Recht hat er, der Herr Kubicki, nur wie steht es um den Mut zur freien Meinungsäußerung in seiner eigenen Partei? Ein FDP-Mitglied wird in freier demokratischer Wahl mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die linke Republik schreit auf „Nazis“, „Verrat an der Demokratie“, „unentschuldbar“. Und was tut Lindner? Eilt in Demutsgeste herbei und „überredet“ seinen Parteifreund zum Rücktritt. Zivilcourage? Freies unabhängiges Denken? Zig Milliarden an Steuergeldern gehen für „Energiewende“, Griechenland-„Rettung“, „Green Deal“ etc. über den Jordan. Eine Steilvorlage für eine Partei, die noch vor zehn Jahren für ihre Wirtschaftskompetenz gewählt wurde. Und was kommt? Lauwarme, kaum hörbare Einwändchen, immer mit dem Zusatz versehen, im Prinzip sei man aber dafür. Und diejenigen, die „schreien“ (Kubicki), sprich: hörbare, fundierte Opposition leisten, werden zum Feind erkoren. Egal wie begründet und qualifiziert die Beschlußvorlagen der AfD im Bundestag auch sein mögen: sie werden abgelehnt, weil sie von den „falschen“ eingebracht wurden. Mutig? Unabhängig? Wohl kaum. Eher feige, opportunistisch und defätistisch. Bitte verteilen Sie Ihren Aufruf zur Zivilcourage in ihren eigenen Reihen, Herr Kubicki.

Das ist kein Wunder, wir haben seit dem 18.07.1990 nicht nur keine Demokratie mehr, sondern auch keine geltende Rechtslage (gültiges Recht hat den Rechtsstand 27.10.1918). Mit der Streichung des Geltungsbereiches des GG sind wir zu einer Simulation geworden, in der rechtlich die reine Willkür herrscht, aber der Anschein von „Demokratie“ erhalten bleibt, während wir komplett auf sozialistischen Einheitsbrei gebürstet und zusätzlich noch gegen „die, die noch nicht so lange hier sind“ ausgetauscht werden. Meinung ist nur im Zusammenhang mit „Haltung“ tolerierbar, das „Pack“ (S. Gabriel) hat gefälligst die Schnauze zu halten. Und in dieser Simulation hat Merkel 128% Zustimmung zu ihrer „Politik“. Oder waren es 134%... ?

Wer mithilft, Wahlen rückgängig zu machen, obwohl RRG abgewählt wurde, der braucht sich nicht darüber zu wundern ...

Wundert man sich ernsthaft über eine solche Entwicklung, wenn die Bundeskanzlerin ihre “Politik” als alternativlos bezeichnet und erforderliche Diskussionen in einer Demokratie als “Gezänk” darzustellen versucht? Man bekommt eben, was man wählt.

“Bernd Simonis / 05.10.2020 Äussere ich mich migrationskritisch und suche Abhilfemassnahmen, oder kritisiere ich den Islam, bin ich sofort Nazi. Das ist der Ursprung aller Verwerfungen, das ist auch im Jahr 2020 noch so und wird so bleiben auf absehbare Zeit.”>>>>>>>>>> Genaus so ist es. Ich habe nichts anderes gemacht als die Religionen zu vergleichen. Diese kulturelle Leistung ist heute nicht mehr gefragt, stattdessen wird Vielfalt als Wert an sich vergötzt. Von einem ehemals Linkem habe ich mich entwickelt hin zur Vernunft. Mehr und mehr Menschen werden das genauso erleben und aufwachen. Die Linksgrünen gehen ihrem verdienten Untergang entgegen. Ihre Ersatzreligionen sind schlimmer als die katholische Kirche im Mittelalter. „In der Abenddämmerung der Sozialdemokratie hat dagegen Rousseau noch einmal gesiegt. Sie haben nicht die Produktionsmittel, sondern die Therapie verstaatlicht. Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. Pastorale Motive gehen dabei eine seltsame Mischung ein mit angejahrten Milieu- und Sozialisationstheorien und mit einer entkernten Version der Psychoanalyse. Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab.“ („Aussichten auf den Bürgerkrieg“, 1994, S. 37) Ihr einziger Feind ist heute noch der Nazi, der Rechtsextreme und je weniger Argumente sie haben, umso lauter schreien und tanzen sie um ihr goldenes Kalb und schütten Häme über ihren Sündenbock.

“Jeder Mensch, wirklich jeder, hat vor allem durch die sozialen Medien die Möglichkeit, so viel Bühne für seine geistigen Ergüsse zu haben, wie er möchte. Und seien sie noch so simpel, ekelhaft oder dumm.” Das ist in dieser apodiktischen Form nicht korrekt - Stichwort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Gerade im Netz werden durch Druck von “oben” oder durch Selbstzensur etc. pp. die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt. Es hätte der FDP gut zu Gesicht gestanden, wenn es gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hätte, aber vielleicht merkt die FDP noch einmal was. Herr Kubicki, den ich als einen der ganz wenigen Parteipolitiker durchaus schätze, und seine Partei sind leider ein Teil des Problems, aber sicherlich nicht die Lösung. Im übrigen wundert es mich, dass ein angeblich Liberaler dem Papst die Unfehlbarkeit zugesteht - einst sind die Liberalen gegen derart anmaßende Ansprüche des Chefbewohners im Vatikanstaat Sturm gelaufen (“Kulturkampf”). Nee, Herr Kubicki, so wird das nix!

So so… Der Herr Kubicki philosophiert über Meinungsfreiheit… Mit Blick auf die jämmerliche Figur, die die FDP in Sachen Kemmerich abgegeben hat, als sie sich auch von “Meinungen” hat jagen lassen, sage ich mal “Hm…” Aber zur Sache: Wie wird denn in Zeiten, in denen die Medien gerne die eine oder andere Mär verzapfen oder - Blick auf die “Welt” - nicht nur im Spiegel ganze Artikel erfunden werden, überhaupt festgestellt, was die Mehrheitsmeinung ist? Ist es wirklich die Mehrheitsmeinung, dass wir den teuersten Strom der Welt haben wollen - mit einer wackligen Versorgung als Bonusdreingabe? Ich wette keinen nennenswerten Geldbetrag darauf, dass das, was uns die Medien als “Mehrheitsmeinung” verkaufen, wirklich die Mehrheitsmeinung ist… Wenn wir Politik nach der Mehrheitsmeinung wollten - war das nicht der Grundgedanken der Demokratie? - brauchten wir zu allen wesentlichen Punkten einfach Volksabstimmungen… Grundsätzlich sähe ich das entspannt, weil viel mehr autodestruktiver Mist, als das was uns seit Jahren von den “Profis” verkauft wird, kann auch nicht rauskommen.

Ohne Worte! Das Wesentliche wurde hier ohnehin von den Vielen Kommentatoren bereits geschrieben. Vielleicht noch das, wenn eine Partei, welche sich ja nicht mit Gewalt in den Bundestag geputscht hat, sondern von vielen Bürgern frei gewählt wurde und diese Partei, die AfD, nun leider einmal wieder echte Oppositionsarbeit macht, was in den Jahren davor wohl kaum noch der Fall war, wenn diese Partei von allen anderen Parteien gemeinsam verteufelt, diffamiert, beschimpft und sogar rechtmäßige Posten verwehrt werden, dann ist das “Demokratie”? Wenn jeder noch so vernünftige Vorschlag nur deshalb einstimmig abgelehnt wird, weil er eben von dieser Partei kommt, dann ist das “Demokratie”? Wenn die AfD die fortwährenden Rechtsbrüche der Kanzlerin anmahnt und gegen die dauerhafte grundlose Einschränkung der Grundrechte der Bürger ist, sie dafür mit Kraftausdrücken betitelt, wie Rechtsradikale, Nazis und Volksverhetzer, sie sogar in Verbindung mit Hitlers Nazi-Deutschlands bringt, dann ist das “Demokratie”? Verzeihung, aber so ein Geschiss hat man noch nicht einmal bei der NPD gemacht und die ist noch um Lichtjahre weiter Rechts als die AfD. Scheinbar haben die Politiker in “Merkelland” eine etwas andere Auffassung von Demokratie, mehr so wie in der DDR, oder Volksrepublik China. Ich persönlich glaube nicht, das ist von einen Politiker, welcher sich selbst an dieser ungebührlichen Verachtung der Oppositionspartei beteiligt, ich mir Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben lassen möchte. Danke, ich verzichte darauf. Mein Bedarf an “merkwürdigen Demokraten” wurde schon bereits im SED-Staat reichlich gedeckt.