Von Wolfgang Kubicki.

Beginnen wir (...) mit einer alarmierenden Erkenntnis: Ich kann mich an keine Phase der Bundesrepublik erinnern, in der es um die Freiheit der Meinung so schlecht bestellt war wie heute. Nicht, weil wir nicht alles sagen dürften. Im Gegenteil: Jeder Mensch, wirklich jeder, hat vor allem durch die sozialen Medien die Möglichkeit, so viel Bühne für seine geistigen Ergüsse zu haben, wie er möchte. Und seien sie noch so simpel, ekelhaft oder dumm.

Es ist um die Freiheit der Meinung heute deshalb so schlecht bestellt, weil die Offenheit und die Vorurteilsfreiheit für andere Meinungen noch nie so schwach ausgeprägt waren. Man kann zwar alles sagen, wird aber nicht mehr differenziert gehört. Die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören, sinkt stetig. Eher wird die einzelne Meinung in eine bestimmte Schublade gesteckt, der Meinende mit einem Emblem versehen, auch um gewissermaßen eine allgemeine Komplexitätsreduktion vorzunehmen.

Hinzu tritt eine weitverbreitete Lust, Meinungen, die von einem bestimmten Pfad abweichen, abzudrängen und aus dem angeblichen gesellschaftlichen Konsens herauszudefinieren. Das ist deshalb undemokratisch, weil das Hauptziel unserer Demokratie die friedliche Integration von Meinungen und Interessen ist, nicht deren Ausgrenzung.

Wenn die Kanzlerin politisch von der Mehrheitsmeinung beeinflusst wird

Der aktuellen öffentlichen Debatte mangelt es leider an Respekt für den Abweichler. Das ist deshalb sehr bedenklich, weil gerade die abweichenden Meinungen für den Fortschritt unabdingbar sind. Verzichten wir also dauerhaft auf den Störenfried des Mainstreams, grenzen wir ihn aus, stornieren wir seine unbehagliche Auffassung, dann verzichten wir mittelfristig auch auf die neue Sichtweise, die bessere Idee, den eigentlichen Fortschritt. Nur die saturierte Gesellschaft kann es sich erlauben, bequem im Sessel sitzenzubleiben. Sie wird dann jedoch erleben, dass sie irgendwann nicht mehr aufstehen kann.

Leider hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren viel dafür getan, dem Mainstream das politische Ruder zu überlassen – mit allen Konsequenzen für die politische Dynamik des Landes. Der Spiegel berichtete bereits 2014 in einem bemerkenswerten Artikel über den großen Einfluss von Meinungsumfragen auf die politische Agenda der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es offenbarte sich, dass die vom Bundespresseamt in Auftrag gegebenen Umfragen (etwa 600 in einer Legislaturperiode) nicht nur die Rhetorik, sondern auch die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung verändert hätten. (1) Diese Einschätzung wurde im Mai 2020 vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) noch einmal bestätigt. (2)

Wenn die Kanzlerin also politisch von der Mehrheitsmeinung beeinflusst wird, heißt das, dass sie die politische Dynamik der Gesellschaft überlässt – anstatt selbst eine politische Dynamik auf die Gesellschaft zu entfalten. Das kann man selbstverständlich machen. Die Kanzlerin wurde ja auch immer wieder gewählt. Damit reagiert sie aber eher, als dass sie regiert.

Der demokratische Streit muss ohne Stigmatisierung geschehen

Aus dieser Sorge um unsere Demokratie erwächst die Frage an alle Demokraten: Was ist unsere heutige Aufgabe, um die Meinungsfreiheit künftig erhalten und verteidigen zu können?

Die Aufgabe aller Demokraten muss es sein, für die Toleranz der Mindermeinung in der öffentlichen Debatte zu streiten – und nicht, diese wert- und wortlos unter den Tisch fallen zu lassen. Möchten wir unsere demokratische Kultur erhalten, muss diese Toleranz immer wieder gelebt und eingeübt werden. Wir kommen nicht umhin, den anderen zuzuhören, wenn wir als demokratische Gesellschaft weiterleben wollen. Dabei ist es unsere Pflicht, sowohl den Lauten zuzuhören, die unüberhörbar schreien, als auch den Leisen, die vielleicht die besseren Argumente haben. Der demokratische Streit muss deshalb ohne Stigmatisierung, Schubladenfixierung und Verunglimpfung des anderen geschehen; und ohne Vereinfachung der Meinungsäußerung, deren verkürzte Verzerrung und ohne das moralische Unwerturteil. Das heißt auch, dass wir uns alle an die demokratischen Spielregeln halten müssen. Das Spielfeld, auf dem wir uns bewegen, wird von den Leitlinien unserer Verfassung begrenzt.

Die Aufgabe der Demokraten ist die Überwindung der vielfach grassierenden Angst. Diese wird aus politischen Gründen gezüchtet, wenn beispielsweise Greta Thunberg allen Nicht-Schülern auf der Welt „I want you to panic“ zuruft. Angst hat sich leider in den vergangenen Jahren auch zum medialen Lebenselixier entwickelt, weil die Warnung vor Gefahren die Klickzahlen, die Auflage und die Einschaltquoten steigert. Und diese Angst ist genau dann politisch wirksam, wenn man sie benutzt, um Verhaltenskonformität zu erzielen. Sie lähmt und erschwert die Veränderung zum Besseren.

Eine freie, demokratische und mündige Gesellschaft ist daher eine möglichst angstfreie Gesellschaft. Sie fürchtet die andere Meinung nicht, sondern sieht diese vielmehr als Bereicherung an. Abgesehen vom Papst kann niemand für sich in Anspruch nehmen, unfehlbar zu sein. Deshalb verhilft uns der Widerspruch entweder zu einer neuen Sichtweise oder zu einer Schärfung unserer Argumente. Haben wir also Mut zur Debatte und zum Widerspruch!

Unsere Freiheit ist nun einmal nicht einfach zu haben

Die Aufgabe der Demokraten ist deshalb auch, eine positive Position zu Veränderungen zu kultivieren. Es ist demokratisch, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, darüber mit anderen zu streiten und für seine Idee einzustehen. Ein Demokrat grenzt sich auch von anderen ab – aber nicht destruktiv, sondern positiv begründend. Undemokratisch sind die Ablehnung jeglicher Veränderung und die destruktive Kritik um des Kritisierens willen.

Die Aufgabe der Demokraten ist, keine absoluten Wahrheiten zu akzeptieren. Es gibt weder ein Ende der Geschichte noch abschließende Gewissheiten, „die“ Wissenschaft oder alternativlose Politik. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass jede Zeit, jede neue Situation Fragen an unsere bisherigen Lösungen stellt. Das, was richtig ist, ist in einer Demokratie stets eine Frage des gesellschaftlichen Aushandelns. Dafür bedarf es eines kritikfreudigen und offenen Diskussionsklimas.

Die Aufgabe der Demokraten ist die ständige Besinnung auf die Menschlichkeit. Wir können uns über den anderen und seine Meinung ärgern, sollten ihm aber nicht automatisch den guten Willen absprechen oder ihm gar mit Verachtung begegnen. Intoleranz haben die Gegner unserer Verfassung verdient. Alle anderen verdienen Respekt.

Zugegeben, das alles ist schwierig. Aber unsere Freiheit ist nun einmal nicht einfach zu haben.

Dies ist ein Auszug aus Wolfgang Kubickis neuestem Buch „Meinungsunfreiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“, 160 Seiten, Westend Verlag, hier bestellbar.

Anmerkungen:

(1) Kurt Sagatz: „Schadet ‚Don Alphonso‘ dem Medienpreis Parlament?“ tagesspiegel.de vom 14. August 2020: (abgerufen am: 17. August 2020).

(2) Gegen „'Tugendterror' und Vorschriften für Gendersprache“, stuttgarter-zeitung.de vom 2. August 2020: (abgerufen am 17. August 2020).