Wolfram Weimer / 06.04.2017 / 19:00 / Foto: Victor Grigas / 10 / Seite ausdrucken

Eine Zensurkultur des vorauseilenden Gehorsams

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.

Der Marsch ins Wahrheitsministerium

Der Marsch ins Wahrheitsministerium ist gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Bislang verstehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht zur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?

Was Maas & Co. zudem nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal rechte Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und „Hass“? Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.

Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: “Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst”, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: “Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf”, moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte

Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: “Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre”, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco. Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei attackiert wird, warnt vor “einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit”.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: “Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann.”

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: “Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation”, mahnt Verbandschef Rohleder.

“Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.“ Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken. Sein Traum von einem Wahrheitsministerium führt in die Irre. Und wenn er erklären läßt, “zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt” dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Peter Schmidt / 07.04.2017

Wir leben im Zeitalter des Internets, “Inter” steht darin wohl für International. Verlegen wir die Diskussion ins Ausland und nutzen zur Not alle VPN-Tunnel bzw. Proxy-Server. Das ist recht simpel, mache ich heute schon. Der nächste Schritt von Herrn Maas müsste dann vermutlich die Kontrolle der Telefonprovider sein. Ich traue ihm das ohne Weiteres zu. Der vermeintlich gute Zweck heiligt alle Mittel. Unfassbar in was für ein Land sich Deutschland in kürzester Zeit gewandelt hat. Man mag es gar nicht glauben.

Hans-Peter Hammer / 07.04.2017

Zwei Dinge die mich daran zweifeln lassen das das BVerfG das Gesetz schnell kassiert: 1. Susanne Baer! Mit dem Gesetz lassen sich auch problemlos alle Genderkritiker mundtot machen! Das paßt Ihr absolut in den Kram! 2. Die ursprüngliche Empfehlung gegen “Haßkrininalität” vorzugehen und wo auch die derzeit gültige (allerdings nirgendwo rechtlich bindende) Definition zu finden ist, stammt vom Europarat (s. Donald Tusk), der eigentlich mit der EU oder dem Europäischen Rat, nichts zu tun hat! Es paßt zu gut ins EU-Kommissionsdenken und sie werden diese Steilvorlage nutzen, womit, als EU-Vorgabe, das BVerfG keine Chance hat, wenn sie denn wollten! Maas wird dereinst in den Geschichtsbüchern mit dem (eigentlich falschen aber passenden) Zitat zu finden sein: “Niemand hat die Absicht eine Zensurmauer zu errichten!”

Sepp Kneip / 06.04.2017

“Der Marsch ins Wahrheitsministerium” Wahrheit. Was ist Wahrheit? Das fragte Pilatus Jesus. Aber Jesus blieb die Antwort schuldig, nachdem er vorher gesagt hatte, er sei die Wahrheit und das Leben. Der Mensch besitzt keine Wahrheit, eher besitzt die Wahrheit den Menschen (Benedikt XVI.). Wer sich also anmaßt, Herr über die Wahrheit zu sein, ist ein Scharlatan. Wahres und Richtiges wird sich auf Dauer immer von alleine durchsetzen. Was Maas hier betreibt ist Willkür und Selbstüberschätzung. Wie das im Falle Pilatus und Jesus ausgegangen ist, ist bekannt. Jesus wurde verurteilt und hingerichtet. Dennoch hatte er an Ostern den besseren Schluss für sich. Warten wir ab. Sollte das Parlament diesem Gesetz zustimmen, wäre die Wiedervereinigung zu Bedingungen der DDR perfekt. Hatten wir uns das so vorgestellt? Wohl nicht. Der weitere Niedergang Deutschlands wird zu immer stärkerer Annäherung an das führen, was in der DDR Gang und Gäbe war. Die Wahl eines Parteivorsitzenden mit 100 Prozent der Stimmen ist jetzt schon Realität. Merkel hat die DDR auf ganz Deutschland ausgeweitet. Etwas anderes kennt sie ja auch nicht.

Dietrich Herrmann / 06.04.2017

Wahrlich ich sage euch: Das Berliner Regime nebst seinen Taugenichtsen im Parlament werden es tun! Denn die handeln nur nach dem Grundsatz: Nach uns die Sintflut.

Martin Wessner / 06.04.2017

Nun, wenn dieser Gesetzesentwurf den Marsch durch die Institutionen bis zum Sommer genommen hat, dann sollte man sich als kritischer Bürger im deutschen Herbst 2017 bei Facebook und Co. anmelden und sich konsequent und penibel über linke Hetze, linkes “Hatespeech” und linke Fakenews beschweren. Diese müssen dann ja auch innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, denn sonst droht die “50 Millionen Euro”-Keule. Richtig? Mal sehn, wie lange nach dem ohrenbetäubenden Aufschrei der progressiven “Social-Media”-Nutzer diese maaslose Verordnung dann noch Bestand haben wird.

Herribert Fassbinder / 06.04.2017

“Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken.” Das Buch braucht er nicht mehr. Er hat es bereits sehr genau gelesen. Und das ausgerechnet von einem Justizminister, -versuchsdarsteller wäre wohl das bessere Wort!

Bargel, Heiner / 06.04.2017

Heiko Maas würde “1984” als (Bedienungs-)Anleitung und nicht als Warnung verstehen.

A. W. Gehrold / 06.04.2017

Wer bitte soll Maas dieses interessante Buch vorlesen? Schenkt ihm doch lieber ein Fahrrad mit Stützrädern.  Und hört doch alle auf, dieses “Gesetzesvorhaben” - ich lach mich tot - ernst zu nehmen, zu kommentieren und davor zu warnen. Steinhöfel, von dem ich bislang noch keinen falschen Satz gelesen habe, hat bereits am 16.1.2017 bei Tichy und auf seinem Blog geschrieben: “Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.” Wer auch nur zwei Minuten in Hassenpflug/Navratil: “BGB leicht gemacht” geblättert hat, wird dieser Prognose unter Ankündigung eines ansonsten zu verzehrenden Besenstiels zustimmen. Ganz nebenbei, aber das ist halt mein ewiges Genörgel: Der Artikel strotzt nur so vor sprachlichen Fehlern, wörtlich übereinstimmend mit dem Original in The European.  Schade, Qualitätsjournalismus sollte auch sprachlich ein ausreichendes Niveau aufweisen. Wie etwa Steinhöfel, Broder und einige andere.

Jürgen Streeb / 06.04.2017

Zwei Worte reichen: DDR RELOADED!

Karla Kuhn / 06.04.2017

“Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.” Als ehemalige DDR Bürgerin ist mir das sehr vertraut. Nur daß ich jetzt, nach 42 Jahren “goldener Westen” so etwas wieder erleben muß, macht mich fassungslos. Ich hoffe, eine Prozeßlawine rollt auf das neue “Wahrheitszentrum” los.  Dann hoffe ich doch auch, daß man die Nachrichensprecher7innen genau unter die Lupe nimmt.  Außderdem, wenn Menschen ihren Unmut Luft machen und dabei die Wahrheit sagen, es aber trotzdem zu Geldstrafen kommt, dann werden die Gerichte ja total überlastet sein. Zumal die 50 Millionen überhaupt keiner Verhältnismäßigkeit entsprechen.  Abgesehen davon werden sich jetzt viele unzufriedene Menschen in den Untergrund begeben, so wie in der DDR.  Na dann kann man nur hoffen, daß sich das bei der Wahl für die SPD “auszahlt” Ich kann nicht glauben, daß ein Justizminister!! aus der Geschichte nichts gelernt hat. Meine Eltern waren im Dritten Reich im Widerstand, ich in der DDR und jetzt soll sich das wiederholen ??  Ich werde also in Zukunft jede Aussage von Politikern und Medien speichern und wenn sie sich als Fake News erweisen sollten, selbstverständlich dem Wahrheitsministerium melden. Schließlich ist das meine Bürgerpflicht, auch wenn ich deswegen gegen meinen Grundsatz, niemals zu denunzieren, verstoßen muß.  Wahrscheinlich wird dieser Beschluß eine eine große Wahlkampfhilfe für die AfD sein. Na dann, Glück auf.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 05.12.2019 / 12:00 / 69

Kevin, der Defibrillator der Macht

Den größten Verlierer im SPD-Umbruch kennt jeder: Olaf Scholz. Seine Macht ist brutal pulverisiert, seine Autorität wird bereits von Mitleid getragen, seine Karriere wirkt schlagartig…/ mehr

Wolfram Weimer / 22.11.2019 / 06:20 / 62

Alfred gegen Donald

Sie schwärmen bereits vom „weißen Obama“. Pete Buttigieg (ausgesprochen: Bude-dschitsch) mischt die amerikanischen Präsidentschaftswahlen spektakulär auf. Auf den Wahlkampfkundgebungen der Demokraten jubeln sie ihrem neuen,…/ mehr

Wolfram Weimer / 14.11.2019 / 06:15 / 58

Minister-Zeugnisse: Maas versetzungsgefährdet

Das politische Berlin ist im Zeugnis-Fieber. Wie in einer Schulklasse vor der Versetzungs-Konferenz herrscht hohe Nervosität. Halbzeitbilanzen werden getextet; Drohungen, Forderungen und Wünsche kursieren, eilends…/ mehr

Wolfram Weimer / 07.11.2019 / 12:00 / 44

Kanzlermacher Söder

Je wilder in Berlin die CDU-Fetzen fliegen, desto staatsmännischer wirkt Markus Söder in München. Er regiert Bayern souverän, hat seine CSU im Griff, setzt grün-liberal-mittige Akzente…/ mehr

Wolfram Weimer / 03.11.2019 / 14:00 / 89

Wagt Friedrich Merz in Leipzig den Showdown?

Die CDU wirkt erschüttert. Nach der Serie desaströser Wahlergebnisse ist auf der Vorstandssitzung am Montag danach erstmals offen die Machtfrage gestellt worden, ob Annegret Kramp-Karrenbauer…/ mehr

Wolfram Weimer / 24.10.2019 / 06:15 / 19

Irland kann zum Brexit-Gewinner werden

Als Boris Johnson noch Außenminister war, fragte er seinen Stab einmal, wer eigentlich dieser Leo Varadkar sei: “Warum heißt der nicht Murphy wie all die…/ mehr

Wolfram Weimer / 10.10.2019 / 06:13 / 104

Erdogan wird vor Europa nicht halt machen

“Wir haben unsere Grenzen nicht freiwillig akzeptiert”, droht der türkische Präsident seit Jahren, und er schwadroniert ebenso lange über eine baldige Expansion der Türkei: “Wir…/ mehr

Wolfram Weimer / 03.10.2019 / 16:00 / 72

Macht Merz den Kurz?

Der Wiener Wahltriumph von Sebastian Kurz setzt die CDU unter Strom. Einerseits freut man sich über den spektakulären Erfolg der Schwesterpartei. Andererseits zeigt dieser, was…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com