Die leidenschaftliche Rede einer US-Republikanerin aus der McCarthy-Ära (1947–1956) gegen den grassierenden politischen Rufmord ist dieser Tage wieder sehr aktuell geworden.

Während der McCarthy-Ära in den Vereinigten Staaten von Amerika war Joseph Stalin an der Macht in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Viele Künstlerinnen und Künstler wurden damals in den USA gecancelt, wenn sie sich nicht klar von der UdSSR und ihrer Führung distanziert hatten. Menschen, die es wagten, eine abweichende Meinung zu haben, wurden abwechselnd als „Kommunist“ und „Faschist“ bezeichnet. Heute empfinden wir diese Ära als beschämend und falsch.

Heute ist Wladimir Putin an der Macht in der Russischen Föderation und lässt seine Truppen in die Ukraine einmarschieren. Wieder werden Künstlerinnen und Künstler entlassen, wenn sie sich nicht distanzieren. Wer eine andere Position vertritt, wird schnell zum „Nazi“ erklärt.

Ob nun Putin, Scholz, Trudeau, Biden oder manch ein anderes Staatsoberhaupt – alle haben bereits zum Nazivergleich gegriffen, wenn es gegen oppositionelle Gruppen und Personen geht. Immer mehr Menschen in der Kunst- und Kulturszene geraten ins Visier. Es wird reihenweise gecancelt.

Das jüngste Beispiel in Deutschland ist Waleri Gergijew. Er ist Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker. Die Elbphilharmonie in Hamburg sagte ein Konzert mit ihm ab, weil er sich nicht distanziert hatte. In einer Stellungnahme teilte das Konzerthaus mit:

„Infolge des anhaltenden Schweigens zur russischen Invasion in der Ukraine von Waleri Gergijew sind die an Ostern geplanten beiden Konzerte mit ihm und dem Orchester des Mariinski-Theaters in der Elbphilharmonie nunmehr abgesagt.“

Wenn ein Schweigen geahndet und nur noch ein Bekenntnis akzeptiert wird, sind wir mitten in einer neuen McCarthy-Ära.

Hier präsentierte ich daher die historische Rede „Declaration of Conscience“, die die Republikanerin Margaret Chase Smith am 1. Juni 1950 im Senat hielt. Margaret Chase Smith ist die erste Frau der USA, die sowohl in den Senat als auch in den Kongress gewählt wurde. Hier ihre Rede in deutscher Übersetzung. Wer nicht genug Zeit hat, möge nur das Fettgedruckte lesen.

Die Rede ist heute noch erschreckend aktuell:

„Herr Präsident,

Ich möchte kurz und einfach über einen ernsten nationalen Zustand sprechen. Es ist ein nationales Gefühl der Angst und Frustration, das zum nationalen Selbstmord und zum Ende von allem führen kann, was uns Amerikanern am Herzen liegt. Es ist ein Zustand, der auf die Abwesenheit einer effektiven Führung in der Legislative und der Exekutive unserer Regierung zurückzuführen ist.

Diese Führung fehlt so sehr, dass ernsthafte und verantwortungsbewusste Vorschläge gemacht werden, nationale Beratungskommissionen zu ernennen, um eine so dringend benötigte Führung bereitzustellen.

Ich spreche so kurz wie möglich, weil mit verantwortungslosen Worten der Bitterkeit und selbstsüchtigem politischem Opportunismus bereits zu viel Schaden angerichtet worden ist.

Ich spreche so einfach wie möglich, weil das Problem zu groß ist, um es durch Beredsamkeit zu verdunkeln. Ich spreche einfach und kurz in der Hoffnung, dass meine Worte zu Herzen genommen werden.

Ich spreche als Republikanerin. Ich spreche als Frau. Ich spreche als Senatorin der Vereinigten Staaten. Ich spreche als Amerikanerin.

Der Senat der Vereinigten Staaten genießt seit Jahren weltweites Ansehen als das größte Beratungsgremium der Welt. Aber in letzter Zeit wurde dieser beratende Charakter zu oft auf die Ebene des Forums des Hasses und des Rufmords herabgesetzt, das durch den Schutzschild der Kongress-Immunität geschützt wird.

Es ist ironisch, dass wir Senatoren in einer Debatte im Senat, ob nun direkt oder indirekt, durch jede Form von Worten, jedem Amerikaner, der kein Senator ist, ein Verhalten oder Motive unterstellen können, die eines Amerikaners unwürdig oder ungehörig ist; und ohne dass diese Amerikaner, die keine Senatoren sind, Rechtsmittel gegen uns einlegen können. Wenn wir dasselbe im Senat über unsere Kollegen sagen würden, könnten wir mit der Begründung gestoppt werden, dass wir uns gegen die Geschäftsordnung verhalten.

Es ist seltsam, dass wir jeden anderen hemmungslos und mit vollem Schutz verbal angreifen können und uns selbst jedoch hier im Senat über dieselbe Art von Kritik erheben.

Sicherlich ist der Senat der Vereinigten Staaten groß genug, um Selbstkritik und Selbsteinschätzung zu vertragen. Sicherlich sollten wir in der Lage sein, die gleiche Art von Charakterangriffen zu ertragen, die wir Außenstehenden zufügen.

Ich denke, dass es für den Senat der Vereinigten Staaten und seine Mitglieder höchste Zeit ist, eine gründliche Prüfung durchzuführen; eine Zeit für uns, unser Gewissen darüber zu prüfen, wie wir unsere Pflicht gegenüber dem amerikanischen Volk erfüllen und über die Art und Weise, wie wir unsere individuellen Befugnisse und Privilegien nutzen oder missbrauchen.

Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir uns daran erinnern, dass wir geschworen haben, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir uns erinnern; dass die Verfassung in ihrer geänderten Fassung nicht nur von Meinungsfreiheit spricht, sondern auch von Geschworenengerichtsverfahren und nicht von Gerichtsverfahren durch Anklage.

Ob es sich nun um eine strafrechtliche Verfolgung vor Gericht oder um eine Verfolgung im Senat handelt, es gibt praktisch keinen Unterschied für die Person, dessen Leben ruiniert wurde.

Diejenigen von uns, die am lautesten „Amerika“ schreien und dabei Rufmorde begehen, sind allzu häufig diejenigen, die durch ihre eigenen Worte und Taten einige der Grundprinzipien Amerikas ignorieren: Das Recht zu kritisieren, das Recht, unpopuläre Überzeugungen zu haben; das Recht zu protestieren, das Recht auf unabhängiges Denken.

Die Ausübung dieser Rechte sollte keinen einzigen amerikanischen Bürger seinen Ruf kosten oder sein Recht sein Lebensunterhalt zu verdienen, noch sollte er Gefahr laufen, seinen Ruf oder seinen Lebensunterhalt zu verlieren, nur weil er zufällig jemanden kennt, der unpopuläre Überzeugungen vertritt. Wer von uns nicht? Sonst könnte sich keiner von uns wohl in seiner Haut fühlen. Sonst hätte die Gedankenkontrolle eingesetzt.

Das amerikanische Volk hat es satt, Angst zu haben, seine Meinung zu sagen, um dann von seinen Gegnern als „Kommunist“ oder „Faschist“ verleumdet zu werden.

Die Redefreiheit ist nicht mehr das, was sie früher einmal in Amerika war. Sie wurde von einigen so sehr missbraucht, dass sie von anderen nicht mehr ausgeübt wird. Das amerikanische Volk hat es satt, zu sehen, wie unschuldige Menschen beschimpft werden, während Schuldige in Unschuld gewaschen werden.

Es gab aber genug nachgewiesene Fälle, um landesweit Misstrauen und starken Verdacht hervorzurufen, dass an den unbewiesenen, sensationellen Anschuldigungen etwas dran sein könnte.

Als Republikanerin sage ich meinen Kollegen auf dieser Seite des Saales, dass die Republikanische Partei heute vor einer Herausforderung steht, die der Herausforderung zu Lincolns Zeiten nicht unähnlich ist. Die Republikanische Partei hat diese Herausforderung so erfolgreich gemeistert, dass sie aus dem Bürgerkrieg als Verfechterin einer geeinten Nation hervorgegangen ist, zusätzlich dazu, dass sie eine Partei ist, die unerbittlich gegen ausschweifende Ausgaben und ausschweifende Programme kämpft.

Heute wird unser Land psychologisch gespalten durch die Verwirrungen und die Verdächtigungen, die im Senat der Vereinigten Staaten gezüchtet werden und sich wie krebsartige Tentakeln der Einstellung des „Weiß nichts, Vermute alles“ ausbreiten.

Heute haben wir eine demokratische Regierung, die eine Manie für ausschweifende Ausgaben und ausschweifende Programme entwickelt hat. Die Geschichte wiederholt sich, und die Republikanische Partei hat erneut die Gelegenheit, sich als Verfechterin von Einheit und Besonnenheit zu behaupten.

Die Bilanz der gegenwärtigen demokratischen Regierung hat uns mit ausreichend Wahlkampfthemen versorgt, ohne dass wir auf politische Verleumdungen zurückgreifen mussten. Amerika verliert schnell seine Position als Führer der Welt, einfach weil die demokratische Regierung es erbärmlich versäumt hat, eine effektive Führung zu bieten.

US-Demokraten als Komplizen der Kommunisten?

Die demokratische Regierung hat das amerikanische Volk durch ihre täglichen widersprüchlichen ernsten Warnungen und optimistischen Zusicherungen völlig verwirrt. Das zeigt den Menschen, dass unsere Demokratische Regierung keine Ahnung hat, wohin sie geht. Die demokratische Regierung hat das Vertrauen des amerikanischen Volkes durch ihre Selbstgefälligkeit gegenüber der Bedrohung durch den Kommunismus hier zu Hause und das Durchsickern lebenswichtiger Geheimnisse durch Schlüsselbeamte der demokratischen Regierung nach Russland stark verloren. Es gibt genug bewiesene Fälle, um diesen Punkt zu verdeutlichen, ohne unsere Kritik mit unbewiesenen Anschuldigungen verwässern zu müssen.

Sicherlich sind dies ausreichende Gründe, um dem amerikanischen Volk klar zu machen, dass es Zeit für eine Veränderung ist und dass ein republikanischer Sieg für die Sicherheit dieses Landes notwendig ist. Sicherlich ist klar, dass diese Nation weiter leiden wird, solange sie von der gegenwärtigen ineffektiven demokratischen Regierung regiert wird.

Sie jedoch durch ein republikanisches Regime zu ersetzen, das eine Philosophie vertritt, der es an politischer Integrität oder intellektueller Ehrlichkeit mangelt, würde sich für diese Nation als ebenso katastrophal erweisen. Die Nation braucht dringend einen republikanischen Sieg.

Aber ich möchte nicht, dass die Republikanische Partei auf den vier Reitern der Schmähung – Angst, Ignoranz, Bigotterie und Verleumdung – zum politischen Sieg reitet.

Ich bezweifle, dass die Republikanische Partei das kann, einfach weil ich nicht glaube, dass das amerikanische Volk irgendeine politische Partei unterstützen wird, die politische Ausbeutung über nationale Interessen stellt. Sicherlich sind wir Republikaner nicht so verzweifelt hinter einem Sieg her.

Ich möchte nicht, dass die Republikanische Partei so gewinnt. Während es ein flüchtiger Sieg für die Republikanische Partei sein könnte, wäre es eine dauerhaftere Niederlage für das amerikanische Volk. Sicherlich wäre es letztendlich Selbstmord für die Republikanische Partei und das Zweiparteiensystem, das unsere amerikanischen Freiheiten vor der Diktatur eines Einparteiensystems geschützt hat.

Als Mitglieder der Opposition haben wir nicht die primäre Autorität, die Politik unserer Regierung zu formulieren, aber wir haben die Verantwortung, konstruktive Kritik zu üben, Fragen zu klären und Ängste zu nehmen, indem wir als verantwortungsbewusste Bürger handeln.

Als Frau frage ich mich, wie die Mütter, Ehefrauen, Schwestern und Töchter darüber denken, dass ihre Familienangehörigen in der Debatte des Senats politisch in die Mangel genommen wurden; und ich verwende das Wort „Debatte“ unter Vorbehalt.

Als Senatorin der Vereinigten Staaten bin ich nicht stolz darauf, wie der Senat zu einer Werbeplattform für unverantwortliche Sensationsgier gemacht wurde. Ich bin nicht stolz auf die rücksichtslose Hingabe, mit der unbewiesene Anschuldigungen von dieser Seite des Saals geschleudert wurden. Ich bin nicht stolz auf die offensichtlich inszenierten, würdelosen Gegenklagen, die als Vergeltung von der anderen Seite des Saales versucht wurden.

Ich mag es nicht, dass der Senat zu einem Treffpunkt für Verleumdungen gemacht wird, für selbstsüchtigen politischen Gewinn auf Kosten des individuellen Rufs und der nationalen Einheit. Ich bin nicht stolz darauf, wie wir Außenstehende aus dem Senat verleumden und uns hinter dem Deckmantel der Immunität des Kongresses verstecken und uns schützend vor jeglicher Kritik im Senat platzieren.

Als Amerikanerin bin ich schockiert über die Art und Weise, wie Republikaner und Demokraten gleichermaßen direkt in den kommunistischen Chor von „verwirren, teilen und erobern“ einstimmen. Als Amerikanerin will ich kein Reinwaschen und kein Vertuschen der demokratischen Regierung, ebenso wenig wie ich eine republikanische Verleumdung oder Hexenjagd will.

Als Amerikanerin verurteile ich einen republikanischen „Faschisten“ genauso wie einen demokratischen „Kommunisten“. Ich verurteile einen demokratischen „Faschisten“ genauso wie einen republikanischen „Kommunisten“. Sie sind gleichermaßen gefährlich für Sie, für mich und für unser Land.

Als Amerikanerin möchte ich erleben, dass unsere Nation die Stärke und Einheit wiedererlangt, die sie einst hatte, als wir gegen den Feind kämpften, statt gegen uns selbst.

Mit diesen Gedanken habe ich das entworfen, was ich eine „Gewissenserklärung“ nenne.

Ich freue mich, dass Senator Tobey, Senator Aiken, Senator Morse, Senator Ives, Senator Thye und Senator Hendrickson dieser Erklärung zugestimmt und mich ermächtigt haben, ihre Zustimmung zu verkünden.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf "Tapfer im Nirgendwo".