Wir leben im Zeitalter des Internets, “Inter” steht darin wohl für International. Verlegen wir die Diskussion ins Ausland und nutzen zur Not alle VPN-Tunnel bzw. Proxy-Server. Das ist recht simpel, mache ich heute schon. Der nächste Schritt von Herrn Maas müsste dann vermutlich die Kontrolle der Telefonprovider sein. Ich traue ihm das ohne Weiteres zu. Der vermeintlich gute Zweck heiligt alle Mittel. Unfassbar in was für ein Land sich Deutschland in kürzester Zeit gewandelt hat. Man mag es gar nicht glauben.
Zwei Dinge die mich daran zweifeln lassen das das BVerfG das Gesetz schnell kassiert: 1. Susanne Baer! Mit dem Gesetz lassen sich auch problemlos alle Genderkritiker mundtot machen! Das paßt Ihr absolut in den Kram! 2. Die ursprüngliche Empfehlung gegen “Haßkrininalität” vorzugehen und wo auch die derzeit gültige (allerdings nirgendwo rechtlich bindende) Definition zu finden ist, stammt vom Europarat (s. Donald Tusk), der eigentlich mit der EU oder dem Europäischen Rat, nichts zu tun hat! Es paßt zu gut ins EU-Kommissionsdenken und sie werden diese Steilvorlage nutzen, womit, als EU-Vorgabe, das BVerfG keine Chance hat, wenn sie denn wollten! Maas wird dereinst in den Geschichtsbüchern mit dem (eigentlich falschen aber passenden) Zitat zu finden sein: “Niemand hat die Absicht eine Zensurmauer zu errichten!”
“Der Marsch ins Wahrheitsministerium” Wahrheit. Was ist Wahrheit? Das fragte Pilatus Jesus. Aber Jesus blieb die Antwort schuldig, nachdem er vorher gesagt hatte, er sei die Wahrheit und das Leben. Der Mensch besitzt keine Wahrheit, eher besitzt die Wahrheit den Menschen (Benedikt XVI.). Wer sich also anmaßt, Herr über die Wahrheit zu sein, ist ein Scharlatan. Wahres und Richtiges wird sich auf Dauer immer von alleine durchsetzen. Was Maas hier betreibt ist Willkür und Selbstüberschätzung. Wie das im Falle Pilatus und Jesus ausgegangen ist, ist bekannt. Jesus wurde verurteilt und hingerichtet. Dennoch hatte er an Ostern den besseren Schluss für sich. Warten wir ab. Sollte das Parlament diesem Gesetz zustimmen, wäre die Wiedervereinigung zu Bedingungen der DDR perfekt. Hatten wir uns das so vorgestellt? Wohl nicht. Der weitere Niedergang Deutschlands wird zu immer stärkerer Annäherung an das führen, was in der DDR Gang und Gäbe war. Die Wahl eines Parteivorsitzenden mit 100 Prozent der Stimmen ist jetzt schon Realität. Merkel hat die DDR auf ganz Deutschland ausgeweitet. Etwas anderes kennt sie ja auch nicht.
Wahrlich ich sage euch: Das Berliner Regime nebst seinen Taugenichtsen im Parlament werden es tun! Denn die handeln nur nach dem Grundsatz: Nach uns die Sintflut.
Nun, wenn dieser Gesetzesentwurf den Marsch durch die Institutionen bis zum Sommer genommen hat, dann sollte man sich als kritischer Bürger im deutschen Herbst 2017 bei Facebook und Co. anmelden und sich konsequent und penibel über linke Hetze, linkes “Hatespeech” und linke Fakenews beschweren. Diese müssen dann ja auch innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, denn sonst droht die “50 Millionen Euro”-Keule. Richtig? Mal sehn, wie lange nach dem ohrenbetäubenden Aufschrei der progressiven “Social-Media”-Nutzer diese maaslose Verordnung dann noch Bestand haben wird.
“Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken.” Das Buch braucht er nicht mehr. Er hat es bereits sehr genau gelesen. Und das ausgerechnet von einem Justizminister, -versuchsdarsteller wäre wohl das bessere Wort!
Heiko Maas würde “1984” als (Bedienungs-)Anleitung und nicht als Warnung verstehen.
Wer bitte soll Maas dieses interessante Buch vorlesen? Schenkt ihm doch lieber ein Fahrrad mit Stützrädern. Und hört doch alle auf, dieses “Gesetzesvorhaben” - ich lach mich tot - ernst zu nehmen, zu kommentieren und davor zu warnen. Steinhöfel, von dem ich bislang noch keinen falschen Satz gelesen habe, hat bereits am 16.1.2017 bei Tichy und auf seinem Blog geschrieben: “Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.” Wer auch nur zwei Minuten in Hassenpflug/Navratil: “BGB leicht gemacht” geblättert hat, wird dieser Prognose unter Ankündigung eines ansonsten zu verzehrenden Besenstiels zustimmen. Ganz nebenbei, aber das ist halt mein ewiges Genörgel: Der Artikel strotzt nur so vor sprachlichen Fehlern, wörtlich übereinstimmend mit dem Original in The European. Schade, Qualitätsjournalismus sollte auch sprachlich ein ausreichendes Niveau aufweisen. Wie etwa Steinhöfel, Broder und einige andere.
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