Henryk M. Broder / 02.10.2014 / 11:08 / 17 / Seite ausdrucken

Elmar Broks Märchenstunde

An Elmar Brok kommt keiner vorbei. Das liegt weniger an seiner korpulenten Figur als an der Fülle seiner Ämter. Brok sitzt seit 1980 für die CDU bzw. die EVP im Europäischen Parlament. Er ist, unter anderem, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Mitglied der EP-Delegation zur Volksrepublik China, Vertreter des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen des Europäischen Rates zur Schaffung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion, Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Ehrenvorsitzender der Europa Union Deutschland.

Der joviale und trinkfeste Westfale gilt als bestens vernetzt, er hat Freunde in allen Fraktionen des Europa-Parlaments. Die Pausen zwischen den Sitzungswochen nutzt er gerne für Reisen in die Ferne, nach Washington, Kiew und Moskau, wo er beim 12. Petersburger Dialog ein Impulsreferat zum Thema „Die Zukunft der Europäischen Union“ hielt.

Brok und ich sind uns einige Male begegnet. Bei „hart aber fair“ im WDR, bei einem Streitgespräch für die „Welt“ und zuletzt bei einer Veranstaltung der „Europa Union Deutschland“ in Berlin, die mir einen „Negativ-Preis“ für meine „vornehmlich unsachliche und polemische Europakritik in dem Buch Die letzten Tage Europas“ verliehen hat. Ja, das gibt es wirklich.

Am Ende der Veranstaltung ergriff Elmar Brok das Wort. An mich gewandt, sagte er:

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Broder, der Sie ein Berufsjournalist geblieben sind…, habe ich zwischen-durch mehrfach den Beruf geändert und bin schließlich auch Politiker geworden… Das unterscheidet uns ein bisschen. Sie sind strikt bei Ihrer Art geblieben und ich muss sagen, ich weiß manchmal nicht, ob es Geschäftsinteresse ist, dass Sie das machen, oder ob das Überzeugungsarbeit ist…

Es wäre der richtige Moment gewesen, aufzustehen und den Raum zu verlassen. Aber ich ahnte, dass es noch besser kommen würde. Nachdem Brok die EU über den grünen Klee gelobt hatte, dass es ihr gelungen war, die „Schlachterei der Jahrhunderte“ unter den Nationalstaaten zu beenden, kam er unvermittelt auf die Schweiz zu sprechen.

In der Schweiz, die sie ja manchmal, Herr Broder, als großes Beispiel darstellen, hat man Freizügigkeit durch Volksabstimmung beendet. So ein Europa möchte ich nicht. Und zwar hat man grade in den Regionen fremdenfeindlich abgestimmt, wo es keine Ausländer gibt… Und diese Suppe möchten wir nicht mehr.

Dann lobte Brok die Wahlen zum Europäischen Parlament als „viel demokratischer“ als die Wahlen in den USA und als „das britische System“, nannte die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Kommission eine „demokratische Revolution“ und sparte nicht mit Selbstlob ob seiner Verdienste um die europäische Integration.

Am Ende seiner Ausführungen kam Brok noch einmal auf die Schweiz zu sprechen.

Die Schweiz kann Schweiz sein, weil es Europa gibt. Die Schweiz hat ihre Unabhängigkeit auch nicht mehr. Heute war der Vertreter des Schweizer Bundesrates bei mir im Büro. Die versuchen jetzt, ihr fremdenfeind-liches Referendum europakompatibel zu machen. Ich hab gesagt, das geht nicht. Wenn ihr fremdenfeindlich seid, könnt ihr auch nicht den Binnenmarkt haben… Und wir sind jetzt in der Lage…, Überlegungen in Gang zu setzen, die auch fast von der Hälfte der Schweizer Bevölkerung geteilt werden,  von denen wir gebeten werden, bleibt da hart, dass diese Fremdenfeindlichkeit wieder verschwindet.

An dieser Stelle machte ich etwas, das man eigentlich nicht tut – ich intervenierte:

Broder: Der Schweiz Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, ist eine absolute Scham- und Maßlosigkeit… Die Schweiz hat einen höheren Ausländeranteil als die Bundesrepublik und die meisten europäischen Länder. Das ist nicht Polemik, das ist Demagogie. Sie erzählen nur Märchen.

Brok: Herr Broder, ich rede zum Publikum, nicht zu Ihnen…, und wenn Sie das hier als eine Positionierung von mir gegen Ihre Position aufnehmen, ist das Ihr Problem. Ich hab Sie gar nicht gemeint.

Broder: Ich stelle nur fest, dass Sie hier Märchen erzählen…

Brok: Ich schicke Ihnen die Ausgabe der NZZ mit den Ergebnissen, wo und wie abgestimmt worden ist, dann können Sie das einmal studieren…

Broder: Ich kenne die Ergebnisse.

Brok: Und wenn ein Land, ein Land…

Broder: Das ist deutscher Postkolonialismus…

Brok: Das ist nicht deutsch, das ist Europa.

Broder: Genau das!

Drei Tage später bekam ich von Brok eine Mail, in der er seine Position noch einmal darlegte. Er halte „die SVP, Herrn Blocher und die Motive für den Erfinder des Referendums in der Schweiz zur Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelung mit der EU für fremdenfeindlich“. Damit stünde er nicht allein. „Kirchen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Sozialisten, Liberale, Christliche Demokraten in der Schweiz teilen meine Sorgen. Es gibt da eine intensive Zusammenarbeit, um der Schweiz eine Brücke zu bauen. Daran bin ich übrigens von meiner EP-Funktion her intensiv beteiligt. Im Übrigen ist dieses Referendum ein Hinweis dafür, wie problematisch das System eines Referendums sein kann.“

Nicht problematisch dagegen ist, wenn sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt, das nicht einmal Mitglied der EU ist. Seine Legitimation bezieht er aus dem Umstand, dass er aus der Schweiz gebeten wurde, darauf hinzuwirken, „dass diese Fremdenfeindlichkeit wieder verschwindet“.

So einer Bitte kann sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament nicht verweigern. Vor dem nächsten Referendum sollten die Schweizer unbedingt Elmar Brok konsultieren. Sonst gibt’s wieder was auf die Finger. 

Zuerst erschienen in der Weltwoche vom 2.10.14

 

 

 

 

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Heinrich Klarin / 03.10.2014

Das ist panische Angst vor dem demokratischen Votum der Bürger. In Brandenburg haben 85 % der Wahlberechtigten die SPD nicht gewählt! Heinrich Klarin

Dominik Schmid / 03.10.2014

Jaja, das differenzierte Gelaber von Ignoranten wie Elmar Brok, dem fast schmerzhaft unsympathischen Ralf Stegner oder dem selbstgerechten Besserwisser Mario Sixtus, um nur ein paar willkürlich gewählte Beispiele zu nennen, kostet die Deutschen leider in der Schweiz immer wieder sehr viele Sympathiepunkte, was absolut nicht nötig wäre, da wir uns ja eigentlich sehr gut miteinander verstehen. Aber es gibt in Deutschland eine kleine Gruppe von penetranten Volksmoralisten, welche sich gerne mit erhobenem Zeigefinger und in der antrainierten Empörung suhlend lautstark über Dinge auslassen, von denen sie ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung haben und die sie v.a. nicht das Geringste angehen. Aber so tragen sie tatkräftig dazu bei, das geschichtsträchtige Image des «hässlichen Deutschen» immer schön am köcheln zu halten. Wäre wirklich nicht nötig, zumal es im eigenen Land wahrlich genügend Baustellen gibt, um die die Politikergilde sich mit höchster Dringlichkeit kümmern sollte. Aber eben, Politiker lösen nicht Probleme der Gemeinschaft, Politiker lösen in erster Linie Probleme mit dem eigenen Ego.

Michael Milsch / 03.10.2014

Ich finde es nett von Herrn Brok, dass er seine kostbare Zeit dafür verwendet, der Schweiz in Sachen Demokratie und Abstimmungsverhalten auf die Sprünge zu helfen. Immerhin gehört er als Deutscher einem Staat mit jahrhundertelanger demokratischer Tradition an und ist als europäischer Abgeordneter Mitglied einer Institution, die demokratische Prinzipien geradezu vorbildlich institutionalisiert hat. Mit diesem Hintergrund kann man einem Land, das in Sachen Demokratie noch in den Kinderschuhen steckt und mit einem ganz neuen Instrument wie der Volksabstimmung vielleicht noch seine Anfangsschwierigkeiten hat, bestimmt gute Dienste leisten. Sein Demokratieverständnis ist auch echt innovativ: die in einer Abstimmung mehrheitlich unterlegene Meinung als “Überlegungen [...], die auch fast von der Hälfte der Schweizer Bevölkerung geteilt werden” zu beschreiben, ist wirklich hilfreich. So kann man das auch sehen: wenn bei einem Wettkampf nur zwei gegeneinander antreten, ist der Sieger eben immer auch Vorletzter und der Verlierer immerhin noch Zweiter…

Gerhard Sponsel Lemvig / 02.10.2014

Elmar der Motivator ! Wenn ich was von dem “Vollblutpoliker”  höre oder lese bekomme ich viel Motivation nicht soviel an der Steuer vorbei zu verdienen. Man stelle sich nur vor, wegen fehlender Steuereinnahmen wird Elmar Bocks Posten weg rationalisiert. Was für ein Verlust !

Friedrich Herberg / 02.10.2014

Zu den Äußerungen des Herrn Brok MdEP fallen mir interessante Parallelen zu 1968 ein. Damals eilte die ruhmreiche Rote Armee den aufrechten Genossen der KPC zu Hilfe, nachdem die Revisionisten um Alexander Dubcek in einem perfiden Staatsstreich den vergeblichen Versuch unternommen hatten, den Lauf der Geschichte umzukehren. Genauso wie damals, als sich unter der Führung des Genossen Breschnew die revolutionäre Entwicklung weg vom menschenverachtenden Kapitalismus hin zum kommunistischen Paradies aller Werktätigen endgültig Bahn gebrochen hatte so wird heute die Schweiz aus ihrem nationalen Dämmerschlaf erwachen und sich auf ihren historisch vorbestimmten Weg zum europäischen Paradies des ewigen Friedens unter der historisch unumstrittenen Führung des ruhmreichen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufmachen.

Simon Wissmüller / 02.10.2014

Ein sehr sehr interessantes Verständnis von Demokratie und Souveränität haben die Empfänger meines Steuergeldes. Diese Wahrheit ist geradezu pervers.

Karl Krähling / 02.10.2014

Der Elmar, das ist mainstream, Sie nicht!

Martin Schott / 02.10.2014

Nach dem Referendum habe ich mich in diversen Politikforen und Kommentarspalten der Online-Zeitungen umgesehen. Was schweizerische Teilnehmer dort über die Gründe ihrer Wahl schrieben, verriet nichts von Fremdenfeindlichkeit. Alle argumentierten ganz sachlich. Etwa, dass die Schweiz längst an den Rand ihres Integrationsvermögens gekommen sei, da das kleine Land für die Neubürger Jahr für Jahr eine komplette Infrastruktur von der Größe Luzerns aus dem Boden stampfen müsse. Oder dass sich nicht wenige Einwanderer zu schade seien, Schweizerdeutsch bzw. eine der anderen Landessprachen zu lernen. Ferner gingen die Verträge zwischen Schweiz und EU von bis zu 8.000 Einwanderern pro Jahr aus. Inzwischen lassen sich aber gut zehnmal so viele Menschen im Jahr dort nieder. Feindselig reagierte allein die EU.

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