Eklat bei Justizministerkonferenz

Wer sich für die aktuellen Beschlüsse der Justizministerkonferenz interessiert: wird hier fündig. Die Beschlussvorlage zur nie konkret definierten "Bekämpfung von Hate Speech" steht dort. Beim Thema "30 Jahre Mauerfall" kam es laut Bild-Zeitung zu einem handfesten Eklat: "Eine gemeinsame Erklärung der Justizminister zum Mauerfall fand bei einer Abstimmung zwar eine Mehrheit, doch vier Landesjustizminister weigerten sich laut Teilnehmern, 'die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen'." Anstoß am Begriff nahmen Minister aus Brandenburg, Hamburg, Bremen und Berlin. Die Beschlussvorlage ging, nach Unterbrechung der Sitzung wegen diesem "erschreckenden" und "unwürdigen" Schauspiel, trotzdem durch und steht an dieser Stelle.
 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.



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