Peter Grimm / 20.11.2017 / 15:10 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 8 / Seite ausdrucken

Eine Regierung der großen Koalition ohne große Koalition?

Dass die Gespräche über eine Jamaika-Koalition scheitern, war ja nicht sonderlich überraschend, aber Zeit und Art schon. Insofern ist der FDP ein kleiner Coup gelungen. Beim Versuch, aus der bisherigen Gemengelage ein Drehbuch des Jamaika-Scheiterns zu prognostizieren, hatte ich erwartet, es werde die CSU sein, die sich das Image einer konsequenten Haltung gegen schwarz-gelb-grüne Kompromisse anheftet.

Zudem – so die Prognose – würde das erst geschehen, wenn insgeheim schon die Brückenköpfe zur nächsten Regierung gelegt sind, beispielsweise einer schwarz-roten Koalition ohne Merkel. Der könnte die SPD ohne Gesichtsverlust zustimmen, allerdings vielleicht erst nach dem Verlust des glücklosen Vorsitzenden Martin Schulz.

Auch andere Fragen waren noch zu klären: Wer sollte Kanzler sein und wer hätte das in der CDU gegenüber Mutti durchgesetzt? Dazu hätten sich die Jamaika-Gesprächspartner noch ein paar Wochen lang jeden Tag gemeinsam auf irgendeinem Balkon ablichten lassen müssen. Wenn kalte Wintertage nahen, ist das durchaus ungemütlich.

Schade ist, dass uns so vielleicht ein paar innovative Kompromissformulierungen entgangen sind. Die „atmende Obergrenze“ bei der Zuwanderung war ja schon kein schlechter Beitrag. Ich hätte gern die Forderung nach einem klimaneutralen Familiennachzug ins Spiel gebracht, aber dafür scheint es nun zu spät zu sein. Aber vielleicht auch nicht, denn jetzt kann ja alles beim Alten bleiben.

Das verständliche Frohlocken mancher Bürger in Erwartung der Chance, noch einmal mit neuen Kandidaten wählen zu dürfen, ist sicher verfrüht. Denn wenn sich all die Parteien, die in den letzten Legislaturperioden mitregiert haben, auch auf keine Regierung mehr verständigen können, so wollen sie doch Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Das will erklärtermaßen auch Bundespräsident Steinmeier und ohne seine Zustimmung kann es bekanntlich keine Neuwahlen geben. Er kann dem Bundestag eine Kanzlerkandidatin zur Wahl vorschlagen oder zunächst auch die amtierende Bundesregierung im Amt belassen. Das wäre für alle Beteiligten vielleicht die schönste Option.

Kein klimaneutraler Familiennachzug

Es gäbe eine Regierung der großen Koalition ohne große Koalition. Die SPD könnte mitregieren und gleichzeitig in der Opposition sein. Sigmar Gabriel könnte weiterhin das inzwischen liebgewonnene Amt des Außenministers genießen und die Kanzlerin regiert ohnehin am liebsten an Bundestag und Kabinett vorbei. Und wenn es ganz hart kommen sollte, hätte die amtierende Bundesregierung immer noch eine parlamentarische Mehrheit aus CDU/CSU und SPD. Das Ausnahmezustandsgefühl, das die Kanzlerin gern verbreitet, um ihren Selbstermächtigungen einen Anschein von Legitimität zu verleihen, böte ihr eine solche Übergangsregierung zudem.

Das hätte sie allerdings auch, wenn sie sich, mit Hilfe des Bundespräsidenten, in Nachkriegsdeutschlands erste Minderheitsregierung hieven ließe. Die Erwartung mancher Zeitgenossen, eine Minderheitsregierung würde einen Zuwachs an parlamentarischer Debatte bedeuten, weil die Bundesregierung ihre Mehrheiten im offenen Diskurs erringen muss, ist möglicherweise zu optimistisch. Selbst als sich die Kanzlerin parlamentarischer Mehrheiten sicher sein konnte, umging sie das Parlament in grundsätzlichen Fragen gern. Über ihre schicksalshaften Entscheidungen in der Zuwanderungspolitik hat der Deutsche Bundestag nie wirklich abgestimmt.

Doch genug der vagen Prognosen. Fest steht nur, es wird keinen klimaneutralen Familiennachzug geben. Dabei wäre die Formel zu schön: Klingt unheimlich grün und ist in der Wirkung ein Zuzugsstopp. Vielleicht sollte man generell über eine klimaneutrale Zuwanderungspolitik diskutieren? Und kommen nicht bei der Überfahrt übers Mittelmeer sogar Dieselmotoren zum Einsatz?

Dieser Text erschien auch auf sichtplatz.de

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (8)
Patrick Kaufhold / 20.11.2017

Der klimaneutrale Familiennachzug gefällt mir weit besser als die atmende Obergrenze. Sehr schön formuliert. Danke!

Günter Schaumburg / 20.11.2017

Ein Bonmot erster Klasse: Klimaneutraler Familiennachzug. Muss man auch erst ‘mal draufkommen.

Peter Beil / 20.11.2017

Ich würde gern im drittletzten Absatz das Wort Legitimität durch Legalität ersetzen,

Rudolf George / 20.11.2017

Von der CSU habe ich mir gar nichts mehr versprochen. Horst Seehofer hat dies mit seinem erneuten Bekenntnis zu Angela Merkel wieder unter Beweis gestellt: er wird als Gröbevoaz (größter Bettvorleger aller Zeiten) in die Geschichte eingehen.

Mathias Pregartbauer / 20.11.2017

Großartiger Artikel mit der richtigen Dosis Ironie. Aber man kann über Frau Merkel und Ihr System schreiben/sagen was msn will: Als priviligiert in der DDR sozialisiert weiß sie das Kritik an einer, jetzt ihrer Regierung und Person nur das Bellen des Hundes vor dem Mond ist, also nichts was die politische Kaste tangieren müsste. Folglich eird Sie niemals freiwillig zurück treten. Sie muss weggeputscht werden, aber, sp frsgt der Autor zu Recht, wer sollte diese Maßnahme ins Werk setzen?

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