Peter Grimm / 15.05.2016 / 06:15 / Foto: Tim Maxeiner / 3 / Seite ausdrucken

Elektroautos: 600 Millionen aus dem Schattenreich

600 Millionen Euro wird die erster Auflage der Kaufprämie, die Käufer beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen, den Steuerzahler kosten. Über den Irrwitz des Vorhabens ist schon viel geschrieben worden (beispielsweise hier) und allein der Umstand, dass die "kleinen Leute" mit ihrem Steuergeld das elektrische Öko-Spielzeug für die Besserverdienenden subventionieren sollen, ließe noch so manche interessante politische Debatte erwarten. Gerade jetzt, da die SPD ihre alte Rolle als "Partei der kleinen Leute" ein wenig aufpolieren möchte.

Spannend also, sich auszumalen, wie denn eine Bundestagsdebatte über den Nachtragshaushalt, der doch bei einem Volumen von 600 Millionen Euro sicher nötig wäre, aussehen würde. Wie Sie angesichts der Konjunktive im letzten Satz sicher schon ahnen, wird es diese Debatte nicht geben. Sie erinnern sich, wir sind ja so ein reiches Land, da lassen sich 600 Millionen Euro auch mal eben so aus dem laufenden Etat nehmen. Zwar wird bei der dringend nötigen Sanierung der zerbröselnden Infrastruktur auch jeder Euro gebraucht, aber angesichts von Investitionsvorhaben zu Gunsten einer besseren Welt müssen sichere Autobahnbrücken und Bahntrassen noch etwas warten.

Lagen die 600 Millionen in einer vergessenen Schublade?

Trotzdem klingt es wie ein Wunder: Irgendwo im Haushalt liegen also noch 600 Millionen Euro, die frei verfügbar sind, ohne dass man die gewählten Abgeordneten über deren neue Verwendung debattieren und abstimmen lassen muss? Wie soll das gehen? Das Geld muss doch dann bisher in einem Schattenetat geschlummert haben.

Vielleicht ist es aber auch nur die Macht der Gewohnheit oder die neue Regierungskultur im neuen Deutschland, die die Bundesregierung so verfahren lässt, wie sie gerade verfährt. Wer die Bevölkerung im Handstreich, ohne Parlamentsbeschluss, um eineinhalb Millionen großteils unidentifizierter Zuwanderer anreichert, der hält es auch nicht für nötig, dass im Parlament über die Umleitung von 600 Millionen Euro abgestimmt werden muss. Der Haushaltsausschuss bekommt den Vorgang immerhin mitgeteilt, das muss reichen.

Doch auch unter den Bundestagsabgeordneten gibt es ein paar Nörgler. Aber meinen die ihren Protest wirklich ernst? Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, die geplante Kaufprämie für Elektroautos mit einem Nachtragshaushalt zu finanzieren. „So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Deshalb brauchen wir für die E-Auto-Prämie einen Nachtragshaushalt.“ (FAZ vom 11. Mai 2016, S. 17)

Würde sich die Partei, die gerade die "kleinen Leute" neu entdeckt, mehrheitlich gegen die Kaufprämie wenden? Wie es scheint, kommen die meisten Skeptiker innerhalb der Koalition aus den Reihen der Christdemokraten, weshalb deren Fraktionsführung eine offene Abstimmung wahrscheinlich scheut.

Ein Parlament, das sich selbst entmächtigt

Die Opposition im Bundestag gibt ihr Missfallen selbstverständlich auch zu Protokoll: "Eine solche strategische Frage wie eine Elektroauto-Prämie in dieser Größenordnung kann die Bundesregierung nicht im Alleingang beschließen. Darüber muss der Souverän, der Bundestag, entscheiden", gibt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine demokratische Selbstverständlichkeit zum Besten. Und Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Es ist ein Unding, eine Ausgabe in dieser Höhe am Parlament vorbei beschließen zu wollen."

Gegen den Beschluss an sich dürften die Grünen kaum etwas einzuwenden haben, denn viele potentielle Nutznießer der Kaufprämie kommen aus der Gruppe der Grünen-Wähler. Man kann nicht davon ausgehen, dass kritische SPD-Abgeordnete, CDU/ CSU-Abweichler, und die Fraktionen der Linken und Grünen ernstlich vorhaben, eine Abstimmung zu diesem Thema zu erzwingen. Spätestens der Hinweis, ein öffentlicher Streit um den Sinn dieser teuren Elektromobil-Förderung könne nur der AfD nutzen, würde sie sicher zum Schweigen bringen.

Zuerst erschienen auf sichtplatz.de

Foto: Tim Maxeiner

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Manfred Westphal / 15.05.2016

Guten Tag ! Diese Prämie und sogar etwas mehr zahlt der Autokäufer doch selber mit der MwSt. Oder sehe ich da etwas nicht richtig ? Gruß M. Westphal 21756 Isensee

Andreas Rochow / 15.05.2016

Es ist erschreckend, wie Politik und unabhängige Thinktanks personell verschränkt sind. Gerade habe ich die Homepage der Agora Energiewende Kampagnen-Institution besucht und diesen Link zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis zum Jahr 2015 gefunden: https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2014/Kohledialog/03_Hochfeld_Praesentation_Dekarbonisierung_Verkehrssektor_05042016.pdf Die Aufgabe dieser Institution scheint sich nicht nur darauf zu beschränken, Visionen wie die vollständige Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050 zu entwickeln, anschaulich und glaubhaft zu machen. Sie bereitet auch auf fällige Umlagen vor und berät und beschließt diese dann auch gleich. Selbstredend werden für das ehrgeizige Zukunftsprojekt wieder Umlagen erforderlich, ohne die es nicht funktionieren wird. Die aktuell geltende Kaufprämie für E-Autos kann dafür nur ein Vorgeschmack sein. Originaltext: “Agora Energiewende ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation.”  Ihr Direktor, Herr Dr. Patrick Graichen, war seit 2001 als persönlicher Referent des Staatssekretärs und als Referatsleiter Energie- und Klimapolitik im Bundesumweltministerium tätig und hat das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung 2007 sowie das EU-Klima- und Energiepaket 2008 “federführend verhandelt”. Für seinen leitenden Posten bei der Agora Energiewende wurde er im Jahr 2012 vom Bundesumweltministerium lediglich beurlaubt, damit alles seine Ordnung hat. Im “Rat der Agora” sitzen neben Lobbyvertretern und Herr Professor Klaus Töpfer 6 (in Worten: sechs!) Mitglieder des Bundestages. Letztere nehmen vermutlich an, in dieser Rats-Funktion Entscheidungen des Bundestages ersetzen zu können…

Tomas Reiffer / 15.05.2016

Seltsam finde ich an der Sache nicht die Frage nach der Schublade. Da kann ich weiterhelfen. Der Bund hat seine Zinsausgaben seit 2009 von 40 Mrd auf 20 Mrd halbiert und das bei steigender Schuldenquote. Seltsam ist eigentlich nur, dass die Medien das nicht merken oder gar thematisieren, sondern brav den Tenor guter Haushaltsführung nachplappern. Ich finde das Vorgehen mit einer solchen Prämie vor allem ärgerlich und mal wieder strichgeradeaus gegen die Interessen unseres Landes - von der inhaltlichen Sinnhaftigkeit mal ganz abgesehen. Denn wer bekommt denn am Ende die Prämie? Die Antwort darauf findet sich bei Wikipedia (en) im Artikel über das Prämienäquivalent in Norwegen. 2015 verteilten sich die Verkäufe der relevanten Marken folgendermaßen (Zahlen selbst aufbereitet): DE (24.313), JPN (29.424), USA (10.643), FRA (6.339), SWE (984), SKOR (3.355), ITA (3; in Worten drei). Da es nicht allzu abwägig scheint, dass sich diese Relation auf Deutschland übertragen lässt (v.a. mit den E-Marketingvorsprung von Toyota und Tesla!) können wir davon ausgehen, dass ein merklicher Zacken der 600 Mio in Richtung Ostasien, Nordamerika und Frankreich abfliessen wird. Die inhaltliche Frage lautet daher: Warum wurde das Geld nicht genommen, um ein Forschungsinstitut damit auszustatten? Oder noch besser, das bestehende in Ulm (www.hiu-batteries.de) aufzurüsten, oder an einem anderen Ort ein oder zwei davon hinzuklonen (ins sächsiche Chemiedreieck vielleicht?). Wobei.. jetzt wo ich so durch die HIU Seite stöbere und über “Mitarbeitende” und “Gruppenleitende” stolpere (Warum gibt es nur “Ansprechpartner” und keine “Ansprechpartnerinnen”?) frage ich mich: Vielleicht ist es doch eine gute Idee, unser Vermögen noch rechtzeitig nach Japan und in die USA zu transferieren, bevor es die Genderirren vollends verbrannt haben. Mein Gott, lass Hirn regnen!

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