ihr getreuer Akkolut Haldenwang. In beiden Systemen, EU und deutscher Regierung verkommen Meinungs- und Pressefreiheit. werden zur Farce.

Fred Burig / 23.07.2024

@Dr. Markus Hahn:”......  Wenn das kein Strohmanngefecht ist, legt sich Musk mit einer ziemlich gefährlichen Bagage an.”  Ja, genau! Und man kann sich eben über die Motive auch nicht so sicher sein. Gates hatte sich auch schon mal den Anschein eines Philanthropen gegeben - steht aber tatsächlich eher für’s Gegenteil! ...... MfG

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