Peter Grimm / 23.07.2018 / 10:00 / 18 / Seite ausdrucken

Eine Willkommenslegion für die Bundeswehr?

Die Augsburger Allgemeine erklärte es am Samstag zur Exklusivmeldung: „Angesichts der Personalnot bei den Streitkräften werden im Bundesverteidigungsministerium nach Informationen unserer Redaktion Überlegungen immer konkreter, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Offenbar wird im Berliner Bendlerblock sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Truppe einen deutschen Pass anzubieten. Tenor: Wer bereit sei, für Deutschland sein Leben zu lassen, habe auch die Staatsbürgerschaft verdient.“

Das will man gleich kommentieren, entsteht doch im Kopf sofort das Bild von einer deutschen Fremdenlegion. Andererseits meldet sich das Gedächtnis mit dem Verdacht, so etwas schon einmal gelesen oder gehört zu haben. Ist also die Exklusivmeldung über Fremdenlegionäre für Deutschland doch nur eine olle Kamelle?

Nach kurzer Suche im Internet findet sich nach all den Artikeln diverser Medien, die die obige Meldung der Augsburger Allgemeinen auswerten, tatsächlich diese mehr als eineinhalb Jahre alte Überschrift in der Welt: „Bundeswehr wirbt um Schulabbrecher und Ausländer“. Unter dieser Schlagzeile aus dem Dezember 2016 wird davon berichtet, dass Staatssekretär Gerd Hoofe im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine „Personalstrategie der Bundeswehr“ erarbeitet hat.  Ein wesentlicher Inhalt sei die „Öffnung der Bundeswehr für neue Zielgruppen“. Dazu werde man auch die Möglichkeiten „der Öffnung für EU-Staatsbürger als Soldaten“ prüfen.

Also ging es seinerzeit nur um EU-Bürger. Die Pläne, über die die Augsburger Allgemeine ihre Mutmaßungen anstellt, scheinen darüber hinaus zu gehen. Insbesondere, wenn man mit dem deutschen Pass Bewerber in die Truppe locken will. Damit könnte man dann auch im Nachhinein das Soldatengesetz einhalten, das die deutsche Staatsangehörigkeit beim militärischen Dienst vorschreibt.

Ernsthaft diskutierte Idee?

Eine offizielle Bestätigung bekam die Augsburger Allgemeine für ihre Meldung allerdings nicht:

„Auf Anfrage unserer Redaktion sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums: ‚Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch.‘ Zu Einzelheiten wollte sich die Sprecherin mit Verweis auf den laufenden Prozess nicht äußern.“

Dafür erfährt der Leser, wie ungelegen eine Diskussion über eine Öffnung der Bundeswehr gerade für die CSU wäre, weshalb auch Verteidigungspolitiker von CSU und SPD um Stellungnahmen zu dieser Idee gebeten werden. Die Reaktionen waren erwartbar: Natürlich sei das eine interessante und bedenkenswerte Idee, heißt es bei beiden, der CSU-Vertreter muss allerdings doch ein paar Bedenken in Bezug auf das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat geltend machen. Besonders informativ war das nicht, diente aber vielleicht als Beleg, dass die angenommene Idee der Ausländerwerbung in der Tat eine im politischen Raum ernsthaft diskutierte Maßnahme ist.

Ist sie das nun? Bei der zitierten Nachricht handelt es sich ja anscheinend mehr um Spekulation als um gesicherte Information. Plausibel wäre es durchaus. Um deutscher Polizeibeamter zu werden, also die deutsche Staatsgewalt, wenn nötig auch im wörtlichen Sinne, muss man in vielen Bundesländern längst kein Deutscher mehr sein, nicht einmal EU-Bürger. Laut Polizeitest.de kann in Schleswig-Holstein, Hessen, Bremen und Hamburg jeder, der sich legal im Lande aufhält, Polizeibeamter werden. In den meisten anderen Bundesländern ist es für EU-Bürger problemlos möglich, für andere gibt es mehr oder weniger großzügige Ausnahmeregelungen. In Baden-Württemberg können sich Bürger ausgewählter Staaten, genau wie Deutsche, um Aufnahme in den Polizeidienst bewerben. Zu diesen Staaten zählen auch Algerien, Albanien, Kosovo, Irak und Russland.

Berliner Erfahrungen

Die Erfahrungen, die man in Berlin insbesondere mit türkischen und arabischen Polizeischülern an der Polizeiakademie gesammelt hat, könnten eigentlich ernüchternd wirken. Nicht nur der Umstand, dass offenbar kriminelle arabische Clans versuchten, einige ihrer Sprösslinge in den Polizeidienst zu schicken, machte im Herbst letzten Jahres Schlagzeilen. Auch die klare Diagnose eines Polizeiausbilders gelangte damals an die Öffentlichkeit:

„Deutschen Kollegen seien von Schülern ‚Schläge angedroht‘ worden. Er habe ‚wirklich Angst vor denen‘. Die Klage des – wirklichen oder vermeintlichen – Ausbilders gipfelt in dem Fazit: ‚Das wird ’ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt nur sein wird.“ Und: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“

„Der Feind in unseren Reihen“ sollte eigentlich kein erstrebenswertes Modell sein, doch die Werbung um mehr Migranten im Polizeidienst, gern auch mit Abstrichen bei den Einstellungsvoraussetzungen, ist in Deutschland weiterhin vielerorts politisches Programm. Die Berliner Vorgänge seien eben, wen wundert es, „Einzelfälle“.

Doch jetzt ging es ja um die Bundeswehr. Da wird dann bestimmt im Vorfeld besser überprüft, als bei der Berliner Polizei, denn der „Feind in den eigenen Reihen“ ist auch beim Militär alles andere als erstrebenswert. Wenn schon die Panzer und Schiffe nicht richtig fahren, die Hubschrauber und Flugzeuge nicht richtig fliegen können, dann sollte doch wenigstens in der Mannschaft alles stimmen.

Eine ernste Frage

Aber gibt es nicht auch Vorteile, wenn man nun wirklich unter den vielen, vielen Ausländern, die zu uns gekommen sind, um Rekruten werben würde? Manche der vielen jungen Männer zeigen ja schon tagtäglich ihre Kampfbereitschaft auf deutschen Straßen. Die könnten sie in der Truppe vielleicht sinnvoller einsetzen. Und bei dem einen oder anderen Auslandseinsatz wäre durchaus auch eine heimatnahe Verwendung möglich. Aber das sähe dann wirklich nach einer deutschen Fremdenlegion aus. Dieser hässliche Name ginge gar nicht. Wie wäre es stattdessen mit „Willkommenslegion“?

Aber genug mit solch unernsten Gedanken. Die Idee, die Willkommenskultur auch innerhalb der waffentragenden Vertreter der Staatsmacht und in der Bundeswehr auszurufen, könnte leider am Ende nur allzu ernst gemeint sein. Warum muss man von dem sinnvollen Grundsatz abweichen, dass jemand, der den deutschen Staat vertritt, auch dessen loyaler Bürger sein sollte?

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost

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Reinhart Thalheim / 23.07.2018

Fahneneid auf wen oder was? Auch dafür wird es eine Ausrede geben.

Thomas Lanzerstorfer / 23.07.2018

Was spricht gegen eine Deutsche fremdenlegion nach dem Muster der französicschen fragen einige hier: Die französische Fremdenlegion funktioniert, weil sie so ist wie sie ist und das ist dem Vernehmen nach ziemlich brutal. Kann sich irgend jemand hier vorstellen, dass ein deutscher Verteidigungsminister, allen voran UvdL, die Kita-Liesel, so eine Truppe schaft und den Betrieb dort deckt? Was wenn ein deutscher Frendenlegionär sich an Spiegel/Stern/Welt/Zeit/... wendet und ala Özil das Harte Schleifen dort als Rassismus brandmarkt? Also nach Radio Eriwan: “Im Prinzip ja ....”

Burkhard Miersch / 23.07.2018

Ich stimme dem zu, der Name sollte “Muslemische Legion” lauten und die Unteroffiziere und Offiziere sollten vorerst von ehemaligen Angehörigen der NVA gestellt werden, die haben den preußischen Ausbildungsstil noch drauf… Die Legion sollte nicht nur im Heimateinsatz sondern vor allem an Brennpunkten eingesetzt werden, wo noch wirklicher Krieg stattfindet. Wer 20 Jahre lang in dieser Legion tapfer kämpft und nach der 4wöchigen Grundausbildung nie mehr einen Vorgesetzten bedroht oder auch nur schief ansieht (in der NVA funktionierte das reibungslos - ich sage nur Schwedt), bekommt eine deutsche Staatsangehörigkeit - oder eine Staatsrente, wenn er im Kampfe versehrt wurde - er hat sie sich verdient… Diese Legion dürfte allerdings nicht nach den Gesetzen und Verordnungen der Bundeswehr betrieben werden, sondern nach den altbewährten preussischen Regeln des Kaiser- oder 3. Reiches….

Jörg Klöckner / 23.07.2018

Statt Staatsbürger in Uniform, dann also Staatsbürger, weil Uniform? Soll das eine Drehscheibe für die Einbürgerung werden? Kurzurlaub in der Armee, dann Pass, dann Heirat, dann Familiennachzug? So lässt sich wohl das Ziel von Migrantenparteien wie der SPD leichter erreichen, ihr Klientel an die Wahlurne zu bekommen. 81.000 geistig Behinderte bringen nicht genug. Scham kennt man ohnehin keine mehr! “Wer bereit sei, für Deutschland sein Leben zu lassen, habe auch die Staatsbürgerschaft verdient.” Das ist nicht mehr weit entfernt von: “Wer die deutsche Grenze überschritten hat, hat sich die Staatsbürgerschaft verdient.” Vielleicht denkt man in Berlin mal eher daran, dass, wer bereits in der Armee ist und sein Leben riskiert, auch das bestmögliche Material bekommt! Wo sind die der NATO versprochenen 2% des BIP, statt irgendwo bei 1,2% herumzudümpeln? Wo ist die Einsatzbereitschaft der Armee? Liest man in Berlin keine Berichte mehr oder träumt man am Schreibtisch? Und wenn es Frankreich auch nur annähernd so Ernst mit einer politischen Union wäre, wie es das für eine Transferunion ist, dann hätten wir längst eine gemeinsame europäische Armee! Zur Idee der Fremdenlegion: Wenn ich das richtig sehe, dann ist eine Fremdenlegion eine Legion von Fremden in der Fremde. Das hat mit Staatsbürgern auf deutschem Boden nichts zu tun!?

Enrique Mechau / 23.07.2018

Da kann man wieder einmal sehen wie verzweifelt versucht wird einen einmal gefassten Entschluss - die Aussetzung der Wehrpflicht - zu rechtfertigen, nur um nicht zuzugeben, dass man einen Fehler gemacht hat und Willens ist ihn zu korrigieren. Nun ja. Nachdem wir 1,5 Millionen Muslime unkontrolliert in unser Land gelassen haben, können wir gerne auch noch 20, oder 30tausend in die Bundeswehr stecken. dann bauen wir natürlich separate Unterkünfte, mindestens pro Standort eine Moschee, an Bord von schwimmenden Einheiten separate Gebetsräume und natürlich ist für das Freitagsgebet - auf See - ein von Herrn Erdogan geschickter Mullah an Bord. Im Hafen ist ja ab Donnerstag, außer der Bordwache, nieband da. Was ein Glück, dass ich schon alt bin. Aber unsere Kinder und Enkel werden diese Schei… , die uns von geltungssüchtigen, postengeilen, machthungrigen Dummschwätzen eingebrockt wird, auslöffeln müssen. Ich meine es fehlt uns eine richtige Katastrophe, damit sich selbst der blödeste Weltverbesserer um die wichtigen Dinge des Lebensd kümmern muss: Essen, trinken, Dach über dem Kopf und im Winter eine Heizung. Basta!

Thomas Roth / 23.07.2018

In seiner späten Dekadenz, als seine Bürger keinen Wehrdienst mehr leisten wollten, setzte Rom auf ausländische Söldner. Das Ergebnis ist bekannt: Odoaker entthronte den letzen Kaiser Augustulus (479). Zwar hatte Italien das Glück einer kurzen Blütezeit unter Theoderik, doch danach versank es in Anarchie, Bürgerkrieg und Barbarei. Die Errungenschaften der römischen Reiches - Pax Romana, Wohlstand, Kultur, Rechtssicherheit waren vergangen.

Wolfgang Richter / 23.07.2018

Da die politischen Versprechen mit den syrischen Ärzten, Apothekern, Ingenieuren schon wunderbar und für jeden sichtbar umgesetzt wurden (aktuell zu lesen, daß angeblich 10 000 Ärzte im Lande immer noch fehlen, also noch nicht genügend Syrer vor Ort ?) , darf man sich freuen auf die fachliche Qualifizierung der zukünftigen Waffenoffiziere einer mit immer komplizierterer Technik ausgestatteten Bundeswehr, zumindest der Technik, die real vorhanden und einsetzbar ist. Von einem möglichen Wandel zur Söldnerarmee, die sich mit dem Land und seinen Bürgern, für das und die sie den Kopf riskieren sollen, mal ganz abgesehen, wobei dieser Wechsel in der Ausrichtung von manch einem hierzulande mit Bangen beobachtet werden wird, solchen, die schon immer befürchten, daß die Regierenden im Lande mit dem Gedanken spielen könnten, bei aktivem Widerstand gegen ihre zunehmend rechtswidrige Politik neben Polizei halt auch Militär einzusetzen.

Karl Schmidt / 23.07.2018

Ausländer zu bewaffnen und an diesen Waffen auszubilden ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern das exakte Gegenteil davon. Ich bin auch nicht bereit zu akzeptieren, dass Ausländer in Deutschland Hoheitsrechte ausüben. Das steht nur Staatsangehörigen zu.

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