Die Twitter-Fürsten hielten sich tatsächlich für „Masters of the Universe". Sie wollten der Welt sogar vorschreiben, was man in Sachen Klima denken darf. Nun soll Elon Musk  den Zuschlag für den Kauf von Twitter erhalten. Für die Meinungsfreiheit kann es nur besser werden.

Elon Musk, reichster Mann der Welt, hat es geschafft und „Twitter“ gekauft – „feindlich übernommen“, im Grunde. Gegen so viel Geld, quasi bar auf den Tisch, konnte die bisherige Unternehmensführung trotz zunächst erbittertem Widerstand nicht ankommen. Was ist daran so bedeutend? Nun, Elon Musk will zwar sicher auch weiteres Geld verdienen mit seinem Investment, aber seine Fans glauben ihm und hoffen vor allem anderem darauf, dass er tatsächlich die undurchsichtigen Zensurmechanismen bei der Kurznachrichten-Plattform abschafft und wieder freie Meinungsäußerung und offene Debatte ermöglicht. Wenn es dazu kommt, dann ist das womöglich ein Wendepunkt in der politischen Zeitgeschichte des Westens.

Dass der Durchbruch so schnell kam, ist überraschend. Dieser Beitrag ist geschrieben worden, als es noch nach einem zähen Ringen mit ungewissem Ausgang aussah (am Montagvormittag). An der Situations- und Problembeschreibung mit der Vorgeschichte des Unternehmens und seiner üblen Zensurpraxis ändert sich mit der überraschenden Wendung nichts. Es freuen sich viele kritisch denkende Bürger weltweit über den Erfolg von Musk und hoffen das Beste. Es kann überhaupt nur besser werden. 

Musk versus Twitter-Führung – das ist kein Wirtschaftsthema, das ist ein Politkrimi. Denn das Unternehmen, um das so erbittert gerungen wurde, ist ein zentrales Symbol der Krise westlicher Gesellschaften, in denen „woke“ Unternehmen sich zu Erziehern und Aufsehern demokratischer Bürger aufschwingen. Die Aktivisten der Weltrettung schaffen es dabei tatsächlich, sich immer noch weiter von Realität, Logik und common sense zu entfernen, und immer schneller. Während Multitalent und Elektro-Auto-Baron Elon Musk tüftelt, um in einiger Zeit (bemannte) Raumschiffe zum Mars zu bringen, was schon recht ehrgeizig scheint, schafften es seine Intimfeinde der letzten Wochen bei „Twitter“ (…die mit dem blauen Vogel…) beinahe mühelos, quasi mit Lichtgeschwindigkeit in ganz neue Dimensionen aufzubrechen. Sie lebten schon in einer neuen Welt, in der traditionelle wissenschaftliche Methodik oder Konzepte politischer Freiheit auf dem Kopf stehen, und andersrum. 

Groß und reich geworden durch Quasi-Monopolisierung

Die Utopisten des Unternehmens hatten sich zudem von der altmodischen Vorstellung gelöst, ein kapitalistisches Enterprise hätte möglichst viel Geld zu verdienen und seinen Börsenwert nachhaltig zu steigern. Twitter dümpelte an der Börse nur so vor sich hin; die Markt-Kapitalisierung (der rechnerische Gesamtwert aller Aktien, siehe hier über 10 Jahre) ist aktuell schlechter als Ende 2013; relativ zu den großen Computer- und Internetfirmen ist es wie der Vergleich zwischen einem Spatz und einem Adler. (Elon Musk hat den Twitter-Eignern über 40 Milliarden Dollar geboten; das immer wertvoller gewordene „Google“/„Alphabet“ hingegen liegt inzwischen bei einer Billion: über 20-mal so hoch, ebenso Amazon.)

Wenn der deutsche Staatsfunk auf Zwangsgebührenbasis seine politischen Vorlieben pflegt, ist das im System angelegt: das Beamten-TV braucht keine Marktanteile zum Geldverdienen. Ein Unternehmen wie Google mit seiner Tochter „Youtube“ hingegen ist groß und reich geworden durch Quasi-Monopolisierung und immer mehr „Betrieb“ auf seinen Internetseiten: je mehr Teilnehmer und je mehr Inhalte, desto lukrativer. Auch Twitter hat zwar weitgehend ein Monopol auf die erregte Echtzeit-Debatte der „chattering classes“ mit Medienleuten, Politikern und anderen „Influencern“ – und somit maßgeblichen Einfluss auf „Agenda“ und öffentliches Meinungsklima. Um Marktanteile, mehr Publikum und Inhalte ging es aber schon seit Jahren nicht mehr – im Gegenteil! 

Die bisherige Führung dieses seltsamen Unternehmens neuer Machart hat den Kreis immer enger gezogen, weil es ihr nicht ums Geld ging (auch wenn die Gehälter der Direktoren nicht von Pappe sind), sondern um politischen Aktivismus. Twitter verhielt sich exakt so, wie es auch die „New York Times“ (eine ehemalige Zeitung im Sinkflug, „die graue Dame“: quasi amtlicher Protokollant des Weltgeschehens) und der Flughafen-Fernseh-Fütterer CNN tun (dessen Abo-Ableger „CNN+“ gerade eben hoch spektakulär krachend gescheitert ist): Klare Kante gegen alle Abweichler von der offiziellen Weltrettungs-Ideologie – Zensur und Propaganda auf allen Kanälen.

Geldverdienen – Nein Danke

Schon wieder eine Verschwörungstheorie, oder? Nein, soviel Phantasie hat ja niemand: dass eine als kapitalistisches Unternehmen organisierte Medienplattform es darauf anlegt, jedenfalls darauf ankommen lässt, möglichst wenig Geld zu erwirtschaften. Geld ist nachrangig, entscheidend ist die Gesinnung – das war bisher die Realität; noch vor wenigen Tagen hat Twitter amtlich bekräftigt, man werde keine Anzeigen dulden, die „dem wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel widersprechen“. (Zitiert nach diesem Bericht .) Dass man nicht einfach so seine Meinung sagen darf per „tweet“, das ist schon Zensur und Anmaßung genug – und im Kern geschäftsschädigend (also latent rechtswidrig im Verhältnis zu den Investoren). Aber dieses börsennotierte Unternehmen sollte „falsche“ Inhalte nicht einmal gegen Bezahlung zulassen! 

Verkündet wurde das von diesen Unternehmens-Vertretern: Sean Boyle als „Director of sustainability“ („Nachhaltigkeits-Direktor“); Casey Junod als „Global sustainability manager“. Ihre Aufgabe: nicht etwa nur dafür zu sorgen, dass am Firmensitz Recycling-Klopapier benutzt wird oder segensreicher Ökostrom die Monitore erleuchtet – sondern nichts weniger als das Welt-Meinungsklima zu retten: was Twitters Politaktivisten sich unter „nachhaltig“ vorstellen, sollte dem Denken der Öffentlichkeit eingebimst und jeder denkbare Widerspruch unterbunden werden: „Wir glauben, dass Klimaleugnung nicht finanziell belohnt werden sollte, und dass irreführende Anzeigen nicht von wichtigen Konversationen über die Klimakrise ablenken sollten.“ (“We believe that climate denialism shouldn’t be monetized on Twitter, and that misrepresentative ads shouldn’t detract from important conversations about the climate crisis”)

Auf Twitter sollte also nur noch kommuniziert werden, was den Segen der offiziellen Autoritäten hat, und als solche benannt wird das IPCC, also der Funktionärs-Apparat bei der UN. Das ist schon ein Hammer, denn die UN ist weder demokratisch noch wissenschaftlich, sondern überwiegend eine Ansammlung weltweiter Diktatoren und korrupter Machthaber. Aber selbst davon abgesehen: was sollte konkret die Leitplanke des Erlaubten bilden? Die immerhin ziemlich dicken Abhandlungen aus den Arbeitsgruppen des IPCC, in denen es noch eine gewisse Bandbreite an Erwägungen gibt und wo noch halbwegs auf wissenschaftliche Debatte rekurriert wird? Oder die engspurigen „Empfehlungen für Politikmacher“, oder sogar nur eine zugespitzte Zusammenfassung derselben?

Am Ende säßen sachlich inkompetente, ideologisch fixierte „Moderatoren“ … nun ja: Zensoren am Twitter-Schalter, deren eher schlichte Vorstellung davon, was laut IPCC politisch richtig und notwendig sei, den Ausschlag gibt, ob eine Meinung noch zum Diskurs zugelassen wird oder nicht. Was man beim Klima nun endgültig und offiziell praktizieren wollte, hat man bei der Chinavirus-Pandemie schon zwei Jahre lang geübt – im Einklang mit der Zensurpolitik der anderen Zentralplattformen wie Youtube und Facebook: Wer nicht streng auf (jeweils aktueller, manchmal sprunghafter) Linie der WHO und der amerikanischen Seuchenbehörde CDC war, bekam einen Maulkorb. Ärzte, renommierte Forscher, seriöse Publizisten, Politiker wurden „gecancelt“, wegen Gefährdung der Regierungslinie … Pardon: Volksgesundheit.

Klima, Corona, Trans-Frauen: der Wahn regiert

Zensiert wurde schon, wenn amtliche Daten und Fakten so zitiert wurden, dass „pädagogisch“ nicht der Effekt heraus kam, den man sich im Sinne der offiziellen Panik-und-Lockdown-Politik vorstellte. Zweifel zu sähen ist Verrat! Vermutungen über einen Virus-Ursprung im chinesischen Labor in Wuhan (obwohl naheliegend und inzwischen beinahe offiziell): „Verschwörungstheorie“! Praxis-basierte Vorschläge zu erfolgversprechenden Behandlungsoptionen, von echten Ärzten mit Hunderten und Tausenden Patienten? Gefährliche „Misinformation“, die Maskenpflicht und Impfkampagne hintertreiben könnte!

Also was bliebe, bei solchen eindeutigen konkreten Erfahrungen, überhaupt übrig für die von den (vermutlich bald arbeitslosen) Twitter-Direktoren angeblich erwünschten „wichtigen Konversationen über die Klimakrise“? Man dürfte nur noch sagen, was Al Gore und Greta Thunberg für richtig halten. Gefragt und erlaubt ist damit nicht Wissenschaft, sondern eine eng geführte propagandistische Linie. Über die Zensur entscheiden „Fakten-Checker“. Wer das mit der Krise nicht glaubt und die Panikpolitik, die angeblich notwendig sei, nicht lebhaft unterstützt, wird als „Klimaleugner“ denunziert und ausgegrenzt. Es soll keine ergebnisoffenen Gespräche mehr geben, keine grundlegenden Fragen. Das Klima ist in der Krise und damit überhaupt alles, das ist der Maßstab und die bisherige offizielle Firmenpolitik von Twitter, beinahe schon ehrlich explizit verkündet. 

Wer braucht da noch eine Gleichschaltung durch einen Reichspropagandaminister? Die globalen, jedenfalls in den „westlichen“ Nationen maßgeblichen Kommunikations-Plattformen ernennen sich selbst zum Weltpropagandaministerium. Dagegen müsste die Politik einschreiten, denn faktisch wird die Meinungsfreiheit damit ausgehebelt. Aber die gegenwärtigen Inhaber und Insassen des „Weißen Hauses“ sind mit den Internet-Giganten im selben Boot, politisch-ideologisch verbandelt. 

In der Covid-Pandemie verlangten sie sogar die Zensur, gaben den Unternehmen hinter den Kulissen konkrete Hinweise, wer denn bitte mal eben aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollte. Bei Virus wie Klima darf man nicht zimperlich sein, denn es geht ja (angeblich) um Menschenleben. Wer den Fanatismus infrage stellt, hat sich schon als Volksfeind entlarvt. Je wichtiger ein Thema, desto weniger darf noch diskutiert werden. Grundrechte sind nur etwas für gute Zeiten; wenn es hart auf hart kommt, sind Korpsgeist und Disziplin notwendig. („Solidarität“ heißt das auf deutsch.)

Diese schräge Logik der alles überragenden Not, die Debatte und Widerspruch ausschließt – sie wird anhand von Pandemie und Klimapanik „begründet“, dann aber auf andere Felder ausgeweitet. Plötzlich geht es überall um Leben und Tod, noch bei den abwegigsten Themen: Wer im heutigen Amerika den linken Wahnsinn nicht akzeptieren will, dass Erstklässlern beigebracht wird, sie könnten sich ihr Geschlecht aussuchen und auf Wunsch Junge statt Mädchen sein, oder umgekehrt, der macht sich der „Transphobie“ schuldig.

Es sind durchaus nicht nur ein paar Spinner am Rande, die das behaupten, sondern damit tritt der US-Verkehrsminister schwungvoll im Fernsehen auf. Ganz im Ernst. Und die wirklich witzigen, streng mit common sense operierenden Satiriker von „Babylon Bee“ sind von Twitter verbannt, weil sie es gewagt haben, die Trans-Frau „Rachel“ Levine, quasi Staatssekretärin und 4-Sterne-Admiral (!) im Gesundheitsministerium, als „Mann des Jahres“ auszurufen – angesichts der Tatsache, dass Levine biologisch nun einmal ein Mann ist, sogar wissenschaftlich korrekt. 

Meinungs-Klima in Deutschland? Sibirisch kalt

Klima, Virus-Seuchen, LGBTQ+-Ideologie, „Anti-Rassismus“ … die Liste der Themen, bei denen jede echte Debatte unterbunden und eine abwegige linksradikale Ideologie Politik und Gesellschaft aufgezwungen werden soll, wird länger. Was offiziell kommuniziert werden darf, wird … wie soll man es nennen? … immer bekloppter. Die politischen Aktivisten bei den genannten Themen wirken wie klinisch auffällig wahnhafte Personen, deren Denken sich von jeder Normalität gelöst hat. Sie glauben, wenn nur noch ihre Überzeugungen geäußert werden dürfen, dann wird bald auch nichts anderes mehr gedacht, und dann werden ihre Ideen zwangsläufig zur Realität: die Welt als Wille und Vorstellung. 

Politik durch Verweigerung von Debatte, „Durchregieren“ ohne Widerspruch. Das ist der neue globale Trend im „freien Westen“. In Kanada schwingt Premierminister Justin Trudeau sich dazu auf, Journalismus insgesamt staatlich zu reglementieren; von freier Meinung und Demonstrationsrecht hält er so wenig, dass er sie mit Notstandsverordnung unterdrückt wie bei den Impfzwang-Protesten der Lastwagenfahrer. Die Regierung von Neuseeland erklärt sich selbst zum Wahrheitsministerium und -monopolisten, ironiefrei nach Orwell. In Amerika erklärt der Staatsapparat kritische Eltern, die ihre Kinder nicht rassistisch erziehen lassen wollen, zu potentiellen heimischen Terroristen – eine Diffamierung, die allem Anschein nach direkt aus dem Weißen Haus betrieben wurde.

Das ist jetzt politische Realität, nicht nur in Amerika, sondern zunehmend auch in Europa, auch in Deutschland. Übertriebene Panik? Was Twitter bis zuletzt offiziell vorgeben wollte für die Klimadebatte – Pardon: die Konversation über die Klimakrise – das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht längst in Praxis umgesetzt. Das Karlsruher Skandal-Urteil hat sich „Analyse“ und politische Bewertung des Themas von einseitig festgelegten Adressen, etwa dem Bundesumweltamt, also alles andere als „wissenschaftlich“, vorkauen lassen und dann mit dem verfassungsrichterlichen Stempel versehen. Selbst moderate, durchaus nicht „klimaleugnende“ Argumente, wie sie immer wieder geduldig und überzeugend etwa von Prof. Fritz Vahrenholt vorgebracht werden, sind nicht einmal am Rande erwogen worden.

Der nächste Schritt wäre ohne das Einschreiten von Elon Musk jetzt einfach nur, dass Herr Vahrenholt bald keine Kurznachrichten mehr absetzen könnte, denn irgendjemand würde ihn ganz sicher bei den Twitter-Moderatoren „melden“ und „Fakten-Checker“ würden nachweisen, dass die relativierenden Fragen und Hinweise dieses komischen Abweichlers dazu führen können, dass nicht schnell und radikal genug das Klima gerettet wird. Wieviel wissenschaftlich basierte Argumente er vortragen kann, spielte dann keine Rolle mehr. Was zählt, ist die richtige Haltung – wie die der US-Politikdarstellerin Ocasio-Cortez, an deren „Green New Deal“ zur Abschaffung von Wohlstand und Freiheit sich die EU vorbildlich orientiert. 

Wenn das Netz der Zensur der marktbeherrschenden Internet-Plattformen nun durch Elon Musk an einer so zentralen Stelle tatsächlich eingerissen werden sollte, dann könnte sich der längst begonnene Niedergang der „offiziellen“ Meinungsführer dramatisch beschleunigen. Wenn schon, wie die „Chaos-Theorie“ lehrt, der Flügelschlag eines Schmetterlings einen Tsunami auslösen kann, was dann erst das endlich befreite, fröhlich-laute Zwitschern des blauen Vogels?