Thilo Sarrazin / 03.09.2024 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 90 / Seite ausdrucken

Eine neue Volksfront?

Im öffentlichen Meinungsbild trägt die AfD einen moralischen Makel, weil sie vom rechten Rand kommt. Das BSW trägt demgegenüber eher einen Heiligenschein, weil es vom linken Rand kommt. Würden die beiden miteinander können?

Bundeskanzler Scholz und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz haben Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene ausgeschlossen. Als Grund gaben sie deren Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland an. Diese Unterstützung ist für die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik zentral und ja auch die gemeinsame Linie der Europäischen Union und der NATO. Insoweit ist die grundsätzliche Ablehnung einer solchen Koalition folgerichtig. Aber was bedeutet das für die deutsche Politik?

Bundesweit liegt das BSW in den Meinungsumfragen gegenwärtig bei sieben bis acht Prozent. Da die Partei sehr jung und offenbar im Aufschwung ist, könnten es auch deutlich mehr werden. Der Aufschwung des BSW ging teilweise zu Lasten der AfD. Diese erreicht gleichwohl in den Umfragen stabil 17 bis 18 Prozent. Zusammen haben diese beiden russlandfreundlichen und migrationskritischen Parteien einen Stimmenanteil von 25 Prozent mit Zuwachsmöglichkeit nach oben. Da aber die AfD jenseits der von den anderen Parteien errichteten politischen „Brandmauer“ steht, schrumpfen damit die künftigen Koalitionsmöglichkeiten. 

Wer mit wem?

Ein realer Machtwechsel könnte so unmöglich werden. Gegenwärtig hätte die CDU/CSU in einem neu gewählten Bundestag weder mit der SPD noch mit den Grünen eine parlamentarische Mehrheit, und der Wiedereinzug der FDP ist ungewiss. So könnte es sein, dass ein Bundeskanzler Merz zusammen mit der SPD oder den Grünen (und im schlimmsten Fall mit beiden) jene Stagnation weiterverwalten muss, die in der bleiernen Merkel-Zeit das Land ergriffen hat. Schuldenbremse und Indolenz beim Sparen würden sich in diesem Fall wirksam ergänzen: Eine grundlegende Reform des Bürgergeldes, eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung in den Sozialstaat, ein leistungsgerechtes Steuersystem, ein Abbau von Bürokratie und Verwaltungswasserköpfen in den Ministerien würden weiter auf der Strecke bleiben, weil SPD und Grüne dagegen sind. Die Infrastruktur würde wegen Geldmangels vor sich hin bröseln und die Ertüchtigung der Bundeswehr auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden, weil SPD und Grüne sich bei den Ausgaben und die CDU/CSU bei der Einhaltung der Schuldenbremse durchsetzen.

In den östlichen Bundesländern wird, solange die politische Brandmauer gegen die AfD steht, überhaupt keine Regierungsbildung mehr ohne das BSW möglich sein: In Sachsen liegt die AfD nach der Wahl miti 30,6 Prozent einen Hauch hinter der CDU, in Thüringen ist sie mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, in Brandenburg stehen demnächst Landtagswahlen an, und laut Umfragen ist die AfD ebenfalls größte Partei. Das BSW erreichte in Sachsen 15, in Thüringen 15,8 Prozent.  Nur mit dem BSW zusammen hätten die amtierenden Ministerpräsidenten bzw. die CDU die Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit, die die AfD in die Opposition verweist.

Dem BSW sitzt die AfD im Nacken

Welchen Preis wird das BSW dafür verlangen, beziehungsweise kann Sahra Wagenknecht eine solche Regierungsbeteiligung ein Jahr vor der Bundestagswahl überhaupt recht sein? In ihren beiden politischen Hauptanliegen – der Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Stopp der weiteren asylbedingten Zuwanderung – könnte das BSW auf Landesebene mangels Zuständigkeit gar nichts bewegen, würde aber sofort eingebunden in die Kompromisszwänge des täglichen Regierungskleinkleins. Der politische Preis des BSW für eine mögliche Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Ländern wird deshalb hoch sein. Schließlich sitzt ihr ja dort auch mit weitgehend ähnlichen Themen die AfD im Nacken.

Im öffentlichen Meinungsbild trägt die AfD einen moralischen Makel, weil sie vom rechten Rand kommt. Das BSW trägt demgegenüber eher einen Heiligenschein, weil es vom linken Rand kommt. Tatsächlich sind beide Parteien in ihren politischen Kernaussagen zu Migration und Ukrainekrieg weitgehend deckungsgleich. Ihre Wähler wissen das. Es wäre nicht überraschend, wenn die politische Brandmauer zuerst beim Verhältnis von BSW und AfD bröseln würde.  So könnte eine neue wahrhaft explosive „Volksfront“ entstehen. Dazu müsste die AfD die Kraft aufbringen, sich stärker von rechtsextremistischem Gedankengut abzugrenzen. Ob ihr dies gelingt und ob sie das überhaupt will, ist gegenwärtig ungewiss.

 Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Achgut.com

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Leserpost

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Volker Kleinophorst / 03.09.2024

@ Ostrowsky Ein Kindergarten kann doch feudalfaschistisch geführt werden. Die Kindergartentante ist alternativlos. Bei Ihnen kommt das Meine nie so an, wie ich es meine. Höchstwahrscheinlich habe ich meine Ansichten einfach nicht richtig erklärt.

Robert Schleif / 03.09.2024

Weil fast alles, was ein Geheimdienst weiß und tut, nun mal geheim ist, können weder wir einfachen Bürger noch Herr Sarazin wissen, warum die AfD “gesichert rechtsextrem” ist und wie sich das definiert. Wir müssen es nur ganz fest glauben und täglich mehrfach wiederholen.

Lutz Schröder / 03.09.2024

Von Anfang an liegt Sarrazin mit seiner Einschätzung zum Ukrainekonflikt in meinen Augen falsch. Genauso wie Broder. Als hätte es nie einen Maidanputsch gegeben. Als hätte es nie eine Bryezinski-Doktrin gegeben. Als wäre die amerikanische Außenpolitik nicht seit 2008 auf Wolffson ausgerichtet. Jetzt sterben Menschen für deren Wahn.

Burkhard Mundt / 03.09.2024

Jeder gegen jeden. Alle gegen die AfD. Das BSW lockt mit Anti-Migration. Ihr “Antikapitalismus” wird sorgsam versteckt. Wir haben aber gar keinen Kapitalismus in Deutschland. Wir haben bzw. werden bald gehabt haben eine soziale Marktwirtschaft, die uns Wohlstand brachte. Am Horizont leuchtet aber schon die sozialistische Planwirtschaft mit Bankrott- und Armutsgarantie wie in der DDR.

A. Ostrovsky / 03.09.2024

@Steffen Huebner . >>Aber in Einzelfragen ist beiderseits Zustimmung möglich, wie von Wagenknecht und Höcke verlautet und das ist auch vernünftig.<< ## Ja, das überzeugt sogar mich. Das BSW koaliert mit der CDU/CSU und dann stimmen die in Einzelfragen mit der AfD. So einfach. Bingo! Hoffentlich koagulieren sie nicht, sondern koalieren nur. Flüchtlingspolitik des BSW, damit wird Amira Mohamed Ali beauftragt, weil sie davon das Meiste versteht. Wie naiv kann man eigentlich sein, ohne es selbst zu merken? Noch ist Carola Rackete nicht von der Linkspartei zum BSW übergetreten, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Und eventuell hängt es auch etwas davon ab, wie erfolgreich Amira in der Koalition mit der CDU sein wird.

Franz Klar / 03.09.2024

Volksfront ? Exodus !  “Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender ...Kramer war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland ( Quelle juedische-allgemeine de , 27.06.2023 ) . Fachkräfte verlassen das Land ...

Irene Luh / 03.09.2024

Gäääähhn! Wann erscheint endlich ein Artikel vom obigen Autor, in dem er diese menschenverachtende, undemokratische Brandmauer gegenüber der intelligentesten Partei Deutschlands, der AfD, aufs Schärfste verurteilt? Habe ich etwas übersehen? ++ Gegenfrage: Wieso trägt die AfD im öffentlichen Meinungsbild einen “moralischen” Makel? Seit wann haben Verleumder, totalitäre Verbrecher in Berlin (vgl. die SPD von Herrn Sarrazin), irgendeine Moral? Das ist doch alles krank. ++ Der Autor sollte mal die Kompetenzen einer Frau Weidel mit der einer Blenderin wie Wagenknecht vergleichen. ++ Weidel ist eine ausgezeichnete Wirtschaftswissenschaftlerin. Ich KANN das sehr gut beurteilen. Wieso getrauen Sie es sich nicht, wenn Sie doch auch vom Fach sind? ++ Wagenknecht hingegen hat sich EINDEUTIG eine Dissertation in Volkswirtschaft ERGAUNERT. ++ Warum wissen Sie das alles nicht, verehrter Autor? Seit wann wird ein Mensch, der nur etwas Philosophie und Neuere Deutsche Literatur studiert hat, ein “Experte” in Wirtschaftswissenschaften? Noch dazu, eine bekennende Kommunistin, die vom Thema Wirtschaft so viel Ahnung haben kann, wie eine Kuh vom Häkeln. ++ Die BSW wird genauso schnell wieder verschwinden, wie sie hoch kam. Sie kommt nur “hoch”, weil viele nicht mehr den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen. Oder diese werden zensiert, verleumdet, verfolgt. Ist es das, was der Autor insgeheim will, nach all Ihren Büchern, in denen Sie die Bevölkerung vor sehr schlimmen Entwicklungen warnen wollten, die noch schneller eintreffen, als Sie es sich selbst vorstellen wollten? ++ Was ist hier eigentlich los? Denn, Ihre Leser hier, lassen sich nicht täuschen. Warum haben Sie die Fronten gewechselt?

Christian Träber / 03.09.2024

Die Afd rechtsextremistisches Gedankengut?? Das ist eine sehr kühne Behauptung. Wie wird ein astreine Kommunistinn Wagenknecht, dann eingeschätzt? Mir reichen 40 Jahre Planwirtschaft( die übrigens schon wieder Anlauf nimmt.) Solch einen Unfug kann nur schreiben,der die Kommiunisten nicht am eigenen Leibe erfahren hat!!!!!!

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