Nun ja, Hans-Hermann Tiedje ist bekanntlich kein Vertrauter Angela Merkels….was seinen Befund nicht weniger richtig machen muss. Aber es sind halt überwiegend eher einflusslose ältere Männer , welche die ungebremste Zuwanderung - der gegenwärtige Rückgang der Migrantenzahlen ist vermutlich nicht mehr als ein Intermezzo auf dem Weg des tiefgreifenden Wandels Europas - skeptisch bis ablehnend betrachten. Frau Merkel hat aber die Macht und weiss die Mehrheit ihrer Partei und der Wahlberechtigten - noch - hinter sich, was sie gerne süffisant anklingen lässt. Man muss zudem davon ausgehen, dass die Dinge in einer schwarz-grünen Koalition im nächsten Jahr nicht besser werden. Verwunderlich ist ein ums andere Mal der erratische, scheinbar impulsgesteuerte Stil Merkels, denn eine Erklärung von ihr oder denen, welche ihre Reden verfassen, was genau und zu welchem Ende sie mit ihrer gegenwärtigen Haltung erreichen will, steht nach wie vor aus. “Politik” würde ich dies nicht nennen, denn es ist eher eine - bis dato in Deutschland nicht gekannte - Mischung aus Hilflosigkeit, Ignoranz gegenüber den europäischen Partnern und der eigenen Bevölkerung, Nicht-Handeln-Wollen und Starrsinn, was diese Bundeskanzlerin gegenwärtig in der “Migrationskrise” abliefert. Das allerdings unterscheidet “Kohls Mädchen” in hohem Maße vom Altkanzler, denn dieser handelte, bei allen charakterlichen oder persönlichen Schwächen, doch stets politisch denkend, also im Sinne der bewußten Gestaltung des Landes. Zu befürchten ist, daß Deutschland und Europa noch lange nach Merkels Abgang aus dem Kanzleramt an den Folgen dieser seltsamen Entscheidung zu laborieren haben werden, von den Folgen für die Bürger und die Kassen der öffentlichen Körperschaften ganz zu schweigen. Man wird den Herbst 2015 in Deutschland möglicherweise später als historische Zäsur begreifen, ähnlich wie vielleicht die Jahre vor dem Sommer 1914 - die große grüne Vordenkerin Katrin Göring-Eckhardt hat dies ja bereits prägnant formuliert (ohne allerdings den vollen Gehalt ihrer Worte zu erfassen).
Jeder Autor, der sich in dieser Angelegenheit klar und sachlich äußert, verdient es dafür gelobt zu werden. In Ihrem Fall gilt das ganz besonders. Ich denke, dass all die guten Beiträge, die anerkannte Blätter wie die NZZ gerne aufnehmen, in der Deutschen Presse aber auf Ablehnung stoßen, über das Internet doch noch soviel Wirkung erzielen, daß der steht Tropfen sich durchsetzen wird. Die Migrationspolitik ist der bisherige Gipfel vieler schwerwiegender Fehlentscheidungen dieser Regierung. Der Politiker ist längst nicht mehr Diener des Volkes, der Bürger ist nicht mehr Souverän. Ich möchte meine Souveränität zurück. Ich habe daher meinem Abgeordneten in meinem Wahlkreis geschrieben, daß ich weder ihn noch seine Partei wählen werde, wenn er unter dieser Führung erneut zur Wahl antritt. Wenn andere das auch tun, müssen wir die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl gar nicht verschwenden. Herr Tiedje, Vielen Dank für den Artikel.
Alles richtig. Merkel ist ohne Ziel unterwegs. Aber das eigentliche Problem liegt darin, dass die CDU das alles zuläßt. Weit und breit kein Konkurrent. Seehofer ? Vielleicht. Oft höre ich: “wen sollen wir denn sonst wählen?” Als Helmut Schmidt damals mit seinem Nato-Doppelbeschluß offensichtlich die Seele der SPD verraten hat, wurde er zum einen von seiner Partei kaltgestellt, und zum anderen waren Kohl und Genscher startklar. Das Kaltstellen, das die SPD damals vollzogen hat, vermisse ich bei der CDU schmerzlich. Diese Partei ist somit ganz genauso ziellos und gewissenlos unterwegs. Merkel hat es durch ihre Politik auch geschafft, einen Machtwechsel vor 2017 zu verhindern. Und wenn man sich die Umfragewerte ansieht, so sieht man, dass die Deutschen immer noch überraschend zufrieden mit Merkel sind.
Der Skandal besteht nicht darin, daß sich ein machtorientiertes Camäleon durchtrickst, sondern daß das Tricksen und der Zickzack-Kurs der Regierung ein offenes Geheimnis ist, aber sich trotzdem nix tut. Ich sehe in den Leitmedien eine Mitschuld, indem zunächst kompetente Alternativen von links (Lafontaine) als Linkspopulismus verteufelt wurden, um nun Alternativen von rechts (die afd war in ihrer Gründungsphase bzgl. Personal vergleichsweise hoffnungsvoll) als Rechtspopulismus zu verteufeln. Die Medien haben durch dieses Verteufeln/Totlaufenlassen kritischer Energien einen merkelkonservierenden Gesamteffekt. Merkel zur Flüchtlingskrise: sie wollte keinen Aufschrei der eher linken Medien riskieren, weil sie die Medienhörigkeit der Bürger miteinkalkuliert hat.
Hinsichtlich der Darstellung Kohls liegt der Artikel weit daneben: “Dennoch regierte Kohl mit dem Volk und nicht dagegen.” - Das ist erwiesenermaßen Falsch. Beweis: Kohls eigene Aussage. Die Einführung des Euro forcierte er bewußt gegen das Volk. Er wußte, daß die Mehrheit der Bürger dagegen war und war froh, nicht darüber abstimmen lassen zu müssen.
Also die Dame hat ein Land voller Tretminen geschaffen: Anhäufung von Schulden durch die Eurokrise. Am 11.04.2010 hatte sie dem ersten Rettungsschirm zugestimmt. Gerettet wurden die Banken, bzw. deren Eigentümer bis heute nicht die Griechen. Gesamtschulden laut Wikipedia 392,4Mrd. inkl. Bürgschaften und Target II-Salden. Energiewende angeschoben und nicht zu Ende geführt. Der Großteil der deutschen Solarindustrie ist nach dem Wegfall der Förderung kaputt gegangen. Die EEG-Umlage lässt die fossilen Brennstoffe besser aussehen als sie sind. Nun entstehen wieder Kohlekraftwerke. Millionenförderungen für Offshoreanlagen ohne das der Strom verwertet werden könnte. NSA Abhörskandal: Bis heute nicht endgültig geregelt sondern in einem diffusen irgendetwas untergegangen. Unsere Souveränität bleibt ein Wunschdenken solange sie im Amt ist. Rentendilemma: Unter ihrer Regierung wurde das Rentenniveau nicht korrigiert, die Besteuerung wird jährlich weiter erhöht. Krankenversicherung: Frau Merkel ist es zu verdanken, dass der Arbeitgeberbeitrag auf 7,3% eingefroren wurde. Alle Erhöhungen gehen nun zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner. Ihr “Wir schaffen das” hat uns 1,1 Mio. registrierter und weitere ca. 500TSD unregistrierter Flüchtlinge beschert. Mit Familiennachzug werden wir wohl auf 3Mio. Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber kommen. Wie wir das ernsthaft schaffen sollen ist vielen noch unklar, denn die meisten sind nicht die erhofften Spezialisten aus Syrien. ich könnte noch einiges mehr aufführen will aber niemanden verschrecken weil, - welcher CDU Politiker wäre denn so leichtsinnig seine politische Karriere damit zu ruinieren das er/sie solch eine Baustelle übernimmt?
Bis ins Detail zutreffend, Herr Tiedje: Das Herumwursteln einer völlig überforderten und immer noch überschätzten Kanzlerin. Nicht nur kein Problem (Energiewende/ Europakrise/ Rentensicherheit) dauerhaft gelöst, sondern neue Probleme (Migration nebst Kollateralproblemen) quasi erst geschaffen. Wahrlich eine bemerkenswerte Bilanz !
Die Bilanz von Frau Merkel? Die europäische Idee innerhalb nur einer Dekade komplett vor die Wand gefahren - nach den zu erwartenden Wahlsiegen der Nationalisten in ganz Europa nur mühsam zu reparieren. Deutschland gespalten in Multikulti-Befürworter und -Gegner; in Nationalstaats-Befürworter und Europäer - möglicherweise schneller zu reparieren, nur mit welchem Personal? Das Deutsch-Russische-Verhältnis geopfert. Die Energiewende in absurder Weise “begleitet”. Die Politikverdrossenheit auf neue Höchststände gehievt und damit einer rechtspopulistischen Bewegung ordentlich Vorschub geleistet. Und nicht zu vergessen: Frau Merkels Einstellung zum 2.Irakkrieg - wäre sie damals an der Macht gewesen, gäbe es womöglich eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung im Irak. Wer nur konnte glauben, dass Frau Merkel zum Zeitpunkt ihres Eintritts in das Kohl´sche Kabinett und danach bei der Machtübernahme in der CDU irgendwelche Erfahrungen mit der Großen Politik hatte ? Woher, um Himmels Willen, sollten diese Erfahrungen kommen ? Aus dem Pfarrershaushalt eines Pfarrers in der DDR ? Aus der Zeit in der FDJ ? Bei alledem bleibt unerklärlich, dass sich in den Reihen der CDU keine Kräfte finden und bündeln, die sich als Gegenpol positionieren und etablieren könnten, um der Partei und der Wählerschaft zu signalisieren : Verdammt, wir wollen/können/müssen da was anders machen ! Die Frage bleibt: Wen soll der Wähler 2017 wählen ? Es gibt keine Alternativen und das ist entmutigend.
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