In Deutschland darf man sich nicht wundern, wenn sich die, die uns und unseren Staat schützen und verteidigen sollen, sich von diesem und uns abwenden. Würde auch ein deutscher Polizist oder Soldat für uns sein Leben in der Art aufs Spiel setzen, wie es Beltrame tat? Möglicherweise nicht, denn er fühlt möglicherweise keinen Rückhalt, keine Unterstützung, die ein Polizist oder Sodat braucht, um sich bedingungslos einzusetzen. Er mag das Gefühl entwickeln, dass nicht geschätzt und honoriert wird, was er leistet. In Frankreich weiß man das und gibt Polizisten und Sodaten die Wertschätzung, die sie für ihre lebensgefährliche Arbeit dringend benötigen. In Deutschland werden sie nicht selten seitens Teilen der Politik beargwöhnt. Man misstraut ihnen mitunter mehr als dem Übeltätern. Diese Einstellung könnte sich rächen.

Man stelle sich vor, ein vermeintlich Rechter, “Nazi” oder - ganz schlimm! - ein Mitglied der AfD hätte sich vergleichbar geäußert. Die Hölle wäre losgewesen, die ARD hätte zur Hauptsendezeit einen Brennpunkt, das ZDF ein Spezial gesendet und im Deutschlandfunk würden uns endlos die gleichlautenden empört skandalisierenden Kommentare der Mainstreampresse vorgelesen worden. Der hasserfüllte, eben gerade mal parteilose Thomas Goede bediente sich des klassischnn Antifa-Sprechs und ist damit vor ernstzunehmenden Strafen bewahrt geblieben. Antifahass ist guter Hass, wie wir beim G20 in Hamburg gelernt haben. Die französische Rechtsprechung sollten wir uns nicht zum Vorbild nehmen, denn sie tendiert wie D zur politischen Korrektheit; im erwähnten Fall wird der Eindruck erweckt, als könne ein drakonisches Urteil lebensgefährliches Politikversagen, zumal im Ausnahmezustand, wieder gutmachen.

@Detlef Dechant “Ferner sollte die Mindeststrafe auf das doppelte bis dreifache eine vergleichbaren Straftat unter Zivilpersonen festgeschrieben werden” - Das sehe ich anders - bewaffnete Repräsentanten des Staates können (und sollten!) sich gegen Gewalttäter zur Wehr setzen. Diese Möglichkeit haben weder Zivilpersonen noch unbewaffnete Helfer wie Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute. Wer Helfer behindert (und dazu gehören auch “Gaffer”) sollte m.E. ohne Bewährung für mindestens einen Monat hinter Gittern verschwinden. Warum Polizeibeamte bei Angriffen mit Gehwegplatten, Pyrotechnik und Flaschen nicht zur Schusswaffe greifen (dürfen) begreife ich ohnehin nicht.

Was für eine traurige Situation. Aber bald werden wir wieder eine “ungespaltene” Meinung äußern dürfen, dank dem neuen Institut. Ist das eine ABM Maßnahme von der Arge, die ja einen reichlichen Neuzugang verbuchen kann ??

Ein Teil des Skandals ist immerhin, dass auch einwandfrei dokumentierte Tatsachen erst Monate oder Jahre später vor Gericht kommen. Wie viele Straftaten bleiben ungesühnt, weil die Fristen verstrichen sind? — Oder ist es eine heimliche Agenda des rot-grünen „Deep State“, den alt-bösen Feind, den Rechtsstaat, durch Personalmangel auszubremsen und letztlich auszuhebeln? Mit dem Militär hat’s ja auch geklappt…

In Frankreich merkt man noch gesunden Menschenverstand! Obwohl, auch die Strafe auf Bewährung eine Beleidigung eines tapferen Offiziers ist! Deutschland hat schon lange vor „klammheimlichen Freuden“ kapituliert, ein Rechtsstaat in Auflösung. nicht mehr.

Ich finde das Urteil der deutschen Richterin auch zu milde. Doch eine Diskussion über neue Gesetze ist unnötig. Wenn die Politik der Meinung ist, deutsche Rechtsprechung ist zu mirlde, braucht sie doch nur den Spielraum der Richter einzuschränken! So bin ich sehr dafür, das ein Übergriff gegen eine Amtsperson grundsätzlich eine Straftat sein sollte. Beim Strafmaß sollte die Bewährung ausgeschlossen werden. Ferner sollte die Mindeststrafe auf das doppelte bis dreifache eine vergleichbaren Straftat unter Zivilpersonen festgeschrieben werden. Ähnliche Regelungen gibt es auch schon in den Niederlanden. Amtsträger sind dabei Soldaten, Polizisten, Beamte und Angestellte von Ämtern, Rettungskräfte, Politiker bei Ausübung ihres Amtes oder wenn die Tat erkennbar gegen die “Amtsperson” gerichtet ist.