Das ist panische Angst vor dem demokratischen Votum der Bürger. In Brandenburg haben 85 % der Wahlberechtigten die SPD nicht gewählt! Heinrich Klarin
Jaja, das differenzierte Gelaber von Ignoranten wie Elmar Brok, dem fast schmerzhaft unsympathischen Ralf Stegner oder dem selbstgerechten Besserwisser Mario Sixtus, um nur ein paar willkürlich gewählte Beispiele zu nennen, kostet die Deutschen leider in der Schweiz immer wieder sehr viele Sympathiepunkte, was absolut nicht nötig wäre, da wir uns ja eigentlich sehr gut miteinander verstehen. Aber es gibt in Deutschland eine kleine Gruppe von penetranten Volksmoralisten, welche sich gerne mit erhobenem Zeigefinger und in der antrainierten Empörung suhlend lautstark über Dinge auslassen, von denen sie ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung haben und die sie v.a. nicht das Geringste angehen. Aber so tragen sie tatkräftig dazu bei, das geschichtsträchtige Image des «hässlichen Deutschen» immer schön am köcheln zu halten. Wäre wirklich nicht nötig, zumal es im eigenen Land wahrlich genügend Baustellen gibt, um die die Politikergilde sich mit höchster Dringlichkeit kümmern sollte. Aber eben, Politiker lösen nicht Probleme der Gemeinschaft, Politiker lösen in erster Linie Probleme mit dem eigenen Ego.
Ich finde es nett von Herrn Brok, dass er seine kostbare Zeit dafür verwendet, der Schweiz in Sachen Demokratie und Abstimmungsverhalten auf die Sprünge zu helfen. Immerhin gehört er als Deutscher einem Staat mit jahrhundertelanger demokratischer Tradition an und ist als europäischer Abgeordneter Mitglied einer Institution, die demokratische Prinzipien geradezu vorbildlich institutionalisiert hat. Mit diesem Hintergrund kann man einem Land, das in Sachen Demokratie noch in den Kinderschuhen steckt und mit einem ganz neuen Instrument wie der Volksabstimmung vielleicht noch seine Anfangsschwierigkeiten hat, bestimmt gute Dienste leisten. Sein Demokratieverständnis ist auch echt innovativ: die in einer Abstimmung mehrheitlich unterlegene Meinung als “Überlegungen [...], die auch fast von der Hälfte der Schweizer Bevölkerung geteilt werden” zu beschreiben, ist wirklich hilfreich. So kann man das auch sehen: wenn bei einem Wettkampf nur zwei gegeneinander antreten, ist der Sieger eben immer auch Vorletzter und der Verlierer immerhin noch Zweiter…
Elmar der Motivator ! Wenn ich was von dem “Vollblutpoliker” höre oder lese bekomme ich viel Motivation nicht soviel an der Steuer vorbei zu verdienen. Man stelle sich nur vor, wegen fehlender Steuereinnahmen wird Elmar Bocks Posten weg rationalisiert. Was für ein Verlust !
Zu den Äußerungen des Herrn Brok MdEP fallen mir interessante Parallelen zu 1968 ein. Damals eilte die ruhmreiche Rote Armee den aufrechten Genossen der KPC zu Hilfe, nachdem die Revisionisten um Alexander Dubcek in einem perfiden Staatsstreich den vergeblichen Versuch unternommen hatten, den Lauf der Geschichte umzukehren. Genauso wie damals, als sich unter der Führung des Genossen Breschnew die revolutionäre Entwicklung weg vom menschenverachtenden Kapitalismus hin zum kommunistischen Paradies aller Werktätigen endgültig Bahn gebrochen hatte so wird heute die Schweiz aus ihrem nationalen Dämmerschlaf erwachen und sich auf ihren historisch vorbestimmten Weg zum europäischen Paradies des ewigen Friedens unter der historisch unumstrittenen Führung des ruhmreichen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufmachen.
Ein sehr sehr interessantes Verständnis von Demokratie und Souveränität haben die Empfänger meines Steuergeldes. Diese Wahrheit ist geradezu pervers.
Der Elmar, das ist mainstream, Sie nicht!
Nach dem Referendum habe ich mich in diversen Politikforen und Kommentarspalten der Online-Zeitungen umgesehen. Was schweizerische Teilnehmer dort über die Gründe ihrer Wahl schrieben, verriet nichts von Fremdenfeindlichkeit. Alle argumentierten ganz sachlich. Etwa, dass die Schweiz längst an den Rand ihres Integrationsvermögens gekommen sei, da das kleine Land für die Neubürger Jahr für Jahr eine komplette Infrastruktur von der Größe Luzerns aus dem Boden stampfen müsse. Oder dass sich nicht wenige Einwanderer zu schade seien, Schweizerdeutsch bzw. eine der anderen Landessprachen zu lernen. Ferner gingen die Verträge zwischen Schweiz und EU von bis zu 8.000 Einwanderern pro Jahr aus. Inzwischen lassen sich aber gut zehnmal so viele Menschen im Jahr dort nieder. Feindselig reagierte allein die EU.
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