600 Millionen Euro wird die erster Auflage der Kaufprämie, die Käufer beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen, den Steuerzahler kosten. Über den Irrwitz des Vorhabens ist schon viel geschrieben worden (beispielsweise hier) und allein der Umstand, dass die "kleinen Leute" mit ihrem Steuergeld das elektrische Öko-Spielzeug für die Besserverdienenden subventionieren sollen, ließe noch so manche interessante politische Debatte erwarten. Gerade jetzt, da die SPD ihre alte Rolle als "Partei der kleinen Leute" ein wenig aufpolieren möchte.

Spannend also, sich auszumalen, wie denn eine Bundestagsdebatte über den Nachtragshaushalt, der doch bei einem Volumen von 600 Millionen Euro sicher nötig wäre, aussehen würde. Wie Sie angesichts der Konjunktive im letzten Satz sicher schon ahnen, wird es diese Debatte nicht geben. Sie erinnern sich, wir sind ja so ein reiches Land, da lassen sich 600 Millionen Euro auch mal eben so aus dem laufenden Etat nehmen. Zwar wird bei der dringend nötigen Sanierung der zerbröselnden Infrastruktur auch jeder Euro gebraucht, aber angesichts von Investitionsvorhaben zu Gunsten einer besseren Welt müssen sichere Autobahnbrücken und Bahntrassen noch etwas warten.

Lagen die 600 Millionen in einer vergessenen Schublade?

Trotzdem klingt es wie ein Wunder: Irgendwo im Haushalt liegen also noch 600 Millionen Euro, die frei verfügbar sind, ohne dass man die gewählten Abgeordneten über deren neue Verwendung debattieren und abstimmen lassen muss? Wie soll das gehen? Das Geld muss doch dann bisher in einem Schattenetat geschlummert haben.

Vielleicht ist es aber auch nur die Macht der Gewohnheit oder die neue Regierungskultur im neuen Deutschland, die die Bundesregierung so verfahren lässt, wie sie gerade verfährt. Wer die Bevölkerung im Handstreich, ohne Parlamentsbeschluss, um eineinhalb Millionen großteils unidentifizierter Zuwanderer anreichert, der hält es auch nicht für nötig, dass im Parlament über die Umleitung von 600 Millionen Euro abgestimmt werden muss. Der Haushaltsausschuss bekommt den Vorgang immerhin mitgeteilt, das muss reichen.

Doch auch unter den Bundestagsabgeordneten gibt es ein paar Nörgler. Aber meinen die ihren Protest wirklich ernst? Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, die geplante Kaufprämie für Elektroautos mit einem Nachtragshaushalt zu finanzieren. „So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Deshalb brauchen wir für die E-Auto-Prämie einen Nachtragshaushalt.“ (FAZ vom 11. Mai 2016, S. 17)

Würde sich die Partei, die gerade die "kleinen Leute" neu entdeckt, mehrheitlich gegen die Kaufprämie wenden? Wie es scheint, kommen die meisten Skeptiker innerhalb der Koalition aus den Reihen der Christdemokraten, weshalb deren Fraktionsführung eine offene Abstimmung wahrscheinlich scheut.

Ein Parlament, das sich selbst entmächtigt

Die Opposition im Bundestag gibt ihr Missfallen selbstverständlich auch zu Protokoll: "Eine solche strategische Frage wie eine Elektroauto-Prämie in dieser Größenordnung kann die Bundesregierung nicht im Alleingang beschließen. Darüber muss der Souverän, der Bundestag, entscheiden", gibt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine demokratische Selbstverständlichkeit zum Besten. Und Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Es ist ein Unding, eine Ausgabe in dieser Höhe am Parlament vorbei beschließen zu wollen."

Gegen den Beschluss an sich dürften die Grünen kaum etwas einzuwenden haben, denn viele potentielle Nutznießer der Kaufprämie kommen aus der Gruppe der Grünen-Wähler. Man kann nicht davon ausgehen, dass kritische SPD-Abgeordnete, CDU/ CSU-Abweichler, und die Fraktionen der Linken und Grünen ernstlich vorhaben, eine Abstimmung zu diesem Thema zu erzwingen. Spätestens der Hinweis, ein öffentlicher Streit um den Sinn dieser teuren Elektromobil-Förderung könne nur der AfD nutzen, würde sie sicher zum Schweigen bringen.

Zuerst erschienen auf sichtplatz.de