Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will als Verteidigerin der freien Meinungsäußerung dastehen. In Wahrheit benutzt sie sie wie ein Werkzeug, das man nach Bedarf hervorholt und wieder wegpackt.
Man sieht es glasklar in zwei Szenen, die, zusammengenommen, wie ein Röntgenbild ihres politischen Verständnisses wirken: Da ist einerseits ihr Instagram-Auftritt nach dem Mord an Charlie Kirk, in dem sie sich schützend vor ZDF-Journalisten stellte, die nachweislich Falschaussagen verbreitet hatten; und da ist andererseits ihr persönlicher Strafantrag gegen einen Bürger, der es wagte, sie in einem knappen Post auf X als Politikerin mit „Dürre im Kopf“ zu bezeichnen, woraufhin er mit 16.000 Euro Strafe bedacht wurde.
Nehmen wir zuerst die Verteidigung des Journalismus. Elmar Theveßen erklärte im ZDF, Kirk habe Steinigungen für Homosexuelle gefordert. Eine glatte Erfindung, die das ZDF später kleinlaut korrigieren musste. Dunja Hayali setzte noch eins drauf: Kirk sei ein „radikal-religiöser Verschwörungsanhänger“ mit „abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen“. Dass über einen Ermordeten auf diese Weise gesprochen wird, als sei sein Tod nur ein willkommener Anlass zur moralischen Abrechnung, ist schon schäbig genug. Doch anstatt diesen Missbrauch journalistischer Autorität zu kritisieren, griff Göring-Eckardt die Kritiker an.
In ihrem Instagram-Video erklärte sie: Man könne Journalisten „selbstverständlich“ kritisieren, aber: „Was nicht geht ist, dass die von ihnen vorgenommene Einordnung grundsätzlich infrage gestellt wird.“ Diese Infragestellung habe „damit zu tun, das versucht werden soll, freie Meinungsäusserung einzuschränken.”
Damit spricht sie Journalisten nicht nur das Privileg zu, propagandistisch motivierte Fehler machen zu dürfen, sondern auch, dass diese Fehler von Bürgern nicht grundsätzlich hinterfragt werden dürfen. Das ist also keine Verteidigung der freien Meinungsäusserung. Es ist der Versuch, die Deutungshoheit der Medien gegen jeden Angriff eines kritischen Geistes abzuschirmen. Göring-Eckardt wird so zur Patronin einer Einweg-Meinungsfreiheit: Kritik darf von oben nach unten fließen, aber nicht umgekehrt.
Provinzzensorin, die satirische Spitzen als Majestätsbeleidigung verfolgt
Und dann die andere Szene: Göring-Eckhard warnt vor Dürren im Schatten des Klimawandels. Ein Bürger schreibt spöttisch, Göring-Eckardt habe eine „Dürre im Kopf.“ In einer reifen Demokratie wäre das ein Fall für Gelassenheit und etwas Gelächter. Doch Göring-Eckardt unterschrieb persönlich den Strafantrag. Das Ergebnis: ein Strafbefehl über mehr als 16.000 Euro. Dieselbe Politikerin, die Journalisten gegen Kritik immunisieren will, nutzt die Justiz, um Spott über ihre eigene Person zu bestrafen.
Hier tritt ihr wahres Gesicht hervor: nicht die freiheitsliebende Demokratin, die sie vorgibt zu sein, sondern die Provinzzensorin, die jede satirische Spitze als Majestätsbeleidigung verfolgt. Sie spricht vom Wert des offenen Diskurses, während sie ihn durch die Mechanik des Strafrechts selbst stranguliert. In ihrem Universum ist Meinungsfreiheit keine allgemeine Norm, sondern ein exklusiver Klub: Zutritt nur für Journalisten, deren (nachweislich herbeihalluzinierte) Urteile nicht angetastet werden dürfen, und für Politiker, die ihre Kritiker vor Gericht zerren können.
Es präsentiert sich eine Schieflage, die tiefer reicht als der Einzelfall. Journalisten dürfen Tote verleumden, Politiker dürfen die Apokalypse beschwören, doch ein Bürger darf nicht einmal eine ironische Bemerkung machen, ohne dass der Staatsapparat ihn zur Ordnung ruft. Das ist politisches Gaslighting in Reinform: die Sprache der Macht, die so tut, als verteidige sie Freiheit, während sie diese einengt.
Die Reaktionen auf den Mord an Charlie Kirk haben damit gezeigt, dass die Freiheit, um die es hier geht, keine abstrakte Größe ist. Sie ist das Recht, für das Kirk lebte und für das er starb: die Freiheit, zu widersprechen; die Freiheit, die moralische Selbstherrlichkeit der Medien zu hinterfragen.
Und genau deshalb können wir Charlie Kirks beste Seite nur dann wirklich ehren, wenn wir das Gegenteil dessen tun, was Göring-Eckardt verlangt: den Interpretationen der Medien nicht blind hinterherlaufen, ihre Deutungshoheit unablässig angreifen, ihre Urteile zerpflücken, ihre Narrative erbarmungslos an unserem Verstand messen. Nur so bleibt die Freiheit lebendig. Genau jene Meinungsäusserungsfreiheit, die Göring-Eckardt in Sonntagsreden beschwört, während sie sie werktags mit Strafanzeigen und Tabuzonen erstickt.
Andrea Seaman ist Geschäftsführer des Bündnis Redefreiheit, dessen Ziel es ist, Menschen in der Schweiz und in Deutschland beizustehen, deren Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder im digitalen Raum eingeschränkt wird. Er ist Redakteur bei Novo Argumente und schreibt unter anderem für das britische Novo-Partnermagazin Spiked.
Wieviele Belege braucht es noch, zu zeigen daß das Land so was von fertig hat??
lohnt es sich über diese Dame etwas zu schreiben? Ich meine nein. Sie wird hinweggefegt werden und niemand wird ihr eine Träne nachweinen. Also lasst uns wichtigere Probleme betrachten.
sybille eden@ - Sie täuschen sich selbst. Im Sozialismus Geborene und Aufgewachsene haben heutzutage nicht mehr und nicht weniger Karrieregedanken als jene, die im Kapitalismus, in der Demokratie aufgewachsen sind. Hier darf man durchaus davon ausgehen, dass Propaganda sehr erfolgreich greift, wie der ungestörte und hinterhältige Rufmord belegt, der genau jene trifft, die genau die Propaganda vorgibt. Es erinnert stark an Infantilität und Minderwertigkeitskomplexe der gesellschaftlichen Masse. Rassismus ist und bleibt ein schweres Schicksal der gesamten Menschheit gegenüber dem Anderen, dem Anderssein gegenüber. Und es kann jeden erwischen, der sich der Masse nicht fügt. Einer Masse die sich die Hoheit der Deutung für das Leben anmaßt und dabei das Leben der Anderen als unwert kennzeichnet und diese ausschließt. Genau so beginnt Rassismus und Faschismus. Da ist es völlig egal, wie man als Mensch politisch, gesellschaftlich, sozial, religiös etc. aufgestellt ist. Wenn die Masse losgelassen wird, sind selbst die besten Absichten nicht ausreichend gegen Hass und Hetze.
Unabhängig von ihren linksextremistischen politischen Ansichten und ihren Provokationen gegen die Mehrheitsgesellschaft hat diese Frau für mich einfach einen unangenehmen Charakter und ich sehe sie am liebsten von hinten. Man sollte ihren Äußerungen nicht so viel Raum in den Medien einräumen. Sie spaltet die Gesellschaft.
Unabhängig von ihren linksextremistischen politischen Ansichten und ihren Provokationen gegen die Mehrheitsgesellschaft hat diese Frau für mich einfach einen unangenehmen Charakter und ich sehe sie am liebsten von hinten. Man sollte ihren Äußerungen nicht so viel Raum in den Medien einräumen. Sie spaltet die Gesellschaft.
Frau H. hat doch nicht nur einfach einen ermordeten verunglimpft! Sie hat Dinge behauptet die sie nicht belegen kann. Wo war Herr Kirk denn ganz abscheulich sexistisch und rassistisch?? Bitte Belege. Und im ÖRR kommt man einfach damit durch. Einfach Pause machen. Danach geht’s weiter. Unfassbar. Unantastbar im GEZ Palast. Bezahlt von Zwangsgeld und die die es zahlen müssen sich auch noch jeden Tag verhöhnen lassen. Nicht reformierbar. Muss ganz weg.
Der Verknackte setzt sich juristisch gegen den Widerspruch zur Wehr (siehe Verlinkung im Artikel). Und wird obsiegen. Denn für solch eine spitze Bemerkung ggü. einer Politikerin können nicht 16 Mille fällig werden. Im übrigen könnte man seine Bemerkung mit etwas garstiger Phantasie auch als Lob für KGE auffassen: Denn “Dürre” setzt ja voraus, dass zuvor eine Basis an Substanz vorhanden war (sonst könnte ja nichts ausgetrocknet, “verdorrt” sein und Dürre aufweisen). Wenn ich mir allerdings die Biographie der KGE so anschaue, wo finde ich dann - bezogen auf Ausbildung, berufliche Qualifikation, wertschöpfende Lebensleistungen usw. die Substanz? Was hätte denn austrocknen können? Sollte es beim Strafbefehl von 16 Mille für den Verknackten bleiben, würde ich jedenfals folgern: Deutschland, Du bist ein Stück Scheiße, eine Demokratie- und Rechtsstaatsimulation. Und solche eine Folgerung wäre doch grässlich, oder nicht? So etwas will doch niemand folgern. Also, Empfehlung an die nächste juristische Instanz: legt diese blödsinnge Justizparodie zu den Akten.