Der CDU-Vorsitzende will lieber zurücktreten, als mit der AfD zu koalieren und begründet dies mit seinen Lehren aus der politischen Entwicklung in Österreich. Bei dieser Lektion hat der Friedrich wohl nicht richtig aufgepasst.

Wie steht es eigentlich um die Brandmauer gegen die AfD? „Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben. Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben“, sagte Friedrich Merz am Freitag in den ARD-Tagesthemen. Die CDU würde „ihre Seele verkaufen", wenn sie mit der AfD zusammenginge, wird der Kanzlerkandidat in verschiedenen Medien zitiert.

Lassen wir die Frage mal dahingestellt, ob Friedrich Merz wirklich die geeignete Besetzung als moralische Instanz in Sachen Seelenverkauf ist. Aber seit seine österreichische Schwesterpartei ÖVP mit den zuvor kategorisch abgelehnten Blauen von der FPÖ über eine Regierungsbildung verhandelt, steht die Frage nach einer Öffnung der Brandmauer zur AfD in Deutschland wieder im Raum.

Friedrich Merz versicherte deshalb wieder, er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer" zur AfD falle. Nachgefragt, ob er ein solches Versprechen denn wirklich halten könne, soll Merz geantwortet haben: „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.“ Das heißt doch im Klartext, er würde zurücktreten, falls seine Partei dem österreichischen Weg folgen würde, oder? Hat er sich das gut überlegt? In Wien hat der inzwischen Ex-Kanzler Karl Nehammer gezeigt, wie schnell das mit dem „Schicksal als Parteivorsitzender“ gehen kann. 

Im erwähnten Interview hieß es von Merz auch, dass Österreich zeige, was passiere, „wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen". „Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker.“

Die Schwäche nach dem Regieren

Die Frage, wer in diesem politischen Raum mit welcher Methode zur Vernunft zu bringen wäre, stellen wir hier einmal hintan. Festhalten lässt sich allerdings, dass die AfD doch durch Ausgrenzung - insbesondere von der CDU - auch immer stärker wurde. Gestärkt wurde sie vor allem dadurch, dass sich die schwarzrotgrünen Politiker leider der Problemlösung in solch heiklen Bereichen wie einer Zuwanderungspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung oder dem Vorrang einer zuverlässigen Energieversorgung vor Atomausstieg oder vermeintlicher Klimarettung verweigert haben.

Kurz gefasst: Der Merkel- und Merz-Weg im Umgang mit der AfD hat selbige nachweislich immer stärker werden lassen. Aber stimmt es nun, dass die FPÖ in Österreich durch die Einbindung in die Regierung gestärkt wurde?

Bleiben wir bei der vorerst letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ unter dem ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Jahre 2017. Die oppositionellen Blauen hatten seinerzeit bei den Nationalratswahlen fünfeinhalb Prozentpunkte hinzugewonnen und kamen auf 26 Prozent. Die ÖVP lag bei 31,5 Prozent. 

Die Regierung zerbrach bekanntlich in Folge des sogenannten Ibiza-Skandals und bei den Neuwahlen 2019 stürzte die FPÖ um fast zehn Prozentpunkte auf 16,2 Prozent ab, während die ÖVP sechs Prozentpunkte hinzugewann und 37,5 Prozent erreichte. Damit hatten die Österreicher zwar wieder mehrheitlich Mitte-Rechts-Parteien gewählt, aber die Stimmen hatten sich innerhalb dieses Lagers so stark zur Mitte hin verschoben, dass sich die ÖVP völlig frei fühlte und diesen Umstand meinte, ignorieren zu können.

Mit der FPÖ wollte Kanzler Kurz nicht weiter regieren und entschied sich ausgerechnet für die Grünen als Koalitionspartner. Dafür mag es gute Gründe gegeben haben, aber die inhaltlichen Erwartungen der jeweiligen Wähler waren wohl von allen möglichen Kombinationen am allerwenigsten miteinander kompatibel. Auch nach dem Abgang von Sebastian Kurz als Kanzler blieb Nachfolger Karl Nehammer dem eingeschlagenen Koalitionskurs treu, obwohl der Unmut der Bürger über ihre Bundesregierung eigentlich nicht zu überhören war.

Ein Gewächshaus für die AfD

Im Wahlkampf 2024 versuchte es die ÖVP,  wie auch die meisten anderen Parteien, mit einer österreichischen Variante der Brandmauer. Nehammer erklärte, dass er nicht mit der FPÖ koalieren würde.

Doch die Unzufriedenheit mit der - in deutsche Verhältnisse übersetzt - schwarzgrünen Regierung war stärker als die Brandmauer. Wieder wählte die Mehrheit der Österreicher die Mitte-Rechts-Parteien, nur verschoben sich die Gewichte nun dramatisch nach rechts. Die ÖVP verlor bekanntlich mehr als elf Prozentpunkte, während die FPÖ mehr als zwölf Prozentpunkte gewann und die ÖVP auf den zweiten Platz schickte.

Jetzt ist in der Tat kein „Einbinden“ der FPÖ aus der Position der Stärke mehr möglich. Aber das ist kein Resultat des Einbindens von 2017, sondern eines einer den Wählerwillen ignorierenden schwarzgrünen Koalition und ihrer Politik. Wenn Friedrich Merz etwas aus den österreichischen Verhältnissen lernen kann, dann ist die Lektion: Bei einer Mitte-Rechts-Mehrheit ist die Kombination aus schwarzgrüner Koalition und Brandmauer für seine Partei ein sicherer Weg in den nächsten Absturz.

Gerade diejenigen, die eine AfD auf dem Weg zur Volksparteien-Stärke bremsen wollen, weil sie das für bedenklich oder gefährlich halten, müssten doch langsam aus Erfahrung lernen, dass die Brandmauer das Wachstum der Partei nur wie ein Gewächshaus begünstigt. Wir sehen es ja in diesem Wahlkampf. Eigentlich könnte die AfD auf eigene große Auftritte verzichten, den Wahlkampf erledigen schon die Mitbewerber für sie, beseelt von dem Irrglauben, sie würden die Partei bekämpfen.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.