Peter Grimm / 23.04.2022 / 06:15 / Foto: Steffen Prößdorf / 53 / Seite ausdrucken

Eine Minister-Entlassung nach dem Rücktritts-Reigen

Nach den Rücktritten von zwei Ministerinnen und einer Parteivorsitzenden wurde ein Minister, der auch zu den Rücktrittskandidaten zählte, vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer entlassen, damit der nicht selbst zum Rücktrittskandidaten wird.

24 Stunden vor diesen Zeilen schrieb ich hier darüber, dass in Deutschland plötzlich wieder politisches Spitzenpersonal zurücktritt. Innerhalb von zwei Wochen betraf das immerhin zwei Ministerinnen und eine Bundesparteivorsitzende. Am Ende des Artikels verwies ich auf einige politische Verantwortungsträger, die sich gerade aktuellen Rücktrittsforderungen ausgesetzt sehen. Als Letzten erwähnte ich Sachsens Innenminister Roland Wöller. Der musste nun als erster der Erwähnten tatsächlich gehen. Allerdings trat er nicht zurück, sondern wurde vom Ministerpräsidenten entlassen. Auch das gab es lange nicht mehr, und eine Minister-Entlassung ist ein deutlich selteneres politisches Vorkommnis als ein Ministerrücktritt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte höchstwahrscheinlich wirklich die Wahrheit, als er ausführte, wie schwer ihm dieser Schritt gefallen sei. Sein Parteifreund Wöller hat schließlich in Treue fest zum grundrechtseinschränkenden Corona-Kurs seines Landesherrn gestanden.

Erstmals aufgefallen ist er dabei im November 2020. Seinerzeit erlaubte das Oberverwaltungsgericht Bautzen eine zuvor verbotene Demonstration der Kritiker der Corona-Grundrechtseinschränkungen in Leipzig. Der Minister wurde vor allem mit seiner Richterschelte nach dem Urteil wahrgenommen. „Unverantwortlich“ sei es von den Richtern gewesen, das Demonstrationsverbot für die Innenstadt wieder aufzuheben. Zwar hat sich gezeigt, dass diese Demonstration trotz missachteter Masken- und Abstandsauflagen weder für eine Welle an Corona-Erkrankungen gesorgt noch anderweitig nennenswerten Schaden verursacht hat. Doch solche Tatsachen haben beim Innenminister zu keinen neuen Einsichten geführt. Er setzte sich für verschärfte Corona-Versammlungsregeln im Freistaat ein und wollte diese mit aller Konsequenz durchsetzen. Mit Härte und Entschlossenheit sollte seine Polizei gegen Demonstranten vorgehen und vor allem potenzielle Demonstrationsteilnehmer abschrecken. Dem Deutschlandfunk sagte Wöller am Nikolaustag des letzten Jahres:

Es gab einen großen Aufschrei, dass die Polizei seinerzeit etwa 900 Demonstranten umschlossen hat. Sistiert hat, wie das im Fachjargon heißt. Einzeln durften sie vortreten bis in die Nacht. Identitäten wurden festgestellt und die entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet. Ein ganz klares Signal, dass man nicht ungestraft demonstrieren kann, nicht gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen kann, und das versucht die Polizei heute so wieder durchzusetzen.“

Wöllers Weltbild

Welches Verhältnis ein Innenminister zu den Grundrechten hat, der ein Signal setzen will, „dass man nicht ungestraft demonstrieren kann“, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt, denn er ist ja jetzt entlassen worden. Obwohl, einen Rückblick auf Wöllers Weltbild kann man sich vielleicht noch gönnen, nachzulesen auf cdu.de zum Jahresbeginn:

„Der sächsische Innenminister Roland Wöller fordert mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle, die etwa über den Messengerdienst Telegram kommunizieren. „Ich war ein Stück weit entsetzt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die Auffassung vertritt, man brauche keine neuen Gesetze und müsse nur die bestehenden anwenden“, sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Debatte um eine Regulierung von Telegram. Dies sei Realitätsverweigerung.“

Damit hätte er unangefochten in heutigen Zeiten Minister bleiben können. Doch jüngst tauchten Vorwürfe auf, die den Ministerpräsidenten, der wegen seiner Corona-Politik auch in der eigenen Partei mit wachsender Unbeliebtheit zu kämpfen hatte, in Bedrängnis brachten. Die Kollegen von zdf.de fassten das wie folgt zusammen:

Dabei geht es um strittige Personalentscheidungen und verschiedene umstrittene Vorfälle innerhalb der Polizei. Jüngst gab es etwa eine Razzia wegen des Verdachts auf ein verbotenes Aufnahmeritual beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig. Der Fall wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre des MEK Dresden aufgedeckt. Dort waren 2018 tausende Schuss Munition verschwunden.

Laut Medienberichten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden derzeit zudem gegen Beamte des Dresdner MEK wegen des Verdachts, einen Skiurlaub als Dienstreise deklariert zu haben.

Die scharfe Kritik an Wöllers Personalentscheidungen entzündete sich demnach zuletzt vor allem an der Besetzung des Chefpostens an der sächsischen Polizeihochschule.

Es steht der Verdacht im Raum, der Minister habe eine Bekannte seiner Frau vorgesehen. Polizeigewerkschaften forderten vor diesem Hintergrund zuletzt bereits öffentlich Wöllers Rücktritt.

„Nicht optimal gelaufen“

Da er offenbar zum Rücktritt nicht bereit war, wurde er vom Ministerpräsidenten gestern entlassen. Sachsens Regierungschef Kretschmer hatte sich darauf offenbar hinreichend vorbereitet, denn er konnte auch sofort einen Nachfolger präsentieren: Armin Schuster, den Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Er begründete diesen Amtswechsel damit, dass das Amt des sächsischen Innenministers neue Ideen brauche und damit auch eine Führung, die diese neue Ideen hat.

Die Wahl Schusters wirkt angesichts einer solchen Ansage zwar etwas unpassend, aber das ist heutzutage in deutscher Regierungs-Personalpolitik nicht unbedingt ungewöhnlich. Einen Vorgeschmack auf das Wirken des künftigen sächsischen Innenministers gibt es aber schon, wenn man sich daran erinnert, wie er als Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach der für viele Menschen tödlichen Flutkatastrophe im letzten Jahr, bei der sowohl staatlicher Bevölkerungsschutz als auch staatliche Katastrophenhilfe eklatant versagten, erklärte: „Es ist nicht optimal gelaufen, aber beim Thema Warnung spielen unglaublich viele eine Rolle, die da in einer Meldekette sind“. Seinerzeit erläuterte er nachfragenden Journalisten zudem die Aufgabenteilung: Für die praktische Umsetzung sei sein Amt ja eher im Kriegsfalle zuständig, während bei Katastrophen zumeist Länder und Kommunen verantwortlich seien.

Insofern ist es bezeichnend, dass er – als er einen Monat nach Ausbruch des Ukraine-Krieges auf Schutzmaßnahmen und hierzulande nicht mehr vorhandene Schutzraumplätze angesprochen wurde – vor allem an die Bürger appellierte, zu schauen, welche Kellerräume sie denn zu Schutzräumen umbauen könnten.

Damit hat er ab Montag ja nun nichts mehr zu tun. Jetzt ist die innere Sicherheit des Freistaats Sachsen sein Aufgabengebiet. Kretschmers Koalitionspartner von SPD und Grünen erklärten flugs, dass er die sächsische Innenpolitik nun vor allem auf den Kampf gegen Rechts umsteuern müsse. Doch wenn er diesem Kurs einfach folgt, dann erfüllt er den Zweck den Postenwechsels nicht im Sinne des Ministerpräsidenten. Kretschmer, dem der Rückhalt in der eigenen Partei fehlt, braucht eigentlich eine Politik, die dem entgegenwirkt. Selbst sieht er sich dazu offenbar nicht in der Lage. Ein Innenminister, der statt seiner zurücktritt, mag ihm Zeit verschaffen, doch ersetzen kann er den Kurs zum Machterhalt nicht. Mit der Entlassung des Ministers gibt es einen Rücktrittskandidaten weniger, aber potenziell mit seinem ehemaligen Dienstherrn auch einen Neuzugang im Reigen der Rücktrittskandidaten.

Foto: Steffen Prößdorf CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Stanley Milgram / 23.04.2022

@Heidi Falkenberg: Schonmal das Wort “Adblocker” gegoogelt? Dafür nicht…

Thomas Hechinger / 23.04.2022

Wöller? Der Bürgermeister von Kaltenthal zurückgetreten? Oder entlassen - oder was? Was sagt denn Schwester Lotte dazu?

Sigrid Leonhard / 23.04.2022

@L. Luhmann “Niemals sollte man vergessen oder vergeben, dass Kretschmer uns ein schlechtes Gewissen einzureden versuchte, weil wir dem Staat unterstellten, dass er vorhabe, eine Impfpflicht einzuführen.” Niemals.

Hans Kloss / 23.04.2022

Wir brauchen weder Zelensky noch Putin noch Biden - unsere eigene Regierung übernimmt gerne die Rolle des Feindes. Ist nicht nur im Osten der Republik so.

Michael Hinz / 23.04.2022

@Heidi Falkenberg / “Aber ich nutze oft die “Druck-Funktion”, um Beiträge als pdf zu sichern. Das ist seitdem praktisch unmöglich.” Kann nicht sein. Mit #brave# unter Linux-Debian problemlos als PDF zu speichern.

Jan des Bisshop / 23.04.2022

Wow konnte es kaum fassen, ein Minister wurde entlassen. Hat er mit der Frau seines Chefs geschlafen? Nein die Regierung hat allgemein geschlafen und jetzt brauchte der allseits beliebte und kompetente MP, wie heißt er nochmal, ach es ist mir gerade entfallen, vielleicht gibt es ihn auch gar nicht, ein Bauernopfer. Wöller als Sündenbock zu bezeichnen, würde diesem Mann zu viel Ehre erweisen. Jetzt die Preisfrage, wessen Kopf rollt als nächstes. Gott lass es bitte Faesers Schädel sein? Ok, ich nehm auch das Lockenköpfchen, das den Verteidigungsminister mimt, wie heißt es bloß? Es gibt auf jedenfall genügend Auswahl im Kabinett des Schreckens.

B. Zorell / 23.04.2022

Walter Weimar / 23.04.2022 “Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.” Scheint sich nicht mehr zu reimen. Von der CDU bin ich total enttäuscht. Nach dem Krieg ein gut funktionierendes Staatswesen aufgebaut. Von einer Usurpartorin in 16 Jahren fast total ruiniert. Aber blind dieser Dame: “Auferstanden aus Ruinen ..” gefolgt. Das zeigt einen totalen Egoismus der Funktionsträger in der CDU. Und dies wird wie ein Schimmel weiterhin im Staatsgebilde wirken. Maassen sagte: “Der größte Fehler der CDU war, die Ost-CDU aufzunehmen.” Wieso das so ist, sieht man an der CDU-Brandenburg. Aber mein Vater, ein Gründungsmitglied, sagte zu mir nach einer CDU-Versammlung 1973 am Vorabend: “Soviel Dummheit auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.” Ich bin froh, daß es eine Alternative gibt. Ihr gebe ich treu meine Stimme.

Franco Fleger / 23.04.2022

Schuster bleib bei deinen ” Schwaben” ( Leisten ) , hat Kretschmer bei den 99,8 % Zustimmern zu seiner Politik ,keinen Sachsen mehr gefunden. Oder sind die ca.15 % der Wahlberechtigten die Ihn bei der letzten Wahl ( Bundestag ) noch gewählt haben ,auch schon alle auf Distanz gegangen. Erbärmlich !!!

I. Morelle / 23.04.2022

Eher beunruhigend - ein sächsischer Innenminister mit “neuen Ideen”....?????? Und das mit einem ‘Chef’, welcher die Eigenschaften von Teflon hat….

R. H. van Thiel / 23.04.2022

Ob nun Rücktritt oder Entlassung, sie fallen alle in ein weiches Polster (s. die Causa Spiegel), egal wie groß der Schaden ist, den sie angerichtet haben. Wir dürfen diese Polster finanzieren, und wenn ein Nachfolger, (teils) noch unfähiger als der Vorgänger, gefunden ist, muß auch der finanziert werden. Der Bürger kann sich nur noch ermüdet abwenden.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com