Nachdem die Klimakanzlerin mit großer Entourage von Berlin nach Boston und zurück gereist war, um an der Harvard-Universität ihren 16. Ehrendoktorhut entgegenzunehmen und bei dieser Gelegenheit mit Donald Trump abzurechnen, wollte ich gerne wissen, „wieviel die reise von frau merkel zur entgegennahme des dr. h.c. in harvard den deutschen steuerzahler gekostet hat" und ob bekannt wäre, „welchen ökologischen fußabdruck diese reise verursacht hat". Ich wandte mich an den Regierungssprecher Steffen Seibert. Daraufhin kam es zu dem folgenden Notenwechsel.
Sehr geehrter Herr Broder,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Seibert bat uns, Ihnen zu antworten und Ihnen freundliche Grüße von ihm auszurichten.
Als „eine Regierungssprecherin“ (ohne Namensnennung) kann ich Ihnen folgende Antwort geben:
Für die Dienstreise der Bundeskanzlerin nach Boston finden die „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereiches vom 1. April 1998, geändert durch Beschluss der Bundesregierung vom 19. Dezember 2001" Anwendung. Darüber hinaus sind die üblichen Hotelkosten entstanden.
Den ökologischen Fußabdruck der Reise betreffend möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung für ihre Dienstreisen alle Treibhausgasemissionen vollständig ausgleicht. Aktuell hat sie dies für das Jahr 2017 getan. Für alle in 2017 unternommenen Dienstreisen hat das Umweltbundesamt Emissionsgutschriften in Höhe von insgesamt rund 300.000 Tonnen CO2 erworben und gelöscht. Diese Gutschriften stammen nur aus Projekten, die nachweislich nachhaltig arbeiten und nach UN-Regeln für umweltverträgliche Entwicklung zertifiziert sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Chefin vom Dienst
Warum keine digitale Preisverleihung?
sehr geehrte frau xyz,
vielen dank für ihre mail und viele grüße zurück an herrn seibert. erlauben sie mir noch eine nachfrage:
1. was sind die „üblichen Hotelkosten", und für viele personen wurden sie übernommen? ich war einige male in boston und weiß, dass die hotelpreise dort extrem variieren.
2. wurde im vorfeld der ehrendoktor-verleihung die möglichkeit erörtert, das ganze im wege der digitalen kommunikation zu organisieren, was allein schon in anbetracht der vielen pannen der flugbereitschaft der analogen methode vorzuziehen wäre?
3. ich finde es vorbildlich, was die bundesregierung im jähre 2017 für den umweltschutz geleistet hat. dennoch wüsste ich gerne, welchen ökologischen fussabdruck die reise der kanzlerin nach boston zur entgegennahme der doctor-honoris-causa-würde hinterlassen hat. als steuerzahler, der nicht nur die reisen der regierungsmitglieder mitfinanziert, sondern auch die ausgaben des umweltbundesamtes für emissionsgutschriften, habe ich auf diese auskunft einen anspruch entsprechend dem IFG.
herzliche grüße aus dem sonnigen schwaben
ihr hb
Zu Art und Kosten der Zimmer sagen wir nix
Sehr geehrter Herr Broder,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als „ein Regierungssprecher“ (ohne Namensnennung) kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Zu 1: Die Bundeskanzlerin übernachtete in dem von der Harvard Universität reservierten Hotel. Die Hotelkosten wurden für die Bundeskanzlerin sowie einen kleinen Teil der Delegation von der Universität übernommen. Zu Art und Kosten der Zimmer äußern wir uns nicht.
Zu 2: Die Harvard-Universität hatte die Bundeskanzlerin eingeladen, in Boston die „Commencement Speech“ anlässlich der Graduierungsfeierlichkeiten zu halten sowie die Ehrendoktorwürde der Universität entgegenzunehmen. Die Bundeskanzlerin ist dieser Einladung gerne gefolgt. Beides bedingte eine persönliche Anwesenheit vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Chef vom Dienst
Offensichtlich gilt für die Fernreisen der Kanzlerin das Gleiche, was Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der F4F-Bewegung, über sich gesagt hat: „Wenn ich fliege, dann mache ich das aus einer absoluten Notwendigkeit heraus – und dann hilft es mir gar nichts, mich dann schlecht zu fühlen dabei."
Wir bezahlen als Steuerzahler Ablass an die Klimakirche für die Flüge von Frau Merkel? Das wird ja immer toller. Ich bin kein Mitglied dieser oder irgendeiner Kirche - und muss das mitbezahlen. Aber ich muss ja auch Bischofsgehälter mitbezahlen.
Lieber Henryk M. Broder, nu' verbeißen Sie sich 'mal nicht in Petitessen. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (egal welcher) ist nicht irgendeine spätpubertierende Göre. Die Reisekosten etc. der Regierung sind so ungefähr das kleinste Problem, das Deutschland hat. Daß es Ihnen wohl darum geht, das Saufen des Weines gegenüber dem Predigen des Wassers herauszustellen, ist lieb gemeint. Angesichts der charakterlichen Verfassung vieler unserer parlamentarischer Vertreter wie auch unserer Regierung, ist das aber vergebliche Liebesmüh'. Dem Grunde nach gehören dort etliche vor ein ordentliches(!!) Gericht gestellt und ihre Gesetzesbrüche korrekt aufgearbeitet. Ob man sie dann (symbolisch) bestraft oder in die (metaphorische) Wüste schickt, ist letztlich wurscht. Der Rechts- und Verfassungsstaat ist heute, nach 70 Jahren seines Bestehens erstmals wirklich herausgefordert und muß sich beweisen, wenn er nicht verkommen will. Ich habe große Zweifel, ob er dazu die Kraft und den Willen hat. Aber wenn er es nicht schafft, wird die Abrechnung früher oder später auf andere Art kommen, und das wird sicher unschön. Schreiben wir also dagegen an, was sollten wir sonst tun?
Die Sache ist doch ganz einfach. War es eine Dienstreise, darf auch eine Bundekanzlerin als quasi Beamtin der Bundesrepublik Deutschland keine Vorteile entgegen nehmen (Vorteilsannahme § 331 StGB). War es eine Privatreise zur Entgegennahme eines Dr. hc hätte sie die Flugbereitschaft nicht nutzen dürfen und wenn, dann nur gegen Kostenerstattung. Hier zeigt sich, dass unsere politische Führung völlig von der Realität abgehoben ist. Gesetze gelten nur noch für das gemeine Wahlvolk, z. B. wenn es falsch parkt oder die GEZ Gebühr nicht zahlen will. Wählt diese Figuren endlich ab!
Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal die SPD zitiere. Aber Helge Lindh hat in einem anderen Zusammenhang sinngemäß folgenden Ausspruch getan, der aber auch hier voll zutrifft: "Der Grat zwischen Herrlichkeit und Selbstherrlichkeit ist sehr schmal; dasselbe gilt für die Heiligkeit und die Scheinheiligkeit"... generell das Problem der "besseren Menschen" inkl. der Regierung.
Sich schlecht zu fühlen hilft nicht? Es hilft denjenigen, die mit dieser Technik der Schuldzuweisung hantieren. Genau dies geschieht bei uns, genau damit wird das Land in seine Duldungshaltung gezwungen. Solange es was zu beißen gibt wird dies so weitergehen. Instrumentalisierung des Nazismus durch die selbsternannt besseren Menschen.
@Dr. Schöneboom, vielleicht sehen Sie sich nur den ersten Satz Ihres Kommentars zum Beitrag von Herrn Broder unter grammatikalischen Gesichtspunkten an. Sie werden staunen.
Ist das nicht grundsätzlich eine private Angelegenheit, wenn man als Person einen Doktor-Titel verliehen bekommt ? Wieso kommt dann der Steuerzahler für die Flugkosten auf ?