Herr Milgram, Sie schreiben: “‘Gewusst haben’ es viele Tausende, aber die werden gerade in Berlin mit Wasserwerfern weggeräumt.” In Berlin sind Polizeiwasserwerfer SEDGRÜN!
Zur gleichen Zeit am 18. November 2020 um 13.00 Uhr: Bundestagssitzung zur großen Ermächtigung der Exekutivgewalt. Am Brandenburger Tor Wasserwerfer und Reizgas gegen die protestierenden Demonstranten. An der Charlottenburger Hochmeisterkirche eine endlose Schlange wartender Menschen jeden Alters in der Hoffnung auf Überlebensmittel von der Tafel.
Das eigentliche Ermächtigungsgesetz kommt erst nach der nächsten Bundestagswahl, wenn die Maoisten den Christen klar machen, wie in China die Ordnung hergestellt wird.
Diktatur und Polizeistaat.
Es ist absolut erschreckend, wie leicht sich unsere Polit-Elite - zumal in Ansehung der Folgen des unsäglichen Dritten Reichs - damit tun, auf mehr als fragwürdiger Grundlage kurzerhand das nahezu gesamte Grundgesetz einschließlich des Parlaments als zuständigem Gesetzgeber auszuhebeln, um jegliche Eingriffsmöglichkeiten allein auf exekutierende Ämter zu übertragen. Der reinen Willkür wird hier durch offenbare Mehrheiten von “Pseudo-Demokraten” Tür und Tor geöffnet. Und Kathrin Göhring-Eckhardt feiert: “Infektionsschutzgesetz ist echter Fortschritt” ohne offenbar auch nur ansatzweise die damit verbundenen Probleme zu verstehen - da man ja nicht unterstellen möchte, daß sie und unter anderem ihre grün-linken Gesinnungsfreunde aktiv daran mitarbeiten die unverzichtbaren verfassungsmäßigen Grundlagen absichtlich außer Kraft zu setzen.
Auch hier zum x-ten mal: Inzidenz ist definiert als Häufigkeit von ERKRANKUNGEN! Und weiter: Selbst eine Ebola-Hrippe würde die faktische Aushebelung des GG nicht rechtfertigen. A) weil es nichts bringt ( sagt auch die WHO seit Jahren) und B) weil es eben GRUNDRECHTE sind und keine Schönwetterrechte. Es gibt auch kein Grundrecht auf ein abstrakt reduziertes Infektionsrusiko Selbst wenn A) nicht zuträfe, gäbe es immer noch nichts abzuwägen. Das blöde an manchen Verschwörungstheorien ist, dass sie in die Realität gewechselt sind- die Liste wird länger…
Irgendwie läuft es wie bei der Flüchtlingskrise: erst Recht und Gesetz brechen, und das dann nachträglich legitimieren lassen. Heraus kommt ein Migrationspakt, ein Ermächtigungsgesetz, und wer weiß was nicht noch alles. Kritiker werden verteufelt, die öffentliche Debatte ist von Anfang an vergiftet. Das ist die Methode Merkel, und sie kommt damit immer durch. Beschämend.
Heute scheint der Tag zu sein, an dem sowohl die Exekutive als auch die Legislative in Deutschland ihre faschistisch-totalitäre Fratze zeigen. Um die Bedeutumng für den Faschismus zu dokumentieren, wird im Vorfeld der Abstimmung über das “Ermächtigungsgesetz” ein AfD-Politiker von der Polizei brutal zu Boden geschlagen. Warum wohl, weil er gegen das zu verabschiedende Nazi-Gesetz protestiert hat? Perverser kann Politik nicht sein. Ein vom Mainstream als Nazi verunglimpfter Politiker protestiert gegen ein wirkliches Nazi-Gesetz und wird von der Polizei brutal attackiert. Die Masken fallen an diesem Mittwoch. Aber der Michel wacht immer noch nicht auf. Irgend wann wird er wach, dann hat ihn die Merkel-Diktatur am Wickel.
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