Elif und Genossen, die Retter des Merz

Hat Friedrich Merz der Möchtegern-Herrscherin der Volksrepublik Berlin, Elif Eralp, zum Dank eigentlich schon einen pompösen Strauß roter Rosen (bzw. bei der Frontfrau einer postkommunistischen Partei vielleicht doch roter Nelken) zukommen lassen oder ihr wenigstens für künftige bessere Zeiten die Verleihung der Angela-Merkel-Verdienstmedaille in Gold versprochen? Anlass zum Dank hätte er, denn ohne die Aufmerksamkeit, die sie auf sich, ihre Partei und deren Berührungspunkte zu Antisemiten, Islamisten sowie bestorganisierten Schwerkriminellen aus arabischen Clans gelenkt hat, wäre der Druck auf ihn, wenigstens eines seiner Ämter zu räumen, ungleich stärker.

Ja, auch jetzt wird über seine Nachfolger orakelt, mit Boris Rhein als aktuellem Favoriten, auch jetzt wird darauf gewettet, wie lange sich Merz noch halten kann, ob er noch die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers halten wird und ob das Ende seiner Kanzlerschaft mit einem Ende der Unterwerfungs-Koalition unter die SPD verbunden sein wird. 

Aber das geschieht bemerkenswert schaumgebremst, gemessen an der ungeheuerlichen Niederlage, in die der CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei geführt hat und über die eine Woche nach dem Wahlsonntag vor lauter Berichten aus dem Berliner Polit-Dschungel kaum noch geredet wird. 

Wenn Sie einmal kurz innehalten und sich vorstellen, was ohne die erste parallele Wahl in Berlin mit einem linken Wahlsieg nach dem Mamdani-Muster, also durch die gezielte Mobilisierung muslimischer ethnischer Minderheiten, geschehen wäre oder auch, wenn sich die Verbindungen von Linken-Genossen mit dem Remmo-Clan hätten besser verbergen lassen: Den meisten Medien wäre der absehbare Weg in die rot-rot-grüne Koalition kaum als skandalös erschienen. Wir würden im Gegenteil wahrscheinlich mit Kommentaren geflutet werden, dass SPD und Grüne die Pläne der SED-Erben schon soweit entschärfen würden, dass sie auch der in einschlägigen Berliner Stadtvierteln dominierenden Bionade-Bourgeoisie leicht verdaulich wäre. Die Vertreter dieses Soziotops finden es bekanntlich grundsätzlich gut, immer auf der „fortschrittlichen“ Seite zu stehen, aber bitte ohne dass ihre eigenen Immobilien an Wert oder Mieteinnahmen verlieren.

Geplantes Scheitern nach langen Gesprächen?

Hätte es die Linke in Berlin nicht so klar auf Platz eins geschafft oder Skandalmeldungen vermieden, würde das andere historische Wahlergebnis allein im Mittelpunkt zahlreicher Debatten, Diskussionen, Talk-Runden, Interviews und anderer Medienbeiträge stehen. Die Nachricht, dass die CDU vom Wähler aus einem deutschen Parlament hinausgeworfen wird, hätte unter anderen Umständen einen solchen Donnerhall im ganzen Land erzeugt, dass kein CDU-Chef würde standhalten können. Und weil die Partei in Mecklenburg-Vorpommern eben auch an der sogenannten Brandmauer zur AfD zerschellt ist, stünde selbige ebenfalls noch viel stärker zur Disposition. Friedrich Merz hat sich mittlerweile so oft zum obersten Brandmauerwächter ausgerufen, dass er ihren Abbau kaum noch mit Glaubwürdigkeitsgewinn einleiten könnte.

Die Berliner Konstellation verschafft der CDU etwas Entlastung und Zeit. Klugerweise tut sie als Wahlverliererin in Berlin erst einmal gar nichts. Kein lautes Werben um eine schwarz-rot-grüne Koalition zur Rettung der Hauptstadt vor den irrwitzigen Plänen der Linken ist zu hören. Die Partei vermeidet noch, die Diskussion um eine Koalition der Wahlverlierer anzustoßen. Sie kann sich zurücklehnen und dem Schauspiel der rot-rot-grünen Gespräche zuschauen, das voraussichtlich nach langem zähen Ringen mit einem Scheitern statt einer Koalition enden wird.

In Berlin befinden sich SPD und Grüne in einem Dilemma, denn die Parteien sind in sich zerrissen bei der Frage, ob man Juniorpartner dieser Linken sein solle. Geschlossenheit scheint es da nicht zu geben. Aber selbst wenn es in den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine Mehrheit für rot-rot-grün gäbe, dann dürfte die jeweilige Bundespartei wohl auf die Bremse treten. Denn im April wird in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrein-Westfalen gewählt und für die Wahlkämpfer dort wäre eine rot-rot-grüne Landesregierung unter einem solche Linken-Landesverband wie in Berlin ein äußerst schwerwiegender Bremsklotz.

Auf keinen Fall darf es also schnell gehen mit den rot-rot-grünen Gesprächen. Verzichten auf ausführliche Verhandlungen können SPD und Grüne aber auch nicht, denn in Berlin sind zu viele Mitglieder und künftige Abgeordnete gegen ein Bündnis mit der CDU. Um also im Falle eines Falles wirklich die Chance zu haben, dass die eigene knappe Mehrheit für schwarz-rot-grün steht, müssten rot-rot-grüne Verhandlungen bestenfalls an den Linken gescheitert sein und das möglichst an einer Stelle, an der keiner der eigenen Abgeordneten ein Nachgeben befürworten würde.

Noch ein Verdienst für Merzens Nachfolger?

Das alles braucht seine Zeit. Sondierungsgespräche, Abstimmungen über deren Ergebnis, dann Koalitionsverhandlungen, die sich wegen vieler im Detail zu klärender Fragen lange hinziehen können. Kai Wegner hat gute Chancen, den ersten Jahrestag des größten Stromausfalls, als er bekanntlich durch erholsames Tennisspiel auffiel, noch im alten Amt begehen zu können.

Solange das rot-rot-grüne Koalitionstheater in Berlin läuft – parallel gibt es ja auch noch die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt – wird von Friedrich Merz und den Seinen, bzw. dem Reigen seiner Möchtegern-Nachfolger nebst Gefolgschaft, viel Druck genommen. Wenn in Schwerin die neue Landesregierung gewählt wird, bemerkt mancher vielleicht noch ein Fehlen der CDU im Plenum, aber an sich sind die Mehrheitsverhältnisse klar und die AfD hat hinreichend Oppositionserfahrung sammeln können, so dass die Erinnerung an die Christdemokraten in diesem Parlament schnell verblassen wird.

Solange sich der Fokus also auf Berlin richtet, bleibt nicht nur Friedrich Merz im Amt, sondern auch die, die sein Auswechseln planen, haben Zeit gewonnen, sich auf einen Nachfolger zu einigen und auf den Weg, wie sie ihn platzieren. Momentan läuft sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein warm. Dramaturgisch wäre für einen Kanzlerwechsel einschließlich eines Umschwenkens auf Konfrontationskurs zur SPD eine rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin die Steilvorlage. Dann könnte sich die Partei, die unter Friedrich Merz zuletzt immer wie der Bettvorleger von Lars Klingbeil wirkte, plötzlich als Retter vor der Berliner Volksfront inszenieren. Damit hätten dann Elif Eralp und Genossen der CDU schon wieder einen Dienst erwiesen, wenn dann auch nicht mehr Friedrich Merz.

In einer solchen Lage ließe sich auch die Brandmauer mit dem Argument schleifen, dass die Grenze nach rechts nicht halten könne, wenn es nach Linksaußen auch gar keine Grenzen mehr gebe. Das wäre zwar etwas verquer, aber CDU-Strategen würden das wohl mit der Hoffnung verbinden, das Eingeständnis, wie falsch der bisherige Brandmauerkurs war, vermeiden zu können. Doch diese Rechnung dürfte nicht aufgehen. Für so leichte Kurswechsel ist es zu spät, und bis zu den Wahlen im April ist auch gar nicht mehr so viel Zeit.

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