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Von Wolfgang Kubicki.
Beginnen wir (...) mit einer alarmierenden Erkenntnis: Ich kann mich an keine Phase der Bundesrepublik erinnern, in der es um die Freiheit der Meinung so schlecht bestellt war wie heute. Nicht, weil wir nicht alles sagen dürften. Im Gegenteil: Jeder Mensch, wirklich jeder, hat vor allem durch die sozialen Medien die Möglichkeit, so viel Bühne für seine geistigen Ergüsse zu haben, wie er möchte. Und seien sie noch so simpel, ekelhaft oder dumm.
Es ist um die Freiheit der Meinung heute deshalb so schlecht bestellt, weil die Offenheit und die Vorurteilsfreiheit für andere Meinungen noch nie so schwach ausgeprägt waren. Man kann zwar alles sagen, wird aber nicht mehr differenziert gehört. Die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören, sinkt stetig. Eher wird die einzelne Meinung in eine bestimmte Schublade gesteckt, der Meinende mit einem Emblem versehen, auch um gewissermaßen eine allgemeine Komplexitätsreduktion vorzunehmen.
Hinzu tritt eine weitverbreitete Lust, Meinungen, die von einem bestimmten Pfad abweichen, abzudrängen und aus dem angeblichen gesellschaftlichen Konsens herauszudefinieren. Das ist deshalb undemokratisch, weil das Hauptziel unserer Demokratie die friedliche Integration von Meinungen und Interessen ist, nicht deren Ausgrenzung.
Wenn die Kanzlerin politisch von der Mehrheitsmeinung beeinflusst wird
Der aktuellen öffentlichen Debatte mangelt es leider an Respekt für den Abweichler. Das ist deshalb sehr bedenklich, weil gerade die abweichenden Meinungen für den Fortschritt unabdingbar sind. Verzichten wir also dauerhaft auf den Störenfried des Mainstreams, grenzen wir ihn aus, stornieren wir seine unbehagliche Auffassung, dann verzichten wir mittelfristig auch auf die neue Sichtweise, die bessere Idee, den eigentlichen Fortschritt. Nur die saturierte Gesellschaft kann es sich erlauben, bequem im Sessel sitzenzubleiben. Sie wird dann jedoch erleben, dass sie irgendwann nicht mehr aufstehen kann.
Leider hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren viel dafür getan, dem Mainstream das politische Ruder zu überlassen – mit allen Konsequenzen für die politische Dynamik des Landes. Der Spiegel berichtete bereits 2014 in einem bemerkenswerten Artikel über den großen Einfluss von Meinungsumfragen auf die politische Agenda der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es offenbarte sich, dass die vom Bundespresseamt in Auftrag gegebenen Umfragen (etwa 600 in einer Legislaturperiode) nicht nur die Rhetorik, sondern auch die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung verändert hätten. (1) Diese Einschätzung wurde im Mai 2020 vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) noch einmal bestätigt. (2)
Wenn die Kanzlerin also politisch von der Mehrheitsmeinung beeinflusst wird, heißt das, dass sie die politische Dynamik der Gesellschaft überlässt – anstatt selbst eine politische Dynamik auf die Gesellschaft zu entfalten. Das kann man selbstverständlich machen. Die Kanzlerin wurde ja auch immer wieder gewählt. Damit reagiert sie aber eher, als dass sie regiert.
Der demokratische Streit muss ohne Stigmatisierung geschehen
Aus dieser Sorge um unsere Demokratie erwächst die Frage an alle Demokraten: Was ist unsere heutige Aufgabe, um die Meinungsfreiheit künftig erhalten und verteidigen zu können?
Die Aufgabe aller Demokraten muss es sein, für die Toleranz der Mindermeinung in der öffentlichen Debatte zu streiten – und nicht, diese wert- und wortlos unter den Tisch fallen zu lassen. Möchten wir unsere demokratische Kultur erhalten, muss diese Toleranz immer wieder gelebt und eingeübt werden. Wir kommen nicht umhin, den anderen zuzuhören, wenn wir als demokratische Gesellschaft weiterleben wollen. Dabei ist es unsere Pflicht, sowohl den Lauten zuzuhören, die unüberhörbar schreien, als auch den Leisen, die vielleicht die besseren Argumente haben. Der demokratische Streit muss deshalb ohne Stigmatisierung, Schubladenfixierung und Verunglimpfung des anderen geschehen; und ohne Vereinfachung der Meinungsäußerung, deren verkürzte Verzerrung und ohne das moralische Unwerturteil. Das heißt auch, dass wir uns alle an die demokratischen Spielregeln halten müssen. Das Spielfeld, auf dem wir uns bewegen, wird von den Leitlinien unserer Verfassung begrenzt.
Die Aufgabe der Demokraten ist die Überwindung der vielfach grassierenden Angst. Diese wird aus politischen Gründen gezüchtet, wenn beispielsweise Greta Thunberg allen Nicht-Schülern auf der Welt „I want you to panic“ zuruft. Angst hat sich leider in den vergangenen Jahren auch zum medialen Lebenselixier entwickelt, weil die Warnung vor Gefahren die Klickzahlen, die Auflage und die Einschaltquoten steigert. Und diese Angst ist genau dann politisch wirksam, wenn man sie benutzt, um Verhaltenskonformität zu erzielen. Sie lähmt und erschwert die Veränderung zum Besseren.
Eine freie, demokratische und mündige Gesellschaft ist daher eine möglichst angstfreie Gesellschaft. Sie fürchtet die andere Meinung nicht, sondern sieht diese vielmehr als Bereicherung an. Abgesehen vom Papst kann niemand für sich in Anspruch nehmen, unfehlbar zu sein. Deshalb verhilft uns der Widerspruch entweder zu einer neuen Sichtweise oder zu einer Schärfung unserer Argumente. Haben wir also Mut zur Debatte und zum Widerspruch!
Unsere Freiheit ist nun einmal nicht einfach zu haben
Die Aufgabe der Demokraten ist deshalb auch, eine positive Position zu Veränderungen zu kultivieren. Es ist demokratisch, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, darüber mit anderen zu streiten und für seine Idee einzustehen. Ein Demokrat grenzt sich auch von anderen ab – aber nicht destruktiv, sondern positiv begründend. Undemokratisch sind die Ablehnung jeglicher Veränderung und die destruktive Kritik um des Kritisierens willen.
Die Aufgabe der Demokraten ist, keine absoluten Wahrheiten zu akzeptieren. Es gibt weder ein Ende der Geschichte noch abschließende Gewissheiten, „die“ Wissenschaft oder alternativlose Politik. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass jede Zeit, jede neue Situation Fragen an unsere bisherigen Lösungen stellt. Das, was richtig ist, ist in einer Demokratie stets eine Frage des gesellschaftlichen Aushandelns. Dafür bedarf es eines kritikfreudigen und offenen Diskussionsklimas.
Die Aufgabe der Demokraten ist die ständige Besinnung auf die Menschlichkeit. Wir können uns über den anderen und seine Meinung ärgern, sollten ihm aber nicht automatisch den guten Willen absprechen oder ihm gar mit Verachtung begegnen. Intoleranz haben die Gegner unserer Verfassung verdient. Alle anderen verdienen Respekt.
Zugegeben, das alles ist schwierig. Aber unsere Freiheit ist nun einmal nicht einfach zu haben.
Dies ist ein Auszug aus Wolfgang Kubickis neuestem Buch „Meinungsunfreiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“, 160 Seiten, Westend Verlag, hier bestellbar.
Anmerkungen:
(1) Kurt Sagatz: „Schadet ‚Don Alphonso‘ dem Medienpreis Parlament?“ tagesspiegel.de vom 14. August 2020: (abgerufen am: 17. August 2020).
(2) Gegen „'Tugendterror' und Vorschriften für Gendersprache“, stuttgarter-zeitung.de vom 2. August 2020: (abgerufen am 17. August 2020).
Das ist kein Wunder, wir haben seit dem 18.07.1990 nicht nur keine Demokratie mehr, sondern auch keine geltende Rechtslage (gültiges Recht hat den Rechtsstand 27.10.1918). Mit der Streichung des Geltungsbereiches des GG sind wir zu einer Simulation geworden, in der rechtlich die reine Willkür herrscht, aber der Anschein von „Demokratie“ erhalten bleibt, während wir komplett auf sozialistischen Einheitsbrei gebürstet und zusätzlich noch gegen „die, die noch nicht so lange hier sind“ ausgetauscht werden. Meinung ist nur im Zusammenhang mit „Haltung“ tolerierbar, das „Pack“ (S. Gabriel) hat gefälligst die Schnauze zu halten. Und in dieser Simulation hat Merkel 128% Zustimmung zu ihrer „Politik“. Oder waren es 134%... ?
Wer mithilft, Wahlen rückgängig zu machen, obwohl RRG abgewählt wurde, der braucht sich nicht darüber zu wundern ...
Wundert man sich ernsthaft über eine solche Entwicklung, wenn die Bundeskanzlerin ihre "Politik" als alternativlos bezeichnet und erforderliche Diskussionen in einer Demokratie als "Gezänk" darzustellen versucht? Man bekommt eben, was man wählt.
"Bernd Simonis / 05.10.2020 Äussere ich mich migrationskritisch und suche Abhilfemassnahmen, oder kritisiere ich den Islam, bin ich sofort Nazi. Das ist der Ursprung aller Verwerfungen, das ist auch im Jahr 2020 noch so und wird so bleiben auf absehbare Zeit.">>>>>>>>>> Genaus so ist es. Ich habe nichts anderes gemacht als die Religionen zu vergleichen. Diese kulturelle Leistung ist heute nicht mehr gefragt, stattdessen wird Vielfalt als Wert an sich vergötzt. Von einem ehemals Linkem habe ich mich entwickelt hin zur Vernunft. Mehr und mehr Menschen werden das genauso erleben und aufwachen. Die Linksgrünen gehen ihrem verdienten Untergang entgegen. Ihre Ersatzreligionen sind schlimmer als die katholische Kirche im Mittelalter. „In der Abenddämmerung der Sozialdemokratie hat dagegen Rousseau noch einmal gesiegt. Sie haben nicht die Produktionsmittel, sondern die Therapie verstaatlicht. Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. Pastorale Motive gehen dabei eine seltsame Mischung ein mit angejahrten Milieu- und Sozialisationstheorien und mit einer entkernten Version der Psychoanalyse. Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab.“ („Aussichten auf den Bürgerkrieg“, 1994, S. 37) Ihr einziger Feind ist heute noch der Nazi, der Rechtsextreme und je weniger Argumente sie haben, umso lauter schreien und tanzen sie um ihr goldenes Kalb und schütten Häme über ihren Sündenbock.
"Jeder Mensch, wirklich jeder, hat vor allem durch die sozialen Medien die Möglichkeit, so viel Bühne für seine geistigen Ergüsse zu haben, wie er möchte. Und seien sie noch so simpel, ekelhaft oder dumm." Das ist in dieser apodiktischen Form nicht korrekt - Stichwort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Gerade im Netz werden durch Druck von "oben" oder durch Selbstzensur etc. pp. die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt. Es hätte der FDP gut zu Gesicht gestanden, wenn es gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hätte, aber vielleicht merkt die FDP noch einmal was. Herr Kubicki, den ich als einen der ganz wenigen Parteipolitiker durchaus schätze, und seine Partei sind leider ein Teil des Problems, aber sicherlich nicht die Lösung. Im übrigen wundert es mich, dass ein angeblich Liberaler dem Papst die Unfehlbarkeit zugesteht - einst sind die Liberalen gegen derart anmaßende Ansprüche des Chefbewohners im Vatikanstaat Sturm gelaufen ("Kulturkampf"). Nee, Herr Kubicki, so wird das nix!
So so... Der Herr Kubicki philosophiert über Meinungsfreiheit... Mit Blick auf die jämmerliche Figur, die die FDP in Sachen Kemmerich abgegeben hat, als sie sich auch von "Meinungen" hat jagen lassen, sage ich mal "Hm..." Aber zur Sache: Wie wird denn in Zeiten, in denen die Medien gerne die eine oder andere Mär verzapfen oder - Blick auf die "Welt" - nicht nur im Spiegel ganze Artikel erfunden werden, überhaupt festgestellt, was die Mehrheitsmeinung ist? Ist es wirklich die Mehrheitsmeinung, dass wir den teuersten Strom der Welt haben wollen - mit einer wackligen Versorgung als Bonusdreingabe? Ich wette keinen nennenswerten Geldbetrag darauf, dass das, was uns die Medien als "Mehrheitsmeinung" verkaufen, wirklich die Mehrheitsmeinung ist... Wenn wir Politik nach der Mehrheitsmeinung wollten - war das nicht der Grundgedanken der Demokratie? - brauchten wir zu allen wesentlichen Punkten einfach Volksabstimmungen... Grundsätzlich sähe ich das entspannt, weil viel mehr autodestruktiver Mist, als das was uns seit Jahren von den "Profis" verkauft wird, kann auch nicht rauskommen.
Ohne Worte! Das Wesentliche wurde hier ohnehin von den Vielen Kommentatoren bereits geschrieben. Vielleicht noch das, wenn eine Partei, welche sich ja nicht mit Gewalt in den Bundestag geputscht hat, sondern von vielen Bürgern frei gewählt wurde und diese Partei, die AfD, nun leider einmal wieder echte Oppositionsarbeit macht, was in den Jahren davor wohl kaum noch der Fall war, wenn diese Partei von allen anderen Parteien gemeinsam verteufelt, diffamiert, beschimpft und sogar rechtmäßige Posten verwehrt werden, dann ist das "Demokratie"? Wenn jeder noch so vernünftige Vorschlag nur deshalb einstimmig abgelehnt wird, weil er eben von dieser Partei kommt, dann ist das "Demokratie"? Wenn die AfD die fortwährenden Rechtsbrüche der Kanzlerin anmahnt und gegen die dauerhafte grundlose Einschränkung der Grundrechte der Bürger ist, sie dafür mit Kraftausdrücken betitelt, wie Rechtsradikale, Nazis und Volksverhetzer, sie sogar in Verbindung mit Hitlers Nazi-Deutschlands bringt, dann ist das "Demokratie"? Verzeihung, aber so ein Geschiss hat man noch nicht einmal bei der NPD gemacht und die ist noch um Lichtjahre weiter Rechts als die AfD. Scheinbar haben die Politiker in "Merkelland" eine etwas andere Auffassung von Demokratie, mehr so wie in der DDR, oder Volksrepublik China. Ich persönlich glaube nicht, das ist von einen Politiker, welcher sich selbst an dieser ungebührlichen Verachtung der Oppositionspartei beteiligt, ich mir Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben lassen möchte. Danke, ich verzichte darauf. Mein Bedarf an "merkwürdigen Demokraten" wurde schon bereits im SED-Staat reichlich gedeckt.